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   OLG Hamburg, 29.06.2006 - 3 U 12/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,4661
OLG Hamburg, 29.06.2006 - 3 U 12/06 (https://dejure.org/2006,4661)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 29.06.2006 - 3 U 12/06 (https://dejure.org/2006,4661)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 29. Juni 2006 - 3 U 12/06 (https://dejure.org/2006,4661)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis
  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 5 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 5; BGB § 824; UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1
    Negative Äußerungen eines Rechtsanwalts über die Prospekt-Werbung für einen Schiffsfonds: Äußerungen in wissenschaftlicher Lehrtätigkeit als Wettbewerbshandlung - Unterlassungsgebot und freie Meinungsäußerung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Das UWG gilt nicht, wenn ein Anwalt auf Veranstaltungen referiert

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wettbewerbshandlung bei negativer Äußerung eines Rechtsanwalts als Dozent über die Prospekt-Werbung für einen Schiffsfonds vor Anlageberatern zum Seminarthema "Beraterhaftung"; Wettbewerbsabsicht durch Äußerungen im Rahmen einer wissenschaftlicher Lehrtätigkeit; Folgen ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 702
  • GRUR-RR 2007, 206
  • afp 2007, 483
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 29.05.2013 - 6 U 220/12

    Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung

    Lässt sich dies nicht nachweisen, kommt es auf den Inhalt der Äußerung und der Begleitumstände an (OLG Karlsruhe, Urteil vom 9.7. 2009 - 4 U 188/07 - GRUR-RR 2010, 47, 48 - Vergleich; OLG Hamburg, Beschluss vom 29.6. 2006 - 3 U 12/06 - GRUR-RR 2007, 206 - Emissionsprospekt; Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl. 2013, § 2 Rn. 51, 67).
  • OLG Stuttgart, 30.08.2012 - 2 U 117/11

    Förderung des Wettbewerbs eines anderen Unternehmens mit Werbung auf der eigenen

    Aber auch unabhängig von der Förderung gerade fremden Wettbewerbs fehlt ein objektiver Zusammenhang im Sinne einer Förderung des Wettbewerbs, wenn sich die Handlung zwar auf die geschäftlichen Entscheidungen von Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern tatsächlich auswirken kann, sie aber vorrangig anderen Zielen als der Förderung des Absatzes oder Bezuges dient, was insbesondere bei der (wiederum insbesondere, aber nicht nur redaktionellen) Unterrichtung der Öffentlichkeit, vor allem der Verbraucher über verbraucherpolitische Ziele angenommen wird (Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 2 Rn. 51; OLG Hamburg GRUR-RR 2007, 206, 208; vgl. auch KG, Beschluss vom 18.08.2009, 5 W 95/09, Rn. 11 ff. - dort Äußerungen in einem Leserbrief - und Senat, GRUR-RR 2006, 20, 21 - Beeinflussung des Wettbewerbs nicht Ziel, sondern nur Nebeneffekt eines von einer Umweltorganisation aus umweltpolitischen Gründen veranlassten Boykotts).

    Richtigerweise sollte darauf abgestellt werden, ob ein marktbezogenes geschäftliches Verhalten vorliegt, bei dem der Idealverein mit seinem Angebot in Konkurrenz zu anderen Anbietern tritt (OLG Hamburg GRUR-RR 2007, 206, 208; Harte/Henning-Keller, UWG, 2. Aufl., § 2 Rn. 27).

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