Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 30.10.2002 - 5 U 75/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
Tiefpreisgarantie
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 1 § 2 Abs. 2 Nr. 5
Tiefpreisgarantie - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- prewest.de
(Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2003, 50
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Hamburg, 28.10.2009 - 5 U 204/07
Werbeaussage "Immer der günstigste Preis. Garantiert!"
Dementsprechend hat der Senat in einem anderen Verfahren festgestellt, dass nicht einmal die viel weitergehende werbliche Ankündigung "Die M.M. Tiefpreisgarantie hält, was andere versprechen" keine wettbewerbswidrige, weil pauschale Herabsetzung der Mitbewerber enthält (HansOLG Hamburg GRUR-RR 2003, 50 - Tiefpreisgarantie). - OLG Hamburg, 11.07.2007 - 5 U 108/06
Gib mal Zeitung
Die Entscheidung "Tiefpreisgarantie" (Senat GRUR-RR 03, 50 - Tiefpreisgarantie) betraf eine "aggressive" Werbung mit einem eigenen Versprechen ohne konkrete Bezugnahme auf die Konkurrenz. - OLG Hamburg, 30.06.2005 - 3 U 147/04
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Werbeanzeige
Dahinstehen kann, ob dem Verbraucher bereits der Begriff "Tiefpreisgarantie" selbst hinreichende Aufklärung bietet, wofür spricht, dass eine solche Garantie nach dem unwidersprochen gebliebenen Tatsachenvortrag der Beklagten von mehreren Konkurrenten, unter anderem auch von der Klägerin gegeben wird (vgl. auch die Entscheidungen OLG Hamburg GRUR-RR 03, 50 "Tiefpreisgarantie"; OLG Bremen WRP 2004, 505 - Tiefste Preise; BGH GRUR 1991, 468 - Preisgarantie II).
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