Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 28.04.2006 - 5 U 199/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,3046
OLG Hamburg, 28.04.2006 - 5 U 199/05 (https://dejure.org/2006,3046)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 28.04.2006 - 5 U 199/05 (https://dejure.org/2006,3046)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 28. April 2006 - 5 U 199/05 (https://dejure.org/2006,3046)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Wirksame Vollziehung einer Unterlassungsverfügung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassung der Nutzung eines Kartenausschnittes wegen Verletzung urheberrechtlicher Nutzungsrechte; Vollziehung einer Unterlassungsverfügung ; Zustellung der Unterlassungsverfügung an den Verfügungsschuldner; Prozessvollmacht eines Anwalts

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Stadtkartenausschnitt

  • info-it-recht.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Die für die Vollziehung notwendige Zustellung der einstweiligen Verfügung erfolgt im Parteibetrieb an den Schuldner

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Stadtpläne-Abmahnungen im Internet

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Einem Korrespondenzanwalt, der sich nicht als zustellungsbevollmächtigt erklärt, braucht die ergangene einstweilige Verfügung nicht zugestellt werden - es kann dem Antragsgegner direkt wirksam zugestellt werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2006, 1183
  • GRUR-RR 2006, 355
  • K&R 2006, 527
  • K&R 2006, 528
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • KG, 31.01.2011 - 5 W 274/10

    Heilung eines Zustellungsmangels bei der Vollziehung einer lauterkeitsrechtlichen

    Richtig ist zwar der Ausgangspunkt des Landgerichts, dass im Falle der vorgerichtlichen anwaltlichen Antwort auf ein Abmahnschreiben von einer Zustellungsvollmacht nur ausgegangen werden kann, wenn der Anwalt dies in seinem Antwortschreiben ausdrücklich erklärt oder eine Vollmacht beifügt, aus der sich die Zustellungsvollmacht ausdrücklich ergibt (vgl. OLG Hamburg GRUR-RR 2006, 355; Hess in: Ullmann, jurisPK-UWG, 2. Aufl., § 12 Rdn. 132).
  • OLG München, 16.05.2013 - 6 W 411/13
    Die Schutzrechtsverletzung könne zu einer Beeinträchtigung der Interessen des Schutzrechtsinhabers führen unabhängig davon, ob von der Rechtsverletzung gerade an einem Ort mit besonderem Bezug zu den Verbreitungsabsichten des Verletzers oder den geschäftlichen Tätigkeiten einer der Parteien Kenntnis erlangt wurde (Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 140 Rn. 44; vgl. OLG Hamburg ZUM-RD 2007, 10 = GRUR-RR 2006, 355: Abrufbarkeit eines Stadtkartenausschnittes betreffend eine Gaststätte in Köln über das Internet zur Begründung der Zuständigkeit des LG Hamburg ausreichend).
  • LG Bonn, 26.11.2013 - 11 O 33/13

    Internet / Vollzug im Parteibetrieb

    Die Zustellung an die Beklagte persönlich war - ausgehend vom maßgeblichen Kenntnisstand der Klägerin - geboten und ausreichend (vgl. hierzu OLG Köln, 6 U 131/00 Tz. 3 f; OLG Hamburg, 3 U 84/94 und 5 U 199/05; OLG Hamm, 22 U 18/00 Tz.35 f.).
  • LG Frankfurt/Main, 27.11.2007 - 18 O 291/07
    Wenn ein Anwalt aber ohne Hinweis auf eine bestehende Prozessvollmacht auf ein Abmahnschreiben reagiert, so ist die Vollziehung bei Zustellung an den Vollstreckungsschuldner persönlich wirksam (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 28.4.2006, 5 U 199/05 zitiert nach juris).
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