Rechtsprechung
   OLG Köln, 13.10.2006 - 6 U 59/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,4618
OLG Köln, 13.10.2006 - 6 U 59/06 (https://dejure.org/2006,4618)
OLG Köln, Entscheidung vom 13.10.2006 - 6 U 59/06 (https://dejure.org/2006,4618)
OLG Köln, Entscheidung vom 13. Januar 2006 - 6 U 59/06 (https://dejure.org/2006,4618)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • wbs-law.de
  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Benutzungsmarke an grafisch nicht darstellbaren Zeichen - Sekundenkleber

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Eintragungsfähigkeit einer Benutzungsmarke; Anforderungen an die grafischen Darstellbarkeit der zu schützenden Marke; Beachtung von Besonderheiten bei grafisch nicht darstellbaren Zeichen; Überprüfbarkeit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Frage der Eintragungsfähigkeit durch die nationalen Gerichte; Anspruch aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz gegen den Vertrieb eines nachgeahmten Erzeugnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2007, 100
  • GRUR-RR 2009, 328 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 19.02.2009 - I ZR 195/06

    UHU

    Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen (OLG Köln GRUR-RR 2007, 100).
  • OLG Hamm, 16.06.2015 - 4 U 32/14

    "Le-Pliage"-ähnliche Taschen dürfen nicht verkauft werden

    Vielmehr kommt es darauf an, dass gerade die übernommenen Gestaltungsmerkmale geeignet sind, im Verkehr auf die betriebliche Herkunft hinzuweisen (BGH, GRUR 1999, 923, 926 - Tele-Info-CD; BGH, GRUR 2001, 251, 253 - Messerkennzeichnung; BGH, GRUR 2005, 166, 168 - Puppenausstattungen; BGH, GRUR 2007, 795 - Handtaschen; OLG Köln, GRUR-RR 2007, 100, 101; OLG Düsseldorf, MarkenR 2015, 102; Köhler /Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 4 Rn. 9.43).
  • OLG Düsseldorf, 11.12.2014 - 15 U 92/14

    Unterlassungsansprüche wegen Nachahmung einer Leder-Nylontasche

    Vielmehr kommt es darauf an, dass gerade die übernommenen Gestaltungsmerkmale geeignet sind, im Verkehr auf die betriebliche Herkunft hinzuweisen (BGHZ 141, 329, 340 = GRUR 1999, 923, 926 - Tele-Info-CD; BGH GRUR 2001, 251, 253 - Messerkennzeichnung; BGH GRUR 2005, 166, 168 - Puppenausstattungen; BGH GRUR 2007, 795 Rn 32 - Handtaschen; OLG Köln GRUR-RR 2007, 100, 101).
  • OLG Köln, 24.08.2007 - 6 U 70/07

    "Drei-Scherkopf-Rasierer" - Bindungswirkung der Markeneintragung für das

    Nach allgemeiner Meinung kann eine Benutzungsmarke i.S. des § 4 Nr. 2 MarkenG nicht an Zeichen erworben werden, die als Marke nach § 3 MarkenG nicht schutzfähig sind (vgl. BGH WRP 2004, 227, 230 - Farbmarkenschutz; Senat in GRUR-RR 2007, 100 - Sekundenkleber).
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