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   OLG Düsseldorf, 15.07.2003 - I-20 U 43/03   

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OLG Düsseldorf, 15.07.2003 - I-20 U 43/03 (https://dejure.org/2003,931)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.07.2003 - I-20 U 43/03 (https://dejure.org/2003,931)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. Juli 2003 - I-20 U 43/03 (https://dejure.org/2003,931)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch einer juristischen Person (Gebietskörperschaft) auf Namensschutz; Voraussetzungen für Vorliegen von Namensanmaßung; Rechtsfolgen bei Benutzung eines fremden Namens durch Nichtberechtigten; Prioritätsgrundsatz bei der Verwendung von Top-Level-Domains; ...

  • kanzlei.biz

    Solingen.info - Namensrecht für Stadt auch unter .info

  • online-und-recht.de
  • Judicialis

    BGB § 12

  • rewis.io
  • kanzlei.biz

    Solingen.info - Namensrecht für Stadt auch unter .info

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 12
    Verwendung des Namens einer Gemeinde in Alleinstellung als so genannte Second-level-Domain durch einen anderen - solingen-info.de

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Streit um "www.solingen.info" - Stadt Solingen macht ihr Namensrecht gegen Domaininhaber geltend

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Auch TLD ".info" verletzt deutsches Recht

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Solingen.info nicht durch Dritte nutzbar

  • beck.de (Leitsatz)

    Solingen.info

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Auch TLD ".info" verletzt deutsches Recht

  • 123recht.net (Kurzinformation, 11.9.2003)

    Solingen.info - Stadt siegt gegen Portalbetreiber

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 1687
  • NJW-RR 2007, 432 (Ls.)
  • GRUR 2003, 1066 (Ls.)
  • GRUR-RR 2003, 383
  • MMR 2003, 748
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 11.04.2002 - I ZR 317/99

    Vossius.de

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.07.2003 - 20 U 43/03
    Ansprüche aus § 15 MarkenG, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vorrangig zu prüfen sind (vgl. BGH NJW 2002, 3551 unter II.1.c)aa) - defacto; NJW 2002, 2031 unter II.1.a) - shell.de; BGH NJW 2002, 2096 unter II.1.a) - vossius.de) werden von den Parteien zu Recht nicht erörtert.

    b) Allerdings kann eine einschränkungslose Unterlassung der Benutzung der Domain nur dann verlangt werden, wenn mildere Mittel nicht in Betracht kommen, wobei als milderes Mittel unter bestimmten Umständen auch die Umgestaltung der Homepage in Betracht kommt (vgl. BGH NJW 2002, 2096 unter II.1.b)cc)(2) - vossius.de).

    So hat der Bundesgerichtshof im wirtschaftlichen Verkehr bei Gleichnamigkeit, in dem einer Partei hinsichtlich des Unternehmenskennzeichens die zeitliche Priorität zukam, es dennoch dem Prioritätsjüngeren gestattet, das Unternehmenskennzeichen als Domain zu nutzen, wenn auf der Homepage ausreichend auf die fehlende Identität mit dem Prioritätsälteren hingewiesen werde (BGH NJW 2002, 2096 unter II.1.b)cc)(2) - vossius.de).

    Soweit der Bundesgerichtshof diese Lösung bei Gleichnamigen herangezogen hat (NJW 2002, 2096 - vossius.de), beruht dies auf den Besonderheiten der Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme bei Gleichnamigen.

  • BGH, 22.11.2001 - I ZR 138/99

    Domainnamen: Deutsche Shell gewinnt Streit um "shell.de"

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.07.2003 - 20 U 43/03
    Ansprüche aus § 15 MarkenG, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vorrangig zu prüfen sind (vgl. BGH NJW 2002, 3551 unter II.1.c)aa) - defacto; NJW 2002, 2031 unter II.1.a) - shell.de; BGH NJW 2002, 2096 unter II.1.a) - vossius.de) werden von den Parteien zu Recht nicht erörtert.

    a) Zwar handelt es sich nicht um eine "Namensleugnung" im Sinne des § 12 S. 1 Alt. 1 BGB (so bereits der Senat WRP 2002, 1085 - duisburg-info.de; ebenso BGH NJW 2002, 2031 unter II.2.b)bb) - shell.de).

    aa) Benutzt ein Nichtberechtigter einen fremden Namen - ohne jeden Zusatz - als Domain, geht der Verkehr im Allgemeinen davon aus, dass es sich um die Domain eines Namensinhabers handelt; es tritt mithin eine Zuordnungsverwirrung ein (vgl. zu diesem Erfordernis BGH NJW-RR 2002, 1401 - Düsseldorfer Stadtwappen; Senat WRP 2002, 1085 - duisburg -info.de; zu einer Zuordnungsverwirrung bei Domains s. BGH NJW 2002, 2031 unter II.2.b)bb) - shell.de).

    Die Argumentation des Bundesgerichtshofs (NJW 2002, 2031 unter II.2.b)bb) - shell.de), "die den Berechtigten ausschließende Wirkung setz[e] bei der Verwendung eines Namens als Internet-Adresse bereits mit der Registrierung ein", gilt auch für die Top-Level-Domain "info", wenn auch die Klägerin nicht gehindert wird, die Domain "solingen.de" zu benutzen.

  • OLG Düsseldorf, 15.01.2002 - 20 U 76/01

    Anspruch einer kommunalen Gebietskörperschaft auf Unterlassung der Verwendung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.07.2003 - 20 U 43/03
    a) Zwar handelt es sich nicht um eine "Namensleugnung" im Sinne des § 12 S. 1 Alt. 1 BGB (so bereits der Senat WRP 2002, 1085 - duisburg-info.de; ebenso BGH NJW 2002, 2031 unter II.2.b)bb) - shell.de).

    aa) Benutzt ein Nichtberechtigter einen fremden Namen - ohne jeden Zusatz - als Domain, geht der Verkehr im Allgemeinen davon aus, dass es sich um die Domain eines Namensinhabers handelt; es tritt mithin eine Zuordnungsverwirrung ein (vgl. zu diesem Erfordernis BGH NJW-RR 2002, 1401 - Düsseldorfer Stadtwappen; Senat WRP 2002, 1085 - duisburg -info.de; zu einer Zuordnungsverwirrung bei Domains s. BGH NJW 2002, 2031 unter II.2.b)bb) - shell.de).

    Soweit die Beklagte für ihre gegenteilige Auffassung auf die Entscheidung des Senats (WRP 2002, 1085) zur Domain "duisburg-info.de" verweist, ist klarzustellen, dass sich die Entscheidung auf einen Fall bezieht, bei dem es sich um eine aus einem Städtenamen und einem Zusatz zusammengesetzte Second-level-Domain handelte.

    Den berechtigten Belangen Dritter, Namen zu beschreibenden Zwecken zu benutzen, kann auch durch kurze Zusätze Genüge getan werden (vgl. die Fallgestaltung Senat WRP 2002, 1085 - duisburg.info).

  • BGH, 25.11.2002 - AnwZ (B) 41/02

    Presserecht.de

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.07.2003 - 20 U 43/03
    In diesem Zusammenhang kann auch auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu generischen Domains hingewiesen werden, derzufolge eine etwaige Fehlvorstellung eines Internet-Nutzers bei "Aufschlagen" dieser Homepage sofort korrigiert werde; jedenfalls dadurch werde der Gefahr einer Irreführung hinreichend begegnet (BGH NJW 2003, 504 unter 2.c) - rechtsanwaelte-notar.de; BGH NJW 2003, 662 unter II.2.a)cc) - presserecht.de).

    "Generische" Domains, wie sie Gegenstand der Entscheidungen des Bundesgerichthof (NJW 2003, 504 unter 2.c) - rechtsanwaelte-notar.de; BGH NJW 2003, 662 unter II.2.a)cc) - presserecht.de) waren, "gehören" an sich niemandem, können also keine absoluten Rechte Dritter, wie hier z.B. ein Namensrecht, verletzen.

  • BGH, 25.11.2002 - AnwZ (B) 8/02

    Unterlassungsverfügungen des Vorstands der Rechtsanwaltskammer gegen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.07.2003 - 20 U 43/03
    In diesem Zusammenhang kann auch auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu generischen Domains hingewiesen werden, derzufolge eine etwaige Fehlvorstellung eines Internet-Nutzers bei "Aufschlagen" dieser Homepage sofort korrigiert werde; jedenfalls dadurch werde der Gefahr einer Irreführung hinreichend begegnet (BGH NJW 2003, 504 unter 2.c) - rechtsanwaelte-notar.de; BGH NJW 2003, 662 unter II.2.a)cc) - presserecht.de).

    "Generische" Domains, wie sie Gegenstand der Entscheidungen des Bundesgerichthof (NJW 2003, 504 unter 2.c) - rechtsanwaelte-notar.de; BGH NJW 2003, 662 unter II.2.a)cc) - presserecht.de) waren, "gehören" an sich niemandem, können also keine absoluten Rechte Dritter, wie hier z.B. ein Namensrecht, verletzen.

  • LG Ansbach, 05.03.1997 - 2 O 99/97

    Verwendung von Städtenamen als Domain

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.07.2003 - 20 U 43/03
    Dies gilt grundsätzlich auch für den Namen von Gebietskörperschaften (aus der Rechtsprechung s. LG Mannheim NJW 1996, 2736 - heidelberg.de; LG Braunschweig NJW 1997, 2687 - braunschweig.de; LG Ansbach NJW 1997, 2688 - ansbach.de; OLG Karlsruhe CR 1999, 783 - badwildbad.com; OLG Köln NJW-RR 1999, 622 - herzogenrath.de; OLG Brandenburg K & R 2000, 406 luckau.de; OLG Köln GRUR 2000, 798 - alsdorf.de; östOGH GRUR Int. 2003, 260 - galtuer.at; s. auch östOGH bei Wiltscheck WRP 2001, 750, 763 - bundesheer.at; aus der Literatur nur Kur CR 1996, 591; Bottenschein MMR 2001, 286; Schönberger GRUR 2002, 478; Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 3 MarkenG Rdnr. 330).

    aa) Die ältere Rechtsprechung (LG Mannheim NJW 1996, 2736 - heidelberg.de; LG Braunschweig NJW 1997, 2687 - braunschweig.de; LG Ansbach NJW 1997, 2688 - ansbach.de; OLG Karlsruhe CR 1999, 783 - badwildbad.com; OLG Köln NJW-RR 1999, 622 - herzogenrath.de; OLG Brandenburg K & R 2000, 406 luckau.de; OLG Köln GRUR 2000, 798 - alsdorf.de) ist auf diesen Gesichtspunkt nicht eingegangen, hat vielmehr den Inhaber der Domain ohne Rücksicht auf den Inhalt und die Ausgestaltung der Seite zur Unterlassung verurteilt.

  • OLG Karlsruhe, 09.06.1999 - 6 U 62/99

    Anwendbares Recht bei einer Namensverletzung im Internet

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.07.2003 - 20 U 43/03
    Dies gilt grundsätzlich auch für den Namen von Gebietskörperschaften (aus der Rechtsprechung s. LG Mannheim NJW 1996, 2736 - heidelberg.de; LG Braunschweig NJW 1997, 2687 - braunschweig.de; LG Ansbach NJW 1997, 2688 - ansbach.de; OLG Karlsruhe CR 1999, 783 - badwildbad.com; OLG Köln NJW-RR 1999, 622 - herzogenrath.de; OLG Brandenburg K & R 2000, 406 luckau.de; OLG Köln GRUR 2000, 798 - alsdorf.de; östOGH GRUR Int. 2003, 260 - galtuer.at; s. auch östOGH bei Wiltscheck WRP 2001, 750, 763 - bundesheer.at; aus der Literatur nur Kur CR 1996, 591; Bottenschein MMR 2001, 286; Schönberger GRUR 2002, 478; Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 3 MarkenG Rdnr. 330).

    aa) Die ältere Rechtsprechung (LG Mannheim NJW 1996, 2736 - heidelberg.de; LG Braunschweig NJW 1997, 2687 - braunschweig.de; LG Ansbach NJW 1997, 2688 - ansbach.de; OLG Karlsruhe CR 1999, 783 - badwildbad.com; OLG Köln NJW-RR 1999, 622 - herzogenrath.de; OLG Brandenburg K & R 2000, 406 luckau.de; OLG Köln GRUR 2000, 798 - alsdorf.de) ist auf diesen Gesichtspunkt nicht eingegangen, hat vielmehr den Inhaber der Domain ohne Rücksicht auf den Inhalt und die Ausgestaltung der Seite zur Unterlassung verurteilt.

  • OLG Köln, 18.12.1998 - 13 W 48/98

    Verwendung von Städtenamen als Internet-Domain: "herzogenrath.de"; "alsdorf.de"

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.07.2003 - 20 U 43/03
    Dies gilt grundsätzlich auch für den Namen von Gebietskörperschaften (aus der Rechtsprechung s. LG Mannheim NJW 1996, 2736 - heidelberg.de; LG Braunschweig NJW 1997, 2687 - braunschweig.de; LG Ansbach NJW 1997, 2688 - ansbach.de; OLG Karlsruhe CR 1999, 783 - badwildbad.com; OLG Köln NJW-RR 1999, 622 - herzogenrath.de; OLG Brandenburg K & R 2000, 406 luckau.de; OLG Köln GRUR 2000, 798 - alsdorf.de; östOGH GRUR Int. 2003, 260 - galtuer.at; s. auch östOGH bei Wiltscheck WRP 2001, 750, 763 - bundesheer.at; aus der Literatur nur Kur CR 1996, 591; Bottenschein MMR 2001, 286; Schönberger GRUR 2002, 478; Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 3 MarkenG Rdnr. 330).

    aa) Die ältere Rechtsprechung (LG Mannheim NJW 1996, 2736 - heidelberg.de; LG Braunschweig NJW 1997, 2687 - braunschweig.de; LG Ansbach NJW 1997, 2688 - ansbach.de; OLG Karlsruhe CR 1999, 783 - badwildbad.com; OLG Köln NJW-RR 1999, 622 - herzogenrath.de; OLG Brandenburg K & R 2000, 406 luckau.de; OLG Köln GRUR 2000, 798 - alsdorf.de) ist auf diesen Gesichtspunkt nicht eingegangen, hat vielmehr den Inhaber der Domain ohne Rücksicht auf den Inhalt und die Ausgestaltung der Seite zur Unterlassung verurteilt.

  • LG Mannheim, 08.03.1996 - 7 O 60/96

    Heidelberg.de

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.07.2003 - 20 U 43/03
    Dies gilt grundsätzlich auch für den Namen von Gebietskörperschaften (aus der Rechtsprechung s. LG Mannheim NJW 1996, 2736 - heidelberg.de; LG Braunschweig NJW 1997, 2687 - braunschweig.de; LG Ansbach NJW 1997, 2688 - ansbach.de; OLG Karlsruhe CR 1999, 783 - badwildbad.com; OLG Köln NJW-RR 1999, 622 - herzogenrath.de; OLG Brandenburg K & R 2000, 406 luckau.de; OLG Köln GRUR 2000, 798 - alsdorf.de; östOGH GRUR Int. 2003, 260 - galtuer.at; s. auch östOGH bei Wiltscheck WRP 2001, 750, 763 - bundesheer.at; aus der Literatur nur Kur CR 1996, 591; Bottenschein MMR 2001, 286; Schönberger GRUR 2002, 478; Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 3 MarkenG Rdnr. 330).

    aa) Die ältere Rechtsprechung (LG Mannheim NJW 1996, 2736 - heidelberg.de; LG Braunschweig NJW 1997, 2687 - braunschweig.de; LG Ansbach NJW 1997, 2688 - ansbach.de; OLG Karlsruhe CR 1999, 783 - badwildbad.com; OLG Köln NJW-RR 1999, 622 - herzogenrath.de; OLG Brandenburg K & R 2000, 406 luckau.de; OLG Köln GRUR 2000, 798 - alsdorf.de) ist auf diesen Gesichtspunkt nicht eingegangen, hat vielmehr den Inhaber der Domain ohne Rücksicht auf den Inhalt und die Ausgestaltung der Seite zur Unterlassung verurteilt.

  • LG Braunschweig, 28.01.1997 - 9 O 450/96

    Braunschweig.de

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.07.2003 - 20 U 43/03
    Dies gilt grundsätzlich auch für den Namen von Gebietskörperschaften (aus der Rechtsprechung s. LG Mannheim NJW 1996, 2736 - heidelberg.de; LG Braunschweig NJW 1997, 2687 - braunschweig.de; LG Ansbach NJW 1997, 2688 - ansbach.de; OLG Karlsruhe CR 1999, 783 - badwildbad.com; OLG Köln NJW-RR 1999, 622 - herzogenrath.de; OLG Brandenburg K & R 2000, 406 luckau.de; OLG Köln GRUR 2000, 798 - alsdorf.de; östOGH GRUR Int. 2003, 260 - galtuer.at; s. auch östOGH bei Wiltscheck WRP 2001, 750, 763 - bundesheer.at; aus der Literatur nur Kur CR 1996, 591; Bottenschein MMR 2001, 286; Schönberger GRUR 2002, 478; Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 3 MarkenG Rdnr. 330).

    aa) Die ältere Rechtsprechung (LG Mannheim NJW 1996, 2736 - heidelberg.de; LG Braunschweig NJW 1997, 2687 - braunschweig.de; LG Ansbach NJW 1997, 2688 - ansbach.de; OLG Karlsruhe CR 1999, 783 - badwildbad.com; OLG Köln NJW-RR 1999, 622 - herzogenrath.de; OLG Brandenburg K & R 2000, 406 luckau.de; OLG Köln GRUR 2000, 798 - alsdorf.de) ist auf diesen Gesichtspunkt nicht eingegangen, hat vielmehr den Inhaber der Domain ohne Rücksicht auf den Inhalt und die Ausgestaltung der Seite zur Unterlassung verurteilt.

  • OLG Köln, 18.01.1999 - 13 W 1/99

    Verwendung von Städtenamen als Internet-Domain: "herzogenrath.de"; "alsdorf.de"

  • BGH, 28.03.2002 - I ZR 235/99

    "Düsseldorfer Stadtwappen"; Verletzung des Namensrechts einer Großstadt durch

  • BGH, 21.02.2002 - I ZR 230/99

    Defacto.de

  • KG, 23.10.2001 - 5 U 101/01

    Oil-of-elf.de

  • BGH, 21.09.2006 - I ZR 201/03

    solingen. info

    Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten gegen ihre Verurteilung nach den Klageanträgen zu 1 und 2 zurückgewiesen (OLG Düsseldorf GRUR-RR 2003, 383 = WRP 2003, 1254).
  • KG, 29.05.2007 - 5 U 153/06

    Namensanmaßung: Nutzung eines übersetzten Staatsnamens als Internet-Domain mit

    Das erste Zitat in der Berufungsbegründung aus besagtem Urteil zu (vermeintlich) widersprüchlichen Domain-Namen wie etwa "karlsruhe.at" (BGH GRUR 2007, 259, Tz. 9 - solingen.info) gibt nicht die Meinung des Bundesgerichtshofs, sondern die (im Konjunktiv referierte) Auffassung der dortigen Vorinstanz wieder (OLG Düsseldorf GRUR-RR 2003, 383), ohne dass der Bundesgerichtshof speziell darauf im weiteren Verlauf seiner Entscheidung (zustimmend) zurückgekommen wäre.

    Die hier zu treffende Entscheidung steht entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin aus dem zu B I 1 b aa (Abs. 2) genannten Grund auch nicht in Widerspruch zu den Ausführungen zu einer - mit "tnnnnn -rnnnn .at" bzw. "tnnnnn -rnnnn .ch" nicht vergleichbaren - Domain "karlsruhe.at" in OLG Düsseldorf GRUR-RR 2003, 383, wobei hinzukommt, dass jene Ausführungen im dazu ergangenen Revisionsurteil (BGH GRUR 2007, 259 - solingen.info) weder eine entscheidungserhebliche Rolle gespielt haben noch als solche dort bestätigt worden wären.

  • LG Frankfurt/Main, 29.09.2010 - 6 O 167/10

    Rheingau.de - Einer Bezeichnung, die auf einen geografischen, kulturellen Raum

    Auch Gebietskörperschaften können Namensrechte in Anspruch nehmen (mit Verweis auf: OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.07.2003 - Az. I-20 U 43/03 - solingen.info).

    Soweit der Rheingau-Taunus-Kreis zwar die Eigenschaft einer Gebietskörperschaft hat, der grundsätzlich Namensrechte zuerkannt werden (vgl. OLG Düsseldorf GRUR-RR 2003, 383 - solingen-info.de), kann er nur in Bezug auf die tatsächliche Bezeichnung dieser Gebietskörperschaft Namensrechte in Anspruch nehmen.

  • LG Berlin, 26.09.2006 - 9 O 355/06

    Anspruch der Tschechischen Republik auf Unterlassen der Nutzung des Namens

    Soweit das OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 15. Juli 2003 - 20 U 43/03 - zwar ausgeführt hat, dass beispielsweise Karlsruhe.at im Verkehr eine widersprüchliche Domain sein könnte, weil Karlsruhe in Deutschland liegt und der Zusatz "at" offensichtlich auf Österreich verweist, gilt dies vorliegend nicht.
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