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   OLG Celle, 16.06.2004 - 3 U 38/04   

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https://dejure.org/2004,1509
OLG Celle, 16.06.2004 - 3 U 38/04 (https://dejure.org/2004,1509)
OLG Celle, Entscheidung vom 16.06.2004 - 3 U 38/04 (https://dejure.org/2004,1509)
OLG Celle, Entscheidung vom 16. Juni 2004 - 3 U 38/04 (https://dejure.org/2004,1509)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Kontoauszüge dürfen keine irreführenden Angaben zum aktuellen Kontostand enthalten

  • IWW (Kurzinformation)

    Streitpunkt "aktueller Kontostand"

  • IWW (Kurzinformation)

    Bankgeschäfte - Streitpunkt "aktueller Kontostand"

  • nomos.de PDF, S. 43 (Leitsatz)

    Kontoauszug, UWG

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 676 f, 676g; UWG § 3
    Irreführung durch Ausweisung eines "neuen Kontostandes" mit gebuchten, aber noch nicht wertgestellten Zahlungseingängen im Kontoauszug

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Neuer Kontostand" - Verbraucherschützer beanstanden Kontoauszugsvordruck

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Kontoauszüge dürfen keine irreführenden Angaben zum aktuellen Kontostand enthalten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    UWG § 3
    Irreführung des geschäftlichen Verkehrs durch die Gestaltung von Kontoauszügen

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1346
  • NJW-RR 2007, 1656
  • NJW-RR 2007, 1656 (Ls.)
  • ZIP 2004, 1843
  • GRUR-RR 2004, 266
  • WM 2005, 171
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 30.06.1982 - VIII ZR 129/81

    Pfändbarkeit des Tagesguthabens auf Kontokorrentkonto (I)

    Auszug aus OLG Celle, 16.06.2004 - 3 U 38/04
    Maßgeblich für den Umfang der Verfügungsberechtigung ist nicht die Wertstellung, sondern allein das Tagesguthaben, welches von den Zwischensalden zur Zinsberechnung zu unterscheiden ist (BGHZ 84, 325, 330 f.; 371, 377).
  • BGH, 27.06.2002 - I ZR 86/00

    Kontostandsauskunft

    Auszug aus OLG Celle, 16.06.2004 - 3 U 38/04
    Wie der Bundesgerichtshof in seiner die Kontostandsauskunft am Geldautomaten betreffenden Entscheidung (WM 2002, 1967 ff.) ausgeführt hat, kann auch die Nicht- oder Schlechterfüllung vertraglicher Pflichten eine Wettbewerbshandlung sein, wenn der Kaufmann seinen Vorteil dadurch sucht, dass er eine Irreführung seiner Kunden zum Mittel des Wettbewerbs macht.
  • BGH, 11.05.1954 - I ZR 178/52

    Cupresa, Cupresa/Kunstseide

    Auszug aus OLG Celle, 16.06.2004 - 3 U 38/04
    Dies ist dann der Fall, wenn ein nicht völlig unerheblicher Teil der erworbenen Verkehrskreise mit einer objektiv richtigen Angabe eine unrichtige Vorstellung verbindet (grundlegend BGHZ 13, 244, 253; vgl. Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl., § 3 UWG Rn. 25 m. zahlreichen w. N.).
  • BGH, 11.01.2007 - I ZR 87/04

    Irreführender Kontoauszug

    Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (OLG Celle GRUR-RR 2004, 266).
  • BFH, 26.02.2008 - XI B 169/07

    Begründetheit der Steuerforderung i.S. des § 3 Abs. 1 KO - Zeitpunkt der

    Der Zeitpunkt der Wertstellung ist nicht maßgebend, weil damit lediglich der Tag bezeichnet wird, mit dem die Verzinsung für einen veränderten Saldo beginnt (vgl. Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 16. Juni 2004 3 U 38/04, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 2004, 1346).
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