Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 12.06.2003 - 3 U 38/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,7133
OLG Hamburg, 12.06.2003 - 3 U 38/00 (https://dejure.org/2003,7133)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 12.06.2003 - 3 U 38/00 (https://dejure.org/2003,7133)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 12. Juni 2003 - 3 U 38/00 (https://dejure.org/2003,7133)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 14 Abs. 6; ZPO § 287; ZPO § 322
    Zur Bestimmung des Schadensersatzes für eine Markenverletzung bei Parallelimport von Arzneimitteln im Wege der Lizenzanalogie

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatzanspruch wegen Markenrechtsverletzung bei Parallelimport von Arzneimitteln; Vertrieb nach Umkonfektionierung; Voraussetzungen für Erschöpfung des Markenrechts beim Umpacken; Fehlen eindeutiger Angaben zur Eigenschaft des Importeurs als pharmazeutischer Unternehmer auf Blisterpackung; Angaben auf äußerer Umverpackung; Berechnung des Schadensersatzes nach Grundsätzen der Lizenzanalogie; Gebühr eines verkehrsüblichen Lizenzvertrages (hier: Ergänzungslizenz); Umfang der Rechtskraft eines Feststellungsurteils zur Schadensersatzpflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2004, 139
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 23.06.2005 - I ZR 263/02

    Catwalk

    Für die Annahme der Verkehrsüblichkeit einer Überlassung genügt es daher regelmäßig, daß ein solches Recht seiner Art nach überhaupt durch die Einräumung von Nutzungsrechten genutzt werden kann und genutzt wird (BGHZ 60, 206, 211 - Miss Petite; 143, 214, 220, 232 - Marlene Dietrich; OLG München GRUR 2002, 453, 454; OLG Hamburg GRUR-RR 2004, 139, 141; OLG Hamburg OLG-Rep 2004, 335, 337).
  • OLG Hamburg, 26.04.2007 - 3 U 160/05

    Berechnung der Lizenzanalogie wegen Markenverletzung - Versäumung der

    Es ist deshalb unerheblich, dass beim Parallelimport üblicherweise keine Lizenzen erteilt werden (Senat, Urt. v. 12.6.2003, 3 U 38/00 = GRUR-RR 2004, 139, 140 - Ergänzungslizenz-Analogie; Senat, Urt. v. 18.9.2003, 3 U 250/01 = BeckRS 2003, 30328467).

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass es einem Gericht mit langjähriger Erfahrungen in Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet des Parallelimports von Arzneimitteln mit markenrechtlich geschützten Bezeichnungen auf Grund des Vorbringens der Parteien in die Lage versetzt werden kann, ohne die Hilfe eines Sachverständigen den Schadensersatz der Klägerin nach der Berechnungsmethode der Lizenzanalogie im Wege der Schätzung nach § 287 I ZPO zu ermitteln (Senat, Urt. v. 12.6.2003, 3 U 38/00 = GRUR-RR 2004, 139, 141 - Ergänzungslizenz-Analogie; Senat, Urt. v. 18.9.2003, 3 U 250/01 = BeckRS 2003, 30328467).

    Der Senat hat in der Entscheidung "Ergänzungslizenz-Analogie" (GRUR-RR 2004, 139, 141) bereits entschieden, dass es sich bei Markenverletzungen im Rahmen von Parallelimporten um besondere Markenverletzungen handelt, die die Annahme eines vergleichsweise niedrigen Prozentsatz nahe legen.

  • OLG Hamburg, 12.02.2004 - 3 U 98/00

    Anspruch auf Auskunfts- und Rechnungslegung im Falle der Markenrechtsverletzung

    (b) Nichts anderes ergibt sich aus dem Umstand, dass im Falle eines Parallelimports ohne Vorabinformation der Schadensersatz nach der Lizenzanalogie berechnet werden kann (Senatsurteil vom 12. Juni 2003, 3 U 38/00).
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