Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 15.07.2003 - I-20 U 43/03 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
solingen.info
- JurPC
BGB § 12
Solingen.info - kanzlei.biz
Solingen.info - Namensrecht für Stadt auch unter .info
- online-und-recht.de
- kanzlei.biz
Solingen.info - Namensrecht für Stadt auch unter .info
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 12
Verwendung des Namens einer Gemeinde in Alleinstellung als so genannte Second-level-Domain durch einen anderen - solingen-info.de - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anspruch einer juristischen Person (Gebietskörperschaft) auf Namensschutz; Voraussetzungen für Vorliegen von Namensanmaßung; Rechtsfolgen bei Benutzung eines fremden Namens durch Nichtberechtigten; Prioritätsgrundsatz bei der Verwendung von Top-Level-Domains; ...
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Streit um "www.solingen.info" - Stadt Solingen macht ihr Namensrecht gegen Domaininhaber geltend
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Auch TLD ".info" verletzt deutsches Recht
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Solingen.info nicht durch Dritte nutzbar
- beck.de (Leitsatz)
Solingen.info
- 123recht.net (Kurzinformation, 11.9.2003)
Solingen.info - Stadt siegt gegen Portalbetreiber
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 27.11.2002 - 2a O 57/02
- OLG Düsseldorf, 15.07.2003 - I-20 U 43/03
- BGH, 21.09.2006 - I ZR 201/03
- LG Düsseldorf, 03.05.2007 - 2a O 57/02
Papierfundstellen
- NJW-RR 2003, 1687
- NJW-RR 2007, 432 (Ls.)
- GRUR 2003, 1066 (Ls.)
- GRUR-RR 2003, 383
- MMR 2003, 748
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 21.09.2006 - I ZR 201/03
solingen. info
Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten gegen ihre Verurteilung nach den Klageanträgen zu 1 und 2 zurückgewiesen (OLG Düsseldorf GRUR-RR 2003, 383 = WRP 2003, 1254). - KG, 29.05.2007 - 5 U 153/06
Namensanmaßung: Nutzung eines übersetzten Staatsnamens als Internet-Domain mit …
Das erste Zitat in der Berufungsbegründung aus besagtem Urteil zu (vermeintlich) widersprüchlichen Domain-Namen wie etwa "karlsruhe.at" (BGH GRUR 2007, 259, Tz. 9 - solingen.info) gibt nicht die Meinung des Bundesgerichtshofs, sondern die (im Konjunktiv referierte) Auffassung der dortigen Vorinstanz wieder (OLG Düsseldorf GRUR-RR 2003, 383), ohne dass der Bundesgerichtshof speziell darauf im weiteren Verlauf seiner Entscheidung (zustimmend) zurückgekommen wäre.Die hier zu treffende Entscheidung steht entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin aus dem zu B I 1 b aa (Abs. 2) genannten Grund auch nicht in Widerspruch zu den Ausführungen zu einer - mit "tnnnnn -rnnnn .at" bzw. "tnnnnn -rnnnn .ch" nicht vergleichbaren - Domain "karlsruhe.at" in OLG Düsseldorf GRUR-RR 2003, 383, wobei hinzukommt, dass jene Ausführungen im dazu ergangenen Revisionsurteil (BGH GRUR 2007, 259 - solingen.info) weder eine entscheidungserhebliche Rolle gespielt haben noch als solche dort bestätigt worden wären.
- LG Frankfurt/Main, 29.09.2010 - 6 O 167/10
Rheingau.de - Einer Bezeichnung, die auf einen geografischen, kulturellen Raum …
Auch Gebietskörperschaften können Namensrecht in Anspruch nehmen (mit Verweis auf: OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.07.2003 - Az. I-20 U 43/03 - solingen.info).Soweit der Rheingau-Taunus-Kreis zwar die Eigenschaft einer Gebietskörperschaft hat, der grundsätzlich Namensrechte zuerkannt werden (vgl. OLG Düsseldorf GRUR-RR 2003, 383 solingen-info.de), kann er nur in Bezug auf die tatsächliche Bezeichnung dieser Gebietskörperschaft Namensrechte in Anspruch nehmen.
- LG Berlin, 26.09.2006 - 9 O 355/06
Anspruch der Tschechischen Republik auf Unterlassen der Nutzung des Namens …
Soweit das OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 15. Juli 2003 - 20 U 43/03 - zwar ausgeführt hat, dass beispielsweise Karlsruhe.at im Verkehr eine widersprüchliche Domain sein könnte, weil Karlsruhe in Deutschland liegt und der Zusatz "at" offensichtlich auf Österreich verweist, gilt dies vorliegend nicht.