Rechtsprechung
OLG München, 20.03.2003 - 29 U 5494/02 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JurPC
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs von öffentlich zugänglichen CD-Münzkopierautomaten; Verletzung des Vervielfältigungsrechts ; Begriff des "Herstellers" im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2 Urhebergesetz (UrhG)
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
CD-Münzkopierautomat / CD Münzkopierautomat / CD-Kopierautomat / Kopierautomat
- Judicialis
UrhG § 53 Abs. 1 Satz 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UrhG § 53 Abs. 1 Satz 2
Aufsteller von CD-Kopierautomaten ist nicht Hersteller der Vervielfältigungsstücke - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I, 14.10.2002 - 7 O 18271/02
- LG München I, 07.11.2002 - 7 O 18271/02
- OLG München, 20.03.2003 - 29 U 5494/02
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2003, 365
- MMR 2003, 535
- ZUM 2003, 569
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 16.01.1997 - I ZR 38/96
"CB-infobank II"; Verwertung von redaktionellen Beiträgen im Rahmen eines …
Auszug aus OLG München, 20.03.2003 - 29 U 5494/02
Allerdings hat er festgestellt, dass die Herstellung durch einen Dritten nicht über den rein technischen Aspekt hinausgehen darf, soll das Privileg noch gewahrt bleiben (BGHZ 134, 250 - CB-Infobank I und GRUR 1997, 464 - CB-Infobank II). - BGH, 16.01.1997 - I ZR 9/95
CB-infobank I
Auszug aus OLG München, 20.03.2003 - 29 U 5494/02
Allerdings hat er festgestellt, dass die Herstellung durch einen Dritten nicht über den rein technischen Aspekt hinausgehen darf, soll das Privileg noch gewahrt bleiben (BGHZ 134, 250 - CB-Infobank I und GRUR 1997, 464 - CB-Infobank II). - BGH, 25.02.1999 - I ZR 118/96
Urheberrechtliche Zulässigkeit des Kopienversands öffentlicher Bibliotheken
Auszug aus OLG München, 20.03.2003 - 29 U 5494/02
Hinzu kommt, dass die Entscheidung über das Was und Wann des Kopierens vom Kunden allein getroffen wird (vgl. auch BGH, GRUR 1999, 707/709 - Kopienversanddienst). - LG München I, 14.10.2002 - 7 O 18271/02
Gericht untersagt Vertrieb von CD-Kopierautomat
Auszug aus OLG München, 20.03.2003 - 29 U 5494/02
Auf die Berufung der Antragsgegner werden das Urteil des Landgerichts München I vom 07.11.2002 - 7 O 18271/02 - und die einstweilige Verfügung des Landgerichts München I vom 14.10.2002 - 7 O 18271/02 - abgeändert, soweit zum Nachteil der Antragsgegner entschieden worden ist.
- BGH, 22.04.2009 - I ZR 216/06
Zulässigkeit der Internet-Videorecorder
Beispielsweise ist bei einem öffentlich zugänglichen CD-Kopierautomaten, mit dem mitgebrachte CDs ohne Hilfestellung des Aufstellers auf ebenfalls mitgebrachte Rohlinge kopiert werden, nicht der Automatenaufsteller, sondern der Kunde als Hersteller der Vervielfältigungsstücke anzusehen (vgl. OLG München GRUR-RR 2003, 365, 366). - BGH, 22.04.2009 - I ZR 175/07
Zulässigkeit der Internet-Videorecorder
Beispielsweise ist bei einem öffentlich zugänglichen CD-Kopierautomaten, mit dem mitgebrachte CDs ohne Hilfestellung des Aufstellers auf ebenfalls mitgebrachte Rohlinge kopiert werden, nicht der Automatenaufsteller, sondern der Kunde als Hersteller der Vervielfältigungsstücke anzusehen (vgl. OLG München GRUR-RR 2003, 365, 366). - BGH, 22.04.2009 - I ZR 215/06
Verletzung des Urheberrechts eines Fernseh-Sendeunternehmens durch Unterhalt …
Beispielsweise ist bei einem öffentlich zugänglichen CD-Kopierautomaten, mit dem mitgebrachte CDs ohne Hilfestellung des Aufstellers auf ebenfalls mitgebrachte Rohlinge kopiert werden, nicht der Automatenaufsteller, sondern der Kunde als Hersteller der Vervielfältigungsstücke anzusehen (vgl. OLG München GRUR-RR 2003, 365, 366).
- LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 248/07
Haftung für Thumbnails
Aus diesen Gründen ist der vorliegende Sachverhalt auch nicht mit demjenigen vergleichbar, der den weiteren von der Beklagten in Bezug genommenen Entscheidungen (u.a. OLG München, GRUR-RR 2003, 365 ff. - CD-Münzkopierer) zugrunde lag. - LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 42/06
Bildersuche von Google verletzt Urheberrechte
Aus diesen Gründen ist der vorliegende Sachverhalt auch nicht mit demjenigen vergleichbar, der den weiteren von der Beklagten in Bezug genommenen Entscheidungen (u.a. OLG München, GRUR-RR 2003, 365 ff. - CD-Münzkopierer) zugrunde lag. - LG Leipzig, 12.05.2006 - 5 O 4391/05
Berechtigung der Netlantic GmbH und ihrem Internetangebot Shift-TV zur Aufnahme …
Der Vergleich mit dem Brennen einer CD (OLG München GRUR-RR 2003, 365 "Münzkopierautomaten" ) verfängt nicht. - OLG Köln, 09.09.2005 - 6 U 90/05
Zeitversetzte Wiedergabe von Fernsehprogrammen im Internet - keine …
Die Antragsgegnerin beruft sich nämlich ohne Erfolg unter Heranziehung der Entscheidung des OLG München "CD-Münzkopierautomaten" (in GRUR-RR 2003, 365) auf § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG mit der Begründung, nicht sie, sondern ihr (privater) Endkunde sei der Hersteller der Vervielfältigungsstücke, weil der Vervielfältigungsvorgang allein von ihm gesteuert werde, hingegen sie selbst nur die hierfür notwendige Hard- und Software zur Verfügung stelle. - LG Braunschweig, 07.06.2006 - 9 O 869/06
Online-Videorecorder urheberrechtswidrig
Hiervon geht sowohl der BGH als auch andere mit vergleichbaren Fragen befasste Obergerichte aus (…vgl. etwa BGH NJW 1997, S. 1363 (1366) - CD-Infobank I; OLG München GRUR-RR 2003, S. 365 (366) - CD-Münzkopierer;… OLG Köln GRUR-RR 2006, S. 5 (6)), wenn dies auch teilweise nur unausgesprochen vorausgesetzt bzw. eine andere Terminologie, wie etwa die der "natürlichen Betrachtungsweise" (…OLG München a. a. O) verwendet wird.Dies zeigt anschaulich die Entscheidung "CD-Münzkopierer" (OLG München GRUR-RR 2003, S. 365 ff.).
- LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 404/06
Internet-Service-Provider haften für Urheberrechtsverletzungen durch …
Damit unterliegt ihm auch nicht allein die Kontrolle über die Werknutzung Aus diesen Gründen ist der vorliegende Sachverhalt auch nicht mit demjenigen vergleichbar, der den weiteren von der Beklagten in Bezug genommenen Entscheidungen (u.a. OLG München, GRUR-RR 2003, 365 ff. - CD-Münzkopierer) zugrunde lag. - LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 115/06 Dass der Endnutzer den Suchbegriff eingibt und damit erst die Anzeige einer Ergebnisliste veranlasst, gibt ihm noch nicht die maßgebliche oder alleinige Kontrolle über die einzelnen, in den Trefferlisten angezeigten, urheberrechtlich geschützten Inhalte Damit unterliegt ihm auch nicht allein die Kontrolle über die Werknutzung Aus diesen Gründen ist der vorliegende Sachverhalt auch nicht mit demjenigen vergleichbar, der den weiteren von der Beklagten in Bezug genommenen Entscheidungen (u.a. OLG München, GRUR-RR 2003, 365 ff - CD- Münzkopierer) zugrunde lag.
- LG Leipzig, 04.08.2006 - 5 O 1058/06
virtueller Videorekorder
- LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 113/06
Rechtsprechung
OLG München, 22.05.2003 - 6 U 1574/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
- Judicialis
SortG § 10 a II; ; SortG § 10 a III; ; SortG § 10 a IV; ; VO (EG) Nr. 2100/94 Art. 14 I; ; VO (EG) Nr. 2100/94 Art. 14 III
- rechtsportal.de
Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz - Zur Angemessenheit des Entgelts für den Nachbau sortengeschützter Pflanzen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I, 29.11.2002 - 21 O 1554/02
- OLG München, 22.05.2003 - 6 U 1574/03
- BGH, 27.06.2007 - X ZR 85/03
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2003, 365 (Ls.)
- GRUR-RR 2007, 304 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 10.04.2003 - C-305/00
DER INHABER EINES GEMEINSCHAFTLICHEN SORTENSCHUTZES KANN VON EINEM LANDWIRT …
Auszug aus OLG München, 22.05.2003 - 6 U 1574/03
Für den gemeinschaftlichen Sortenschutz wird insoweit auf das Urteil des EuGH vom 10.04.2003 (Rechtssache C - 305/00) Bezug genommen. - BGH, 13.11.2001 - X ZR 134/00
Zum Auskunftsanspruch von Sortenschutzinhabern gegen Landwirte nach dem …
Auszug aus OLG München, 22.05.2003 - 6 U 1574/03
Da die Klägerin satzungsgemäß den Zweck verfolgt, die gewerblichen Interessen von Sortenschutzinhabern wahrzunehmen, hat sie ein schutzwürdiges eigenes Interesse an der Rechtsverfolgung (BGH GRUR 2002, 238, 239 - Nachbau - Auskunftspflicht).
- BGH, 11.10.2004 - X ZR 156/03
Nachbauentschädigung
Zu demselben Ergebnis gelangen das LG München I (…Urt. v. 3. September 2002 - 7 O 22433/01 unveröff.) und das OLG München (Urt. v. 22. Mai 2003 - 6 U 1574/03, OLG-Report München 2003, 346) in einem Verfahren, das ebenfalls vor dem Senat anhängig (X ZR 85/03), aber nicht Gegenstand einer der Vorlagen des Senats zum Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist. - BGH, 11.10.2004 - X ZR 157/03
"Nachbauentschädigung"; Bemessung einer Nachbauentschädigung; Vorlage an den EuGH
Zu demselben Ergebnis gelangen das LG München I (…Urt. v. 3. September 2002 - 7 O 22433/01 unveröff.) und das OLG München (Urt. v. 22. Mai 2003 - 6 U 1574/03, OLG Report München 2003, 346) in einem Verfahren, das ebenfalls vor dem Senat anhängig (X ZR 85/03), aber nicht Gegenstand einer der Vorlagen des Senats zum Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist. - BGH, 11.10.2004 - X ZR 158/03
"Nachbauentschädigung"; Bemessung einer Nachbauentschädigung; Vorlage an den EuGH
Zu demselben Ergebnis gelangen das LG München I (…Urt. v. 3. September 2002 - 7 O 22433/01 unveröff.) und das OLG München (Urt. v. 22. Mai 2003 - 6 U 1574/03, OLG-Report München 2003, 346) in einem Verfahren, das ebenfalls vor dem Senat anhängig (X ZR 85/03), aber nicht Gegenstand einer der Vorlagen des Senats zum Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist. - BGH, 27.06.2007 - X ZR 85/03
Zur Höhe der Nachbauentschädigung für Kartoffeln und Winterweizen
Das Berufungsurteil ist im Volltext in NJOZ 2003, 2449 sowie in juris und im Leitsatz in GRUR-RR 2003, 365 und in OLG-Report München 2003, 346 veröffentlicht.