Rechtsprechung
   OLG München, 22.03.2007 - 29 U 5300/06   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • Judicialis

    Geld verdienen auf Rezept

  • aufrecht.de

    ?Geld verdienen auf Rezept" - unzulässige Werbung einer Versandapotheke

  • iprecht.de

    § 4 UWG
    Geld verdienen auf Rezept - unlauterer Wettbewerb

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unlauterer Wettbewerb bei Werbung einer Versandapotheke mit Sonder-Bonus bei Bezug eines zuzahlungsfreien Generikums auf Kassenrezept ("Geld verdienen auf Rezept")

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit eines Verbrauchers durch unangemessenen unsachlichen Einfluss; Versprechen eines Bonus durch eine Apotheke für jedes zuzahlungsfreie auf Kassenrezept eingereichte Generikum; Unlauterkeit eines Angebots wegen unzulässiger Zuwendung; Versprechen einer Gratiszugabe durch eine Apotheke für jede Medikamentenbestellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Geld verdienen auf Rezept" - OLG München erklärt Werbemethoden der Internetapotheke DocMorris für illegal

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    DocMorris "Sonder-Bonus" sowie kostenlose Warenzugabe sind wettbewerbswidrig - OLG München bestätigt das Verbot bestimmter Werbemaßnahmen von DocMorris

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Auslobung von Waren- und Geldprämien im Rahmen der Apothekenwerbung?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2007, 297



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 26.03.2009 - I ZR 99/07

    DeguSmiles & more

    Zutreffend hat es das Berufungsgericht dabei als unerheblich angesehen, dass die Kunden die für die Gewährung der Prämien erforderlichen Prämienpunkte nicht allein für mit den Medizinprodukten, sondern für alle bei der Beklagten getätigten Umsätze erhielten (vgl. OLG Hamburg OLG-Rep 2005, 698, 699 = MD 2005, 772; OLG München GRUR-RR 2007, 297, 299; OLG Nürnberg WRP 2009, 106; MünchKomm.UWG/Schaffert, § 4 Nr. 11 Rdn. 227; Schmid, Festschrift für Ullmann, 2006, S. 875, 885 f.).
  • LG Berlin, 24.04.2007 - 15 O 718/06

    Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen wettbewerbswidriger Werbung einer

    ( vgl. OLG München, Urteil vom 22. März 2007, 29 U 5300/06 ).

    Dabei genügt es, dass die Einflussnahme dazu geeignet ist, also eine gewisse objektive Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Entscheidungsfreiheit in dieser Weise beeinträchtigt wird ( OLG München, Urteil vom 22. März 2007, 29 U 5300/06; Köhler/Bornkamm, UWG, § 4, Rn. 1.8 ).

    ( vgl. OLG München, Urteil vom 22. März 2007, 29 U 5300/06 ).

    ( vgl. OLG München, Urteil vom 22. März 2007, 29 U 5300/06 ).

    ( vgl. OLG München, Urteil vom 22. März 2007, 29 U 5300/06 ).

    Der Sinn der gesetzlichen Krankenversicherung besteht unter anderem besteht darin, die angemessene Versorgung der Patienten mit Medikamenten sicherzustellen, und nicht darin, mit Hilfe der Antragsgegnerin "auf Rezept bares Geld zu verdienen" ( vgl. OLG München, Urteil vom 22. März 2007, 29 U 5300/06 ).

  • OLG Frankfurt, 29.11.2007 - 6 U 26/07

    Arzneimittelpreise: Geltung von Festpreisen für Arzneimittel im

    Ob dieser Gesichtspunkt der Klage mit Rücksicht auf die Erwägungen des OLG München in seinem Urteil vom 22.03.2007 (GRUR-RR 2007, 297 - Geldverdienen auf Rezept) zu einem Teilerfolg verhelfen könnte, kann jedoch offen bleiben, weil die Klage aus einem anderen Grund in vollem Umfang Erfolg hat.
  • OLG München, 02.07.2009 - 29 U 3992/08

    Wettbewerbsverstoß beim Internet-Handel mit Arzneimitteln: Anwendbarkeit der

    b) Diese Voraussetzungen liegen bei der Bonusgewährung bei Zuzahlungsbefreiung vor (vgl. auch die - in anderen Rechtsstreiten zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1. ergangenen - Senatsurteile vom 2. Juli 2009 - 29 U 4587/08 - Geld Verdienen auf Rezept II und GRUR-RR 2007, 297 - Geld verdienen auf Rezept).
  • KG, 11.04.2008 - 5 U 189/06

    Wettbewerbsrecht: Werbung eines Apothekers mit einem Kundenbindungssystem in Form

    ( OLG München GRUR-RR 2007, 297; OLG Saarbrücken GRUR-RR 2008, 84 ).

    Als Gattungsbezug ausreichend seien Medikamente im Warenangebot eines Apothekers ( OLG München GRUR-RR 2007, 297 ) bzw. sämtliche rezeptpflichtigen Medikamente ( OLG Saarbrücken GRUR-RR 2008, 84 ).

  • OLG München, 02.07.2009 - 29 U 3648/08

    Wettbewerbsverstoß beim Internet-Handel mit Arzneimitteln: Anwendbarkeit der

    b) Diese Voraussetzungen liegen bei der Bonusgewährung bei Zuzahlungsbefreiung vor (vgl. auch die Senatsurteile vom 2. Juli 2009 - 29 U 4587/08 - Geld Verdienen auf Rezept II und GRUR-RR 2007, 297 - Geld verdienen auf Rezept).
  • OLG München, 02.07.2009 - 29 U 4587/08

    Unlauterer Wettbewerb: Bonusversprechen einer Versandapotheke für zuzahlungsfreie

    Verspricht eine Apotheke für jedes zuzahlungsfreie Generikum, das auf Kassenrezept eingereicht wird, einen Bonus von 2, 50 EUR, so ist das geeignet, die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher durch unangemessenen unsachlichen Einfluss zu beeinträchtigen, und deshalb gemäß § 4 Nr. 1 UWG unlauter (Bestätigung von Senat GRUR-RR 2007, 297 ff. - Geld verdienen auf Rezept).

    Verspricht eine Apotheke für jede Medikamentenbestellung eine Gratiszugabe im Wert von 9, 30 EUR, so ist das als Angebot einer unzulässigen Zuwendung gemäß § 7 Abs. 1 HWG i. V. m. § 4 Nr. 11 UWG unlauter (Bestätigung von Senat GRUR-RR 2007, 297 ff. - Geld verdienen auf Rezept).

    Die von der Klägerin deswegen erwirkte einstweilige Verfügung wurde vom Senat bestätigt (vgl. GRUR-RR 2007, 297 ff. - Geld verdienen auf Rezept).

  • OLG Hamburg, 25.03.2010 - 3 U 126/09

    Wettbewerbsverstoß: Bonusangebote der niederländischen Versandapotheke DocMorris

    Das hierzu aufgestellte Abgrenzungskriterium der Anpreisung bestimmter oder zumindest individualisierbarer Arzneimittel (BGH GRUR 1992, 873 - Pharma-Werbespot) ist nur dort tauglich, wo es gilt, die Werbung eines Herstellerunternehmens zu beurteilen, weil bei diesem Firmenwerbung immer auch Werbung für seine Erzeugnisse und damit Werbung für die von ihm hergestellten Arzneimittel ist (vgl. OLG München GRUR-RR 2007, 297, 298 - Geldverdienen auf Rezept I).
  • LG München I, 13.08.2008 - 1 HKO 8390/07

    Wettbewerbsverstoß: Bonusgewährung im grenzüberschreitenden Versandhandel mit

    Die hier vorliegende Klage ist das Hauptsacheverfahren zu dem vorangegangenen Verfügungsverfahren beim LG München, Az. 1 HK O 14070/06, bzw. beim OLG München, Az. 29 U 5300/06.

    Das hierzu aufgestellte Abgrenzungskriterium der Anpreisung bestimmter oder zumindest individualisierbarer Arzneimittel (BGH GRUR 1992, 873 - Pharma-Werbespot ) ist nur dort tauglich, wo es gilt, Werbung eines Herstellerunternehmens zu beurteilen, weil bei diesem Firmenwerbung immer auch Werbung für seine Erzeugnisse und damit Werbung für die von ihm hergestellten Arzneimittel ist (vgl. OLG München, Urteil vom 22.03.07, Az. 29 U 5300/06, Rn. 46, zitiert nach juris).

    b) Im Streitfall stellt die Auslobung einer Zugabe bei Bestellung von Medikamenten keine Unternehmens-, sondern eine Produktwerbung dar (vgl. OLG München, Urteil vom 22.03.07, Az. 29 U 5300/06, Rn. 49 ff., zitiert nach juris).

  • OLG Hamburg, 19.02.2009 - 3 U 225/06

    Wettbewerbsverstoß einer ausländischen Versandapotheke: Anwendbarkeit deutschen

    Das hierzu aufgestellte Abgrenzungskriterium der Anpreisung bestimmter oder zumindest individualisierbarer Arzneimittel (BGH GRUR 1992, 873 - Pharma-Werbespot) ist nur dort tauglich, wo es gilt, die Werbung eines Herstellerunternehmens zu beurteilen, weil bei diesem Firmenwerbung immer auch Werbung für seine Erzeugnisse und damit Werbung für die von ihm hergestellten Arzneimittel ist (vgl. OLG München GRUR-RR 2007, 297, 298 - Geldverdienen auf Rezept I).
  • OLG Saarbrücken, 13.06.2007 - 1 U 81/07

    Unlauterer Wettbewerb: Werbung eins Arzneimittelversenders gegenüber Ärzten mit

  • LG Darmstadt, 12.08.2009 - 22 O 400/08

    Zur Wettbewerbswidrigkeit der Gutscheingewährung eines mit der Apotheke

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