Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  "Haushaltskarten"-Gewinnspiel rechtmäßig

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Erlaubtes wöchentliches Gewinnspiel mit Monatsziehung

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  "Haushaltskarten"-Gewinnspiel rechtmäßig

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  UWG (n.F.) § 3 § 4 Nr. 1, 6
  Wöchentliches Gewinnspiel einer Supermarktkette mittels Haushaltskarte

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2005, 194

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 11.04.2002 - I ZR 225/99

  Gewinnspiel im Radio

  Auszug aus OLG Köln, 01.10.2004 - 6 U 85/04

  Unter Geltung des bisherigen § 1 UWG a.F. war anerkannt, dass Gewinnspiele, wenn sie auch stets die Spiellust des Kunden ausnutzen und deshalb in gewissem Umfang von der Prüfung des Warenangebots nach Preiswürdigkeit und Güte ablenken, nicht grundsätzlich wettbewerbswidrig sind, sondern erst dann, wenn bestimmte Unlauterkeitsumstände hinzutreten, welche die Veranstaltung als wettbewerbsrechtlich anstößig erscheinen lassen (vgl. BGH GRUR 2002, 1003, 1004 - "Gewinnspiel im Radio"; GRUR 2000, 820, 821 - "Space Fidelity Peep-Show"; GRUR 1998, 735, 736 - "Rubbelaktion";… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl., § 1 Rn. 147, 151 ff, 167;… Köhler/Piper, UWG, 3. Aufl., § 1 Rn. 331).
• BGH, 17.02.2000 - I ZR 239/97

  Space Fidelity Peep-Show

  Auszug aus OLG Köln, 01.10.2004 - 6 U 85/04

  Unter Geltung des bisherigen § 1 UWG a.F. war anerkannt, dass Gewinnspiele, wenn sie auch stets die Spiellust des Kunden ausnutzen und deshalb in gewissem Umfang von der Prüfung des Warenangebots nach Preiswürdigkeit und Güte ablenken, nicht grundsätzlich wettbewerbswidrig sind, sondern erst dann, wenn bestimmte Unlauterkeitsumstände hinzutreten, welche die Veranstaltung als wettbewerbsrechtlich anstößig erscheinen lassen (vgl. BGH GRUR 2002, 1003, 1004 - "Gewinnspiel im Radio"; GRUR 2000, 820, 821 - "Space Fidelity Peep-Show"; GRUR 1998, 735, 736 - "Rubbelaktion";… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl., § 1 Rn. 147, 151 ff, 167;… Köhler/Piper, UWG, 3. Aufl., § 1 Rn. 331).
• BGH, 05.02.1998 - I ZR 151/95

  Rubbelaktion - übertriebenes Anlocken; psychologischer Kaufzwang

  Auszug aus OLG Köln, 01.10.2004 - 6 U 85/04

  Unter Geltung des bisherigen § 1 UWG a.F. war anerkannt, dass Gewinnspiele, wenn sie auch stets die Spiellust des Kunden ausnutzen und deshalb in gewissem Umfang von der Prüfung des Warenangebots nach Preiswürdigkeit und Güte ablenken, nicht grundsätzlich wettbewerbswidrig sind, sondern erst dann, wenn bestimmte Unlauterkeitsumstände hinzutreten, welche die Veranstaltung als wettbewerbsrechtlich anstößig erscheinen lassen (vgl. BGH GRUR 2002, 1003, 1004 - "Gewinnspiel im Radio"; GRUR 2000, 820, 821 - "Space Fidelity Peep-Show"; GRUR 1998, 735, 736 - "Rubbelaktion";… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl., § 1 Rn. 147, 151 ff, 167;… Köhler/Piper, UWG, 3. Aufl., § 1 Rn. 331).
• BGH, 25.05.1973 - I ZR 27/72

  Zulässigkeit der Durchführung von Geld-Gewinnspielen, die in Geschäften mit einem …

  Auszug aus OLG Köln, 01.10.2004 - 6 U 85/04

  Im Gegenteil beziehen die vorstehend zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs "Gewinnspiel im Radio", "Space Fidelity Peep-Show" und "Rubbelaktion" aus den Jahren 1998, 2000 und 2002 (…a.a.O.) diese Fallgruppe ausdrücklich mit ein, wenn auf den fraglichen Unlauterkeitsaspekt, soweit ersichtlich, auch nur im Rahmen eines Urteils aus dem Jahr 1973 (WRP 1974, 21 = NJW 1974, 45 - "Geld-Gewinnspiele") als entscheidungserheblich abgehoben worden ist.

• OLG Düsseldorf, 13.12.2005 - 20 U 81/05

  Wettbewerbswidrige Werbung mit Bonussysstem zur kostenlosen Teilnahme an einer …

  Soweit die Antragsgegnerin auf das Urteil des OLG Köln vom 01. Oktober 2004 (6 U 85/04) verweist, liegt ihm eine andere Fallgestaltung zugrunde; das Oberlandesgericht hat in seiner Entscheidung ausdrücklich festgestellt, dass dort eine Kopplung der Teilnahme an einem Gewinnspiel mit dem Warenabsatz gerade nicht stattfand.
• OLG Düsseldorf, 19.04.2005 - 20 U 212/04

  Wettbewerbsverstoß durch Kopplung von Warenabsatz und Gewinnspiel: …

  Soweit die Antragsgegnerin auf das Urteil des OLG Köln vom 01. Oktober 2004 (6 U 85/04) verweist, liegt ihm eine andere Fallgestaltung zugrunde; das Oberlandesgericht hat in seiner Entscheidung ausdrücklich festgestellt, dass dort eine Kopplung der Teilnahme an einem Gewinnspiel mit dem Warenabsatz gerade nicht stattfand.
• BSG, 21.09.2009 - B 2 U 11/09 BH
  Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. Juni 2009 - L 6 U 85/04 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt , , beizuordnen, wird abgelehnt.