Volltextveröffentlichungen (6)

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Keine Abmahnkosten wegen Verletzung von Markenrechten bei vorheriger Schubladenverfügung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erstattung von Abmahnkosten bei Abmahnung nach Erwirken einer sog. Vorratsverfügung oder Schubladenverfügung; Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren für eine Abmahnung wegen Markenverletzung; Anspruch auf Freistellung von für ein Abmahnschreiben angefallene Anwaltskosten; ...

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Schubladenverfügung

  §§ 670, 677, 683 S. 1 BGB

 
• Judicialis

  MarkenG § 14 Abs. 6; ; UWG § 12 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 683 Satz 1; ; BGB § 677; ; BGB § 670

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine Erstattung von Abmahnkosten bei Abmahnung nach Erwirken einer so genannten "Vorrats -" oder "Schubladenverfügung"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Abmahnung bei "Schubladen"-Verfügung nicht erforderlich

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Abmahnung bei "Schubladen"-Verfügung nicht erforderlich

Verfahrensgang

• LG München I, 31.08.2005 - 1 HKO 4205/05
• OLG München, 09.03.2006 - 29 U 4994/05

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2006, 176

Wird zitiert von ... (3)

• OLG Köln, 07.12.2007 - 6 U 118/07

  Abmahnung bei Schubladenverfügung

  Der Senat folgt nämlich der von dem OLG München mit Urteil vom 09.03.2006 (GRUR-RR 2006, 176 - Schubladenverfügung) vertretenen Auffassung, dass die Kosten der fraglichen Abmahnung nicht "erforderlich" sind im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG und dass einer Ersatzfähigkeit über §§ 683 Satz 1, 677, 680 BGB die Kosteninteressen des Schuldners entgegen stehen.
• OLG München, 08.01.2008 - 29 W 2738/07

  Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung: Schadensersatzanspruch des Abgemahnten …

  a) Die kennzeichenrechtliche Abmahnung (Schutzrechtsverwarnung) stellt eine Geschäftsführung ohne Auftrag i. S. d. §§ 677 ff. BGB dar (allg. Meinung, vgl. etwa Senat GRUR-RR 2006, 176 Schubladenverfügung m. w. N.).
• OLG München, 08.01.2008 - 29 W 2738/08

  Gegenabmahnungskosten

  a) Die kennzeichenrechtliche Abmahnung (Schutzrechtsverwarnung) stellt eine Geschäftsführung ohne Auftrag i. S. d. §§ 677 ff. BGB dar (allg. Meinung, vgl. etwa Senat GRUR-RR 2006, 176 - Schubladenverfügung m. w. N.).