Volltextveröffentlichungen (15)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Nicht jede unwirksamen AGB sind abmahnfähig - Bei den Bestimmungen der §§ 305 ff. BGB handelt es sich in der Regel nicht um Vorschriften, die dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  BGB §§ 305 b, 305 c, 307, 308 Nr. 8, 309 Nr. 8 b; UKlaG §§ 1, 3; UWG §§ 4 Nr. 2 und 11; 5

 
• webshoprecht.de

  AGB-Recht regelnde Normen regeln nicht stets auch das Marktverhalten

• JurPC

  BGB §§ 305 b, 305 c, 307, 308 Nr. 8, 309 Nr. 8 b; UKlaG §§ 1, 3; UWG §§ 4 Nr. 2 und 11; 5
  Beanstandung der AGB eines Mitbewerbers

• Kanzlei Prof. Schweizer

  AGB und UWG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Konkurrenzverhältnis zwischen den Bestimmungen des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) und dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG); Regelungen über die Zulässigkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) als Bestimmungen zur Regelung des Marktverhaltens im Interesse ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  AGB-Klausel unwirksam - nicht immer ein Wettbewerbsverstoß

• kanzlei.biz

  ABG-Vorschriften als Marktverhaltensregeln

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  AGB-Verwendung und Wettbewerbsverstoß

• Judicialis

  BGB § 305 b; ; BGB § 305 c; ; BGB § 307; ; BGB § 308 Nr. 8; ; BGB § 309 Nr. 8 b; ; UKlaG § 1; ; UKlaG § 3; ; UWG § 4 Nr. 2; ; UWG § 5; ; UWG § 11

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unbegründete Beanstandung der Geschäftsbedingungen eines Mitbewerbers - kein Verstoß gegen gesetzliche Marktverhaltensregeln

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beanstandung der AGB eines Mitbewerbers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

  Verwendung unwirksamer AGB - Anspruch auf Unterlassung durch Mitbewerber

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Nicht jede unwirksame AGB ist wettbewerbswidrig

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Nicht jeder Verstoß gegen AGB-Vorschriften rechtfertigt Abmahnung

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Unwirksame AGB sind kein Abmahnungsgrund

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Nicht jede unwirksame AGB ist wettbewerbswidrig

Papierfundstellen

• NJW 2007, 3647
• GRUR-RR 2007, 285
• MIR 2007, Dok. 241

Wird zitiert von ... (9)

• BGH, 31.03.2010 - I ZR 34/08

  Gewährleistungsausschluss im Internet

  Für diese wird - jedenfalls unter Geltung des UWG 2004 - im Regelfall eine das Marktverhalten bestimmende Funktion verneint (vgl. OLG Hamburg GRUR-RR 2007, 287, 288; OLG Köln GRUR-RR 2007, 285;… Ohly in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 4 Rdn. 11.78;… zurückhaltend auch Harte/Henning/v. Jagow, UWG, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rdn. 82; Ullmann, GRUR 2003, 817, 823 Fn. 59; Sack, WRP 2004, 1307, 1314).
• OLG Köln, 24.08.2007 - 6 U 60/07

  Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei "Sofort-Kaufen"-Geschäften …

  Wie der Senat an anderer Stelle in Bezug auf die im Internet mitgeteilten Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Unternehmens näher ausgeführt hat (Urteil vom 30.03.2007 - 6 U 249/06), ist nicht jede verbraucherschützende zivilrechtliche Norm zugleich dazu bestimmt, das Marktverhalten zu regeln; vielmehr kommt es auf den Schutz des Verbrauchers als am Markt agierende Person an.
• OLG Hamburg, 04.03.2009 - 5 U 260/08

  Telefonwerbung: Verwendung vorformulierter Klauseln für die Einwilligung des …

  Allerdings hat der Senat die Auffassung vertreten, dass nicht sämtliche Vorschriften des BGB über die Fassung von allgemeinen Geschäftsbedingungen solche sein müssen, die auch dazu bestimmt sind, das Marktverhalten zu regeln, sondern nur solche, die sich "am Markt", insbesondere in Zusammenhang bzw. im Vorfeld des Vertragsschlusses auswirken ( vgl. Senat NJW 07, 2264; zustimmend OLG Köln GRUR-RR 07, 285; a.A. KG NJW 07, 2266 ).

 
• KG, 25.01.2008 - 5 W 344/07

  Unwirksamkeit von Teillieferungs- und Teilabrechnungsklauseln; …

  Verbotsvorschriften des BGB zu Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen können auch dann Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG darstellen, wenn sich die AGB-Regelungen zulasten der Verbraucher erst nach Vertragsabschluss - bei der Durchführung des Vertrages - auswirken (Senat, MMR 2005, 466; Senat, NJW 2007, 2266; OLG Hamm…, Urteil vom 30.3.2006, 4 U 3/06, juris Rdn. 13; OLG Düsseldorf, Urteil vom 5.6.2007, I - 20 U 176/06, juris Rdnrn. 23 ff.;… Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 26. Aufl., § 4 UWG Rdn. 11.56, 11.17, § 1 UklaG Rdn. 14; derselbe, GRUR-RR 2007, 337, 341; Woitkewitsch, GRUR-RR 2007, 257, 258; Mann, WRP 2007, 1035, 1042; a.A. OLG Hamburg, GRUR-RR 2007, 287, juris Rdnrn. 23 ff.; OLG Köln, WRP 2007, 1111).
• OLG Hamburg, 02.04.2008 - 5 U 81/07

  Vertrieb indizierter Medien wettbewerbswidrig

  Diese Auffassung ist in der Rechtsprechung zum Teil auf Ablehnung gestoßen (KG GRUR-RR 07, 291 - Postwegvorbehalt), zum Teil hat sie Zustimmung gefunden (OLG Köln GRUR-RR 07, 285 ff. - Schriftformklauseln).
• OLG Köln, 16.05.2008 - 6 U 26/08

  Unwirksame AGB nicht abmahnfähig

  Nach der Rechtsprechung des Senats (WRP 07, 1111 mit ausführlicher Begründung, auf die verwiesen wird) stellen die Bestimmungen der §§ 305 ff BGB in der Regel keine Marktverhaltensregeln dar, weil sie nicht speziell Belange der Verbraucher zum Gegenstand haben, sondern ohne konkreten Bezug zum Marktverhalten lediglich die wechselseitigen Rechte und Pflichten bei der künftigen Abwicklung der abzuschließenden Verträge gestalten.
• OLG Düsseldorf, 15.01.2008 - 20 U 108/07

  Zur Erfüllung des Tatbestands des wettbewerbswidrigen Handelns durch Rechtsbruch …

  Der Senat hat die Revision im Hinblick auf die vom Hanseatischen Oberlandesgericht vertretene Auffassung, ein Verstoß gegen nur Leistungsstörungen betreffende Bestimmungen erfülle den Rechtsbruchtatbestand nicht, zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen, § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, zumal sich das Oberlandesgericht Köln dieser Auffassung angeschlossen hat (GRUR-RR 2007, 285, 286) .
• OLG Köln, 02.07.2010 - 6 U 19/10

  Vereinbarkeit des Verbandsklagerechts gem. § 1 UKlaG mit der UGP-Richtlinie

  Soweit die Verwendung unwirksamer vorformulierter Vertragsklauseln, die nach der Rechtsprechung des Senats (GRUR-RR 2007, 285 = WRP 2007, 1111) grundsätzlich keinen Verstoß gegen Marktverhaltensregeln im Sinne von §§ 3, 4 Nr. 11 UWG begründet, im Einzelfall auch lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche auslösen kann (…Ullmann / Seichter , jurisPK-UWG, 2. Aufl., § 8 UWG Rn. 30 ff.;… Bornkamm / Köhler , UWG, 28. Aufl., § 4 Rn. 11.156e m.w.N.), bleibt davon das sondergesetzlich geregelte Verbandsklageverfahren unberührt (…Bornkamm / Köhler , a.a.O., § 1 UKlaG Rn. 14;… Ullmann / Seichter , a.a.O., Rn. 26;… Ullmann , ebd., § 3 Rn. 82 f.).
• OLG Celle, 28.02.2008 - 13 U 195/07

  Unwirksame AGB sind abmahnfähig

  Die entgegengesetzte Auffassung des OLG Hamburg (Beschluss vom 13. November 2006 - 5 W 162/06) und des OLG Köln (Urteil vom 30. März 2007 - 6 U 249/06) wird im Wesentlichen damit begründet, dass nicht jede verbraucherschützende Norm dazu bestimmt sei, das Marktverhalten zu regeln; die §§ 305 ff. BGB gehörten - von bestimmten Fällen abgesehen - nicht zu den Marktverhaltensregelungen, da sie darauf gerichtet seien, das individuelle Verhältnis der Vertragsparteien zueinander zu bestimmen.