Rechtsprechung
OLG Köln, 07.07.2006 - 6 U 239/05 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- MIR - Medien Internet und Recht
Eine Werbeaktion, bei dem ein Absatzgeschäft mit einem Gewinnspiel gekoppelt wird, ist wettbewerbsrechtlich unzulässig, wenn sie geeignet ist, die Entscheidungsfreiheit (auch) sonstiger Markteilnehmer im Sinne des § 4 Nr. 1 UWG durch unangemessenen unsachlichen Einfluss ...
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
UWG §§ 3, 4 Nr. 1, 6 u. 11; BRAO §§ 43 a, 49 b, StBerG § 9, WiPrO § 55 a
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Werbeaktion; Unterlassungsanspruch hinsichtlich einer beanstandeten Werbeaktion; Geeignetheit zur Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit; Frage der Unlauterkeit der Koppelung von einem Absatzgeschäft mit einem Gewinnspiel; ...
- Judicialis
UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 1; ; UWG § 6; ; UWG § 11; ; BRAO § 43 a; ; BRAO § 49 b; ; StBerG § 9; ; WiPrO § 55 a
- rewis.io
- BRAK-Mitteilungen
Wettbewerbswidriges Versprechen einer Zugabe an Rechtsanwälte
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Smart-Cabrio Gewinnspiel - Werbeaktion für Vorratsgesellschaft mit Gewinnspiel für vermittelnde Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Gewinnspiel gegenüber Rechtsanwälten wettbewerbswidrig
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Gewinnspiel gegenüber Rechtsanwälten wettbewerbswidrig
Verfahrensgang
- LG Bonn, 30.11.2005 - 16 O 14/05
- OLG Köln, 07.07.2006 - 6 U 239/05
- BGH, 02.07.2009 - I ZR 147/06
Papierfundstellen
- NJW-RR 2007, 190
- NJW-RR 2009, 1656 (Ls.)
- GRUR-RR 2007, 49
- GRUR-RR 2009, 448 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 21.12.1973 - I ZR 100/72
Freistellung von Barrabatten vom Zugabeverbot - Zulässigkeit von sog. …
Auszug aus OLG Köln, 07.07.2006 - 6 U 239/05
Die Gefahr, der gemäß § 4 Nr. 1 UWG in diesen Fällen zu begegnen ist, wird darin gesehen, dass die umworbene Person die gebotene kritische Prüfung des Produkts vernachlässigt und den Dritten unsachlich berät, nur um in den Genuss der in Aussicht gestellten Vergünstigung zu kommen (…Fezer/Steinbeck, Lauterkeitsrecht § 4 - 1 Rdn. 212, 220; vgl. zu dieser Gefahr auch schon BGH GRUR 1971, 223, 225 - clix-Mann; BGH GRUR 1974, 394, 395 - Verschlusskapsel-Prämie). - BGH, 28.10.1970 - I ZR 39/69
Auszug aus OLG Köln, 07.07.2006 - 6 U 239/05
Die Gefahr, der gemäß § 4 Nr. 1 UWG in diesen Fällen zu begegnen ist, wird darin gesehen, dass die umworbene Person die gebotene kritische Prüfung des Produkts vernachlässigt und den Dritten unsachlich berät, nur um in den Genuss der in Aussicht gestellten Vergünstigung zu kommen (…Fezer/Steinbeck, Lauterkeitsrecht § 4 - 1 Rdn. 212, 220; vgl. zu dieser Gefahr auch schon BGH GRUR 1971, 223, 225 - clix-Mann; BGH GRUR 1974, 394, 395 - Verschlusskapsel-Prämie). - LG Bonn, 30.11.2005 - 16 O 14/05
Auszug aus OLG Köln, 07.07.2006 - 6 U 239/05
Die Berufung der Beklagten gegen das am 30. November 2005 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn - 16 O 14/05 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des angefochtenen Urteils zu 1. lautet:. - BGH, 02.04.2001 - II ZR 217/99
Nebenerwerbsgeschäfte von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft
Auszug aus OLG Köln, 07.07.2006 - 6 U 239/05
Denn - entgegen den Ausführungen der Beklagten im Schriftsatz vom 21. Juni 2006 - gehören nach der entsprechenden ausdrücklichen Formulierung im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. April 2001 - II ZR 217/99, NJW 2001, 2476, 2477 - zu dem, was er gemäß § 667 BGB herauszugeben hat, "Provisionen", Geschenke und andere Sondervorteile, die dem Beauftragten von dritter Seite zugewandt worden sind, auch nur dann, wenn sie eine Willensbeeinflussung zum Nachteil des Auftraggebers befürchten lassen (…BGH aaO; so auch LG-Bonn NRW-RR 2003, 1502, 1503;… Palandt/Sprau, BGB 65. Aufl. § 667 Rdn. 3).
- BGH, 02.07.2009 - I ZR 147/06
Winteraktion
Das Oberlandesgericht (OLG Köln GRUR-RR 2007, 49) hat die Berufung der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagten unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel untersagt wird, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs eine Werbeaktion für die Vermittlung von eigenen Angeboten oder Produkten, bei der eine Teilnahme an einem Gewinnspiel beworben wird, durchzuführen, die sich unter anderem auch an Personen wendet, die die Interessen Dritter bei ihrer Entscheidung zu beachten haben, nämlich Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, wenn mit wörtlich oder inhaltsgleichen nachstehenden Ankündigungen [geworben wird]: ... (es folgt der oben wiedergegebene Werbetext). - OLG Köln, 09.03.2007 - 6 W 23/07
Unlauteres Rabatt-Würfel-Spiel im Kassenbereich
a) Die gesetzliche Regelung lässt bei tatbestandsmäßigen Handlungen keine abweichende Bewertung der Unlauterkeit zu (Senat, GRUR-RR 2007, 49 - Smart-Cabrio-Gewinnspiel); eine zu wartherzige Interpretation der einzelnen Tatbestandsbegriffe wird sich daher nicht empfehlen (…anders für die Fälle der Kopplung bei der Gewinnzuteilung aber Fezer / Hecker, UWG, § 4-6, Rn. 48 ff. [57 ff.]). - OLG Frankfurt, 30.04.2009 - 6 U 48/08
Wettbewerbsverstoß: Unsachliche Beeinflussung durch die Veranstaltung eines …
Soweit das OLG Köln in zwei neueren Entscheidungen (GRUR-RR 2007, 49; GRUR-RR 2008, 446) eine unzulässige Beeinflussung von Freiberuflern infolge der Kopplung des Absatzgeschäfts mit einer Gewinnspielteilnahme bejaht hat, kann aus diesen Entscheidungen nicht entnommen werden, dass eine derartige Beeinflussung ausschließlich gegenüber Freiberuflern unzulässig sei.