Rechtsprechung
   OLG Köln, 15.03.2006 - 17 W 315/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,7773
OLG Köln, 15.03.2006 - 17 W 315/03 (https://dejure.org/2006,7773)
OLG Köln, Entscheidung vom 15.03.2006 - 17 W 315/03 (https://dejure.org/2006,7773)
OLG Köln, Entscheidung vom 15. März 2006 - 17 W 315/03 (https://dejure.org/2006,7773)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAGO § 11; MarkenG § 140 Abs. 3
    Wettbewerbssache als markenrechtlicher Kennzeichenstreit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Mitwirkung eines Patentanwalts; Zurechnung eines Rechtsstreits zu den Kennzeichenstreitsachen; Voraussetzungen für einen wettbewerbsrechtlichen Schutz wegen irreführender Verwendung einer betrieblichen Herkunftskennzeichnung; Irreführende herkunftshinweisende Werbeangabe durch Verwendung eines sonderschutzfähigen Kennzeichens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Zusätzliche Patentanwaltskosten bei Markenstreitigkeiten erstattungsfähig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2006, 350
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 24.02.2011 - I ZR 181/09

    Kosten des Patentanwalts II

    Zur Beurteilung der Erforderlichkeit können, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, die Grundsätze herangezogen werden, nach denen zu beurteilen ist, ob die Beauftragung eines Patentanwalts in einer Wettbewerbssache im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO notwendig war (vgl. dazu OLG Köln, GRUR-RR 2006, 350, 352; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 12 Rn. 2.121 mwN).
  • OLG Stuttgart, 03.11.2008 - 8 W 457/08

    Patentanwaltsgebühren: Mitwirkung wegen der Verwendung eines

    Erforderlich, aber auch ausreichend ist ein Bezug zum Markengesetz dergestalt, dass das Rechtsverhältnis, aus dem der geltend gemachte Anspruch abgeleitet wird, den Bestimmungen dieses Gesetzes unterliegt (OLG Zweibrücken FamRZ 1999, 1206; KG GRUR 2000, 803 und NJWE-WettbR 2000, 222; OLG München GRUR-RR 2004, 190; BGH GRUR 2004, 622; OLG Köln GRUR-RR 2006, 350 und MarkenR 2006, 466; Fezer, a. a. O., § 140 Markengesetz Rdnr. 2; Ingerl/Rohnke, a. a. O., Rdnr. 6; je m. w. N.).

    Unerheblich ist darüber hinaus, ob das Begehren in erster Linie oder ausschließlich auf eine andere, etwa eine wettbewerbsrechtliche Rechtsgrundlage gestützt worden ist (KG GRUR 2000, 803; OLG Köln GRUR-RR 2006, 350; je m. w. N.).

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