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   OLG Hamburg, 16.06.2004 - 5 U 162/03   

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OLG Hamburg, 16.06.2004 - 5 U 162/03 (https://dejure.org/2004,935)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 16.06.2004 - 5 U 162/03 (https://dejure.org/2004,935)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 16. Juni 2004 - 5 U 162/03 (https://dejure.org/2004,935)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • damm-legal.de

    Die TLD-Domain ".ag” kann, wenn von einer GmbH werbend verwendet, irreführend sein

  • openjur.de

    § 3 UWG
    Zur irreführender Verwendung einer Domain-Endung

  • JurPC

    § 3 UWG a.F.
    Tipp.ag

  • aufrecht.de

    TLD ".ag" nur für gleichnamige Aktiengesellschaften zulässig

  • stroemer.de

    Tipp.ag

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Irreführung durch Domainbezeichnungen; Täuschung der Verkehrskreise über die Rechtsform des Unternehmens; Führen der Domainbezeichnung "tipp.ag" durch eine GmbH, die Lottospielgemeinschaften anbietet; Verständnis der Verkehrskreise von der Abkürzung "ag" bzw. "AG"; ...

  • online-und-recht.de
  • Judicialis

    UWG a.F. § 3

  • sewoma.de

    Top Level Domain "*.AG" nur für Aktiengesellschaften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG (a.F.) § 3
    Irreführende Verwendung der Domain tipp.ag wegen Verleitung zu der Annahme, es handele sich hierbei um eine Aktiengesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Aktiengesellschaft, ccTLD (country code top level domain), Domain, Domain .ag, Firma, unlauterer Wettbewerb

  • dr-bahr.com (Kurzanmerkung und Auszüge)

    TLD-Domain ".ag" nur für Aktiengesellschaften?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Beschwerde gegen Domain-".ag"-Urteil abgelehnt

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Irreführende Top-Level-Domain (tipp.ag)

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Top-Level-Domain ".ag" ist nur für Aktiengesellschaften zulässig

  • beck.de (Leitsatz)

    Tipp.AG/tipp.ag

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Beschwerde gegen Domain ".ag" abgelehnt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    TLD-Domain ".ag" nur für Aktiengesellschaften?

Besprechungen u.ä. (5)

  • dr-bahr.com (Kurzanmerkung und Auszüge)

    TLD-Domain ".ag" nur für Aktiengesellschaften?

  • law-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    ".ag” als Internetdomain für Nicht-Aktiengesellschaften?

  • ius-it.de (Entscheidungsbesprechung)

    Irreführende Verwendung der länderspezifischen Top Level Domain .ag

  • 123recht.net (Entscheidungsanmerkung, 29.7.2004)

    Tipp.ag - ein Urteil und seine Folgen

  • 123recht.net (Entscheidungsanmerkung, 24.2.2005)

    Tipp.ag rechtskräftig - BGH hält OLG-Urteil

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2005, 199
  • MMR 2004, 680
  • K&R 2004, 492
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (17)

  • BGH, 17.06.1999 - I ZR 149/97

    Last-Minute-Reise

    Auszug aus OLG Hamburg, 16.06.2004 - 5 U 162/03
    Die Beurteilung der Verkehrsauffassung aus eigener Sachkunde des Gerichts setzt außer der Zugehörigkeit der Richter zum angesprochenen Verkehrskreis und dem Bezug der Angabe auf Gegenstände des allgemeinen Bedarfs voraus, dass es sich bei dem in der Werbung verwendeten Begriff um einen solchen handelt, dessen Verständnis in einem bestimmten Sinn einfach und nahe liegend ist, und dass keine Gründe vorliegen, die Zweifel an dem vom Gericht angenommenen Verkehrsverständnis wecken (BGH WRP 00, 1284, 1287 - Stich den Buben; BGH WRP 00, 92, 93 - Last-Minute-Reisen; BGH GRUR 95, 354, 357 - Rügenwalder Teewurst II; BGH GRUR 84, 457, 468 - Das unmögliche Möbelhaus).

    Das Verbot der irreführenden Werbung gem. § 3 UWG dient vielmehr allein der Wahrung schützenswerter Interessen, sei es des Verbrauchers, sei es des Mitbewerbers (BGH WRP 00, 92, 93 - Last-Minute-Reisen; BGH GRUR 98, 949, 951 - D-Netz-Handtelefon).

    Ein nach § 3 UWG verbotenes Anlocken durch irreführende Angaben liegt dann vor, wenn der Kunde gerade mittels der unrichtigen Angabe veranlasst wird, sich mit dem Angebot des Werbenden näher zu beschäftigen, denn bereits hierdurch verschafft sich der Werbende einen wettbewerbswidrigen Vorsprung (BGH WRP 00, 92, 93 - Last-Minute-Reisen; BGH GRUR 91, 554, 555 - Bilanzbuchhalter; BGH GRUR 93, 53, 54 - Ausländischer Inserent).

  • OLG Frankfurt, 27.01.2000 - 3 U 243/98
    Auszug aus OLG Hamburg, 16.06.2004 - 5 U 162/03
    Nicht nur die geschäftliche Bezeichnung und Marke "xtranet" ist als Internet-Domain in der Form www.xtra.net.de verwendet worden, wie einem Mitglied des Senats aus anderem Zusammenhang bekannt ist (3 U 243/98 = 315 O 278/98).

    So lautete die Firma der Klägerin des o.g. bereits zitierten Rechtsstreits 3 U 243/98 "Advernet.de Marketing GmbH".

  • BGH, 17.05.2001 - I ZR 216/99

    Mitwohnzentrale.de

    Auszug aus OLG Hamburg, 16.06.2004 - 5 U 162/03
    Der Hinweis der Beklagten im Senatstermin auf die höchstrichterliche Rechtsprechung etwa zu "mitwohnzentrale.de" (BGH GRUR 01, 1061 - mitwohnzentrale.de) oder "vossius.de" (BGH WRP 02, 691 - vossius.de) geht ebenfalls fehl.
  • BGH, 11.04.2002 - I ZR 317/99

    Vossius.de

    Auszug aus OLG Hamburg, 16.06.2004 - 5 U 162/03
    Der Hinweis der Beklagten im Senatstermin auf die höchstrichterliche Rechtsprechung etwa zu "mitwohnzentrale.de" (BGH GRUR 01, 1061 - mitwohnzentrale.de) oder "vossius.de" (BGH WRP 02, 691 - vossius.de) geht ebenfalls fehl.
  • OLG Hamburg, 06.03.2003 - 5 U 186/01

    Mitwohnzentrale II

    Auszug aus OLG Hamburg, 16.06.2004 - 5 U 162/03
    Soweit im Hinblick auf derartige Bezeichnungen - auch durch den Senat (GRUR 03, 1058 - Mitwohnzentrale II) - ein Rückgriff auf den Inhalt der Homepage als zulässig und notwendig erachtet worden war, betraf dies abweichende, mit dem vorliegenden Rechtsstreit nicht vergleichbare Sachverhaltsgestaltungen.
  • EuGH, 16.07.1998 - C-210/96

    BEI DER BEURTEILUNG, OB EINE ANGABE AUF EINER LEBENSMITTELVERPACKUNG IRREFÜHREND

    Auszug aus OLG Hamburg, 16.06.2004 - 5 U 162/03
    Auch danach ist die Feststellung der Verkehrsauffassung - die die Irreführung unmittelbar prägt - in der Regel Aufgabe des nationalen Gerichtes (EuGH WRP 98, 848, 850 - 6-Korn-Eier - Gut Springenheide).
  • OLG Hamburg, 06.11.2003 - 5 U 64/03

    Verwendung der Bezeichnung SCHUFA in Internetdomainnamen

    Auszug aus OLG Hamburg, 16.06.2004 - 5 U 162/03
    In gleicher Weise erweist sich auch der Hinweis der Beklagten auf die Senatsentscheidung "Schufafreie Kredite" (5 U 64/03, Urteil vom 06.11.03) als nicht tragfähig, denn auch dort ist der Senat davon ausgegangen, dass allein die Domain-Bezeichnung keine eindeutige Anbieterzuordnung erlaube.
  • BGH, 13.12.1990 - I ZR 103/89

    Bilanzbuchhalter - Irreführung/Leistungsfähigkeit

    Auszug aus OLG Hamburg, 16.06.2004 - 5 U 162/03
    Ein nach § 3 UWG verbotenes Anlocken durch irreführende Angaben liegt dann vor, wenn der Kunde gerade mittels der unrichtigen Angabe veranlasst wird, sich mit dem Angebot des Werbenden näher zu beschäftigen, denn bereits hierdurch verschafft sich der Werbende einen wettbewerbswidrigen Vorsprung (BGH WRP 00, 92, 93 - Last-Minute-Reisen; BGH GRUR 91, 554, 555 - Bilanzbuchhalter; BGH GRUR 93, 53, 54 - Ausländischer Inserent).
  • BGH, 26.01.1984 - I ZR 227/81

    Deutsche Heilpraktikerschaft

    Auszug aus OLG Hamburg, 16.06.2004 - 5 U 162/03
    Die Beurteilung der Verkehrsauffassung aus eigener Sachkunde des Gerichts setzt außer der Zugehörigkeit der Richter zum angesprochenen Verkehrskreis und dem Bezug der Angabe auf Gegenstände des allgemeinen Bedarfs voraus, dass es sich bei dem in der Werbung verwendeten Begriff um einen solchen handelt, dessen Verständnis in einem bestimmten Sinn einfach und nahe liegend ist, und dass keine Gründe vorliegen, die Zweifel an dem vom Gericht angenommenen Verkehrsverständnis wecken (BGH WRP 00, 1284, 1287 - Stich den Buben; BGH WRP 00, 92, 93 - Last-Minute-Reisen; BGH GRUR 95, 354, 357 - Rügenwalder Teewurst II; BGH GRUR 84, 457, 468 - Das unmögliche Möbelhaus).
  • BGH, 19.03.1992 - I ZR 166/90

    Ausländischer Inserent - Prüfungspflicht bei Inseraten;

    Auszug aus OLG Hamburg, 16.06.2004 - 5 U 162/03
    Ein nach § 3 UWG verbotenes Anlocken durch irreführende Angaben liegt dann vor, wenn der Kunde gerade mittels der unrichtigen Angabe veranlasst wird, sich mit dem Angebot des Werbenden näher zu beschäftigen, denn bereits hierdurch verschafft sich der Werbende einen wettbewerbswidrigen Vorsprung (BGH WRP 00, 92, 93 - Last-Minute-Reisen; BGH GRUR 91, 554, 555 - Bilanzbuchhalter; BGH GRUR 93, 53, 54 - Ausländischer Inserent).
  • BGH, 19.01.1995 - I ZR 197/92

    Rügenwalder Teewurst II - Irreführung/Herkunft

  • BGH, 30.10.1997 - I ZR 127/95

    D-Netz-Handtelefon - Irreführung/Vorratsmenge

  • LG Hamburg, 06.05.2003 - 312 O 128/03

    TLD-Endungen als Bestandteil eines Firmennamens

  • BGH, 20.12.2001 - I ZR 215/98

    Scanner-Werbung

  • BGH, 18.10.2001 - I ZR 193/99

    Elternbriefe

  • BGH, 10.08.2000 - I ZR 126/98

    Stich den Buben - Unbillige Behinderung; Irreführung/Geschäftsverhältnisse;

  • BGH, 15.09.1999 - I ZR 131/97

    Ehemalige Herstellerpreisempfehlung; kein generelles Werbungsverbot

  • LG Stuttgart, 18.03.2010 - 17 O 446/09

    "Schleichbären" verletzen die Wort-/Bildmarke "Schleich"

    Bei der Beurteilung, ob auf eine Aktiengesellschaft hingewiesen wird oder auf die sonst übli chen Abkürzungsbedeutungen von "AG" kommt es auf die konkrete Verwendungssituation an (vgl. OLG Hamburg, GRUR-RR 2005, 199, 200 - tipp.ag).
  • LG Hamburg, 10.12.2004 - 324 O 375/04

    Verletzung des Namensrechts eines Dritten durch Registrierung einer

    Als Beispiel aus der Rechtsprechung (OLG Hamburg, U. v. 16.6.2004, Az.: 5 U 162/03) ist hierfür etwa der Domain-Namen "tipp.ag" anzuführen, in dem die Endung ".ag" ersichtlich nicht als Länderkennung für "Antigua and Barbuda" verwendet wird, sondern für "Aktiengesellschaft" stehen soll.

    Weitere Beispiele sind die Domains "verona.tv" (vgl. hierzu OLG Hamburg, B. v. 4.2.2002, Az: 3 W 8/02), "bullypara.de" und "ich.ag" (vgl. zu den beiden letztgenannten: OLG Hamburg, U. v. 16.6.2004m Az: 5 U 162/03).

  • OLG Köln, 14.07.2006 - 6 U 226/05

    Keine markenrechtliche Verwechslungsgefahr zwischen W.I.S und WISAG - keine

    Ob und unter welchen Voraussetzungen etwas anderes gilt, wenn die Endsilbe "AG" optisch in irgendeiner Weise von der Bezeichnung im Übrigen getrennt erscheint, so etwa bei der dem Urteil des OLG Hamburg vom 16. Juni 2004 - 5 U 162/03 - zugrunde liegenden Bezeichnung "tipp.AG" bzw. "tipp.ag" für eine Lotto GmbH, bedarf hier keiner Entscheidung.
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