Weitere Entscheidung unten: OLG München, 22.05.2003

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   OLG München, 20.03.2003 - 29 U 5494/02   

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https://dejure.org/2003,2262
OLG München, 20.03.2003 - 29 U 5494/02 (https://dejure.org/2003,2262)
OLG München, Entscheidung vom 20.03.2003 - 29 U 5494/02 (https://dejure.org/2003,2262)
OLG München, Entscheidung vom 20. März 2003 - 29 U 5494/02 (https://dejure.org/2003,2262)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • JurPC

    UrhG §§ 97, 85, 101a, 53 Abs. 1; BGB § 242
    CD-Kopierautomat

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    CD-Münzkopierautomat / CD Münzkopierautomat / CD-Kopierautomat / Kopierautomat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UrhG § 53 Abs. 1 Satz 2
    Aufsteller von CD-Kopierautomaten ist nicht Hersteller der Vervielfältigungsstücke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs von öffentlich zugänglichen CD-Münzkopierautomaten; Verletzung des Vervielfältigungsrechts ; Begriff des "Herstellers" im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2 Urhebergesetz (UrhG)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2003, 365
  • MMR 2003, 535
  • ZUM 2003, 569
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 22.04.2009 - I ZR 216/06

    Zulässigkeit der Internet-Videorecorder

    Beispielsweise ist bei einem öffentlich zugänglichen CD-Kopierautomaten, mit dem mitgebrachte CDs ohne Hilfestellung des Aufstellers auf ebenfalls mitgebrachte Rohlinge kopiert werden, nicht der Automatenaufsteller, sondern der Kunde als Hersteller der Vervielfältigungsstücke anzusehen (vgl. OLG München GRUR-RR 2003, 365, 366).
  • BGH, 22.04.2009 - I ZR 175/07

    Zulässigkeit der Internet-Videorecorder

    Beispielsweise ist bei einem öffentlich zugänglichen CD-Kopierautomaten, mit dem mitgebrachte CDs ohne Hilfestellung des Aufstellers auf ebenfalls mitgebrachte Rohlinge kopiert werden, nicht der Automatenaufsteller, sondern der Kunde als Hersteller der Vervielfältigungsstücke anzusehen (vgl. OLG München GRUR-RR 2003, 365, 366).
  • BGH, 22.04.2009 - I ZR 215/06

    Verletzung des Urheberrechts eines Fernseh-Sendeunternehmens durch Unterhalt

    Beispielsweise ist bei einem öffentlich zugänglichen CD-Kopierautomaten, mit dem mitgebrachte CDs ohne Hilfestellung des Aufstellers auf ebenfalls mitgebrachte Rohlinge kopiert werden, nicht der Automatenaufsteller, sondern der Kunde als Hersteller der Vervielfältigungsstücke anzusehen (vgl. OLG München GRUR-RR 2003, 365, 366).
  • LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 248/07

    Haftung für Thumbnails

    Aus diesen Gründen ist der vorliegende Sachverhalt auch nicht mit demjenigen vergleichbar, der den weiteren von der Beklagten in Bezug genommenen Entscheidungen (u.a. OLG München, GRUR-RR 2003, 365 ff. - CD-Münzkopierer) zugrunde lag.
  • LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 42/06

    Bildersuche von Google verletzt Urheberrechte

    Aus diesen Gründen ist der vorliegende Sachverhalt auch nicht mit demjenigen vergleichbar, der den weiteren von der Beklagten in Bezug genommenen Entscheidungen (u.a. OLG München, GRUR-RR 2003, 365 ff. - CD-Münzkopierer) zugrunde lag.
  • LG Leipzig, 12.05.2006 - 5 O 4391/05

    Berechtigung der Netlantic GmbH und ihrem Internetangebot Shift-TV zur Aufnahme

    Der Vergleich mit dem Brennen einer CD (OLG München GRUR-RR 2003, 365 "Münzkopierautomaten" ) verfängt nicht.
  • OLG Köln, 09.09.2005 - 6 U 90/05

    Zeitversetzte Wiedergabe von Fernsehprogrammen im Internet - keine

    Die Antragsgegnerin beruft sich nämlich ohne Erfolg unter Heranziehung der Entscheidung des OLG München "CD-Münzkopierautomaten" (in GRUR-RR 2003, 365) auf § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG mit der Begründung, nicht sie, sondern ihr (privater) Endkunde sei der Hersteller der Vervielfältigungsstücke, weil der Vervielfältigungsvorgang allein von ihm gesteuert werde, hingegen sie selbst nur die hierfür notwendige Hard- und Software zur Verfügung stelle.
  • LG Braunschweig, 07.06.2006 - 9 O 869/06

    Online-Videorecorder urheberrechtswidrig

    Hiervon geht sowohl der BGH als auch andere mit vergleichbaren Fragen befasste Obergerichte aus (vgl. etwa BGH NJW 1997, S. 1363 (1366) - CD-Infobank I; OLG München GRUR-RR 2003, S. 365 (366) - CD-Münzkopierer; OLG Köln GRUR-RR 2006, S. 5 (6)), wenn dies auch teilweise nur unausgesprochen vorausgesetzt bzw. eine andere Terminologie, wie etwa die der "natürlichen Betrachtungsweise" (OLG München a. a. O) verwendet wird.

    Dies zeigt anschaulich die Entscheidung "CD-Münzkopierer" (OLG München GRUR-RR 2003, S. 365 ff.).

  • LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 404/06

    Internet-Service-Provider haften für Urheberrechtsverletzungen durch

    Damit unterliegt ihm auch nicht allein die Kontrolle über die Werknutzung Aus diesen Gründen ist der vorliegende Sachverhalt auch nicht mit demjenigen vergleichbar, der den weiteren von der Beklagten in Bezug genommenen Entscheidungen (u.a. OLG München, GRUR-RR 2003, 365 ff. - CD-Münzkopierer) zugrunde lag.
  • LG Leipzig, 04.08.2006 - 5 O 1058/06

    virtueller Videorekorder

    Anhand dieser Betrachtung zeigt sich auch ein maßgeblicher Unterschied zur Münzkopierautomaten-Entscheidung des OLG Mühchen vom 20.03.2003 (29 D 5494/02/ GRUR-RR 2003, 365).
  • LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 113/06
  • LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 115/06
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Rechtsprechung
   OLG München, 22.05.2003 - 6 U 1574/03   

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https://dejure.org/2003,8502
OLG München, 22.05.2003 - 6 U 1574/03 (https://dejure.org/2003,8502)
OLG München, Entscheidung vom 22.05.2003 - 6 U 1574/03 (https://dejure.org/2003,8502)
OLG München, Entscheidung vom 22. Mai 2003 - 6 U 1574/03 (https://dejure.org/2003,8502)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

  • rechtsportal.de

    Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz - Zur Angemessenheit des Entgelts für den Nachbau sortengeschützter Pflanzen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2003, 365 (Ls.)
  • GRUR-RR 2007, 304 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 11.10.2004 - X ZR 156/03

    Nachbauentschädigung

    Zu demselben Ergebnis gelangen das LG München I (Urt. v. 3. September 2002 - 7 O 22433/01 unveröff.) und das OLG München (Urt. v. 22. Mai 2003 - 6 U 1574/03, OLG-Report München 2003, 346) in einem Verfahren, das ebenfalls vor dem Senat anhängig (X ZR 85/03), aber nicht Gegenstand einer der Vorlagen des Senats zum Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist.
  • BGH, 11.10.2004 - X ZR 158/03

    "Nachbauentschädigung"; Bemessung einer Nachbauentschädigung; Vorlage an den EuGH

    Zu demselben Ergebnis gelangen das LG München I (Urt. v. 3. September 2002 - 7 O 22433/01 unveröff.) und das OLG München (Urt. v. 22. Mai 2003 - 6 U 1574/03, OLG-Report München 2003, 346) in einem Verfahren, das ebenfalls vor dem Senat anhängig (X ZR 85/03), aber nicht Gegenstand einer der Vorlagen des Senats zum Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist.
  • BGH, 11.10.2004 - X ZR 157/03

    "Nachbauentschädigung"; Bemessung einer Nachbauentschädigung; Vorlage an den EuGH

    Zu demselben Ergebnis gelangen das LG München I (Urt. v. 3. September 2002 - 7 O 22433/01 unveröff.) und das OLG München (Urt. v. 22. Mai 2003 - 6 U 1574/03, OLG Report München 2003, 346) in einem Verfahren, das ebenfalls vor dem Senat anhängig (X ZR 85/03), aber nicht Gegenstand einer der Vorlagen des Senats zum Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist.
  • BGH, 27.06.2007 - X ZR 85/03

    Zur Höhe der Nachbauentschädigung für Kartoffeln und Winterweizen

    Das Berufungsurteil ist im Volltext in NJOZ 2003, 2449 sowie in juris und im Leitsatz in GRUR-RR 2003, 365 und in OLG-Report München 2003, 346 veröffentlicht.
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