Rechtsprechung
   OLG München, 16.05.2002 - 29 U 5753/01   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1
    Sittenwidrigkeit von Werbemaßnahmen im Bestattungsgewerbe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Werbung auf dem Friedhof? - Nicht jedes Firmenlogo auf Geräten eines Bestattungsunternehmers ist sittenwidrig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 405
  • GRUR-RR 2003, 117



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG München, 17.01.2008 - 29 U 4576/07

    Unlauterer Wettbewerb: Abstellen eines mit einer Werbeaufschrift versehenen LKW

    Das ist jedoch schon deshalb nicht der Fall, weil - wie die Antragstellerin selbst zutreffend darlegt (vgl. S. 4 d. Antragsschrift v. 2. August 2007) - nicht jede Anbringung einer Firmenaufschrift auf einem Gegenstand, der von einem im Bestattungsgewerbe Tätigen auf dem Friedhof verwendet wird, unlauter ist, es vielmehr auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls ankommt (vgl. auch Senat GRUR-RR 2003, 117 ff. - Grabaushubcontainer zu § 1 UWG a. F.).

    Anders als bei der vom Senat in seinem Urteil vom 16. Mai 2002 - 29 U 5753/01 - Grabaushubcontainer (GRUR-RR 2003, 117 ff.) als wettbewerbswidrig angesehenen Platzierung eines mit Werbeaufschriften versehenen Containers in unmittelbarer Nähe zu einer frischen Grabstelle ist im Streitfall nicht erkennbar, dass sich die angegriffene Werbemaßnahme - etwa wegen des Abstellorts des Fahrzeugs - in besonderem Maße gerade an die Hinterbliebenen eines soeben Verstorbenen gerichtet hätte, die in ihrer Trauer ein Aufdrängen kommerzieller Anliegen in bis zur Unzumutbarkeit gesteigertem Maße als störend empfinden würden.

    Der Streitfall entspricht vielmehr in seinen wesentlichen Punkten der Konstellation, für die der Senat bereits in seiner Entscheidung Grabaushubcontainer keine Sittenwidrigkeit i. S. d. § 1 UWG a. F. angenommen hat (vgl. GRUR-RR 2003, 117 [118] unter dem dortigen Gliederungspunkt 2.), und nicht derjenigen, die er als sittenwidrig erachtet hat.

  • OLG Frankfurt, 29.01.2009 - 6 U 90/08

    Wettbewerbsverstoß: Grabsteinwerbung in Schreiben an Hinterbliebene

    Weitere Entscheidungen, die die Klägerin genannt hat (OLG München, GRUR-RR 2003, 117 f. = Bl. 82 f. d.A.; LG Berlin, MD 2006, 947 f. = Bl. 78 ff.) betreffen anders gelagerte Sachverhalte, deren Einschätzung sich nicht auf den vorliegenden Fall übertragen lässt.
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