Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 23.12.2004 - 5 U 17/04   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Verstoß gegen BattVO ist eher kein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß

  • Judicialis

    Informationspflichten bei Versandhandelswerbung

  • JurPC

    §§ 312 c Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB, Art.240 EGBGB, § 1 Abs. 1 BGB-InfoV; §§ 1 Abs. 1 und 2 PAngV
    Informationspflichten bei Versandhandelswerbung

  • aufrecht.de

    Zur Informationspflicht bei Fernabsatzverträgen

  • online-und-recht.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Informationspflichten bei Versandhandelswerbung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auslegung des Begriffs "rechtzeitig" i S. d. § 312c Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) in Übereinstimmung mit Ziel und Zweck der Europäischen Richtlinie; Verpflichtung eines Versandhandelsunternehmens, welches zur Bestellung per Telefon oder Internet auffordert, zur Ausrichtung der Werbung an den Erfordernissen der §§ 312 c Abs. 1 Nr. 1 BGB, 1 Abs. 1 BGB-InfoV (Verordnung über Informationspflichten und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht); Einordnung von Produktwerbung durch Anzeigen in Printmedien, Fernsehen oder Radio als Antrag oder invitatio ad offerendum; Anwendung des § 1 Abs. 2 PAngV (Preisangabenverordnung) auf die Werbung mit Preisen Anwendung; Rechtmäßigkeit der Nennung der anfallenden Versandkosten im Rahmen der Hörfunkwerbung; Bestehen einer Hinweispflicht gemäß § 12 S. 2 BattV (Batterieverordnung) für Werbung in Hörfunk oder Fernsehen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Im Fernabsatzhandel ist beim Anbieten und Werben mit Preisen anzugeben, dass die Preise die Mehrwertsteuer enthalten

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    §§ 312 c Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB, Art.240 EGBGB, § 1 Abs. 1 BGB-InfoV; §§ 1 Abs. 1 und 2 PAngV
    Informationspflichten bei der Versandhandelwerbung; Allgemeines Zivilrecht, Internetrecht

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Preise mit Hinweis auf MWSt und Versandkosten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Preisangabepflichten bei Werbung im Fernabsatz

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Abmahnungen wegen fehlender Hinweise gemäß Batterieverordnung

  • beck.de (Leitsatz)

    Informationspflichten im Fernabsatz

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Fernseh-, Radio- oder Anzeigenwerbung eines Versandhändlers, in der zur Bestellung der Waren eine Telefonnummer oder Internetadresse angegeben wird, muß noch nicht die in § 1 BGB-InfoV0 vorgeschriebenen Angaben enthalten

  • ius-it.de (Entscheidungsbesprechung)

    Informationspflichten bei Werbung für Versandhandel

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2005, 236
  • GRUR-RR 2008, 264 (Ls.)
  • MMR 2005, 318



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 04.10.2007 - I ZR 22/05

    Umsatzsteuerhinweis

    Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht das landgerichtliche Urteil abgeändert und der Klage mit den vorstehenden Anträgen stattgegeben (OLG Hamburg GRUR-RR 2005, 236).
  • OLG Stuttgart, 17.01.2008 - 2 U 12/07

    Wettbewerbsverstoß: Angabe von Liefer- und Versandkosten beim Internetauftritt

    Fallen derartige Kosten zusätzlich an, so ist deren Höhe anzugeben (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 PAngV - vgl. BGH, Urteil vom 04. Oktober 2007 - I ZR 143/04 - [Versandkosten] Tz. 26, WRP 2008, 98 = GRUR 2008, 84; OLG Hamburg, GRUR-RR 2005, 236, 238; Hefermehl/Köhler/Bornkamm-Köhler, a.a.O., Rn. 15 zu § 1 PAngV).
  • OLG Frankfurt, 14.10.2014 - 14 U 162/13

    Verweis auf Amazon Rückgaberichtlinien und Widerrufsbelehrung abmahnbar

    (vgl. für § 312 c Abs. 1 Nr. 1 BGB a.F.: Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 23. Dezember 2004 - 5 U 17/04 -, Juris) Ein zentrales Anliegen der EG-Richtlinie 97/7/EG ist, dass dem Verbraucher aus Fernabsatzgeschäften als solchen und hierbei vor allem auf Grund der Verwendung einer oder mehrerer Fernkommunikationstechniken bei Abschluss des Vertrages keine Nachteile gegenüber dem stationären Handel erwachsen dürfen, insbesondere es zu keiner Verringerung der dem Verbraucher vermittelten Informationen kommen darf (vergleiche Erwägungsgrund Nr. 11 der Richtlinie).

    Dem Verbraucher müssen die notwendigen Informationen in einem Zeitpunkt mitgeteilt werden, indem er sich noch in keiner Weise zur Eingehung eines Vertrages verpflichtet hat oder gar schon vertraglich gebunden fühlt (vgl. für § 312 c Abs. 1 Nr. 1 BGB Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 23. Dezember 2004 - 5 U 17/04 -juris; Wendehorst in Münchner Kommentar, BGB 5. Aufl., § 246 EGBGB , Rn. 4).

    Eine solche Offenlegung der Informationen kann auch noch unmittelbar nach der Kontaktaufnahme durch den Verbraucher, etwa auf die auf der "Mich"-Seite enthaltene Werbung hin, rechtzeitig erfolgen (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 23. Dezember 2004 - 5 U 17/04 Juris).

  • OLG Hamburg, 14.02.2007 - 5 U 152/06

    Preisangabe: Unerhebliche Beeinträchtigung bei Mitteilung der erforderlichen

    Nach der vom Senat vorgenommenen Auslegung schränkt die Vorschrift diese Angaben nicht auf "Angebote" ein, da sie in richtlinienkonformer Auslegung (E-Commerce-Richtlinie (2000/31/EG)) auch auf die Werbung im Fernabsatzhandel anzuwenden ist (vgl. eingehend Senat GRUR-RR 2005, 236, 238; Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 25. Aufl., § 1 PAngV Rn. 15).
  • OLG Hamburg, 24.02.2005 - 5 U 72/04

    TFT-Display

    Im Gegensatz zu der von dem Landgericht vertretenen Auffassung entspricht eine dahingehende Verpflichtung allerdings der ständigen Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 23.12.04, 5 U 17/04; Urteil vom 03.02.05, 5 U 128/04).
  • OLG Hamburg, 06.09.2006 - 5 U 159/05

    Wettbewerbsverstoß: Verstoß gegen die Preisangabepflicht bei der blickfangmäßigen

    Nach der Rechtsprechung des Senats gilt dies auch, wenn Waren oder Leistungen gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen beworben werden ( § 1 Abs. 1 2.Alt. PAngV; vgl. Senat GRUR-RR 05, 236 ).
  • LG Hamburg, 27.10.2005 - 327 O 614/05

    Wettbewerbsverstoß im Online-Versandhandel: Versandkostenangabe in den über einen

    Im Vordergrund der zu beachtenden rechtlichen Vorgaben steht nach Auffassung der Kammer insoweit jedenfalls § 1 Abs. 6 PAngV (vgl. auch HansOLG GRUR-RR 2005, 236; MMR 2005, 467), der eine eindeutige Zuordnung der nach § 1 Abs. 2 PAngV erforderlichen Angaben fordert.
  • LG Hamburg, 07.08.2007 - 312 O 275/07

    Wettbewerbsrecht: Anforderungen an die Angaben zu der im Preis enthaltenen

    Die Vorschrift des § 1 Abs. 2 PAngV ist in richtlinienkonformer Auslegung auch auf die Werbung im Fernabsatzhandel anzuwenden (OLG Hamburg, MD 2007, 444, 445, 446; OLG Hamburg GRUR-RR 2005, 236, 238).
  • LG Hamburg, 12.01.2006 - 327 O 655/05

    Die Klägerin veräußert unter ihrer Geschäftsadresse in Hamburg Waren der

    Dies gilt umso mehr im Fernabsatzhandel, wo dem Verbraucher anders als im stationären Handel nicht ohne weiteres die Möglichkeit eröffnet ist, etwa durch Nachfragen sich unmittelbar und schnell die gebotene Preisklarheit zu verschaffen (OLG Hamburg, Urt. v. 23.12.2004, 5 U 17/04, GRUR-RR 2005, 236).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht