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   OLG Hamburg, 02.11.2006 - 3 U 271/05   

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https://dejure.org/2006,7011
OLG Hamburg, 02.11.2006 - 3 U 271/05 (https://dejure.org/2006,7011)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 02.11.2006 - 3 U 271/05 (https://dejure.org/2006,7011)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 02. November 2006 - 3 U 271/05 (https://dejure.org/2006,7011)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verletzung der Kennzeichenrechte eines die Seite "www.klettshirt.de" verwendenden Unternehmens durch die Seite "www.klett-shirt.de"; Berechtigung zur Verwendung von Kennzeichen im geschäftlichen Verkehr; Vorliegen einer hinreichenden Unterscheidungskraft bei einer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 5 § 15; ZPO § 929
    Verwendung von verschiedenen Unternehmensbezeichnungen die einander derart gleichen, dass Verwechslungsgefahr besteht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2007, 152
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamburg, 02.11.2006 - 3 U 256/05

    Internet-Bannerwerbung: Abgeänderte Bestätigung einer Beschlussverfügung im

    Wird eine Beschlussverfügung im Widerspruchsverfahren abgeändert bestätigt, so ist eine erneute Vollziehung nach zutreffender überwiegender Meinung nicht erforderlich, wenn die Abänderung gegenüber dem früheren Verbot "unwesentlich" ist, d. h. entweder nur eine Klarstellung oder nur eine Beschränkung des Verbots erfolgt ist (vgl. auch Senat, Urt. v. 2.11.2006, 3 U 271/05).

    Wird eine Beschlussverfügung im Widerspruchsverfahren abgeändert bestätigt, so ist eine erneute Vollziehung nach zutreffender überwiegender Meinung nicht erforderlich, wenn die Abänderung gegenüber dem früheren Verbot "unwesentlich" ist, d. h. entweder nur eine Klarstellung oder nur eine Beschränkung des Verbots erfolgt ist ( Senat, Urt. v. 2.11.2006, 3 U 271/05).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Urt. v. 2.11.2006, 3 U 271/05 m.w.N.) - in Übereinstimmung mit der zutreffenden überwiegenden Meinung - gehören zur zweiten Alternative alle die Fälle, in denen im Widerspruchs- und/oder Berufungsverfahren ausgrenzbare Verbotseinschränkungen gegenüber der Beschlussverfügung erfolgen (OLG Düsseldorf WRP 1983, 411; OLG Frankfurt WRP 1991, 405; OLG Hamm WRP 1981, 222; OLG Koblenz; OLG Köln WRP 1987, 669, WRP 2002, 738; Pastor/Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 4. Auflage, Kap. 61 Rz. 10; Wieczorek-Thümmel, ZPO, 3. Auflage, § 929 ZPO Rz. 7; Zöller-Vollkommer, a. a. O. § 929 ZPO Rz. 7, 15 - jeweils m. w. Nw.).

  • OLG München, 21.01.2010 - 6 U 3223/09

    Das die einstweilige Verfügung im Wesentlichen bestätigende Urteil muss nicht

    Wird sie hingegen; wie hier, lediglich (marginal) eingeschränkt, löst ein solches Minus gegenüber der vollzogenen Entscheidung keine Notwendigkeit einer erneuten Vollziehung aus (vgl. OLG Stuttgart, GRUR-RR 2009, 194; OLG Hamburg, GRUR-RR 2007, 152).
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