Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 13.02.2003 - 6 U 132/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,2063
OLG Frankfurt, 13.02.2003 - 6 U 132/01 (https://dejure.org/2003,2063)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13.02.2003 - 6 U 132/01 (https://dejure.org/2003,2063)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13. Februar 2003 - 6 U 132/01 (https://dejure.org/2003,2063)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • webhosting-und-recht.de

    Keine Prüfungspflichten der DENIC bei Domain-Registrierung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3
    Eingeschränkte Prüfungspflicht der Domain-Vergabestelle DENIC bei Antrag auf Löschung von Internet-Adressen wegen - angeblicher - Markenrechtsverletzungen

  • rechtsportal.de

    MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3
    Eingeschränkte Prüfungspflicht der Domain-Vergabestelle DENIC bei Antrag auf Löschung von Internet-Adressen wegen - angeblicher - Markenrechtsverletzungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    (Löschung von Domain-Namen: Markenrechtliche Prüfungspflicht der Vergabestelle Denic)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Pflichten der DENIC

  • beck.de (Leitsatz)

    Viagratip.de

  • beck.de (Leitsatz)

    Viagratip.de/VIAGRA

  • 123recht.net (Kurzinformation, 24.7.2003)

    Viagratip.de

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "DENIC e.G. ist bei offensichtlicher Zeichenverletzung als mittelbare Störerin haftbar (viagratip.de)" von RA Roland Karl, original erschienen in: MMR 2003, 752 - 753.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2003, 143
  • MMR 2003, 333
  • MMR 2003, 752 (Ls.)
  • K&R 2003, 294
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Frankfurt/Main, 15.01.2009 - 3 O 411/08

    Verletzung von Namens- und Kennzeichenrechten durch eine Domain-Registrierung:

    Ausgehend von der auf den vorliegenden Fall übertragbaren und in Fortführung der von den Parteien diskutierten ambiente.de-Entscheidung des BGH (GRUR 2001, 1038) getroffenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, Urteil vom 13.02.2006 (Az. 6 U 132/01, GRUR-RR 2003, 143 - viagratip.de), die den Parteien bekannt ist, der sich die Kammer ausdrücklich anschließt und bei der die Marke "viagra" verschiedenen Domains gegenüber stand, die neben "viagra" beschreibende Zusätze enthielten, ergibt sich dies hier wie folgt;.

    Dass das fragliche Identitätskriterium entgegen der Ansicht der Klägerin als notwendige Voraussetzung einer Störerhaftung der Beklagten anzusehen ist, ergibt sich nicht zuletzt auch aus der Begründung für die Nichtzulassung der Revision durch das OLG Frankfurt am Main (insoweit nicht in GRUR-RR 2003, 143 abgedruckt).

  • OLG Frankfurt, 28.07.2009 - 6 U 29/09

    Löschung einer beanstandeten Domain durch die DENIC eG: Anspruch des Verletzten

    Diese Grundsätze, denen der Senat weiterhin folgt (vgl. auch OLG Frankfurt, GRUR-RR 2003, 143 - viagratip.de; Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Auflage, §-14 Rn 208), sind bei Verletzungen des Rechts an geschäftlichen Bezeichnungen und des Namensrechts in gleicher Weise anzuwenden, da die Gründe, die zu der engen Beschränkung der Prüfungspflichten der Beklagten führen, hier in gleicher Weise gelten.
  • LG Frankfurt/Main, 15.04.2009 - 6 O 706/08

    Denic muss mögliche Rechtsverstöße durch Tippfehler-Domains nicht durch

    Hierbei handelt es sich - so das Oberlandesgericht Frankfurt/M. in seiner Entscheidung "viagratip.de." [MMR 03, 333 (335)] - nicht etwa nur um einen vom BGH erwähnten Beispielsfall, sondern um die Formulierung eines Kriteriums, bei dessen Vorliegen die für eine Störerhaftung der Beklagten notwendige Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung allenfalls gegeben sein kann.
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