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   OLG München, 11.09.2003 - 29 U 3650/03   

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https://dejure.org/2003,8504
OLG München, 11.09.2003 - 29 U 3650/03 (https://dejure.org/2003,8504)
OLG München, Entscheidung vom 11.09.2003 - 29 U 3650/03 (https://dejure.org/2003,8504)
OLG München, Entscheidung vom 11. September 2003 - 29 U 3650/03 (https://dejure.org/2003,8504)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • aufrecht.de

    Die Verwirkung markenrechtlicher Ansprüche

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Judicialis

    MarkenG § 21 Abs. 2; ; MarkenG § 21 Abs. 4; ; BGB § 242

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Markenrecht - zur Verwirkung kennzeichenrechtlicher Unterlassungs- bzw. Firmenlöschungsansprüche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2004, 14
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Hamburg, 15.10.2015 - 327 O 22/15

    Markenverletzung: Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers; Verwirkung von

    Insoweit wird zum Teil auch eine Marktbeobachtungslast bejaht, deren Nichtbeobachtung zu einer Verwirkung zeichenrechtlicher Ansprüche führen kann (vgl. hierzu BGH GRUR 1989, 449 ff. (451 ff.) - maritim; BGH GRUR 1989, 856 f. (858); OLG München GRUR-RR 2004, 14).
  • LG Stuttgart, 18.03.2010 - 17 O 446/09

    "Schleichbären" verletzen die Wort-/Bildmarke "Schleich"

    Eine Marktbeobachtungslast besteht in allen Bereichen, in denen der Markeninhaber sein Recht durchsetzen will (vgl. OLG München, GRUR-RR 2004, 14, 15 - Marktbeobachtungslast).
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