Rechtsprechung
   OLG München, 09.10.2003 - 29 U 2690/03   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JurPC

    TDG § 4 Abs. 4 Nr. 6, MarkenG §§ 126 ff.
    Geografische Herkunftsangaben als gewerbliche Schutzrechte ("Pietra di Soln")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Markenschutz: "Solnhofer Platte" - "Pietra di Soln"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2004, 252
  • GRUR-RR 2007, 32 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 05.10.2006 - I ZR 229/03

    Pietra di Soln

    Die Berufung der Beklagten hat hinsichtlich des Vernichtungsanspruchs zur Abweisung der Klage geführt; im Übrigen ist sie ohne Erfolg geblieben (OLG München GRUR-RR 2004, 252).
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