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   OLG Frankfurt, 13.03.2003 - 6 U 3/02   

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https://dejure.org/2003,4942
OLG Frankfurt, 13.03.2003 - 6 U 3/02 (https://dejure.org/2003,4942)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13.03.2003 - 6 U 3/02 (https://dejure.org/2003,4942)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13. März 2003 - 6 U 3/02 (https://dejure.org/2003,4942)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 14 Abs 6 MarkenG, § 287 ZPO, § 249 BGB, § 670 BGB, § 683 BGB
    Markenrechtsverletzung: Berechnung des Schadensersatzes; Rechtskraftwirkung eines Unterlassungsurteils; Dauer der Wartefrist für die Absendung eines Abschlussschreibens

  • webshoprecht.de

    Berechnung des Schadensersatzes bei einer Markenrechtsverletzung und Wartefrist für die Abschlusserklärung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    (Markenrechtsverletzung: Berechnung des Schadensersatzes; Rechtskraftwirkung eines Unterlassungsurteils; Dauer der Wartefrist für die Absendung eines Abschlussschreibens)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    MarkenG § 14 Abs. 6; ZPO § 888; BGB § 249
    Berechnung des Schadensersatzes bei einer Markenrechtsverletzung; Zeitlicher Umfang der Rechtskraft eines Unterlassungsurteils; Wartefrist für die Absendung eines Abschlussschreibens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2003, 274
 
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Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (21)

  • BGH, 17.06.1992 - I ZR 107/90

    Tchibo/Rolex II - Nachahmen; Schadensberechnung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 13.03.2003 - 6 U 3/02
    Bei Kennzeichenrechtsverletzungen kann demzufolge - wie auch in Fällen wettbewerbswidriger Leistungsübernahme (vgl. BGH, WRP 1992, 700 - Tchibo / Rolex II) - regelmäßig nicht der gesamte Gewinn auf die Rechtsverletzung zurückgeführt werden (Teplitzky, a.a.O., 34. Kap. Rdnr. 33; Ströbele /Klaka, a.a.O., § 14 Rdnr. 162).

    An die Voraussetzungen der gemäß § 287 ZPO vorzunehmenden Schadensschätzung sind nur geringe Anforderungen zu stellen (vgl. BGH, WRP 1992, 700, 705- Tchibo / Rolex II).

    Denn es geht um unterschiedliche Methoden der Schadensberechnung, die zu unterschiedlichen Ergebnissen führen können (vgl. BGH, WRP 1992, 700- Tchibo / Rolex II).

    Dies schließt zunächst die Annahme aus, daß einige Kunden die Schuhe bewußt als "X-Plagiat" erworben haben könnten (vgl. zu diesem Gesichtspunkt: BGH, WRP 1992, 700 -Tchibo / Rolex II), auch wenn einzelne Modelle der Klägerin noch teurer sein mögen.

  • BGH, 06.07.2000 - I ZR 21/98

    Reichweite des Markenschutzes für die drei Streifen von Adidas

    Auszug aus OLG Frankfurt, 13.03.2003 - 6 U 3/02
    Ergänzend verweist der Senat auf die den Parteien bekannten Entscheidungen des OLG Köln vom 24.01.2003 (GRUR-RR 2003, 170) und - zu Sportbekleidung - des OLG München vom 26.07.2001 (GRUR-RR 2001, 303 - nach vorheriger Aufhebung und Zurückverweisung der Sache durch BGH, WRP 2001, 41 - Drei-Streifen- Kennzeichnung).

    Zudem wird das angesprochene Publikum sehr bekannte Kennzeichnungen, an die es sich erinnert, eher in einer anderen Kennzeichnung wiederzuerkennen glauben (vgl. BGH, WRP 2001, 41, 43 f. - Drei-Streifen-Kennzeichnung).

    Im übrigen ist der Unterschied zwischen einem Drei-Streifen- und einem Vier-Streifen-Muster eher noch unbedeutender als der Unterschied zwischen einer Drei-Streifen- und einer Zwei-Streifen-Kennzeichnung, wie er in der Entscheidung "Drei-StreifenKennzeichnung" (BGH, WRP 2001, 41; OLG München, GRUR-RR 2001, 303) zur Beurteilung stand.

    bzw. Freizeitschuhen einen Herkunftshinweis zu sehen (vgl. BGH, WRP 2001, 41, 44- Drei-Streifen-Kennzeichnung).

  • EuGH, 18.06.2002 - C-299/99

    NUR MARKEN, DIE AUFGRUND IHRES WESENS ODER IHRER BENUTZUNG UNTERSCHEIDUNGSKRÄFTIG

    Auszug aus OLG Frankfurt, 13.03.2003 - 6 U 3/02
    Außerdem führt die Beklagte aus, die als "Streifen" bezeichneten Schnürsenkelhalterungen seien in Form und Gestaltung nur einer technischen Wirkung zuzuschreiben und könnten daher nach den Grundsätzen, die der EuGH in der Entscheidung Philips/Remington (WRP 2002, 924) entwickelt habe, nicht einem markenrechtlichen Verbot ausgesetzt werden.

    Insbesondere läßt sich diese Konsequenz nicht aus der Entscheidung "Philips/Remington" des EuGH (WRP 2002, 924) ableiten.

    Das Eintragungshindernis aus § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG (Art. 3 Abs. 1 lit. e] 2. Spiegelstrich der Markenrechtsrichtlinie) wird nicht durch den Nachweis ausgeräumt, daß es andere Formen gibt, die die gleiche technische Wirkung ermöglichen (vgl. EuGH, WRP 2002, 924, 931 f., Ziff. 81, 84- Philips/Remington).

  • BGH, 02.11.2000 - I ZR 246/98

    Gemeinkostenanteil; Herausgabe des Verletzergewinns

    Auszug aus OLG Frankfurt, 13.03.2003 - 6 U 3/02
    Die Gemeinkosten der Beklagten sind nicht vorgetragen und im übrigen ohnehin nicht abzugsfähig (vgl. BGH, WRP 2001, 276 - Gemeinkostenanteil; Teplitzky, a.a.O., Kap. 34, Rdnr. 33; Fezer, a.a.O., § 14 Rdnr 523).

    Im übrigen muß sich der Rechtsinhabers selbst bei Geschmacksmusterverletzungen, wo ebenso wie bei Patent- und Urheberrechtsverletzungen - im Unterschied zu Markenrechtsverletzungen - ein Anspruch auf Herausgabe des Verletzergewinns gesetzlich ausdrücklich vorgesehen ist, Abzüge gefallen lassen, wenn die Verletzungsform keine identische Nachbildung darstellt oder sonst besondere, für den Absatzerfolg bedeutsame Eigenschaften aufweist (vgl. BGH, WRP 2001, 276, 279 - Gemeinkostenanteil).

  • OLG München, 26.07.2001 - 29 U 2361/97

    Markenrechtliche Verwechslungsgefahr - Drei-Streifen-Kennzeichnung gegenüber

    Auszug aus OLG Frankfurt, 13.03.2003 - 6 U 3/02
    Ergänzend verweist der Senat auf die den Parteien bekannten Entscheidungen des OLG Köln vom 24.01.2003 (GRUR-RR 2003, 170) und - zu Sportbekleidung - des OLG München vom 26.07.2001 (GRUR-RR 2001, 303 - nach vorheriger Aufhebung und Zurückverweisung der Sache durch BGH, WRP 2001, 41 - Drei-Streifen- Kennzeichnung).

    Im übrigen ist der Unterschied zwischen einem Drei-Streifen- und einem Vier-Streifen-Muster eher noch unbedeutender als der Unterschied zwischen einer Drei-Streifen- und einer Zwei-Streifen-Kennzeichnung, wie er in der Entscheidung "Drei-StreifenKennzeichnung" (BGH, WRP 2001, 41; OLG München, GRUR-RR 2001, 303) zur Beurteilung stand.

  • BGH, 17.03.1964 - Ia ZR 193/63

    Vollstreckbarkeit von Urteilen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 13.03.2003 - 6 U 3/02
    Es mag auch zutreffen, daß mit der rechtskräftigen Entscheidung über einen gesetzlichen Unterlassungsanspruch zugleich rechtskräftig über die Unterlassungspflicht des Schuldners entschieden und damit eine Voraussetzung des Schadensersatzanspruches bindend festgestellt wird (vgl. BGH, GRUR 1965, 327, 329 f. - Gliedermaßstäbe - zum vertraglichen Unterlassungsanspruch; Teplitzky, GRUR 1998, 320, 323 f.).

    Denn die Rechtskraftwirkung eines Unterlassungsurteils kann jedenfalls nur für den Zeitraum ab Erhebung der Unterlassungsklage (so BGH, GRUR 1965, 327, 328- Gliedermaßstäbe S..322; GRUR 1984, 820; 821 - Intermarkt II) bzw. bei genauer Betrachtung sogar erst ab dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im Unterlassungsprozeß (Teplitzky, GRUR 1998, 320, 323) gelten.

  • BGH, 26.09.1985 - I ZR 85/83

    "Sportschuhe"; Schutzumfang eines Kennzeichens

    Auszug aus OLG Frankfurt, 13.03.2003 - 6 U 3/02
    Die hohe Bekanntheit der Klagemarke besteht seit langem (vgl. BGH, GRUR 1986, 24S-Sporthosen; GRUR 1986, 252-Sportschuhe; GRUR 1987, 364 Vier-Streifen-Schuh).
  • BGH, 16.02.1973 - I ZR 74/71

    Miss Petite

    Auszug aus OLG Frankfurt, 13.03.2003 - 6 U 3/02
    Bei Markenrechtsverletzungen ist erst recht nur der Gewinn(anteil) zu ersetzen, den der Verletzer gerade aufgrund der widerrechtlichen Kennzeichnung erlangt hat (vgl . BGH, GRUR 1961, 354, 355 - Vitasulfat; ferner BGH, GRUR 1973, 375, 377- Miss Petite; WRP 1973, 520, 521 - Nebelscheinwerfer; Ingerl / Rohnke, a.a.O., vor § 14 Rdnr. 65; Fezer, a.a.O., § 14 Rdnr 523).
  • BGH, 13.07.1973 - I ZR 101/72

    Nebelscheinwerfer

    Auszug aus OLG Frankfurt, 13.03.2003 - 6 U 3/02
    Bei Markenrechtsverletzungen ist erst recht nur der Gewinn(anteil) zu ersetzen, den der Verletzer gerade aufgrund der widerrechtlichen Kennzeichnung erlangt hat (vgl . BGH, GRUR 1961, 354, 355 - Vitasulfat; ferner BGH, GRUR 1973, 375, 377- Miss Petite; WRP 1973, 520, 521 - Nebelscheinwerfer; Ingerl / Rohnke, a.a.O., vor § 14 Rdnr. 65; Fezer, a.a.O., § 14 Rdnr 523).
  • OLG Köln, 24.01.2003 - 6 U 127/02

    UWG -Recht; Verbraucherrecht; Entlüftungsstreifen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 13.03.2003 - 6 U 3/02
    Ergänzend verweist der Senat auf die den Parteien bekannten Entscheidungen des OLG Köln vom 24.01.2003 (GRUR-RR 2003, 170) und - zu Sportbekleidung - des OLG München vom 26.07.2001 (GRUR-RR 2001, 303 - nach vorheriger Aufhebung und Zurückverweisung der Sache durch BGH, WRP 2001, 41 - Drei-Streifen- Kennzeichnung).
  • BGH, 02.02.1995 - I ZR 16/93

    Objektive Schadensberechnung - Aneignung; Schadensberechnung

  • BGH, 12.02.1987 - I ZR 70/85

    Vier-Streifen-Schuh

  • BGH, 24.02.1961 - I ZR 83/59

    Gewinnherausgabe bei Warenzeichenverletzungen

  • BGH, 29.09.1994 - I ZR 114/84

    "Indorektal/Indohexal"; Verwechslungsgefahr zweier Marken bei fremdsprachlichem

  • BGH, 25.05.1993 - X ZR 19/92

    Rechnungslegung durch Patentverletzer - Darlegungs- und Beweislast - Mogul-Anlage

  • BGH, 22.11.2001 - I ZR 111/99

    BIG; Verwechslungsgefahr einer Marke unter dem Aspekt des Serienzeichens

  • BGH, 20.12.2001 - I ZR 135/99

    "FRÜHSTÜCKS-DRINK II"; Benutzung einer Bezeichnung als Marke

  • BGH, 26.09.1985 - I ZR 86/83

    Sporthosen

  • BGH, 06.12.2001 - I ZR 136/99

    "Festspielhaus"; Benutzung eines Zeichens

  • BGH, 20.12.2001 - I ZR 60/99

    "FRÜHSTÜCKS-DRINK I"; Markenverletzung durch Ausstattung eines Produkts

  • BGH, 26.01.1984 - I ZR 195/81

    Intermarkt II

  • BGH, 14.05.2009 - I ZR 98/06

    Tripp-Trapp-Stuhl

    Dabei ist dies nicht im Sinne einer adäquaten Kausalität, sondern - vergleichbar mit der Bemessung der Mitverschuldensanteile im Rahmen des § 254 BGB - im Sinne einer wertenden Zurechnung zu verstehen (BGH GRUR 2007, 431 Tz. 37 - Steckverbindergehäuse; vgl. OLG Frankfurt GRUR-RR 2003, 274, 278).
  • BGH, 06.03.2012 - X ZR 104/09

    antimykotischer Nagellack

    2006, 419 - Lifter; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2011, 201, 202 - Getränketräger; Benkard/Rogge/Grabinski, PatG, 10. Aufl., 2006, § 139 Rn. 74; Busse/Keukenschrijver, PatG, 6. Aufl., 2003, § 139 Rn. 168; Grabinski, GRUR 2009, 260, 264; Schulte/Kühnen, PatG, 8. Aufl., 2008, § 139 Rn. 116 ff.; für das Geschmacksmusterrecht: BGH, Urteil vom 2. November 2000, BGHZ 145, 366, 375 - Gemeinkostenanteil; für das Markenrecht: BGH, Urteil vom 6. Oktober 2005 - I ZR 322/02 Rn. 16, GRUR 2006, 419 - Noblesse; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2003, 274 - Vier-Streifen-Kennzeichnung) muss daher bei einer produktbezogenen Gewinnermittlung der Anteil der Erfindung an dem wirtschaftlichen Erfolg des Produkts ermittelt werden.
  • OLG Hamburg, 06.02.2014 - 3 U 119/13

    Standardabschlussschreiben - Einstweiliges Verfügungsverfahren in

    Der erkennende Senat hält in der Regel eine Wartefrist von 2 Wochen für ausreichend (OLG Hamburg, OLGR 2003, 257, 258; OLG Hamburg, BeckRS 1999, 05783, Rn. 27; ebenso OLG Frankfurt, GRUR-RR 2003, 274, 278 f.; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2003, 294 f.; OLG Hamm, GRUR-RR 2010, 267, 268 Teplitzky, a.a.O., Kap. 43 Rn. 31 Ahrens/Ahrens, a.a.O., Kap. 58 Rn. 45jurisPK-UWG/Hess, a.a.O. § 12 Rn. 140).

    Selbst bei Zugrundelegung der vorgenannten Rechtsansicht, wonach vom Schuldner vor Ablauf der Berufungsfrist keine Erklärung hinsichtlich des Anerkenntnisses der einstweiligen Verfügung verlangt werden könne (so im Ergebnis auch OLG Frankfurt, GRUR-RR 2003, 274, 278; OLG Hamm, BeckRS 2010, 15344), wäre die Beklagte dem Grunde nach zur Tragung der Kosten des Abschlussschreibens verpflichtet.

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