Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 14 Abs 2 Nr 3 MarkenG
  Löschung von Domain-Namen: Markenrechtliche Prüfungspflicht der Vergabestelle Denic

• JurPC

  MarkenG §§ 5, 14, 15
  Viagratip.de

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  (Löschung von Domain-Namen: Markenrechtliche Prüfungspflicht der Vergabestelle Denic)

• webhosting-und-recht.de

  Keine Prüfungspflichten der DENIC bei Domain-Registrierung

• Judicialis

  MarkenG § 14 II Nr. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3
  Eingeschränkte Prüfungspflicht der Domain-Vergabestelle DENIC bei Antrag auf Löschung von Internet-Adressen wegen - angeblicher - Markenrechtsverletzungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Pflichten der DENIC

• beck.de (Leitsatz)

  Viagratip.de

• beck.de (Leitsatz)

  Viagratip.de/VIAGRA

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Pflichten der DENIC

• 123recht.net (Kurzinformation, 24.7.2003)

  Viagratip.de

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2003, 143
• MMR 2003, 333
• MMR 2003, 752 (Ls.)
• K&R 2003, 294

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 22.11.2001 - I ZR 138/99

  Domainnamen: Deutsche Shell gewinnt Streit um "shell.de"

  Auszug aus OLG Frankfurt, 13.02.2003 - 6 U 132/01

  Es besteht im vorliegenden Fall kein Anlaß, von der Voraussetzung einer identischen Markenverwendung abzurücken, zumal diese im Domainrecht infolge der mit ihr verbundenen Behinderung des Markeninhabers bei der Benutzung der Marke für seinen eigenen Internetauftritt eine gegenüber der nur verwechslungsfähigen Annäherung an die Marke eigenständige Verletzungsqualität besitzt (vgl. auch BGH, WRP 2002, 694, 699 - shell.de).

• BGH, 12.12.2019 - I ZR 117/17

  Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"

  Werden jedoch einer Marke beschreibende Angaben hinzugefügt, die nicht so geringfügig sind, dass sie dem Durchschnittsverbraucher entgehen können, so führt auch eine solche Hinzufügung aus dem Identitätsbereich heraus (vgl. BGH…, Urteil vom 22. Januar 2009 - I ZR 139/07, GRUR 2009, 502 Rn. 18 = WRP 2009, 441 - pcb; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2003, 108; OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2003, 143, 144; OLG München, GRUR-RR 2009, 307;… Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 14 MarkenG Rn. 170;… Hacker in Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 14 Rn. 333; Füller, MarkenR 2007, 365, 368;… aA Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 14 Rn. 285).
• LG Frankfurt/Main, 15.01.2009 - 3 O 411/08

  Verletzung von Namens- und Kennzeichenrechten durch eine Domain-Registrierung: …

  Ausgehend von der auf den vorliegenden Fall übertragbaren und in Fortführung der von den Parteien diskutierten ambiente.de-Entscheidung des BGH (GRUR 2001, 1038) getroffenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, Urteil vom 13.02.2006 (Az. 6 U 132/01, GRUR-RR 2003, 143 - viagratip.de), die den Parteien bekannt ist, der sich die Kammer ausdrücklich anschließt und bei der die Marke "viagra" verschiedenen Domains gegenüber stand, die neben "viagra" beschreibende Zusätze enthielten, ergibt sich dies hier wie folgt;.

  Dass das fragliche Identitätskriterium entgegen der Ansicht der Klägerin als notwendige Voraussetzung einer Störerhaftung der Beklagten anzusehen ist, ergibt sich nicht zuletzt auch aus der Begründung für die Nichtzulassung der Revision durch das OLG Frankfurt am Main (insoweit nicht in GRUR-RR 2003, 143 abgedruckt).

• LG Frankfurt/Main, 15.04.2009 - 6 O 706/08

  Denic muss mögliche Rechtsverstöße durch Tippfehler-Domains nicht durch …

  Hierbei handelt es sich - so das Oberlandesgericht Frankfurt/M. in seiner Entscheidung "viagratip.de." [MMR 03, 333 (335)] - nicht etwa nur um einen vom BGH erwähnten Beispielsfall, sondern um die Formulierung eines Kriteriums, bei dessen Vorliegen die für eine Störerhaftung der Beklagten notwendige Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung allenfalls gegeben sein kann.
• OLG Frankfurt, 28.07.2009 - 6 U 29/09

  Löschung einer beanstandeten Domain durch die DENIC eG: Anspruch des Verletzten …

  Diese Grundsätze, denen der Senat weiterhin folgt (vgl. auch OLG Frankfurt, GRUR-RR 2003, 143 - viagratip.de;… Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Auflage, §-14 Rn 208), sind bei Verletzungen des Rechts an geschäftlichen Bezeichnungen und des Namensrechts in gleicher Weise anzuwenden, da die Gründe, die zu der engen Beschränkung der Prüfungspflichten der Beklagten führen, hier in gleicher Weise gelten.