Rechtsprechung
   OLG Köln, 07.07.2006 - 6 U 239/05   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • BRAK-Mitteilungen

    Wettbewerbswidriges Versprechen einer Zugabe an Rechtsanwälte

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2007, Seite 39

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Smart-Cabrio Gewinnspiel - Werbeaktion für Vorratsgesellschaft mit Gewinnspiel für vermittelnde Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Werbeaktion; Unterlassungsanspruch hinsichtlich einer beanstandeten Werbeaktion; Geeignetheit zur Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit; Frage der Unlauterkeit der Koppelung von einem Absatzgeschäft mit einem Gewinnspiel; Herausgabepflicht des Vermittlers von "Provisionen", Geschenken und Sondervorteilen; Zulassung einer Berufung wegen bislang fehlender höchstrichterlicher Rechtsprechung zu der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Bewerbung der Vermittlung eines Angebots oder Produktes mit der Teilnahme an einem Gewinnspiel gegenüber sonstigen Marktteilnehmern wettbewerbswidrig ist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Gewinnspiel gegenüber Rechtsanwälten wettbewerbswidrig

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Es ist unzulässig, beruflich zur Objektivität verpflichteten Beratern Dienstleistungen, die für deren Mandantschaft bestimmt sind, anzubieten, wenn den Beratern für die Inanspruchnahme der Dienstleistung eine Vergünstigung eingeräumt wird

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 190
  • NJW-RR 2009, 1656 (Ls.)
  • GRUR-RR 2007, 49
  • GRUR-RR 2009, 448 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 02.07.2009 - I ZR 147/06

    Winteraktion

    Das Oberlandesgericht (OLG Köln GRUR-RR 2007, 49) hat die Berufung der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagten unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel untersagt wird, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs eine Werbeaktion für die Vermittlung von eigenen Angeboten oder Produkten, bei der eine Teilnahme an einem Gewinnspiel beworben wird, durchzuführen, die sich unter anderem auch an Personen wendet, die die Interessen Dritter bei ihrer Entscheidung zu beachten haben, nämlich Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, wenn mit wörtlich oder inhaltsgleichen nachstehenden Ankündigungen [geworben wird]: ... (es folgt der oben wiedergegebene Werbetext).
  • OLG Köln, 09.03.2007 - 6 W 23/07

    Unlauteres Rabatt-Würfel-Spiel im Kassenbereich

    a) Die gesetzliche Regelung lässt bei tatbestandsmäßigen Handlungen keine abweichende Bewertung der Unlauterkeit zu (Senat, GRUR-RR 2007, 49 - Smart-Cabrio-Gewinnspiel); eine zu wartherzige Interpretation der einzelnen Tatbestandsbegriffe wird sich daher nicht empfehlen (anders für die Fälle der Kopplung bei der Gewinnzuteilung aber Fezer / Hecker, UWG, § 4-6, Rn. 48 ff. [57 ff.]).
  • OLG Frankfurt, 30.04.2009 - 6 U 48/08

    Wettbewerbsverstoß: Unsachliche Beeinflussung durch die Veranstaltung eines

    Soweit das OLG Köln in zwei neueren Entscheidungen (GRUR-RR 2007, 49; GRUR-RR 2008, 446) eine unzulässige Beeinflussung von Freiberuflern infolge der Kopplung des Absatzgeschäfts mit einer Gewinnspielteilnahme bejaht hat, kann aus diesen Entscheidungen nicht entnommen werden, dass eine derartige Beeinflussung ausschließlich gegenüber Freiberuflern unzulässig sei.
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