Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 09.09.2005

Rechtsprechung
   OLG Celle, 15.09.2005 - 13 U 113/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,2012
OLG Celle, 15.09.2005 - 13 U 113/05 (https://dejure.org/2005,2012)
OLG Celle, Entscheidung vom 15.09.2005 - 13 U 113/05 (https://dejure.org/2005,2012)
OLG Celle, Entscheidung vom 15. September 2005 - 13 U 113/05 (https://dejure.org/2005,2012)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    "Werbebonus" als Wettbewerbsverletzung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Anspruch auf die Unterlassung wettbewerbswidriger Werbung einer Autowerkstatt; Bewerbung von Autoglasreparaturen mit einem "Werbebonus" als Aufforderung zu einer gemeinsam begangenen Täuschung der Versicherung; Rabatt für den Kunden, den dieser eigentlich an den ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3 § 4 Nr. 1, Nr. 11
    Wettbewerbswidrigkeit der Bonus-Werbung einer Autoglas-Reparaturwerksatt

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Werbebonus" für Windschutzscheibenaustausch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • IWW (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht - Vorsicht bei Prämien im Rahmen von Reparaturen!

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Kasko-Versicherungsbetrug durch Annahme eines Werbebonus von der Reparaturwerkstatt

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Werbebonus von Autoglas-Reparaturwerkstatt wettbewerbswidrig

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 4 Nr. 10, 11, § 3; AKB § 13 Abs. 9
    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung einer Autoglas-Reparaturwerkstatt mit Bonus für Reparatur bei Anbringung eines kleinen Werbeaufklebers

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Es verstößt gegen § 4 Nr. 11 UWG, wenn dem Kunden für den Fall einer Autoreparatur ein Bonus versprochen wird, der sich rechtlich als Rabatt darstellt, der nach den Regelungen der AKB an die Kaskoversicherung weitergegeben werden müßte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2006, 57
  • NZV 2006, 96
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Frankfurt, 11.05.2006 - 6 U 7/06

    Unlauterer Wettbewerb: Teilweise Übernahme des Selbstbehalts durch die Werkstatt

    Mit seiner Einschätzung befindet sich das Landgericht in Übereinstimmung mit der veröffentlichten Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen (vgl. OLG Celle, Urteil vom 24.03.1999 - 13 U 157/98 - WRP 1999, 876 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 29.07.2004 - 7 U 70/04 - GRUR-RR 2005, 203 f.; LG Mannheim, Urteil vom 13.08.2004 - 7 O 19/04 - WRP 2004, 1520 f.; LG Essen, Urteil vom 22.09.2004 - 41 O 93/04 - WRP 2005, 523 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 01.03.2005 - 4 U 174/04 - veröffentlicht bei Juris; OLG Celle, Urteil vom 15.09.2005 - 13 U 113/05 - WRP 2006, 129 f.).
  • OLG Schleswig, 06.06.2006 - 6 U 19/06

    Unlauterer Wettbewerb durch das Angebot einer anteiligen Übernahme an der

    Denn beides verleitet ohne Offenbarung auf der Reparaturkostenrechnung den Versicherungsnehmer zum Bruch des Versicherungsvertrages (vgl. im Ergebnis ebenso mit unterschiedlicher Begründung im Einzelnen: OLG Celle, GRUR-RR 2006, 57 und WRP 1999, 876; OLG Hamm, Urteil vom 1. März 2005, Az.: 4 U 174/04, veröffentlicht in iuris; OLG Naumburg, GRUR-RR 2005, 203; LG Mannheim, WRP 2004, 1520; LG Bonn, Urteil vom 22. Dezember 2005, Az.: 14 O 146/05, veröffentlicht in iuris; LG Essen, WRP 2005, 523; LG Osnabrück, Urteil vom 14. November 2004, Az.: 18 O 469/04, WRP 2005, 252; LG Dortmund, Beschlüsse vom 15. und 19. August 2003, Az.: 20 O 72/03 und 16 O 107/03, WRP 2004, 792; LG Berlin, Urteil vom 19. Juli 2000, Az: 97 O 207/99, WRP 2001, 73; Möller, EwiR 2005, 871; a. Ans.
  • OLG Hamburg, 10.08.2006 - 3 U 250/05

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Gewährung eines

    Zwar sind Nachlässe und Rabatte, welche zugunsten des Versicherungsnehmers gewährt werden (vgl. OLG Celle GRUR-RR 2006, 57; OLG Köln, r+s 1990, 332; Prölss/Martin, VVG, 27. Auflage, 2004, § 13 AKB Rn. 10) und etwaige Beteiligungen der Autoglaserei an der vereinbarten Selbstbeteiligung (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 11. Mai 2006, Az. 6 U 7/06 -zur Veröffentlichung vorgesehen in MDR; OLG Hamm, Urteil vom 1. März 2005, Az. 4 U 174/04, zitiert nach juris; OLG Naumburg GRUR-RR 2005, 203 f.; LG Essen WRP 2005, 523, 524) von den Reparaturkosten in Abzug zu bringen.
  • OLG Naumburg, 28.12.2006 - 10 W 78/06

    Wettbewerbswidrige Werbung einer Werkstatt mit dem Erlass der Selbstbeteiligung

    Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts Naumburg ist das den versicherten Verbrauchern durch die verbotene Werbung angesonnene Verhalten, nämlich die Selbstbeteiligung durch eine unzutreffende Abrechnung der Reparaturkosten gegenüber der Versicherung einzusparen, zu deren Ausführung sich die Schuldnerin in ihrer Werbung erboten hat, unlauter im Sinne des § 3 UWG (vgl. ebenso OLG Frankfurt WRP 2006, 1397 - 1399 zitiert nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 01. März 2005, 4 U 174/04 zitiert nach juris; OLG Celle WRP 2006, 129 - 130 zitiert nach juris; LG Bonn GRUR-RR 2006, 207 zitiert nach juris).
  • AG Passau, 05.05.2015 - 9 Cs 35 Js 4140/13

    Teilweise Übernahme des Selbstbehalts bei Kfz-Reparatur

    Soweit ersichtlich, geht die Rechtsprechung davon aus, dass ein mit der Werkstatt ausgehandelter Rabatt an den Versicherer zivilrechtlich weitergegeben werden muss, weil der Versicherer nur den Schaden (abzüglich der jeweils vereinbarten Selbstbeteiligung) zu ersetzen hat, der ... entstanden ist (so z. B. OLG Celle, Urteil vom 15.09.2005, Aktenzeichen 13 U 113/05, BeckRS 2005, 11456: Der Versicherer hat unabhängig von dem jeweils genannten Höchstbetrag nur den Schaden (abzüglich der ... jeweils vereinbarten Selbstbeteiligung) zu ersetzen, der konkret entstanden ist.
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 09.09.2005 - 6 U 96/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,2626
OLG Köln, 09.09.2005 - 6 U 96/05 (https://dejure.org/2005,2626)
OLG Köln, Entscheidung vom 09.09.2005 - 6 U 96/05 (https://dejure.org/2005,2626)
OLG Köln, Entscheidung vom 09. September 2005 - 6 U 96/05 (https://dejure.org/2005,2626)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Werbung mit der Ankündigung einer bevorrateten Gratiszugabe in einer Anzeige ; Benutzung der Wendung "solange der Vorrat reicht"; Angabe der Menge des Vorrats der versprochenen Vergünstigung

  • rechtsportal.de

    UWG § 3 § 4 Nr. 4, 5 Abs. 4
    Sonderpreis mit Zugabe "solange der Vorrat reicht" - unklare Bedingungen bei Inanspruchnahme von Zugaben - erforderliche Angaben zur Vorratsmenge

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Werbung mit Gratiszusage wettbewerbswidrig

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Unzulässige Werbung mit zweifelhafter Zugabe

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Sonderpreis mit Zugabe "solange der Vorrat reicht”

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Unlautere Werbung für Gratiszugabe mit der Aussage "Solange der Vorrat reicht"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2006, 57
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 18.06.2009 - I ZR 224/06

    Solange der Vorrat reicht

    Aber auch wenn man mit dem Oberlandesgericht Köln (GRUR-RR 2006, 57, 58) unter "Bedingungen für die Inanspruchnahme" zukünftige Ereignisse jedweder Art verstehe, könne von der Beklagten eine nähere Angabe zur Angebotsmenge nicht verlangt werden, da sie sinnlos wäre.

    a) Allerdings handelt es sich bei einer mengenmäßigen Beschränkung verfügbarer Zugaben nicht anders als bei der Befristung einer Werbeaktion um eine Bedingung für die Inanspruchnahme der Verkaufsförderungsmaßnahme (OLG Köln GRUR-RR 2006, 57, 58; Bruhn in Harte/Henning, UWG, 2. Aufl., § 4 Nr. 4 Rdn. 56; a. A. Steingass/Teworte, WRP 2005, 676, 684 f.).

  • OLG Frankfurt, 01.02.2007 - 6 U 108/06

    Informationspflichten bei einer Gewinnspielankündigung in der Fernsehwerbung

    Im Rahmen des § 4 Nr. 4 UWG ist in einigen oberlandesgerichtlichen Entscheidungen die Ansicht vertreten worden, die notwendigen Angaben seien bereits in der Werbung zu machen (vgl. OLG Brandenburg, GRUR-RR 2005, 227; OLG München, GRUR-RR 2005, 356 f.; OLG Köln, GRUR-RR 2006, 57).
  • BGH, 30.04.2009 - I ZR 148/07

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit einem Preisnachlass für einen

    Die Frage, ob eine Verletzung der in § 4 Nr. 4 UWG vorgeschriebenen Informationspflichten den Wettbewerb nicht nur unerheblich beeinträchtigt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. OLG Köln GRUR-RR 2006, 57, 59; OLG Naumburg GRUR-RR 2007, 159, 160; Köhler in Hefermehl/Köhler/ Bornkamm, UWG, 27. Aufl., § 4 Rdn. 4.19; Seichter in Ullmann, jurisPK-UWG, 2. Aufl., § 4 Nr. 4 Rdn. 47).
  • OLG Köln, 12.10.2007 - 6 U 80/07

    "Bis zu EUR 8.000,- Einführungsrabatt" - Keine Irreführung im Falle einer an

    Diese Auffassung steht indes im Widerspruch zur Rechtsprechung des Senats (GRUR-RR 2006, 196 [198] - Urlaubsgewinnspiel, m.w.N.; vgl. GRUR-RR 2006, 57 - Zugabe "solange der Vorrat reicht") und anderer Obergerichte (OLG München, GRUR-RR 2005, 356 = MD 2005, 838; OLG Brandenburg, GRUR-RR 2005, 227), an der festzuhalten ist: Eine Verlautbarung der Bedingungen erst im Verkaufslokal würde nicht dem Umstand Rechnung tragen, dass der Verbraucher entscheidend durch den werbenden Hinweis angelockt wird und er zu diesem Zeitpunkt jedenfalls einige grundlegende Informationen am dringendsten benötigt; die Gesetzesbegründung stellt denn auch auf die Gefahr ab, dass die Kaufentscheidung durch die Werbung mit Verkaufsförderungsmaßnahmen missbräuchlich beeinflusst wird (BT-Dr 15/1487, S. 17).
  • OLG Köln, 22.09.2009 - 6 U 26/09

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit einer nicht näher erläuterten

    Der Schutzzweck des Transparenzgebots gemäß § 4 Nr. 4 UWG gebietet es, schon die Werbung für eine Verkaufsförderungsmaßnahme in den Anwendungsbereich der Vorschrift einzubeziehen (BT-Dr 15/1487, S. 17; BGH, GRUR 2008, 724 [Rn. 10] - Urlaubsgewinnspiel m.w.N.; Senat, GRUR-RR 2006, 57 - Zugabe "solange der Vorrat reicht"; GRUR-RR 2008, 250 [251] - Einführungsrabatt bis zu 8000 Euro).
  • LG Köln, 01.12.2006 - 81 O 186/06

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Verkaufsförderungsmaßnahmen bei fehlender

    Bestätigt sieht sich der Kläger in seiner Auffassung durch eine Entscheidung des OLG Köln vom 9.9.2005 - 6 U 96/05 (GRUR-RR 2006, 57) -, auf deren Inhalt Bezug genommen wird.
  • OLG Köln, 07.03.2008 - 6 U 190/07

    Konkrete Gutscheinwerbung als Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren

    Vielmehr erlauben sowohl der Wortlaut der Vorschrift als auch die Gesetzesbegründung eine Auslegung dergestalt, die Bedingungen der Inanspruchnahme grundsätzlich auch in einem gegenständlichen Sinne zu verstehen, weshalb in die Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen der Umstand einzubeziehen sein kann, ob im Zeitpunkt des Kaufes einer Ware bzw. der Einlösung eines (Waren-)Gutscheins die beworbene Zugabe bzw. das beworbene Geschenk noch vorrätig ist (so mit ausführlicher Begründung Senat, Urteil vom 09.09.2005 - 6 U 96/05 = GRUR-RR 2006, 57; zustimmend Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 26. Aufl., § 4 Rn. 4.11 sowie in GRUR-RR 2006, 113, 115; vgl. auch Harte/Henning-Bruhn, UWG, § 4 Rdn. 32).
  • LG Wiesbaden, 15.09.2006 - 10 O 395/05

    Auf eine zeitlich begrenzte Veranstaltung, bei welcher zwar vom früheren

    Zu den Bedingungen zählt auch der Zeitraum der Verkaufsaktion, so dass Anbieter zeitlich begrenzter Angebote verpflichtet sind, Beginn und Ende der Maßnahme anzugeben (OLG Brandenburg, GRUR-RR 2005, 227; OLG Köln, GRUR-RR 2006, 57; Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Auflage, § 4, 4.11) Der Zeitraum muss nach dem Kalender bestimmt oder bestimmbar sein, weil und soweit der Verbraucher nur auf diese Weise erkennen kann, in welchem Zeitraum die Vergünstigungen zu erlangen sind.
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