Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 91a ZPO, § 93 ZPO, § 99 Abs 1 ZPO, § 567 Abs 2 ZPO
  Kostenrecht: Kostenentscheidung nach bestätigter einstweiliger Verfügung und erhobener, aber für erledigt erklärter Hauptsacheklage

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Untersagung des Vertreibens von Duftwässern unter einer bestimmten Bezeichnung im Rahmen einer einstweiligen Verfügung ; Möglichkeit einer Anfechtung der Entscheidung über den Kostenpunkt ; Beschwerde bei so genannten Mischentscheidungen

 
• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Aufforderung zur Abschlusserklärung

  §§ 91a, 93 ZPO

• Judicialis

  ZPO § 91 a; ; ZPO § 93

• rechtsanwaltmoebius.de

  Frist zur Abgabe einer Abschlusserklärung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 91a § 93
  Vermeidung des Kostenrisikos des § 93 ZPO - Einräumung der Möglichkeit der Abgabe einer Abschlusserklärung durch den Antragsgegner

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2006, 111

Wird zitiert von ... (3)

• BGH, 22.01.2015 - I ZR 59/14

  Kosten für Abschlussschreiben II - Kosten eines Abschlussschreibens nach …

  Denn die zwischenzeitliche mündliche Verhandlung und die schriftliche Urteilsbegründung können einen Auffassungswandel des Unterlassungsschuldners herbeigeführt haben (OLG Köln, WRP 1987, 188, 190 f.; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2006, 111, 112;… Ahrens/Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 7. Aufl., Kap. 58 Rn. 42;… Fezer/Büscher aaO § 12 Rn. 182;… jurisPK-UWG/Hess, 3. Aufl., § 12 Rn. 156).

  Der Schuldner kann nur auf der Grundlage der schriftlichen Urteilsbegründung eine sachgerechte Entscheidung über die Abgabe einer Abschlusserklärung treffen (OLG Köln, WRP 1987, 188, 191; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2006, 111, 112;… Ahrens/Ahrens aaO Kap. 58 Rn. 45).

• OLG Hamburg, 06.02.2014 - 3 U 119/13

  Einstweiliges Verfügungsverfahren in Wettbewerbssachen: Erforderlichkeit der …

  Die zwischenzeitliche mündliche Verhandlung und die schriftliche Urteilsbegründung können nämlich zu einem Meinungswandel des Schuldners geführt haben (so OLG Köln, WRP 1987, 188, 190 f.; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2006, 111, 112;… Ahrens/Ahrens, a.a.O., Kap. 58 Rn. 42), so dass die Einlegung des Widerspruchs nicht mehr den sicheren Schluss erlaubt, dass der Schuldner nicht bereit ist, die einstweilige Verfügung als endgültige Regelung anzuerkennen.

  Auch wenn die Frist erst mit der Zustellung des Widerspruchsurteils in vollständiger Form begonnen haben sollte (so OLG Köln, WRP 1987, 188, 191 OLG Frankfurt, GRUR-RR 2006, 111, 112; OLG Hamm, GRUR-RR 2010, 267, 268;… Ahrens/Ahrens, a.a.O., Kap. 58 Rn. 45), hätte die Klägerin ausreichend lange zugewartet, denn die Klägerin hat hier eine Wartefrist von 17 Tagen ab Zustellung des landgerichtlichen Urteils vom 29. November 2012 verstreichen lassen.

• LG Darmstadt, 06.06.2019 - 12 O 20/19
  Zwar besteht in der Regel dann, wenn ein einstweiliges Verfügungsverfahren anhängig und noch nicht abgeschlossen ist, keine Veranlassung für eine Erhebung der entsprechenden Hauptsacheklage (vergleiche OLG Frankfurt, GRUR-RR 2006, 111; OLG Nürnberg GRUR-RR 2004, 336; Beck OK ZPO, § 93 Randnummer 66).