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Rechtsprechung
   OLG München, 21.04.2004 - 29 W 1197/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,8398
OLG München, 21.04.2004 - 29 W 1197/04 (https://dejure.org/2004,8398)
OLG München, Entscheidung vom 21.04.2004 - 29 W 1197/04 (https://dejure.org/2004,8398)
OLG München, Entscheidung vom 21. April 2004 - 29 W 1197/04 (https://dejure.org/2004,8398)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    MarkenG § 140 Abs. 3; ; BRAGO § 11 Abs. 1 Satz 5; ; GG Art. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kosten eines in Kennzeichenstreitsache im Revisionsverfahren mitwirkenden Patentanwalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässiggkeit der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof ; Patentanwalt in Kennzeichenstreitsachen ; Erststattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts; Mitwirkung eines Patentanwalts in der Revisionsinstanz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2004, 976 (Ls.)
  • GRUR-RR 2004, 224
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 12.08.2004 - I ZB 6/04

    "Mitwirkender Patentanwalt"; Höhe der Prozessgebühr im Revisionsverfahren vor dem

    Auch nach Aufhebung der Beschränkung auf eine volle Gebühr wurde von einem Teil von Rechtsprechung und Schrifttum an der Auffassung festgehalten, daß die Erhöhung der Prozeßgebühr des im Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof mitwirkenden Patentanwalts auf eine 20/10 Gebühr nach § 11 Abs. 1 Satz 5 BRAGO geboten sei, weil § 140 Abs. 3 MarkenG an die Gebühren des in der jeweiligen Instanz typischerweise vertretenden Rechtsanwalts anknüpfe und der Patentanwalt als Gehilfe des in der Revisionsinstanz tätigen Rechtsanwalts gleichfalls durch die in diesem Verfahrensstadium anfallende Mehrarbeit belastet sei (vgl. OLG München GRUR-RR 2004, 128 u. GRUR-RR 2004, 224; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 140 Rdn. 78).
  • KG, 30.07.2018 - 19 W 149/17

    Erstattung der Kosten des hinzugezogenen Patentanwalts in einer

    Soweit die Antragsgegnerin gegen die Regelung des § 140 Abs. 3 MarkenG verfassungsrechtliche Bedenken unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung von Art. GG geltend macht und insoweit auf die vom Bundespatentgericht im Beschluss vom 16. November 1999 (27 ZA (pat) 2/98 (zu 27 W (pat) 205/95), teilt der Senat diese Bedenken in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 11. März 1998 - 8 W 43/98 -, juris; OLG München, Beschluss vom 21. April 2004 - 29 W 1197/04) nicht.
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 08.03.2002 - 6 U 165/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,4453
OLG Köln, 08.03.2002 - 6 U 165/01 (https://dejure.org/2002,4453)
OLG Köln, Entscheidung vom 08.03.2002 - 6 U 165/01 (https://dejure.org/2002,4453)
OLG Köln, Entscheidung vom 08. März 2002 - 6 U 165/01 (https://dejure.org/2002,4453)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Wettbewerbswidrige Telefonwerbung; Unterlassung der telefonischen Akquise für einen kostenpflichtigen Eintrag in ein Branchenverzeichnis; Unlauterer Wettbewerb; Änderung eines Unterlassungstenors; Einverständnis des angerufenen Gewerbetreibenden; Vertragsverhältnis durch ...

  • Judicialis

    UWG § 1; ; TKV § 21; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 108; ; ZPO § 543; ; ZPO § 26 Nr. 7

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    UWG § 1
    UWG -Recht: telefonische Akquisition gewerblicher Kunden durch den Herausgeber von Telefon- und Adressenverzeichnissen mit dem Ziel der Auftragserweiterung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2002, 237
  • GRUR-RR 2004, 224 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 05.02.2004 - I ZR 87/02

    Telefonwerbung für Zusatzeintrag

    Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten unter Anpassung des Unterlassungsausspruchs an den in der Berufungsinstanz gestellten Antrag der Klägerin zurückgewiesen (OLG Köln GRUR-RR 2002, 237).
  • OLG Hamm, 14.04.2005 - 4 U 24/05

    Wettbewerbswidriges Angebot kostenpflichtiger Mehrwertdienste über des Telefon

    Diese Entscheidung läßt sich nicht verallgemeinern (Fezer, UWG § 7 Rz. 70 a.E.; Harte/ Henning UWG § 7 Rz. 145; a.A. wohl Baumbach/Hefermehl a.a.O. § 7 Rz. 63; vgl. auch die Vorentscheidung zum Urteil des Bundesgerichtshofes: OLG Köln GRUR-RR 2002, 237).
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Rechtsprechung
   OLG München, 23.02.2004 - 29 W 768/04   

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https://dejure.org/2004,9613
OLG München, 23.02.2004 - 29 W 768/04 (https://dejure.org/2004,9613)
OLG München, Entscheidung vom 23.02.2004 - 29 W 768/04 (https://dejure.org/2004,9613)
OLG München, Entscheidung vom 23. Februar 2004 - 29 W 768/04 (https://dejure.org/2004,9613)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    MarkenG § 140 Abs. 3; ; BRAGO § 11; ; BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 2; ; PatG § 143 Abs. 5 a. F.

  • rechtsportal.de

    Zur Frage der "Mitwirkung eines Patentanwalts in einer Kennzeichenstreitsache" - Entstehung einer Verhandlungsgebühr

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen der Notwendigkeit der Mitwirkung eines Patentanwalts in Markensachen für eine Erstattungspflichtigkeit für Verhandlungsgebühren; Voraussetzungen des Vorliegens der Mitwirkung eines Patentanwalts in Markensachen; Voraussetzungen eines Anspruchs der ...

Verfahrensgang

  • LG München I - 4 HKO 15049/03
  • LG München - 4 HKO 15049/03
  • OLG München, 23.02.2004 - 29 W 768/04

Papierfundstellen

  • GRUR 2004, 536
  • GRUR-RR 2004, 224 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 07.09.2011 - 2 W 34/11

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts

    Nicht erforderlich ist, dass der Patentanwalt in der mündlichen Verhandlung eine selbständige Mitwirkungshandlung in Form eines Wortbeitrages zur Unterstützung des Rechtsanwalts erbringt (vgl. OLG München, GRUR 2004, 536 [zu § 140 III MarkenG]; Benkard/Rogge/Grabinski, a.a.O., § 143 PatG Rdnr. 23b; Fezer, MarkenG, 4, Aufl., § 140 Rdnr, 42; Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 140 Rdnr. 77; Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 140 Rdnr. Albrecht/Hoffmann, a.a.O., Rdnr. 398 ff.).

    Nimmt der Patentanwalt in einer Patentstreitsache an der mündlichen Verhandlung teil, so stellt dies unabhängig davon, ob er das Wort ergreift, eine Mitwirkung i.S. des § 143 Abs. 3 PatG dar, die einen Kostenerstattungsanspruch auch in Höhe einer Terminsgebühr auslöst (vgl. OLG München, GRUR 2004, 536 [zu § 140 III MarkenG]).

  • OLG Saarbrücken, 16.02.2009 - 5 W 242/08

    Anforderungen an die Glaubhaftmachung hinsichtlich der Kosten eines Patentanwalts

    Für die Annahme einer die Gebührenforderung auslösenden Mitwirkung reicht grundsätzlich jede streitbezogene Tätigkeit aus, so dass es genügt, wenn der Patentanwalt die Schriftsätze oder Entwürfe des Prozessbevollmächtigten durchliest und zur Kenntnis nimmt (vgl. OLG München, GRUR 2004, 536; OLG Hamburg, OLGR Hamburg 2006, 923; Ingerl/Rohnke, aaO., § 140 Rn. 71).
  • OLG Köln, 14.08.2009 - 17 W 182/09

    Erstattungsfähigkeit; Mitwirkung eines Patentanwalts

    Für deren Festsetzung reicht es vielmehr aus, dass ein Patentanwalt mitgewirkt, d. h. tatsächlich irgendeine streitbezogene Tätigkeit entfaltet hat; einer Prüfung von Umfang, Schwierigkeitsgrad, Erforderlichkeit oder gar Entscheidungserheblichkeit der Mitwirkungshandlungen bedarf es dagegen nicht (vgl. BGH WRP 2003, 755, 755 f.; OLG München GRUR-RR 2004, 128; GRUR-RR 2004, 224; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2006, 302; OLG Hamburg OLGR 2006, 923; OLG Saarbrücken OLGR 2009, 502; s. auch die weiteren Nachweise bei Tyra, WRP 2007, 1059, 1060).
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