Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 26.05.2005 - 5 U 147/04 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- markenmagazin:recht
§ 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG
Junge Pioniere - openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schutzfähigkeit des Begriffs "Zicke" als Marke für Textilien; Wort-Bild-Marke "wind"; Schwach unterscheidungskräftige Zeichen und Verwechslungsgefahr; Rechtsmissbräuchlicher Markenerwerb
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3, Abs. 5
Markenverletzung durch Verwendung des Abzeichens der DDR-Jugendorganisation "Junge Pioniere (JP)" als Aufdruck auf T-Shirts - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 10.08.2004 - 312 O 600/04
- OLG Hamburg, 26.05.2005 - 5 U 147/04
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2005, 344 (Ls.)
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 03.04.1981 - I ZR 72/79
Warenzeichen - Verwendung - Championne du Monde - Fahrradsname
Auszug aus OLG Hamburg, 26.05.2005 - 5 U 147/04
Der Begriff des kennzeichenmäßigen Gebrauchs wird zudem im Interesse eines umfassenden Kennzeichenschutzes weit gefaßt und es genügt die objektive, nicht völlig fernliegende Möglichkeit, daß der Verkehr einen Herkunftshinweis annimmt (BGH GRUR 1981, 592, 593 "Championne du Monde";… im übrigen verweist der Senat für die soeben dargestellten Grundsätze auf die Rechtsprechungsnachweise bei Ingerl-Rohnke, Markengesetz, 1998, Rz. 59-61 zu § 14 MarkenG).Der Verbraucher weiß also, daß ihm Zeichen an prominenter Stelle alleinstehend und in einer Präsentation, der jedes Element "der relativen Unauffälligkeit fehlt" (BGH GRUR 1981, 592, 594 "Champione du Monde") dargeboten werden, so daß sich ihm schon von daher der Schluß aufdrängt, daß das Wort "ZICKE" vom Vertreiber eben nach Art einer Marke, also herkunftshinweisend verwendet werde.
- EuGH, 12.11.2002 - C-206/01
DER INHABER EINER MARKE MUSS DEREN BENUTZUNG DURCH EINEN DRITTEN VERHINDERN …
Auszug aus OLG Hamburg, 26.05.2005 - 5 U 147/04
Nach der Rechtsprechung des EUGH sind Verwechslungsgefahren sogar noch nach einem bereits getätigten Kauf einer Ware - also außerhalb des sog. "point of sale" - markenrechtlich beachtlich (WRP 2002, 1415 Rn.57 "Arsenal Football Club"). - BGH, 06.12.1990 - I ZR 297/88
"SL"; Verkehrsgeltung eines aus zwei Buchstaben bestehenden Warenzeichens; …
Auszug aus OLG Hamburg, 26.05.2005 - 5 U 147/04
Nach den dazu in der Rechtsprechung entwickelten rechtlichen Obersätzen setzt die kennzeichenmäßige Benutzung einer Bezeichnung voraus, daß der Verkehr aufgrund ihrer Verwendung, so wie sie sich ihm darstellt, zu der Vorstellung gelangen kann, die Bezeichnung diene als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Ware oder zur Unterscheidung unterschiedlicher Vertriebsstätten (siehe z. B.: BGH GRUR 1994, 635, 636 "Pulloverbeschriftung" unter Hinweis auf BGHZ 113, 115, 121 "SL"). - BGH, 24.03.1994 - I ZR 152/92
Pulloverbeschriftung - Rufausbeutung
Auszug aus OLG Hamburg, 26.05.2005 - 5 U 147/04
Nach den dazu in der Rechtsprechung entwickelten rechtlichen Obersätzen setzt die kennzeichenmäßige Benutzung einer Bezeichnung voraus, daß der Verkehr aufgrund ihrer Verwendung, so wie sie sich ihm darstellt, zu der Vorstellung gelangen kann, die Bezeichnung diene als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Ware oder zur Unterscheidung unterschiedlicher Vertriebsstätten (siehe z. B.: BGH GRUR 1994, 635, 636 "Pulloverbeschriftung" unter Hinweis auf BGHZ 113, 115, 121 "SL"). - OLG Hamburg, 15.03.2001 - 3 U 57/99
Rechtsfolgen des Rücktritts von einem urheber-/Leistungsschutzrechtlichen …
Auszug aus OLG Hamburg, 26.05.2005 - 5 U 147/04
Entsprechend den oben unter 4. wiedergegebenen rechtlichen Obersätzen und entsprechend den soeben geschilderten Verwendungsusancen von Marken im Oberbekleidungsbereich hat bereits der 3. ZS des Hanseatischen Oberlandesgerichts in der Entscheidung "Sailing on the wind" - 3 U 57/99 - (im Leitsatz abgedruckt in: OLGReport HAMBURG 1999, 180) ausgeführt, daß es zur Annahme eines zeichenmäßigen Gebrauchs ausreiche, wenn die Möglichkeit naheliege, daß der flüchtige Verkehr die Kennzeichnung als Herkunftshinweis auf einen bestimmten Betrieb auffassen werde, weil die Angabe nach Art einer Marke auf der Ware, ihrer Verpackung oder Umhüllung herausgestellt werde, oder die Aufmerksamkeit vorrangig auf sie gerichtet sei.
- LG Köln, 25.09.2012 - 33 O 719/11
Beeinträchtigung der Wertschätzung einer lizenzierten Marke bei Verwendung des …
Die kennzeichenmäßige Benutzung einer Bezeichnung setzt voraus, dass der Verkehr aufgrund ihrer Verwendung, so wie sie sich ihm darstellt, zu der Vorstellung gelangen kann, die Bezeichnung diene als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Ware oder zur Unterscheidung unterschiedlicher Vertriebsstätten (vgl. etwa BGH GRUR 1994, 635, 636 - Pulloverbeschriftung ; OLG Hamburg NJOZ 2005, 3678 - Junge Pioniere;… hierzu und zum Folgenden auch Ingerl/Rohnke, aaO, § 14 Rn. 138 ff.).Denn der durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher wird die Frage, ob es sich bei dem Aufdruck auf einer Textilie um eine Marke oder eine bloße Verzierung oder Meinungsäußerung handelt, spontan und ohne groß darüber nachzudenken entscheiden (OLG Hamburg NJOZ 2005, 3678 - Junge Pioniere) .
Der Begriff des kennzeichenmäßigen Gebrauchs wird zudem im Interesse eines umfassenden Kennzeichenschutzes weit gefasst und es genügt die objektive, nicht völlig fern liegende Möglichkeit, dass der Verkehr einen Herkunftshinweis annimmt (vgl. BGH GRUR 1981, 592, 593 - Championne du Monde; OLG Hamburg NJOZ 2005, 3678 - Junge Pioniere; OLG Hamburg, Urteil vom 20.02.2002, Az.: 5 U 187/01 - Zicke II ).
Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass es seit geraumer Zeit üblich ist, dass Marken als großflächiger Aufdruck auf der Brust- oder Rückseite, insbesondere von T-Shirts und/oder Pullovern aufgebracht werden (vgl. nur BGH, Urteil vom 14.01.2010, Az.: I ZR 82/08 - CCCP ; OLG Hamburg NJOZ 2005, 3678 - Junge Pioniere; OLG Hamburg GRUR-RR 2010, 259 - CCCP; LG Köln, Urteil vom 29.01.2008, Az.: 33 O 212/07 ) .
- OLG Hamburg, 05.01.2006 - 5 W 2/06
Markenrecht: Verwendung bekannter Marken auf einem sog. Abi-T-Shirt
Die Marke als Herkunftshinweis ist auch außerhalb des point of sale gegen Verwechslungen geschützt und dies muss entsprechend für die Frage der herkunftshinweisenden Verwendung und des Verkehrsverständnisses gelten ( EUGH WRP 02, 1415 Ziff.57 "Arsenal Football Club"; Senat, Urteil vom 26.5.2005, Aktz. 5 U 147/04, S.7 "JP Seid bereit" ). - KG, 07.06.2011 - 5 W 127/11
Kein kennzeichenmäßiger Gebrauch des Aufdrucks auf T-Shirts "HELD
Zwar wird heutzutage die Marke eines Bekleidungsartikels nicht ganz selten auch derart großflächig abgebildet (nach dem Motto "kaufe teurer und zeige es jedem"), so dass der Verbraucher mit einer solchen Verwendung vertraut ist (OLG Hamburg, MarkenR 2005, 332, juris Rn. 32 - Seid bereit JP;… GRUR-RR 2005, 258, juris Rn. 22 - Ahoj-Brause; BPatG…, Beschluss vom 1.8.2006 - 27 W pat 231/05, juris Rn. 16, Seid bereit JP).
- LG Frankfurt/Main, 30.04.2020 - 3 O 426/18 Maßgeblich sind die Verkehrskreise, die von den Waren angesprochen werden (…EuGH GRUR 2007, 318 Rn. 25 - Adam Opel;… EuGH GRUR 2007, 971 Rn. 27 - Céline), wobei es auf die gattungsmäßige Produktart als solche, nicht auf anderweitige Einzelheiten wie Preis, Marketing, Vertriebsweg ankommt und eine Verengung auf die tatsächlichen Käufer unzulässig wäre (OLG Hamburg MarkenR 2005, 332, 334 - Junge Pioniere).
- OLG München, 24.04.2008 - 29 U 4160/07
Bestehen einer Erstbegehungsgefahr für eine drohende Markenverletzung als …
Dass die Verwendung damit zugleich - wie im Streitfall - dekorative Funktionen erfüllt, ändert an der Möglichkeit, im Verkehr auch als Herkunftshinweis zu wirken, nichts (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 30.01.2002 - 5 U 160/01 - Zicke I = Anl. K 24; GRUR-RR 2005, 258, 259 - Ahoj-Brause; MarkenR 2005, 332, 335 - Junge Pioniere;… Beschluss vom 30.08.2005, S. 5 - "CCCP" = Anl. K 26). - LG Köln, 29.01.2008 - 33 O 212/07
Kölsche Jung - Ich ben ne Kölsche Jung
Wie das Hanseatische Oberlandesgericht in seiner Entscheidung vom 26.5.2005 - 5 U 147/04 - Junge Pioniere - zusammenfasst, setzt die kennzeichenmäßige Benutzung folgendes voraus:. - LG Hamburg, 17.11.2006 - 406 O 133/06
Die Klägerin nimmt den Beklagten aus der dem Nebenintervenienten zustehenden und …
Dieser Maßstab gilt im vorliegend interessierenden Zusammenhang weiterhin, denn auch der durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher wird die Frage, ob es sich bei dem Aufdruck einer Textilie um eine Marke oder um eine bloße Verzierung handelt, spontan und ohne groß darüber nachzudenken entscheiden (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 26.05.2005, 5 U 147/04, Anlage K 10 - Junge Pioniere). - LG Düsseldorf, 08.08.2012 - 2a O 122/12
Drohen einer nachhaltigen Schädigung der Kennzeichnungskraft und Wertschätzung …
Eine Verengung auf die tatsächlichen Käufer ist unzulässig (OLG Hamburg MarkenR 2005, 332 (334) - Junge Pioniere ). - LG Düsseldorf, 08.08.2012 - 2a O 121/12
Nachhaltige Schädigung der Kennzeichnungskraft und Wertschätzung eines …
Eine Verengung auf die tatsächlichen Käufer ist unzulässig (OLG Hamburg MarkenR 2005, 332 (334) - Junge Pioniere ). - LG Hamburg, 28.06.2006 - 315 O 372/06 Insoweit wird auf das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 26. Mai 2005 (Az. 5 U 147/04; NJOZ 2005, S. 3678 ff. - "Junge Pioniere") verwiesen, in dessen Gründen es - in Bezug auf den Aufdruck "Seid bereit JP" auf der Frontseite von T-Shirts - u. a. wie folgt heißt (…a. a. O., S. 3682-3683):.
- LG Hamburg, 28.06.2006 - 315 O 313/06
Markenrecht: Kennzeichenschutz der FIFA für die Geschäftsbezeichnung "WM …
Rechtsprechung
| EuG, 01.03.2005 - T-169/03 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Nationale und internationale Wortmarken MISS ROSSI - Anmeldung des Wortzeichens SISSI ROSSI als Gemeinschaftsmarke - Ähnlichkeit der Waren - Ähnlichkeit der Zeichen - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. ...
- Europäischer Gerichtshof
Sergio Rossi / OHMI - Sissi Rossi (SISSI ROSSI)
- EU-Kommission
Sergio Rossi SpA gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Nationale und internationale Wortmarken MISS ROSSI - Anmeldung des Wortzeichens SISSI ROSSI als Gemeinschaftsmarke - Ähnlichkeit der Waren - Ähnlichkeit der Zeichen - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. ...
- EU-Kommission
Sergio Rossi SpA gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HAB
Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum
- Wolters Kluwer
Klage der Inhaberin der in Italien eingetragenen älteren Wortmarke MISS ROSSI für Damenschuhe gegen die Eintragung des Wortzeichens SISSI ROSSI als Gemeinschaftsmarke für insbesondere Damentaschen ; Anforderungen an die Klageschrift auf Grundlage der Verfahrensordnung ...
- Judicialis
Verordnung Nr. 40/94 vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke in geänderter Fassung Art. 8 Abs. 1 Buchst. b
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Sergio Rossi / OHMI - Sissi Rossi (SISSI ROSSI)
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Nationale und internationale Wortmarken MISS ROSSI - Anmeldung des Wortzeichens SISSI ROSSI als Gemeinschaftsmarke - Ähnlichkeit der Waren - Ähnlichkeit der Zeichen - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. ...
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage der Sergio Rossi SpA gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 12. Mai 2003
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Sergio Rossi / OHMI - Sissi Rossi (SISSI ROSSI)
Gemeinschaftsmarke - Klage der Inhaberin der nationalen und IR-Wortmarke "MISS ROSSI" für Waren der Klasse 25 auf Aufhebung der Entscheidung R 569/2002-1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 28. Februar 2003 über die ...
Verfahrensgang
- EuG, 01.03.2005 - T-169/03
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-214/05
- EuGH, 18.07.2006 - C-214/05
Papierfundstellen
- GRUR Int. 2005, 503
- GRUR-RR 2005, 344 (Ls.)
Wird zitiert von ... (47) Neu Zitiert selbst (13)
- EuGH, 29.09.1998 - C-39/97
Canon
Auszug aus EuG, 01.03.2005 - T-169/03
Selbst bei Identität des angemeldeten Zeichens mit einer Marke, deren Kennzeichnungskraft besonders ausgeprägt ist, bleibt daher zusätzlich nachzuweisen, dass eine Ähnlichkeit zwischen den Waren oder Dienstleistungen besteht, die durch die einander gegenüberstehenden Marken gekennzeichnet sind (vgl. analog Urteil des Gerichtshofes vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 22).54 Bei der Beurteilung der Warenähnlichkeit sind alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die das Verhältnis der Waren zueinander kennzeichnen, wie die Art der Waren, ihr Verwendungszweck und ihre Nutzung sowie ihr Charakter als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren (vgl. zur Anwendung der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken [ABl. 1989, L 40, S. 1] Urteil Canon, Randnr. 23, und zur Anwendung der Verordnung Nr. 40/94 Urteil des Gerichts vom 4. November 2003 in der Rechtssache T-85/02, Díaz/HABM - Granjas Castelló [CASTILLO], noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 32).
78 Nach dieser Rechtsprechung ist die Verwechslungsgefahr umso größer, je größer die Kennzeichnungskraft der älteren Marke ist (vgl. analog Urteil Canon, Randnr. 18, und Urteil des Gerichtshofes vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 20).
- EuG, 09.07.2003 - T-162/01
Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO BEVERLY HILLS)
Auszug aus EuG, 01.03.2005 - T-169/03
Dabei ist die Gefahr von Verwechslungen der Waren nach ihrer betrieblichen Herkunft umfassend, anhand der Wahrnehmung der Zeichen und Waren durch die maßgeblichen Verkehrskreise und unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Wechselbeziehung zwischen Zeichenähnlichkeit und Produktähnlichkeit, zu beurteilen (Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2003 in der Rechtssache T-162/01, Laboratorios RTB/HABM - Giorgio Beverly Hills [GIORGIO BEVERLY HILLS], Slg. 2003, II-2821, Randnrn. 29 bis 33, und die dort zitierte Rechtsprechung). - EuGH, 22.06.1999 - C-342/97
Lloyd Schuhfabrik Meyer
Auszug aus EuG, 01.03.2005 - T-169/03
78 Nach dieser Rechtsprechung ist die Verwechslungsgefahr umso größer, je größer die Kennzeichnungskraft der älteren Marke ist (vgl. analog Urteil Canon, Randnr. 18, und Urteil des Gerichtshofes vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 20).
- EuG, 13.07.2004 - T-115/02
AVEX / OHMI - Ahlers (a) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
Auszug aus EuG, 01.03.2005 - T-169/03
Diese Rechtsprechung lässt sich gemäß Artikel 46 der Verfahrensordnung, der bei Rechtsstreitigkeiten betreffend das geistige Eigentum gemäß Artikel 135 § 1 Absatz 2 der Verfahrensordnung anwendbar ist, auf die Klagebeantwortung des anderen Beteiligten am Beschwerdeverfahren nach vorherigem Widerspruch, der am Verfahren vor dem Gericht beteiligt ist, übertragen (Urteil des Gerichts vom 13. Juli 2004 in der Rechtssache T-115/02, AVEX/HABM - Ahlers [a], noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 11). - EuG, 21.03.2002 - T-231/99
Joynson / Kommission
Auszug aus EuG, 01.03.2005 - T-169/03
Das Gericht hat weiter entschieden, dass zwar der Text der Klageschrift zu bestimmten Punkten durch Bezugnahmen auf in der Anlage beigefügte Aktenauszüge untermauert und ergänzt werden kann, dass jedoch eine pauschale Bezugnahme auf andere Schriftstücke, auch wenn sie der Klageschrift als Anlagen beigefügt sind, nicht das Fehlen der wesentlichen Bestandteile der rechtlichen Ausführungen ausgleichen kann und dass es nicht Sache des Gerichts ist, für die Parteien die möglicherweise einschlägigen Klagegründe und Argumente in den Anlagen zu suchen (vgl. Urteil des Gerichts vom 21. März 2002 in der Rechtssache T-231/99, Joynson/Kommission, Slg. 2002, II-2085, Randnr. 154, bestätigt durch Beschluss des Gerichtshofes vom 10. Dezember 2003 in der Rechtssache C-204/02 P, Joynson/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 154, und Beschluss des Gerichts vom 29. November 1993 in der Rechtssache T-56/92, Koelman/Kommission, Slg. 1993, II-1267, Randnrn. - EuG, 12.12.2002 - T-247/01
eCopy / OHMI (ECOPY)
Auszug aus EuG, 01.03.2005 - T-169/03
24 Insoweit ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die beim Gericht gemäß Artikel 63 der Verordnung Nr. 40/94 erhobene Klage auf die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern des Amtes gerichtet ist (Urteile des Gerichts vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache T-247/01, eCopy/HABM [ECOPY], Slg. 2002, II-5301, Randnr. 49, vom 6. März 2003 in der Rechtssache T-128/01, DaimlerChrysler/HABM [Kühlergrill], Slg. 2003, II-701, Randnr. 18, und vom 13. Juli 2004 in der Rechtssache T-115/03, Samar/HABM - Grotto [GAS STATION], noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 13). - EuG, 29.11.1993 - T-56/92
Casper Koelman gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Klage - …
Auszug aus EuG, 01.03.2005 - T-169/03
Das Gericht hat weiter entschieden, dass zwar der Text der Klageschrift zu bestimmten Punkten durch Bezugnahmen auf in der Anlage beigefügte Aktenauszüge untermauert und ergänzt werden kann, dass jedoch eine pauschale Bezugnahme auf andere Schriftstücke, auch wenn sie der Klageschrift als Anlagen beigefügt sind, nicht das Fehlen der wesentlichen Bestandteile der rechtlichen Ausführungen ausgleichen kann und dass es nicht Sache des Gerichts ist, für die Parteien die möglicherweise einschlägigen Klagegründe und Argumente in den Anlagen zu suchen (vgl. Urteil des Gerichts vom 21. März 2002 in der Rechtssache T-231/99, Joynson/Kommission, Slg. 2002, II-2085, Randnr. 154, bestätigt durch Beschluss des Gerichtshofes vom 10. Dezember 2003 in der Rechtssache C-204/02 P, Joynson/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 154, und Beschluss des Gerichts vom 29. November 1993 in der Rechtssache T-56/92, Koelman/Kommission, Slg. 1993, II-1267, Randnrn. - EuG, 14.10.2003 - T-292/01
Phillips-Van Heusen / OHMI - Pash Textilvertrieb und Einzelhandel (BASS)
Auszug aus EuG, 01.03.2005 - T-169/03
Sie seien auch dem Bedeutungsgehalt nach verschieden, was für ihre Unterscheidbarkeit genüge (Urteile des Gerichts vom 14. Oktober 2003 in der Rechtssache T-292/01, Phillips-Van Heusen/HABM - Pash Textilvertrieb und Einzelhandel [BASS], Slg. 2003, II-4335, Randnr. 54, und vom 22. Juni 2004 in der Rechtssache T-185/02, Ruiz-Picasso u. a./HABM - DaimlerChrysler [PICARO], noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 56). - EuG, 06.03.2003 - T-128/01
DaimlerChrysler / HABM (Calandre)
Auszug aus EuG, 01.03.2005 - T-169/03
24 Insoweit ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die beim Gericht gemäß Artikel 63 der Verordnung Nr. 40/94 erhobene Klage auf die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern des Amtes gerichtet ist (Urteile des Gerichts vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache T-247/01, eCopy/HABM [ECOPY], Slg. 2002, II-5301, Randnr. 49, vom 6. März 2003 in der Rechtssache T-128/01, DaimlerChrysler/HABM [Kühlergrill], Slg. 2003, II-701, Randnr. 18, und vom 13. Juli 2004 in der Rechtssache T-115/03, Samar/HABM - Grotto [GAS STATION], noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 13). - EuGH, 10.12.2003 - C-204/02
Joynson / Kommission
Auszug aus EuG, 01.03.2005 - T-169/03
Das Gericht hat weiter entschieden, dass zwar der Text der Klageschrift zu bestimmten Punkten durch Bezugnahmen auf in der Anlage beigefügte Aktenauszüge untermauert und ergänzt werden kann, dass jedoch eine pauschale Bezugnahme auf andere Schriftstücke, auch wenn sie der Klageschrift als Anlagen beigefügt sind, nicht das Fehlen der wesentlichen Bestandteile der rechtlichen Ausführungen ausgleichen kann und dass es nicht Sache des Gerichts ist, für die Parteien die möglicherweise einschlägigen Klagegründe und Argumente in den Anlagen zu suchen (vgl. Urteil des Gerichts vom 21. März 2002 in der Rechtssache T-231/99, Joynson/Kommission, Slg. 2002, II-2085, Randnr. 154, bestätigt durch Beschluss des Gerichtshofes vom 10. Dezember 2003 in der Rechtssache C-204/02 P, Joynson/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 154, und Beschluss des Gerichts vom 29. November 1993 in der Rechtssache T-56/92, Koelman/Kommission, Slg. 1993, II-1267, Randnrn. - EuG, 22.06.2004 - T-185/02
Ruiz-Picasso u.a. / OHMI - DaimlerChrysler (PICARO)
- EuG, 13.07.2004 - T-115/03
Samar / OHMI - Grotto (GAS STATION)
- EuG, 04.11.2003 - T-85/02
Díaz / OHMI - Granjas Castelló (CASTILLO)
- EuG, 09.07.2015 - T-98/13
CMT / OHMI - Camomilla (Camomilla)
Une telle complémentarité doit alors consister en un véritable besoin esthétique, en ce sens qu'un produit est indispensable ou important pour l'utilisation de l'autre et que les consommateurs jugent habituel et normal d'utiliser les produits ensemble [arrêts du 1 er mars 2005, Sergio Rossi/OHMI - Sissi Rossi (SISSI ROSSI), T-169/03, Rec, EU:T:2005:72, points 60 et 62, et du 11 juillet 2007, Mülhens/OHMI - Minoronzoni (TOSCA BLU), T-150/04, Rec, EU:T:2007:214, point 36].Néanmoins, il convient de souligner que la recherche d'une certaine harmonie esthétique dans l'habillement constitue un trait commun dans l'ensemble du secteur de la mode et de l'habillement et se révèle être un facteur trop général pour pouvoir justifier, à lui seul, la conclusion que tous les produits concernés sont complémentaires et, de ce fait, similaires [arrêts SISSI ROSSI, point 72 supra, EU:T:2005:72, point 62, et du 24 septembre 2008, 0akley/OHMI - Venticinque (O STORE), T-116/06, Rec, EU:T:2008:399, point 86].
En effet, pour conclure à une similitude entre les produits, il faut encore que les consommateurs considèrent comme courant que ces produits soient commercialisés sous la même marque, ce qui implique, normalement, qu'une grande partie des fabricants ou des distributeurs respectifs soient les mêmes (arrêts SISSI ROSSI, point 72 supra, EU:T:2005:72, point 63, et TOSCA BLU, point 72 supra, EU:T:2007:214, point 37).
- EuGH, 18.07.2006 - C-214/05
Rossi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b …
1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Sergio Rossi SpA die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 1. März 2005 in der Rechtssache T-169/03 (Sergio Rossi/HABM, Slg. 2005, II-685, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 28. Februar 2003 (Sache R 569/2002-1, im Folgenden: streitige Entscheidung) betreffend ein Widerspruchsverfahren zwischen der Sergio Rossi SpA als Rechtsnachfolgerin der Calzaturificio Rossi SpA und der Sissi Rossi Srl abgewiesen hat. - EuG, 22.01.2009 - T-316/07
Commercy / OHMI - easyGroup IP Licensing (easyHotel) - Gemeinschaftsmarke - …
Insoweit sei daran erinnert, dass Waren oder Dienstleistungen einander ergänzen, wenn zwischen ihnen ein enger Zusammenhang in dem Sinn besteht, dass die eine Ware oder Dienstleistung für die Verwendung der anderen unentbehrlich oder wichtig ist, so dass die Verbraucher denken könnten, die Verantwortung für die Herstellung dieser Waren oder die Erbringung dieser Dienstleistungen liege bei demselben Unternehmen (Urteile des Gerichts vom 1. März 2005, Sergio Rossi/HABM - Sissi Rossi [SISSI ROSSI], T-169/03, Slg. 2005, II-685, Randnr. 60; vom 15. März 2006, Eurodrive Services and Distribution/HABM - Gómez Frías [euroMASTER], T-31/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 35, und vom 17. Juni 2008, El Corte Inglés/HABM - Abril Sánchez und Ricote Saugar [Boomerang TV], T-420/03, Slg. 2008, II-0000, Randnr. 98).
- EuG, 22.09.2021 - T-195/20
Sociedade da Água de Monchique/ EUIPO - Ventura Vendrell (chic ÁGUA ALCALINA 9,5 …
Insoweit sei darauf hingewiesen, dass Waren oder Dienstleistungen einander ergänzen, wenn zwischen ihnen ein enger Zusammenhang in dem Sinne besteht, dass die eine Ware oder Dienstleistung für die Verwendung der anderen unentbehrlich oder wichtig ist, so dass die Verbraucher denken könnten, die Verantwortung für die Herstellung dieser Waren oder die Erbringung dieser Dienstleistungen liege bei demselben Unternehmen (Urteile vom 1. März 2005, Sergio Rossi/HABM - SISSI Rossi [SISSI ROSSI], T-169/03, EU:T:2005:72, Rn. 60, …und vom 11. Juli 2007, PiraÑAM diseño original Juan Bolaños, T-443/05, EU:T:2007:219, Rn. 48, vgl. auch Urteil vom 22. Januar 2009, easyHotel, T-316/07, EU:T:2009:14, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).Dieser "enge Zusammenhang" ist in dem Sinne zu verstehen, dass die eine der Waren für die Verwendung der anderen unerlässlich oder bedeutsam ist (Urteil vom 1. März 2005, SISSI ROSSI, T-169/03, EU:T:2005:72, Rn. 60).
- EuG, 11.07.2007 - T-443/05
El Corte Inglés / OHMI - Bolaños Sabri (PiraÑAM diseño original Juan Bolaños) - …
Angesichts der großen Bandbreite von Waren, die aus Leder oder Lederimitationen hergestellt werden können, genügt dieser Faktor jedoch allein nicht, um eine Ähnlichkeit der Waren zu begründen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 1. März 2005, Sergio Rossi/HABM - Sissi Rossi [SISSI ROSSI], T-169/03, Slg. 2005, II-685, Randnr. 55). - EuG, 24.09.2008 - T-116/06
Oakley / OHMI - Venticinque (O STORE) - Gemeinschaftsmarke - …
Das Gericht hat hieraus den Schluss gezogen, dass es auch andere Faktoren geben kann, die das Verhältnis zwischen den in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen kennzeichnen, wie beispielsweise die Vertriebswege der betreffenden Waren (Urteil des Gerichts vom 11. Juli 2007, El Corte Inglés/HABM - Bolaños Sabri [PiraÑAM diseño original Juan Bolaños], T-443/05, Slg. 2007, II-2579, Randnr. 37; vgl. in diesem Sinne auch Urteile des Gerichts vom 1. März 2005, Sergio Rossi/HABM - Sissi Rossi [SISSI ROSSI], T-169/03, Slg. 2005, II-685, Randnr. 65, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Urteil des Gerichtshofs vom 18. Juli 2006, Rossi/HABM, C-214/05 P, Slg. 2006, I-7057, und vom 22. März 2007, Saint-Gobain Pam/HABM - Propamsa [PAM PLUVIAL], T-364/05, Slg. 2007, II-757, Randnr. 95). - Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-214/05
Rossi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke "SISSI ROSSI" - …
Nach einem Schriftsatzwechsel und einer mündlichen Verhandlung wies das Gericht mit Urteil vom 1. März 2005 in der Rechtssache T-169/03 die Klage ab.das Rechtsmittel und alle Anträge der Rechtsmittelführerin vollständig zurückzuweisen und das Urteil des Gerichts vom 1. März 2005 in der Rechtssache T-169/03 zu bestätigen, und daher.
- EuG, 24.06.2014 - T-273/12
Unister / HABM (Ab in den Urlaub) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
Es ist daher nicht Aufgabe des Gerichts, den Sachverhalt im Licht erstmals bei ihm eingereichter Beweismittel zu überprüfen (Urteil des Gerichts vom 1. März 2005, Sergio Rossi/HABM - Sissi Rossi [SISSI ROSSI], T-169/03, Slg. 2005, II-685, Rn. 24 und 25). - EuG, 31.01.2024 - T-26/23
Feed/ EUIPO - The Feed.com (Feed.)
En effet, il ressort de la jurisprudence que les produits ou les services complémentaires sont ceux entre lesquels existe un lien étroit, en ce sens que l'un est indispensable ou important pour l'usage de l'autre, de sorte que les consommateurs peuvent penser que la responsabilité de la fabrication de ces produits ou de la fourniture de ces services incombe à la même entreprise [arrêts du 1 er mars 2005, Sergio Rossi/OHMI - Sissi Rossi (SISSI ROSSI), T-169/03, EU:T:2005:72, point 60 ; du 15 mars 2006, Eurodrive Services and Distribution/OHMI - Gómez Frías (euroMASTER), T-31/04, non publié, EU:T:2006:81, point 35, et du 17 juin 2008, El Corte Inglés/OHMI - Abril Sánchez et Ricote Saugar (Boomerang TV), T-420/03, EU:T:2008:203, point 98]. - EuG, 11.07.2007 - T-150/04
Mülhens / OHMI - Minoronzoni (TOSCA BLU) - Gemeinschaftsmarke - …
Um einen Grad an Ähnlichkeit im Sinne des Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 entstehen zu lassen, muss ein solches ästhetisches Ergänzungsverhältnis ein echtes ästhetisches Bedürfnis in dem Sinne darstellen, dass die eine Ware für die Verwendung der anderen unentbehrlich oder wichtig ist und es die Verbraucher als üblich und normal empfinden, die fraglichen Produkte zusammen zu benutzen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. März 2005, Sergio Rossi/HABM - Sissi Rossi [SISSI ROSSI], T-169/03, Slg. 2005, II-685, Randnrn. - EuG, 18.06.2009 - T-418/07
LIBRO / OHMI - Causley (LiBRO) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 18.06.2008 - T-175/06
Coca-Cola / OHMI - San Polo (MEZZOPANE) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 22.03.2007 - T-364/05
Saint-Gobain Pam / OHMI - Propamsa (PAM PLUVIAL) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 17.06.2008 - T-420/03
El Corte Inglés / OHMI - Abril Sánchez und Ricote Saugar (BoomerangTV) - …
- EuG, 25.09.2018 - T-435/17
Grendene/ EUIPO - Hipanema (HIPANEMA)
- EuG, 25.04.2018 - T-213/17
Romantik Hotels & Restaurants/ EUIPO - Hotel Preidlhof (ROMANTIK) - Unionsmarke - …
- EuG, 06.09.2013 - T-599/10
Eurocool Logistik / OHMI - Lenger (EUROCOOL) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 06.04.2017 - T-39/16
Nanu-Nana Joachim Hoepp / EUIPO - Fink (NANA FINK) - Unionsmarke - …
- EuG, 11.07.2013 - T-197/12
Metropolis Inmobiliarias y Restauraciones / OHMI - MIP Metro (METRO) - …
- EuG, 22.05.2012 - T-546/10
Nordmilch / OHMI - Lactimilk (MILRAM) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 17.11.2005 - T-154/03
Biofarma / OHMI - Bausch & Lomb Pharmaceuticals (ALREX) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 03.10.2012 - T-584/10
Yilmaz / OHMI - Tequila Cuervo (TEQUILA MATADOR HECHO EN MEXICO) - …
- BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 552/10
Kriterien zur Begründung einer Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "O2Kids" …
- EuG, 29.01.2020 - T-697/18
Aldi/ EUIPO - Titlbach (ALTISPORT) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 20.02.2013 - T-224/11
'Caventa / OHMI - Anson''s Herrenhaus (BERG)' - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 20.02.2013 - T-631/11
'Caventa / OHMI - Anson''s Herrenhaus (B BERG)' - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 03.08.2010 - 24 W (pat) 35/07
Markenbeschwerdeverfahren - "Stradivari/Stradivarius(Wort-Bildmarke)" - teilweise …
- EuG, 12.11.2008 - T-242/07
Weiler / OHMI - IQNet Association - The International Certification Network …
- EuGöD, 05.12.2012 - F-110/11
Lebedef u.a. / Kommission
- EuG, 04.11.2009 - T-116/06
Oakley, Inc. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und …
- EuG, 28.05.2020 - T-724/18
Aurea Biolabs/ EUIPO - Avizel (AUREA BIOLABS)
- EuG, 17.03.2015 - T-611/11
Spa Monopole / OHMI - South Pacific Management (Manea Spa)
- EuG, 20.02.2013 - T-225/11
'Caventa / OHMI - Anson''s Herrenhaus (BERG)' - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 112/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Beluga Travel/BELUGA (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
- EuG, 09.07.2010 - T-85/08
Exalation / HABM (Vektor-Lycopin) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 23.02.2010 - 24 W (pat) 87/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Noor/noor (Wort-Bild-Marke/Gemeinschaftsmarke)" - …
- EuG, 03.07.2018 - T-402/17
Vienna International Hotelmanagement/ EUIPO (Vienna House) - Unionsmarke - …
- EuG, 17.12.2015 - T-624/14
Bice International / OHMI - Bice (bice)
- EuG, 19.09.2017 - T-315/16
Tamasu Butterfly Europa / EUIPO - adp Gauselmann (Butterfly) - Unionsmarke - …
- EuG, 10.09.2014 - T-218/12
Micrus Endovascular / OHMI - Laboratorios Delta (DELTA)
- EuG, 10.09.2008 - T-243/06
Promat / OHMI - Puertas Proma (PROMAT) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 26.10.2017 - T-685/15
Sulayr Global Service / EUIPO - Sulayr Calidad (sulayr GLOBAL SERVICE) - …
- EuG, 20.09.2012 - T-445/10
HerkuPlast Kubern / OHMI - How (eco-pack) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 04.09.2009 - 26 W (pat) 82/08
- BPatG, 05.07.2005 - 27 W (pat) 234/04
- BPatG, 25.07.2006 - 27 W (pat) 150/04
- EuG, 13.04.2016 - T-81/15
Facchinello / EUIPO - Olimpia Splendid (Synthesis)
Rechtsprechung
| EuG, 13.07.2005 - T-40/03 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Gemeinschaftsmarke - Anmeldung eines Bildzeichens mit dem Wortbestandteil 'Julián Murúa Entrena' als Gemeinschaftsmarke - Widerspruch der Inhaberin der spanischen und internationalen Wortmarke MURÚA - Zurückweisung der Anmeldung - Relatives Eintragungshindernis - ...
- Europäischer Gerichtshof
Murúa Entrena / OHMI - Bodegas Murúa (Julián Murúa Entrena)
Gemeinschaftsmarke - Anmeldung eines Bildzeichens mit dem Wortbestandteil "Julián Murúa Entrena" als Gemeinschaftsmarke - Widerspruch der Inhaberin der spanischen und internationalen Wortmarke MURÚA - Ablehnung der Eintragung - Relatives Eintragungshindernis - Artikel 8 ...
- EU-Kommission
Murúa Entrena / OHMI - Bodegas Murúa (Julián Murúa Entrena)
Gemeinschaftsmarke - Anmeldung eines Bildzeichens mit dem Wortbestandteil "Julián Murúa Entrena" als Gemeinschaftsmarke - Widerspruch der Inhaberin der spanischen und internationalen Wortmarke MURÚA - Ablehnung der Eintragung - Relatives ...
- EU-Kommission
Murúa Entrena / OHMI - Bodegas Murúa (Julián Murúa Entrena)
Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum
- Wolters Kluwer
Entscheidung über die Eintragung des Wortes "Murúa" als Gemeinschaftsmarke; Verwechslungsgefahr bei identische Waren kennzeichnenden, sich einander gegenüberstehenden Marken; Verwechslungsgefahr bei Bestandteil des Namens der einen Marke als Wortelement in der anderen ...
- Judicialis
Verordnung Nr. 40/94 Art. 8 Abs. 1 Buchst. b
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Murúa Entrena / OHMI - Bodegas Murúa (Julián Murúa Entrena)
Gemeinschaftsmarke - Anmeldung eines Bildzeichens mit dem Wortbestandteil "Julián Murúa Entrena" als Gemeinschaftsmarke - Widerspruch der Inhaberin der spanischen und internationalen Wortmarke MURÚA - Ablehnung der Eintragung - Relatives Eintragungshindernis - Artikel 8 ...
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage des Julián Murúa Entrena gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am 10. Februar 2003
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Gemeinschaftsmarke - Anfechtungsklage des Antragstellers der Bildmarke "Julián Murúa Entrena" für Waren der Klasse 33 gegen die Entscheidung R 599/1999-2 der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 9. Dezember 2002 über die ...
Papierfundstellen
- GRUR Int. 2005, 846
- GRUR-RR 2005, 344 (Ls.)
Wird zitiert von ... (25) Neu Zitiert selbst (10)
- EuG, 09.07.2003 - T-162/01
Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO BEVERLY HILLS)
Auszug aus EuG, 13.07.2005 - T-40/03
Nach dieser Rechtsprechung ist das Vorliegen von Verwechslungsgefahr anhand der Wahrnehmung der Zeichen und der fraglichen Waren oder Dienstleistungen durch die maßgeblichen Verkehrskreise und unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Wechselbeziehung zwischen der Ähnlichkeit der Zeichen und der Ähnlichkeit der mit diesen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen, umfassend zu beurteilen (vgl. Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2003 in der Rechtssache T-162/01, Laboratorios RTB/HABM - Giorgio Beverly Hills [GIORGIO BEVERLY HILLS],Slg. 2003, II-2821, Randnrn. 31 bis 33 und die dort zitierte Rechtsprechung). - EuG, 23.10.2002 - T-6/01
Matratzen Concord / OHMI - Hukla Germany (MATRATZEN)
Auszug aus EuG, 13.07.2005 - T-40/03
Das ist dann der Fall, wenn dieser Bestandteil allein schon geeignet ist, das Bild dieser Marke, das die angesprochenen Verkehrskreise im Gedächtnis behalten, so zu prägen, dass alle übrigen Bestandteile der Marke in dem durch diese hervorgerufenen Gesamteindruck zu vernachlässigen sind (Urteile des Gerichts vom 23. Oktober 2002 in der Rechtssache T-6/01, MATRATZEN Concord/HABM - Hukla Germany [MATRATZEN], Slg. 2002, II-4335, Randnr. 33, und vom 6. Juli 2004 in der Rechtssache T-117/02, Grupo El Prado Cervera/HABM - Héritiers Debuschewitz [CHUFAFIT], Slg. 2004, II-0000, Randnr. 45). - EuG, 01.03.2005 - T-185/03
Fusco / OHMI - Fusco International (ENZO FUSCO) - Gemeinschaftsmarke - …
Auszug aus EuG, 13.07.2005 - T-40/03
Ebenso wie bereits entschieden worden ist, dass die Kriterien für die Beurteilung der Unterscheidungskraft von Marken, die aus einem Personennamen bestehen, dieselben sind wie für andere Kategorien von Marken (Urteil Nichols, zitiert oben in Randnr. 46, Randnr. 25), kann, da die Verordnung Nr. 40/94 keine Bestimmungen im gegenteiligen Sinn enthält, nichts anderes für die Kriterien gelten, nach denen sich das Vorliegen von Verwechslungsgefahr im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung zwischen einer angemeldeten Gemeinschaftsmarke und einer älteren Marke beurteilt (in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 1. März 2005 in der Rechtssache T-185/03, Fusco/HABM - Fusco International [ENZO FUSCO], noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 45).
- EuG, 12.12.2002 - T-247/01
eCopy / OHMI (ECOPY)
Auszug aus EuG, 13.07.2005 - T-40/03
81 Zu den Anlagen der Klageschrift, die eine angebliche friedliche Koexistenz verschiedener Marken mit dem Element "Murúa" belegen sollen, ist darauf hinzuweisen, dass diese erstmals vor dem Gericht angeführten Schriftstücke unzulässig sind, ohne dass ihre Beweiskraft zu prüfen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache T-247/01, eCopy/HABM [ECOPY],Slg. 2002, II-5301, Randnr. 49, und vom 3. Juli 2003 in der Rechtssache T-129/01, Alejandro/HABM - Anheuser-Busch [BUDMEN],Slg. 2003, II-2251, Randnr. 67). - EuG, 14.10.2003 - T-292/01
Phillips-Van Heusen / OHMI - Pash Textilvertrieb und Einzelhandel (BASS)
Auszug aus EuG, 13.07.2005 - T-40/03
35 Schließlich ist nach ständiger Rechtsprechung bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr hinsichtlich der Ähnlichkeit der betreffenden Marken nach Bild, Klang oder Bedeutung auf den Gesamteindruck abzustellen, den die Marken hervorrufen, wobei insbesondere die unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (Urteil des Gerichts vom 14. Oktober 2003 in der Rechtssache T-292/01, Phillips-Van Heussen/HABM - Pash Textilvertrieb und Einzelhandel [BASS], Slg. 2003, II-4335, Randnr. 47 und die dort zitierte Rechtsprechung). - EuGH, 16.09.2004 - C-404/02
Nichols - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b - …
Auszug aus EuG, 13.07.2005 - T-40/03
46 Diese Bestimmung kann daher im Eintragungsverfahren der Gemeinschaftsmarke nicht berücksichtigt werden, da sie Dritten nicht, wie der Kläger offenbar meint, das Recht einräumt, ihren Namen oder ihre Anschrift als Marke zu benutzen (Urteil des Gerichtshofes vom 16. September 2004 in der Rechtssache C-404/02, Nichols, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 33, und - zu Artikel 12 der Verordnung Nr. 40/94 - Urteil des Gerichts vom 31. März 2004 in der Rechtssache T-20/02, Interquell/HABM - SCA Nutrition [HAPPY DOG],Slg. 2004, II-0000, Randnr. 56). - EuGH, 29.09.1998 - C-39/97
Canon
Auszug aus EuG, 13.07.2005 - T-40/03
So kann ein geringer Grad der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (vgl. analog Urteil des Gerichtshofes vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon,Slg. 1998, I-5507, Randnr. 17, und - zur Anwendung der Verordnung Nr. 40/94 - Urteil GIORGIO BEVERLY HILLS, zitiert oben in Randnr. 34, Randnr. 32). - EuG, 06.07.2004 - T-117/02
Grupo El Prado Cervera / OHMI - Héritiers Debuschewitz (CHUFAFIT) - …
Auszug aus EuG, 13.07.2005 - T-40/03
Das ist dann der Fall, wenn dieser Bestandteil allein schon geeignet ist, das Bild dieser Marke, das die angesprochenen Verkehrskreise im Gedächtnis behalten, so zu prägen, dass alle übrigen Bestandteile der Marke in dem durch diese hervorgerufenen Gesamteindruck zu vernachlässigen sind (Urteile des Gerichts vom 23. Oktober 2002 in der Rechtssache T-6/01, MATRATZEN Concord/HABM - Hukla Germany [MATRATZEN], Slg. 2002, II-4335, Randnr. 33, und vom 6. Juli 2004 in der Rechtssache T-117/02, Grupo El Prado Cervera/HABM - Héritiers Debuschewitz [CHUFAFIT], Slg. 2004, II-0000, Randnr. 45). - EuG, 03.07.2003 - T-129/01
Alejandro / OHMI - Anheuser-Busch (BUDMEN)
Auszug aus EuG, 13.07.2005 - T-40/03
81 Zu den Anlagen der Klageschrift, die eine angebliche friedliche Koexistenz verschiedener Marken mit dem Element "Murúa" belegen sollen, ist darauf hinzuweisen, dass diese erstmals vor dem Gericht angeführten Schriftstücke unzulässig sind, ohne dass ihre Beweiskraft zu prüfen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache T-247/01, eCopy/HABM [ECOPY],Slg. 2002, II-5301, Randnr. 49, und vom 3. Juli 2003 in der Rechtssache T-129/01, Alejandro/HABM - Anheuser-Busch [BUDMEN],Slg. 2003, II-2251, Randnr. 67). - EuG, 31.03.2004 - T-20/02
Interquell / OHMI - SCA Nutrition (HAPPY DOG) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
Auszug aus EuG, 13.07.2005 - T-40/03
46 Diese Bestimmung kann daher im Eintragungsverfahren der Gemeinschaftsmarke nicht berücksichtigt werden, da sie Dritten nicht, wie der Kläger offenbar meint, das Recht einräumt, ihren Namen oder ihre Anschrift als Marke zu benutzen (Urteil des Gerichtshofes vom 16. September 2004 in der Rechtssache C-404/02, Nichols, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 33, und - zu Artikel 12 der Verordnung Nr. 40/94 - Urteil des Gerichts vom 31. März 2004 in der Rechtssache T-20/02, Interquell/HABM - SCA Nutrition [HAPPY DOG],Slg. 2004, II-0000, Randnr. 56).
- EuG, 11.07.2018 - T-707/16
Enoitalia / EUIPO - La Rural Viñedos y Bodegas (ANTONIO RUBINI)
En outre, et de manière accessoire, peut être prise en compte la position relative des différents composants dans la configuration de la marque complexe [voir arrêt du 13 juillet 2005, Murúa Entrena/OHMI - Bodegas Murúa (Julián Murúa Entrena), T-40/03, EU:T:2005:285, point 54 et jurisprudence citée].Par analogie avec l'arrêt du 13 juillet 2005, Julián Murúa Entrena (T-40/03, EU:T:2005:285), la chambre de recours a estimé que les feuilles de vigne et les rubans figurant sur la marque antérieure, s'agissant d'un produit tel que le vin, auraient une faible valeur distinctive pour les produits désignés par la marque et que, par conséquent, l'élément verbal « rutini ", dominait l'impression d'ensemble produite par le signe.
En revanche, les consommateurs sont habitués à désigner et à reconnaître le vin en fonction de l'élément verbal qui sert à l'identifier, que cet élément désigne notamment le récoltant ou la propriété sur laquelle le vin est produit (voir, en ce sens, arrêt du 13 juillet 2005, Julián Murúa Entrena, T-40/03, EU:T:2005:285, point 56).
Partant, cet élément n'est pas capable de dominer l'image que le public pertinent gardera de la marque (arrêt du 13 juillet 2005, Julián Murúa Entrena, T-40/03, EU:T:2005:285, point 57).
- EuG, 13.10.2017 - T-434/16
Sensi Vigne & Vini / EUIPO - El Grifo (CONTADO DEL GRIFO) - Unionsmarke - …
Les consommateurs sont en effet habitués à désigner et à reconnaître les vins en fonction de l'élément verbal qui sert à les identifier, cet élément désignant notamment le récoltant ou la propriété sur laquelle les vins sont produits [voir, en ce sens, arrêt du 13 juillet 2005, Murúa Entrena/OHMI - Bodegas Murúa (Julián Murúa Entrena), T-40/03, EU:T:2005:285, point 56].En outre, comme il a déjà été relevé au point 49 ci-dessus, les consommateurs sont habitués à désigner et à reconnaître les vins en fonction de l'élément verbal qui sert à les identifier et cet élément désigne souvent le récoltant ou la propriété où le vin est produit (voir, en ce sens, arrêt du 13 juillet 2005, Julián Murúa Entrena, T-40/03, EU:T:2005:285, point 56).
En effet, dans le secteur des vins, à la différence des boissons non alcoolisées, les consommateurs des bouteilles de vin sont habitués à désigner et à reconnaître le vin dont il s'agit en fonction de l'élément verbal qui sert précisément à les identifier, en particulier dans les bars ou les restaurants, où ces bouteilles de vins sont commandés oralement après avoir vu et lu leurs noms sur la carte des vins qui, en général, ne reproduit pas les étiquettes appliquées sur les bouteilles [voir, en ce sens, arrêts du 13 juillet 2005, Julián Murúa Entrena, T-40/03, EU:T:2005:285, point 56, et du 12 mars 2008, Sebirán/OHMI - El Coto De Rioja (Coto D'Arcis), T-332/04, non publié, EU:T:2008:69, point 38].
- EuG, 12.11.2008 - T-7/04
Shaker / OHMI - Limiñana y Botella (Limoncello della Costiera Amalfitana shaker) …
Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die Verbraucher der fraglichen Waren die Gewohnheit haben, diese nach dem ihrer Identifizierung dienenden Wortbestandteil zu bezeichnen und wiederzuerkennen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 13. Juli 2005, Murúa Entrena/HABM - Bodegas Murúa [Julián Murúa Entrena], T-40/03, Slg. 2005, II-2831, Randnr. 56, und vom 12. März 2008, Sebirán/HABM - El Coto de Rioja [Coto d'Arcis], T-332/04, nicht in der amtlichem Sammlung veröffentlicht, Randnr. 38).
- EuG, 02.12.2008 - T-212/07
Harman International Industries / OHMI - Becker (Barbara Becker) - …
Infolgedessen kann ein Zeichen, das den Vornamen und den Familiennamen einer natürlichen Person enthält, nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden, wenn ihm nach dem Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke ein relatives Eintragungshindernis entgegensteht (Urteil des Gerichts vom 13. Juli 2005, Murúa Entrena/HABM - Bodegas Murúa [Julián Murúa Entrena], T-40/03, Slg. 2005, II-2831, Randnrn. - EuG, 18.10.2007 - T-425/03
AMS / OHMI - American Medical Systems (AMS Advanced Medical Services) - …
Das ist dann der Fall, wenn dieser Bestandteil allein schon geeignet ist, das Bild dieser Marke, das die angesprochenen Verkehrskreise im Gedächtnis behalten, so zu prägen, dass alle übrigen Bestandteile der Marke in dem durch diese hervorgerufenen Gesamteindruck zu vernachlässigen sind (Urteile des Gerichts in der Rechtssache MATRATZEN, oben angeführt in Randnr. 46, Randnr. 33, und vom 13. Juli 2005, Murúa Entrena/HABM - Bodegas Murúa [Julián Murúa Entrena], T-40/03, Slg. 2005, II-2831, Randnr. 52). - EuG, 13.09.2010 - T-292/08
Inditex / OHMI - Marín Díaz de Cerio (OFTEN) - Gemeinschaftsmarke - …
Im vorliegenden Fall führt die Klägerin keine tatsächliche oder rechtliche Erwägung aus der von ihr geltend gemachten nationalen Rechtsprechung an, die einen sachdienlichen Hinweis für die Lösung dieses Falles geben könnte (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 13. Juli 2005, Murúa Entrena/HABM - Bodegas Murúa [Julián Murúa Entrena], T-40/03, Slg. 2005, II-2831, Randnr. 69). - EuG, 20.11.2007 - T-149/06
Castellani / OHMI - Markant Handels und Service (CASTELLANI) - Gemeinschaftsmarke …
Vielmehr haben die Verbraucher die Gewohnheit, Wein nach dem seiner Identifizierung dienenden Wortbestandteil zu bezeichnen und wiederzuerkennen, da dieser Bestandteil insbesondere den Erzeuger oder das Weingut nennt, auf dem der Wein erzeugt wurde (Urteil des Gerichts vom 13. Juli 2005, Murúa Entrena/HABM - Bodegas Murúa [Julián Murúa Entrena], T-40/03, Slg. 2005, II-2831, Randnr. 56). - Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-488/06
L & D / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruch des Inhabers …
40 - Urteile des Gerichts SABEL, in Fn. 4 angeführt, Randnr. 25), vom 6. Juli 2004, Grupo El Prado Cervera/HABM - Debuschewitz Erben (CHUFAFIT) (T-117/02, Slg. 2004, II-2073, Randnr. 51), und vom 13. Juli 2005, Murúa Entrena/HABM - Bodegas Murúa (Julián Murúa Entrena) (T-40/03, Slg. 2005, II-2831, Randnrn. - EuG, 06.12.2023 - T-627/22
Vi.ni.ca./ EUIPO - Venica & Venica (agricolavinica. Le Colline di Ripa)
En effet, il ressort de la jurisprudence que, dans le secteur des vins, le public pertinent est habitué à désigner et à reconnaître le vin en fonction de l'élément verbal qui sert à l'identifier, que cet élément désigne notamment le récoltant ou la propriété sur laquelle le vin est produit [arrêt du 13 juillet 2005, Murúa Entrena/OHMI - Bodegas Murúa (Julián Murúa Entrena), T-40/03, EU:T:2005:285, point 56 ; voir, également, arrêt du 27 juin 2019, Luciano Sandrone, T-268/18, EU:T:2019:452, point 99 et jurisprudence citée]. - BPatG, 29.10.2013 - 27 W (pat) 72/12
Manuel Luciano/Luciano - Markenbeschwerdeverfahren - "Manuel Luciano/Luciano" - …
Das kann jedoch schon deshalb keine allgemeine Gültigkeit beanspruchen, weil das Verständnis von Zeichen, die aus Personennamen bestehen, in den verschiedenen Staaten der Europäischen Gemeinschaft unterschiedlich sein kann (vgl. EuG GRUR Int. 2005, 846 Tz. 63 ff. - Julián Murúa Entrena/Murúa; Bender, MarkenR 2011, 89, C.l.2.). - EuG, 23.11.2010 - T-35/08
Codorniu Napa / OHMI - Bodegas Ontañon (ARTESA NAPA VALLEY) - Gemeinschaftsmarke …
- BPatG, 25.01.2011 - 27 W (pat) 533/10
ROCCO MILES - Markenbeschwerdeverfahren - "ROCCO MILES/MILES" - Orientierung am …
- EuG, 03.06.2015 - T-544/12
Pensa Pharma / OHMI - Ferring und Farmaceutisk Laboratorium Ferring (PENSA …
- EuG, 20.02.2013 - T-224/11
'Caventa / OHMI - Anson''s Herrenhaus (BERG)' - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 20.02.2013 - T-631/11
'Caventa / OHMI - Anson''s Herrenhaus (B BERG)' - Gemeinschaftsmarke - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2007 - C-334/05
HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Zusammengesetzte …
- EuG, 04.04.2019 - T-779/17
United Wineries/ EUIPO - Compañía de Vinos Miguel Martín (VIÑA ALARDE) - …
- EuG, 20.02.2013 - T-225/11
'Caventa / OHMI - Anson''s Herrenhaus (BERG)' - Gemeinschaftsmarke - …
- EuGH, 18.09.2014 - C-308/13
Italiana Calzature / HABM
- BPatG, 01.10.2013 - 27 W (pat) 558/12
Markenbeschwerdeverfahren - "SashaFabiani/FABIANI" - klangliche …
- EuG, 27.06.2019 - T-268/18
Luciano Sandrone/ EUIPO - J. García Carrión (Luciano Sandrone)
- BPatG, 14.10.2014 - 27 W (pat) 515/14
Markenbeschwerdeverfahren - "VINCENT MOTEGA/Montego" - zur Kennzeichnungskraft - …
- EuG, 18.04.2016 - T-295/15
Zhang / EUIPO - K & L Ruppert Stiftung (Anna Smith) - Unionsmarke - …
- EuG, 19.04.2023 - T-749/21
Gerhard Grund Gerüste/ EUIPO - Josef Grund Gerüstbau (Josef Grund Gerüstbau) - …
- OLG München, 24.01.2008 - 29 U 2073/07
Markenschutz im Internet: Verletzungshandlung durch Verwendung der Topleveldomain …
Rechtsprechung
| LG Hamburg, 19.10.2004 - 312 O 798/04 |
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2005, 344 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2)
- LG Berlin, 18.09.2007 - 15 O 698/06
Markenrechtsstreit: Streitwert eines Unterlassungsanspruchs wegen …
Diese Aufwendungen durften die Beklagten nicht für erforderlich im Sinne des § 670 BGB halten (so auch Landgericht Hamburg vom 27.März 2007 zu 312 O 798/04). - BGH, 24.02.2011 - I ZR 181/09
Kosten des Patentanwalts II
2008, 561, 562; LG Hamburg, NJOZ 2005, 3684, 3685; LG Berlin, MMR 2008, 354 f.; LG Mannheim, Urteil vom 24. März 2009 - 2 O 62/09, juris Rn. 23 ff.; Fezer/Hirsch, Handbuch der Markenpraxis, Bd. I, MarkenVerfR, 4. Teil Rn. 85; Tyra, WRP 2007, 1059, 1063 ff.; Günther/Pfaff, WRP 2010, 708, 709 f.; aA OLG München, WRP 1982, 542, 543; OLG Frankfurt, GRUR 1991, 72; OLG Karlsruhe, GRUR 1999, 343, 345 f.; OLG Hamburg, GRUR-RR 2008, 370, 371 f.; OLG Stuttgart, WRP 2007, 1265, 1271; KG, GRUR-RR 2010, 403 f.; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 140 Rn. 61 ff.; Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Medienrecht, 2. Aufl., § 140 MarkenG Rn. 24; Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 14 Rn. 1076; Omsels, MarkenR 2009, 27, 31 ff.; vgl. auch Hacker in Ströbele/ Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 140 Rn. 53).