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   LG München I, 03.07.2003 - 7 O 8786/99   

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https://dejure.org/2003,16352
LG München I, 03.07.2003 - 7 O 8786/99 (https://dejure.org/2003,16352)
LG München I, Entscheidung vom 03.07.2003 - 7 O 8786/99 (https://dejure.org/2003,16352)
LG München I, Entscheidung vom 03. Juli 2003 - 7 O 8786/99 (https://dejure.org/2003,16352)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2003, 300
  • afp 2004, 572
 
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 23.08.2011 - 33 W (pat) 526/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "SCORPION BODO'S FINEST (Wort-Bild-Marke) /

    Nur vereinzelt hat die Rechtsprechung in derartigen Fällen eine funktionsgerechte Benutzung verneint, weil der Einsatz der Marke nur das Ziel verfolge, für eine andere, nicht vom Schutzbereich der Marke umfasste Ware oder Dienstleistung zu werben (OLG München GRUR-RR 2003, 300 (301) - ODDSET Die Sportwette; vgl. BPatG GRUR 2003, 333 (336 f.) - Marlene Dietrich I).
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