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   OLG Düsseldorf, 30.01.2003 - I-2 U 71/99   

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https://dejure.org/2003,18209
OLG Düsseldorf, 30.01.2003 - I-2 U 71/99 (https://dejure.org/2003,18209)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.01.2003 - I-2 U 71/99 (https://dejure.org/2003,18209)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. Januar 2003 - I-2 U 71/99 (https://dejure.org/2003,18209)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 809
    Besichtigung einer wegen Patentverletzung beanstandeten Vorrichtung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2003, 1072 (Ls.)
  • GRUR-RR 2003, 327
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 01.08.2006 - X ZR 114/03

    Restschadstoffentfernung

    Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem in einer Urheberrechtssache ergangenen "Faxkarte"-Urteil (BGHZ 150, 377, 386) zu § 809 BGB einen "gewissen Grad" an Wahrscheinlichkeit ausreichen lassen, dass eine Rechtsverletzung vorliegt, allerdings nicht schon eine entfernte Möglichkeit; diesen "gewissen Grad" lassen u.a. auch LG Nürnberg-Fürth CR 2004, 890; LG Nürnberg-Fürth InstGE 5, 153, 155; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2003, 327; OLG Düsseldorf v. 3.1.2003 - 2 U 71/00, Ls. in …
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