Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 26.10.2004 - 3 U 2925/04   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmissbrauch bei getrenntem Vorgehen gegen identische Wettbewerbsverstöße konzernverbundener Unternehmen? - Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Werbemaßnahmen bei mangelhafter Vorratshaltung?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zivilprozessualer Grundsatz der Verpflichtung des Antragsstellers bzw. Klägers zur Inanspruchnahme der Möglichkeiten der subjektiven Klagehäufung auf der Passivseite zur Verfolgung seiner Ansprüche; Indiz für das Inanspruchnahme desselben Antragsgegners von einer Vielzahl von Antragsstellern wegen eines identischen Wettbewerbsverstoßes als Indiz für das Vorliegen eines missbräuchlichen Verhaltens im Wettbewerb; Vorliegen einer missbräuchlichen Mehrfachverfolgung; Erfordernis der blickfangmäßigen Hervorhebung der Werbung für das Vorliegen einer Vorratshaltung in Form der sofortigen Mitnahmemöglichkeit; Verurteilung in der eingeschränkten Form als aliud gegenüber dem ursprünglichen Klageantrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine missbräuchliches Geltendmachen eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2005, 169



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Naumburg, 11.11.2005 - 10 U 26/05

    Zum rechtsmißbräuchlichen Verhalten i.S.d. § 8 Abs. 4 UWG und zur Annahme der

    Zwar hat die doppelte Abmahnung sicherlich zu einer Erhöhung des Kostenaufwandes beigetragen, dieser ist - wie das Landgericht zutreffend erkannt hat - aber im Vergleich zu den Gesamtkosten des Rechtsstreites nicht als erheblich ins Gewicht fallend zu bewerten (vgl. ähnliche Argumentation OLG Nürnberg GRUR-RR 2005, 169, 170).
  • LG Berlin, 03.03.2009 - 102 O 273/08

    Unzulässigkeit der Lottowerbung mit einem lächelnden Lottotrainer und dem grünen

    Es existiert nämlich - auch im Bereich des Wettbewerbsrechts - kein allgemeiner zivilprozessualer Grundsatz, dass ein Kläger mehrere Schuldner als Streitgenossen in Anspruch nehmen muss (so auch OLG Nürnberg, GRUR-RR 2005, 169).
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