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   OLG Hamburg, 26.07.2007 - 3 U 21/07   

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https://dejure.org/2007,3435
OLG Hamburg, 26.07.2007 - 3 U 21/07 (https://dejure.org/2007,3435)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 26.07.2007 - 3 U 21/07 (https://dejure.org/2007,3435)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 26. Juli 2007 - 3 U 21/07 (https://dejure.org/2007,3435)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • webshoprecht.de

    Eine Umgehung des Barrabattverbots liegt nicht vor, wenn die Ausgabe von Gutscheinen durch eine Apotheke als Entschädigung für bestimmte Unannehmlichkeiten des Kunden angekündigt wird

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Barrabatt für verschreibungspflichtige Arzneimittel durch Gutscheine einer Apotheke als Entschädigung für bestimmte Unannehmlichkeiten des Kunden als produktbezogene Absatzwerbung; Betreiben eines Prämiensystems im Rahmen des Betriebes einer Apotheke ; Werbung für ein ...

  • Judicialis

    HWG § 7 Abs. 1 Satz 1; ; AMG § 78; ; AMPreisV § 1; ; AMPreisV § 2; ; AMPreisV § 3

     
  • diekmann-rechtsanwaelte.de

    Kein Verstoss gegen 7 Abs. 1 S. 1 HWG iVm. der AMPreisV, wenn Prämien für verschreibungspflichtige Arzneimittel umstandsbezogen gewährt werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewährung von Prämienpunkten durch eine Versandapotheke anlässlich der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln als unlautere Werbung - Umgehung des Barrabattverbots?

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Barrabatt für verschreibungspflichtige Arzneimittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Keine Umgehung des Barrabattverbots, wenn die Ausgabe von Gutscheinen durch eine Apotheke als Entschädigung für bestimmte Unannehmlichkeiten angekündigt wird

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Apotheken und Prämien - Rabattverbot greift nicht, wenn Gutscheine als Ausgleich für Unannehmlichkeiten angeboten werden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 61
  • GRUR-RR 2007, 403
 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Köln, 20.09.2005 - 6 W 112/05

    Preisbindungswidrige Ausgabe von Gutscheinen bei Kauf preisgebundener …

    Auszug aus OLG Hamburg, 26.07.2007 - 3 U 21/07
    Die dem OLG Rostock (Urteil vom 4. Mai 2005, 2 U 54/05), dem OLG Naumburg (GRUR-RR 2006, 336) und dem OLG Köln (GRUR 2006, 88) jeweils zugrunde liegenden Sachverhalte waren anders, sie betrafen keine "Entschädigungs-Prämien" für Nachteile bzw. Aufwendungen der Patienten wie im vorliegenden Fall.
  • OLG Rostock, 04.05.2005 - 2 U 54/05
    Auszug aus OLG Hamburg, 26.07.2007 - 3 U 21/07
    Die dem OLG Rostock (Urteil vom 4. Mai 2005, 2 U 54/05), dem OLG Naumburg (GRUR-RR 2006, 336) und dem OLG Köln (GRUR 2006, 88) jeweils zugrunde liegenden Sachverhalte waren anders, sie betrafen keine "Entschädigungs-Prämien" für Nachteile bzw. Aufwendungen der Patienten wie im vorliegenden Fall.
  • OLG Naumburg, 26.08.2005 - 10 U 16/05

    Internetapotheke, die für jedes Rezept einen Wertgutschein auslobt, verstößt …

    Auszug aus OLG Hamburg, 26.07.2007 - 3 U 21/07
    Die dem OLG Rostock (Urteil vom 4. Mai 2005, 2 U 54/05), dem OLG Naumburg (GRUR-RR 2006, 336) und dem OLG Köln (GRUR 2006, 88) jeweils zugrunde liegenden Sachverhalte waren anders, sie betrafen keine "Entschädigungs-Prämien" für Nachteile bzw. Aufwendungen der Patienten wie im vorliegenden Fall.
  • OLG Frankfurt, 20.10.2005 - 6 U 201/04

    Wettbewerbsrecht: Verstoß gegen Preisregelungen nach der …

    Auszug aus OLG Hamburg, 26.07.2007 - 3 U 21/07
    Demgegenüber hat das OLG Frankfurt (GRUR-RR 2006, 233) die Abgabe von Gutscheinen "für" den Erwerb preisgebundener Arzneimittel als Verstoß gegen die AMPreisV und den Unterlassungsanspruch aus dieser Vorschrift mit den §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG als begründet angesehen.
  • BGH, 09.09.2010 - I ZR 193/07

    UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE

    Abweichendes kann allenfalls dann gelten, wenn der Gutscheinseinlösung wesentliche Hindernisse entgegenstehen (OLG Oldenburg, WRP 2006, 913, 916) oder die Vorteile nicht allein für den Erwerb des preisgebundenen Arzneimittels, sondern auch aus anderem Anlass gewährt werden, etwa weil der Kunde beim Erwerb Unannehmlichkeiten in Kauf nehmen muss (OLG Hamburg, GRUR-RR 2007, 403, 404; Dembowski, jurisPR-WettbR 9/2007 Anm. 3).
  • BGH, 09.09.2010 - I ZR 98/08

    Bonuspunkte

    Abweichendes kann allenfalls dann gelten, wenn der Gutscheinseinlösung wesentliche Hindernisse entgegenstehen (OLG Oldenburg, WRP 2006, 913, 916) oder die Vorteile nicht allein für den Erwerb des preisgebundenen Arzneimittels, sondern auch aus anderem Anlass gewährt werden, etwa weil der Kunde beim Erwerb Unannehmlichkeiten in Kauf nehmen muss (OLG Hamburg, GRUR-RR 2007, 403, 404; Dembowski, jurisPR-WettbR 9/2007 Anm. 3).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2017 - 13 A 2979/15

    Keine Zugabe von Kuschelsocken bei preisgebundenen Arzneimitteln

    vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2013 - I ZR 98/12 -, GRUR 2013, 1264 = juris, Rn. 13 (RezeptBonus), sowie Urteile vom 9. September 2010 - I ZR 98/08 -, PharmR 2011, 18 = juris, Rn. 16 (Bonuspunkte), - I ZR 193/07 -, NJW 2010, 3721 = juris, Rn. 18 (UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE); Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 26. Juli 2007 - 3 U 21/07 -, NJW-RR 2008, 61 = juris, Rn. 41.
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