Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 07.04.2005 - 6 U 149/04   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Wettbewerbsverstoß beim Angebot von Markenplagiaten auf einer Internet-Auktionsplattform: Einzelfallentscheidung hinsichtlich des Handelns des "account"-Inhabers im geschäftlichen Verkehr; ergänzender zivilrechtlicher Schutz des Markeninhabers

  • Judicialis

    Markenplagiat; Plagiat; Internet-Versteigerung; Internet-Auktion; Auktion; Versteigerung; Internet

  • aufrecht.de

    Markenschutz kommt bei privaten Handlungen nur bei einem schwerwiegenden Angriff in Betracht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Frage der Einordnung des Angebotes eines Markenplagiats auf einer Internet-Auktionsplattform als geschäftlicher Verkehr

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch im Zusammenhang mit einem auf einer Internet-Auktionsplattform erfolgten Angebots einer mit "Cartier" gekennzeichneten Armbanduhr ; Beurteilung des Erfolgens des Angebots eines Markenplagiats auf einer Internet-Auktionsplattform im geschäftlichen Verkehr ; Erfolgen von Verkaufsangeboten auf einer Internet-Auktionsplattform im Rahmen eines geschäftlichen Verkehrs ; Begriff des Handelns im geschäftlichen Verkehr; Kriterien für das Erfolgen eines Verkaufsangebots im Rahmen eines geschäftlichen Verkehrs ; Zulässigkeit der Anwendung einer schematisierenden Betrachtungsweise; Folgen der Einordnung einer über einen bestimmten account abgewickelten Verkaufstätigkeit als geschäftliches Handeln ; Ergänzender zivilrechtlicher Schutz der Marke gegen private Benutzungshandlungen unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb und der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung ; Einstufung eines privaten Verkaufs von markenverletzenden Waren und deren Angebots als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Bei Verkaufsangeboten von Privaten auf einer Internet-Auktionsplattform deuten Umfang und Häufigkeit auf eine geschäftliche Tätigkeit hin

Verfahrensgang

  • LG Frankfurt/Main - 6 O 507/03
  • OLG Frankfurt, 07.04.2005 - 6 U 149/04

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 3361 (Ls.)
  • NJW 2005, XII
  • GRUR-RR 2005, 317
  • MMR 2005, 458



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Frankfurt, 21.03.2007 - 6 W 27/07  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Unternehmereigenschaft eines Anbieters auf der

    Damit ist einerseits ein erhöhtes Schutzbedürfnis auf Seiten der anderen Marktteilnehmer verbunden; andererseits versetzt die bei ihm vorhandene Betriebsorganisation den Unternehmer auch in die Lage, sich auf die besonderen Anforderungen einzustellen (vgl. Urteil des Senats vom 07.04.2005 - 6 U 149/04, GRUR-RR 2005, 317, 318).

    Der Umfang und die Ausgestaltung (eBay-Shop) der Verkaufstätigkeit belegen nach den vom Senat in einschlägigen Fällen angewandten Maßstäben (vgl. Beschluss des Senats vom 27.07.2004 - 6 W 80/04, GRUR 2004, 1043, 1044 sowie Urteil des Senats vom 07.04.2005 - 6 U 149/04, GRUR-RR 2005, 317, 318) eindeutig eine gewerbliche Tätigkeit.

  • OLG Frankfurt, 04.07.2007 - 6 W 66/07  

    Wettbewerbverstoß im Internet: Unternehmereigenschaft eines Anbieters auf der

    Damit ist einerseits ein erhöhtes Schutzbedürfnis auf Seiten der anderen Marktteilnehmer verbunden; andererseits versetzt die bei ihm vorhandene Betriebsorganisation den Unternehmer auch in die Lage, sich auf die besonderen Anforderungen einzustellen (vgl. Urteil des Senats vom 07.04.2005 - 6 U 149/04, GRUR-RR 2005, 317, 318).
  • OLG Frankfurt, 17.11.2005 - 6 U 17/05  

    Wettbewerbsverstoß: geschäftliches Handeln bei Verkaufsangeboten auf einer

    Der Begriff der gewerblichen Tätigkeit eines Unternehmers im Sinne der genannten Vorschriften entspricht nach Auffassung des erkennenden Senats (vgl. hierzu sowie zu den nachfolgenden Erwägungen bereits GRUR-RR 05, 317) demjenigen des Handelns "im geschäftlichen Verkehr", wie er etwa im Markenrecht (§§ 14 Abs. 2, 15 Abs. 2 MarkenG) Verwendung findet; für ein differenziertes Verständnis beider Begriffe bestehen - abgesehen von den damit verbundenen Abgrenzungsschwierigkeiten - keine zwingenden Gründe.

    Solche Umstände können etwa dann gegeben sein, wenn ein konkreter Anlass den privaten Charakter des vorübergehenden Verkaufs auch größerer Mengen von Gegenständen plausibel erscheinen lässt (vgl. hierzu Senat GRUR-RR 05, 317).

    Für die Entscheidung des Rechtsstreits kann dahinstehen, ob und gegebenenfalls unter welchen Umständen zumindest die unmittelbar kennzeichnende Verwendung einer berühmten Marke für ein nicht vom Markeninhaber stammendes Erzeugnis in einem öffentlich verbreiteten, privaten Verkaufsangebot gegen § 826 BGB verstößt (was der erkennende Senat für den Regelfall ebenfalls ablehnt; vgl. GRUR-RR 05, 317).

  • KG, 10.11.2009 - 5 W 120/09  

    Untersagung der unrichtigen Berufung auf ein Testergebnis der Stiftung Warentest

    Ob unter diesen Umständen noch an den Grundsätzen eines aus § 823 Abs. 1 BGB abgeleiteten Schutzes gegen eine Verwässerung von Marken (der eine Berühmtheit der Marke voraussetzt, BGH, GRUR 1990, 711 - Telefonnummer 4711; GRUR 1991, 863, 865 f - Avon; Bornkamm, GRUR 2005, 97, 100; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Auflage, § 10 Rn. 788 m.w.N.) festgehalten werden kann (ablehnend schon zuvor etwa OLG Frankfurt, GRUR-RR 2005, 317, juris Rn. 11 unter Hinweis auf eine wegen § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG fehlende Regelungslücke), kann hier dahingestellt bleiben.
  • LG Siegen, 23.02.2012 - 1 O 194/10  

    Anforderungen an die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Testübungsfahrten mit

    Hierunter fällt zunächst jede selbständige, wirtschaftlichen Zwecken dienende Tätigkeit, die nicht ein rein privates, amtliches oder betriebsinternes Handeln ist (OLG Frankfurt, Urteil vom 7. April 2005, 6 U 149/04, MMR 2005 (458 (459)).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht