Weitere Entscheidungen unten: OLG München, 12.01.2006 | OLG Hamburg, 24.02.2005

Rechtsprechung
   LG München I, 19.01.2006 - 7 O 23237/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,1106
LG München I, 19.01.2006 - 7 O 23237/05 (https://dejure.org/2006,1106)
LG München I, Entscheidung vom 19.01.2006 - 7 O 23237/05 (https://dejure.org/2006,1106)
LG München I, Entscheidung vom 19. Januar 2006 - 7 O 23237/05 (https://dejure.org/2006,1106)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Eine Erschöpfung kann nicht angenommen werden, soweit ein Erwerber eine Software nicht von dem Ersterwerber erhält, sondern nur vermeintliche Lizenzrechte, und sich die eigentliche Software auf andere Weise beschafft. Die Einschränkung der Verfügungsbefugnis des ...

  • aufrecht.de

    Handel mit "gebrauchten" Softwarelizenzen verletzt Vervielfältigungsrecht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 17 Abs. 2, 31 Abs. 3, 69a, 69c, 97 UrhG

  • info-it-recht.de

    Der Handel mit "gebrauchten" Softwarelizenzen verletzt Vervielfältigungsrecht

  • kanzlei.biz

    Weiterverkauf von gebrauchter Downloadsoftware unzulässig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    UsedSoft darf mit gebrauchter Software handeln

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Neues Urteil zum Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen

  • heise.de (Pressebericht, 01.02.2006)

    Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen rechtswidrig

  • heise.de (Pressebericht, 04.08.2006)

    Handel mit gebrauchten Oracle-Lizenzen weiterhin unzulässig

  • heise.de (Pressebericht, 22.03.2007)

    Recht auf nicht-übertragbare Download-Lizenzen für Oracle bestätigt

  • heise.de (Pressebericht, 01.02.2006)

    Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen rechtswidrig

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Handel mit "gebrauchten" Softwarelizenzen für unzulässig erklärt

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Handel mit "gebrauchten" Softwarelizenzen für unzulässig erklärt

  • streifler.de (Zusammenfassung)

    Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen rechtswidrig

  • wekwerth.de (Kurzinformation)

    Unzulässiger Handel mit Software-Lizenzen

  • beck.de (Leitsatz)

    Nicht abtretbare Nutzungsrechte an Software

  • beck.de (Kurzinformation)

    Handel mit «gebrauchten» Softwarelizenzen untersagt

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Unzulässiger Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Handel mit "gebrauchten" Softwarelizenzen verstößt gegen Urheberrecht und ist daher unzulässig

Besprechungen u.ä. (3)

  • internetrecht-rostock.de (Entscheidungsanmerkung)

    Finger weg von gebrauchten Computerprogrammen? - LG München I erklärt Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen ist rechtswidrig / Erschöpfungsgrundsatz greift nicht bei Online-Übertragung von Software

  • itmittelstand.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Handel mit gebrauchter Software: Ende eines Geschäftsmodells? (RA Dr. Jörg Schneider-Brodtmann)

  • ius-it.de (Entscheidungsbesprechung)

    § 17 UrhG; §§ 69c, 69d UrhG
    Sekundärhandel mit Softwarelizenzen (Assessor jur. Von Marc Oliver Giel, Dieburg; jus IT 12/2006)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2006, 130 (Ls.)
  • MMR 2006, 175
  • K&R 2006, 92
  • ZUM 2006, 251
  • afp 2006, 133
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG München I, 12.07.2007 - 7 O 5245/07

    Lizenzverletzung der GPL

    Die Voraussetzungen für eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts an den zusammen mit dem Telefon jeweils ausgelieferten Vervielfältigungsstücken der streitgegenständlichen Software - eine Erschöpfung des Vervielfältigungsrechts findet nicht statt (BGH GRUR 2005, 940 mwN - Marktstudien; eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts tritt nach der Rechtsprechung der Kammer auch hinsichtlich des Verbreitungsrechts bei einem Online-Vertrieb nicht ein, vgl. CR 2007, 356; CR 2006, 159) sind von der hierfür darlegungs- und beweispflichtigen Antragsgegnerin nicht dargetan.
  • OLG München, 03.08.2006 - 6 U 1818/06

    Zum Weiterverkauf von Computerprogrammen

    Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Endurteil des LG München I vom 19.1.2006 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 15.2.2006 - 7 O 23237/05, wird zurückgewiesen.
  • OLG Zweibrücken, 24.02.2011 - 4 U 74/10

    Rechtsanwaltsvertrag: Pflichtverletzung durch unrichtiges Gutachten über die

    Das Verschweigen dieser Entscheidung, die dem Beklagten wegen ihrer Veröffentlichung (u.a. in MMR 2006, 175, CR 2006, 159 sowie in juris) hätte bekannt sein müssen, erhärtet den Eindruck, dass der Hamburger Entscheidung für das Geschäftsmodell des Klägers wegweisende Bedeutung beigemessen werden müsse.
  • LG Düsseldorf, 22.04.2009 - 12 O 23/09
    Daneben gibt es Instanzrechtsprechung der Landgerichte Hamburg und München, die ebenfalls uneinheitlich ist (MDR 2006, 827, CR 2006, 159 und MDR 2008, 563).
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Rechtsprechung
   OLG München, 12.01.2006 - 29 U 3736/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,7199
OLG München, 12.01.2006 - 29 U 3736/05 (https://dejure.org/2006,7199)
OLG München, Entscheidung vom 12.01.2006 - 29 U 3736/05 (https://dejure.org/2006,7199)
OLG München, Entscheidung vom 12. Januar 2006 - 29 U 3736/05 (https://dejure.org/2006,7199)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Deutsches Recht gilt bei Übertragung von deutschen Marken auch im Ausland

  • info-it-recht.de

    Zur Frage Deutsches Recht gilt bei Übertragung von deutschen Marken auch im Ausland

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anzuwendendes Recht für die Übertragung einer inländischen Marke oder eines anderen inländischen Kennzeichenrechts im Ausland

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anwendbarkeit von deutschem Recht bei Übertragung einer deutschen Marke im Ausland; Territorialitätsprinzip im Immaterialgüterrecht; Sammelvertrag zwecks Übertragung von deutschen und ausländische Marken und Schutzrechten; Bewerbung und Durchführung von Seminaren in ...

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Bei Übertragung deutscher Marken stets deutsches Recht anwendbar

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2006, 130
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 120/14

    Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Verfahren zur Verbesserung

    Dies gilt ungeachtet dessen, dass von den Übertragungsverträgen zugleich weitere ausländische Schutzrechte umfasst waren (vgl.: OLG München, GRUR-RR 2006, 130).
  • LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 49/14
    Dies gilt ungeachtet dessen, dass von den Übertragungsverträgen zugleich weitere ausländische Schutzrechte umfasst waren (vgl.: OLG München, GRUR-RR 2006, 130).
  • OLG Düsseldorf, 24.09.2015 - 2 U 30/15

    Geltendmachung von Ansprüchen wegen Patentverletzung durch einen Lizenznehmer

    Die lex fori protectionis gilt uneingeschränkt auch dann, wenn in demselben Vertragswerk neben dem deutschen Patent noch weitere ausländische Schutzrechte übertragen werden (Senat, Urt. v. 12.06.2014 - I- 2 U 86/09; OLG München, GRUR-RR 2006, 130; Kühnen, GRUR 2014, 137, 142).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 24.02.2005 - 5 U 62/04   

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https://dejure.org/2005,4480
OLG Hamburg, 24.02.2005 - 5 U 62/04 (https://dejure.org/2005,4480)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 24.02.2005 - 5 U 62/04 (https://dejure.org/2005,4480)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 24. Februar 2005 - 5 U 62/04 (https://dejure.org/2005,4480)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • debier datenbank

    Yacht Archiv

    §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 5, 15, 19a, 31 Abs. 4, Abs. 5 UrhG

  • rechtsportal.de

    UrhG § 15 § 19a § 31 Abs. 4
    Urheberrechtswidrige Verwertung von geschützten Fotos und Reportagen in digitalisierter Form im Internet oder auf Messen durch Zeitschriftenverlag - "Heft-Archiv"

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Veröffentlichung von urheberrechtlich geschützten Werken in Form von digitalisierten Zeitungen bzw. Zeitschriften im Internet unter dem Gesichtspunkt einer "noch unbekannten Nutzungsart"; Festlegung des Zeitpunkts der Bekanntheit der Nutzungsart Internet; Entwicklung der ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2006, 130 (Ls.)
  • K&R 2006, 46
  • ZUM 2005, 833
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamburg, 21.05.2008 - 5 U 75/07

    Urheberrechtsverletzung: Anspruch auf Schadenersatz, die Herausgabe von Dias und

    Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten ist durch den Senat mit Urteil vom 24.02.05 zurückgewiesen worden (5 U 62/04).

    Das begründete lange Urteil in der beigezogenen Verfügungsakte 5 U 62/04 ist der Beklagten bereits am 17.03.04 zugestellt worden.

    In dem Rechtsstreit des Verfügungsverfahrens 5 U 62/04 hat am 10.02.05 in dem Berufungsverfahren die Verhandlung vor dem Senat stattgefunden.

    Soweit eine Veröffentlichung der Jahrgänge 1983 bis 2002 in der Zeitschrift "YACHT" in Frage steht, hatte der Senat mit seinem Urteil vom 27.02.05 (5 U 62/04) bereits eine entsprechende Rechtsverletzung im Verhältnis der Parteien festgestellt, welche die Beklagte durch die Abschlusserklärung auch als endgültige Regelung anerkannt hat.

  • LG Köln, 19.11.2015 - 14 O 20/14

    Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Urheberrechts durch das öffentliche

    Daran hat sich systematisch nach der Schaffung der Regelung von § 19 a UrhG nichts geändert: Das öffentliche Zugänglichmachen, also geschützte Werke derart zugänglich zu machen, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, ist nur ein Unterfall einer öffentlichen Wiedergabe eines Werkes, wie sich auch in der aktuellen Gesetzesfassung dadurch zeigt, dass das öffentliche Zugänglichmachen als Regelbeispiel der öffentlichen Wiedergabe in § 15 Abs. 2 UrhG aufgeführt ist (in diesem Sinne auch OLG Hamburg, Urteil vom 24. Februar 2005 - 5 U 62/04).

    Die Bereitstellung von Werken auf Webseiten und in Datenbanken im Internet war nämlich zu diesem Zeitpunkt nicht mehr unbekannt (vergleiche dazu aus der Rechtsprechung etwa OLG Hamburg, Urteil vom 24. Februar 2005 - 5 U 62/04; OLG Hamburg, Urteil vom 11. Mai 2000 - 3 U 269/98).

  • LG Frankenthal, 13.11.2012 - 6 O 258/10

    Veröffentlichung von Bildern in Zeitung und E-Paper

    Bei der Beurteilung kommt es entgegen der Ansicht der Beklagten nicht auf den Zeitpunkt der Erstellung der einzelnen Lichtbilder, also auf den Zeitpunkt der Jahre 2006 bis 2008 an, sondern auf den Zeitpunkt der ersten geschäftlichen Verbindung im Jahr 1999 (vgl. hierzu Hanseatisches OLG Hamburg, ZUM 2005, 833 ff. - Yacht-Archiv).
  • LG Frankenthal, 13.11.2012 - 3 O 258/10

    Schadensersatzanspruch wegen der öffentlichen Wiedergabe der urheberrechtlich

    Bei der Beurteilung kommt es entgegen der Ansicht der Beklagten nicht auf den Zeitpunkt der Erstellung der einzelnen Lichtbilder, also auf den Zeitpunkt der Jahre 2006 bis 2008 an, sondern auf den Zeitpunkt der ersten geschäftlichen Verbindung im Jahr 1999 (vgl. hierzu Hanseatisches OLG Hamburg, ZUM 2005, 833 ff. - Yacht-Archiv).
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