Rechtsprechung
   OLG Köln, 19.12.2003 - 6 U 83/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,2614
OLG Köln, 19.12.2003 - 6 U 83/03 (https://dejure.org/2003,2614)
OLG Köln, Entscheidung vom 19.12.2003 - 6 U 83/03 (https://dejure.org/2003,2614)
OLG Köln, Entscheidung vom 19. Dezember 2003 - 6 U 83/03 (https://dejure.org/2003,2614)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • aufrecht.de

    0190 und Straßenverkehrsauskunft

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Telefonbuch: Irreführende Eintragung wettbewerbswidrig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TKG § 89 Abs. 8. S. 1; TKV § 21 Abs. 1; UWG §§ 1 3
    Irreführende Eintragung im elektronischen Telefonbuch

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erscheinen von Einträgen von privaten Anbietern bei Eingabe eines bestimmten Suchbegriffs (hier: Straßenverkehrsamt) in einem Internet-Telefonbuch als Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG); Erscheinen der Einträge auch privater Anbieter unter den Suchbegriffen "Straßenverkehrsamt", "Straßenverkehrsbehörde" und "Straßenverkehrsabteilung" in einem Internet-Telefonbuch; Verletzung von Prüfungspflichten als Voraussetzung für eine (wettbewerbsrechtliche) Störerhaftung i.F.e. fehlenden Wettbewerbsförderungsabsicht; Eingeschränkte Prüfungspflichten eines Abgemahnten in der sogenannten zweiten Phase

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    DTAG-Haftung für rechtswidrige Telefonbuch-Einträge

  • beck.de (Leitsatz)

    Irreführende Eintragung im elektronischen Telefonbuch

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2004, 181
  • MMR 2004, 250
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 05.01.2016 - 6 W 106/15

    Haftung des Herausgebers eines Adressverzeichnisses für irreführende Einträge und

    Auch in einem solchen Fall kann von der Antragsgegnerin lediglich verlangt werden, solchen Rechtsverstößen nachzugehen, die ohne weitere Nachforschungen zweifelsfrei und unschwer zu erkennen sind (vgl. BGH GRUR 2001, 1038 [BGH 17.05.2001 - I ZR 251/99] - ambiente.de, Tz 28 bei juris; BGH GRUR 1997, 909 [BGH 10.04.1997 - I ZR 3/95] - Branchenbuch-Nomenklatur Tz. 27 bei juris; OLG Köln GRUR-RR 2004, 181 Tz 31 bei juris; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2003, 255 Tz. 34 bei juris).
  • LG Dortmund, 07.07.2005 - 16 O 104/05

    Vorliegen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses im Bereich der Erbringung von

    Dabei haftet auch derjenige als Störer, wer den Wettbewerbsverstoß durch eigenes Verhalten fördert oder erst ermöglicht, in dem er vorsätzlich zu einer Lage beiträgt, die nach der Lebenserfahrung zu einem bestimmten wettbewerbswidrigen Verhalten eines Unternehmens führt, dass zu seinen Abnehmern zählt (OLG GRUR-RR 2004, 181, 182; BGH GRUR 2003, 624 - Kleidersack).
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