Volltextveröffentlichungen (20)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Wettbewerbsverstoß durch unzureichende Widerrufsbelehrung bei Internet-Angebot

  Zur Frage der rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung von Wettbewerbsverstößen durch Mitbewerber

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 312c BGB, § 2 Nr 1 UWG, § 8 Abs 3 UWG, § 8 Abs 4 UWG
  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Unzureichender Link auf die Widerrufsbelehrung bei einem Internet-Angebot; rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Wettbewerbsverstößen durch Mitbewerber

 
• Telemedicus

  Rechtsmissbrauch bei Kostenfreistellung durch Anwalt

• Telemedicus

  Rechtsmissbrauch bei Kostenfreistellung durch Anwalt

• webshoprecht.de

  Zu einem Wettbewerbsverstoß durch unzureichende Widerrufsbelehrung und zur rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung von Wettbewerbsverstößen durch Mitbewerber

• webshoprecht.de

  Zu einem Wettbewerbsverstoß durch unzureichende Widerrufsbelehrung und zur rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung von Wettbewerbsverstößen durch Mitbewerber

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  200 Abmahnungen kein Rechtsmissbrauch

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Widerrufsbelehrung in AGB muss deutlich hervorgehoben sein

• JurPC

  Unzureichende Widerrufsbelehrung als Wettbewerbsverstoß

• stroemer.de

  Abmahnungsmissbrauch

• nomos.de , S. 38

  Unzureichende Widerrufsbelehrung im Internet, kein Rechtsmissbrauch bei Vielfachabmahnung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wettbewerbsverstoß durch Verwendung unrichtiger Widerrufsbelehrungen; Anforderungen an Widerrufsbelehrungen im Rahmen eines Internetauftrittes; Anforderungen an die Linkkennzeichnung von Widerrufsbelehrungen; Zulässigkeit der Einbettung von Widerrufsbelehrungen in die ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Widerrufsbelehrung - unzureichende und Wettbewerbsverstoß

• online-und-recht.de
• Judicialis

  BGB § 312 c; ; UWG § 2 Nr. 1; ; UWG § 8 Abs. 3; ; UWG § 8 Abs. 4

• linksandlaw.info

  Link zur Widerrufsbelehrung - Zwangsführung

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 312c; UWG § 2 Nr. 1 § 8 Abs. 3, Abs. 4
  Wettbewerbsverstoß durch unzureichende Widerrufsbelehrung bei Internet-Angebot - Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Wettbewerbsverstößen durch Mitbewerber

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Widerrufsbelehrung in AGB muss deutlich hervorgehoben sein

• webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

  Wettbewerbsverstoß durch unzureichende Widerrufsbelehrung - rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Wettbewerbsverstößen durch Mitbewerber

• wb-law.de (Kurzinformation)

  200 gleichartige Abmahnungen nicht rechtsmissbräuchlich

 
• heise.de (Pressebericht, 10.01.2007)

  Kein Rechtsmissbrauch bei 200 gleichartigen Abmahnungen

• heise.de (Pressebericht, 10.01.2007)

  Kein Rechtsmissbrauch bei 200 gleichartigen Abmahnungen

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Missbräuchliche Abmahnungen im Fernabsatzrecht

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Kriterien für Missbrauch bei Internet-Abmahnungen

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Unzureichende Widerrufsbelehrung mittels Link auf AGB

• beck.de (Leitsatz)

  Link auf Widerrufsbelehrung

• mlmrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Auch bei 200 Abmahnungen liegt kein rechtsmissbräuchliches Verhalten vor

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Missbräuchliche Abmahnungen im Fernabsatzrecht

• dr-bahr.com (Auszüge)

  Kriterien für Missbrauch bei Internet-Abmahnungen

• widerruf-immobiliendarlehen.de (Kurzinformation)

Besprechungen u.ä. (3)

• drbuecker.de (Entscheidungsanmerkung)

  Kriterien zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung

• shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

  200 gleichartige Abmahnungen sind nicht missbräuchlich

• wb-law.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die Rechtsmissbräuchlichkeit von Abmahnungen (RA Christian Solmecke, Dr. Laura Dierking; MMR 2009, 727)

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main, 21.07.2006 - 12 O 92/06
• OLG Frankfurt, 14.12.2006 - 6 U 129/06

Papierfundstellen

• NJW-RR 2007, 482
• GRUR-RR 2007, 56
• MMR 2007, 322

Wird zitiert von ... (52)

• BGH, 29.04.2010 - I ZR 66/08

  Holzhocker

  Dem Verbraucher werden durch diese Vorgehensweise Informationen vorenthalten, die er für seine geschäftliche Entscheidung benötigt (…vgl. BGH, Urt. v. 4.7.2002 - I ZR 55/00, GRUR 2002, 1085, 1088 = WRP 2002, 1263 - Belehrungszusatz zu § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG a.F.; OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2007, 56, 57; OLG Hamburg WRP 2007, 1498, 1501;… Fezer/Fezer aaO § 3 Rdn. 113;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 3 Rdn. 149;… MünchKomm.UWG/Schaffert, § 4 Nr. 11 Rdn. 301).
• BGH, 06.10.2011 - I ZR 42/10

  Falsche Suchrubrik

  Unter diesen Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Abmahntätigkeit der Klägerin in keinem vernünftigen Verhältnis zu ihrer eigentlichen Geschäftstätigkeit gestanden und bei objektiver Betrachtung an der Verfolgung der Wettbewerbsverstöße kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse außer dem der Gebührenerzielung bestanden hat (vgl. BGH, GRUR 2001, 260, 261 - Vielfachabmahner; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2007, 56, 57).
• LG Berlin, 20.10.2015 - 103 O 80/15

  Widerrufsbelehrung in AGB - Wettbewerbsverstoß im Internet: Anforderungen an eine …

  Diesen Zweck kann ein Link nur erfüllen, wenn seine Kennzeichnung bereits erkennen lässt, dass Informationen über ein Widerrufsrecht aufgerufen werden können (OLG Frankfurt, Urteil vom 14. Dezember 2006, 6 U 129/06 -, juris).

 
• OLG Hamm, 20.05.2010 - 4 U 225/09

  Informationspflichten in Webshops bei iPhone-Abruf

  Deshalb können auch umfangreiche Abmahntätigkeiten für sich allein noch keinen Missbrauch belegen, wenn umfangreiche Wettbewerbsverstöße in Betracht kommen (BGH GRUR 2005, 433, 434 -Telekanzlei; OLG Frankfurt GRUR-RR 2007, 56;… Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Auflage, § 8 Rdn. 4.12).
• OLG Köln, 08.05.2015 - 6 U 137/14

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Wettbewerbswidrigkeit des …

  Aus der vom Kläger herangezogenen Entscheidung OLG Frankfurt, GRUR-RR 2007, 56 folgt nichts anderes: Das OLG hat dort ausdrücklich offengelassen, ob eine "Zwangsführung" des Nutzers in dem Sinne erforderlich ist, dass ein Kaufabschluss nicht getätigt werden kann, ohne dass der Besteller zuvor mit dem Text der Widerrufsbelehrung konfrontiert worden ist.
• OLG Frankfurt, 19.05.2022 - 6 U 56/21

  Kennzeichnungspflicht von Influencer-Beiträgen bei Gegenleistung in Form von …

  Es ist ein Indiz für ein unangemessenes Einnahmeerzielungsinteresse, wenn der beauftragte Anwalt das Abmahngeschäft "in eigener Regie" betreibt, insbesondere selbst Wettbewerbsverstöße erst ermittelt (vgl. BGH GRUR 2012, 286 Rn 16 - Falsche Suchrubrik; OLG Frankfurt am Main GRUR-RR 2007, 56, 57).
• OLG Frankfurt, 12.05.2021 - 6 W 23/21

  Zu den Voraussetzungen des Rechtsmissbrauchs nach § 8c UWG

  Verhalten sich viele Wettbewerber wettbewerbswidrig, muss es grundsätzlich möglich sein, gegen alle vorzugehen, sofern die Verstöße die Marktposition des Abmahnenden in relevanter Weise beeinträchtigen können (Senat, GRUR-RR 2016, 274 - Drohkulisse; Senat, GRUR-RR 2007, 56, 57;… Kochendörfer, WRP 2020, 1513, Rnr. 7).
• OLG Köln, 24.08.2007 - 6 U 60/07

  Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei "Sofort-Kaufen"-Geschäften …

  Insbesondere lassen die räumliche Entfernung der Ladengeschäfte der Parteien und der Verlauf ihrer vorgerichtlichen Auseinandersetzung, die - soweit ersichtlich - drei unterschiedlich begründete, teils erfolgreiche und teils nicht weiterverfolgte Abmahnungen der Antragstellerin umfasste, nicht auf ein vorwiegendes Gebühreninteresse (vgl. zur Abgrenzung OLG Frankfurt/M., MMR 2007, 322) oder eine unsachliche Behinderungsabsicht schließen; dass die Antragstellerin mit ihrem Antrag umstrittene Rechtsfragen aufgegriffen hat und ein beträchtliches Prozess- und Kostenrisiko eingegangen ist, spricht eher dagegen (vgl. Woitkewitsch, MDR 2007, 630 [634]).

  a) Nach § 312c Abs. 1 S. 1 BGB, Art. 240 EGBGB, § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV sind die Verbraucher bei Fernabsatzverträgen bereits vor Abgabe ihrer Vertragserklärung über das Bestehen oder Nichtbestehen ihres Widerrufsrechts (§ 312d Abs. 1 S. 1 BGB) sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung und die Rechtsfolgen des Widerrufs (§ 355, 357 BGB) zuverlässig - nämlich klar, verständlich, mediengerecht und selbstverständlich auch inhaltlich zutreffend - zu unterrichten; diese Informationspflicht stellt eine verbraucherschützende Marktverhaltensregelung dar (OLG Hamm, GRUR-RR 2005, 285 = MMR 2005, 540; OLG Jena, GRUR 2006, 283; BeckRS 2007, 10379; KG - 5 W 156/06, NJW 2006, 3215 = MMR 2006, 678; MMR 2007, 185; OLG Hamburg - 3 U 103/06, GRUR-RR 2007, 174 = MMR 2006, 675; OLG Frankfurt/M., GRUR 2007, 56 = MMR 2007, 322;… Hefermehl / Köhler / Bornkamm, UWG, 25. Aufl., § 4, Rn. 11.170; Föhlisch, MMR 2007, 139 [141]).

  (3) Ob dem die "Sofort-Kaufen"-Option ausübenden Käufer eine formgerechte Widerrufsbelehrung zugeht, sobald ihm die vom Plattformbetreiber zur Bestätigung des Vertragsschlusses in einem automatisierten Verfahren erstellte E-Mail mit einem Link zur Angebotsseite des Verkäufers übermittelt wird, mag zweifelhaft sein (vgl. OLG Frankfurt/M., GRUR 2007, 56 = MMR 2007, 322 zur notwendigen Kennzeichnung von Links, unter denen eine Widerrufsbelehrung aufgerufen werden kann).

• OLG Hamm, 28.07.2011 - 4 U 55/11

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher …

  Allerdings kann auch eine umfangreichere Abmahntätigkeit, wie sie hier angesichts der gerichtsbekannten 37 Gerichtsverfahren allein vor dem Landgericht Bochum gegeben ist, für sich allein noch keinen Rechtsmissbrauch begründen, wenn und soweit entsprechend auch umfangreiche Verletzungen in Betracht kommen (BGH GRUR 2005, 433, 434 - Telekanzlei; OLG Frankfurt GRUR-RR 2007, 56;… Köhler, a.a.O. § 8 Rn. 4.12).
• KG, 25.01.2008 - 5 W 371/07

  Missbräuchliche Gerichtsstandswahl im Lauterkeitsrecht

  Mag normalerweise allein die Anzahl ausgesprochener Abmahnungen für sich genommen noch nicht genügen, um einen Missbrauch anzunehmen (vgl. insoweit auch: Senat, Beschl. v. 13.02.2007 - 5 U 108/06; OLG Frankfurt GRUR-RR 2007, 56, 57 [dazu auch Hess, jurisPR-WettbR 4/2007 Anm. 3]; OLG München GRUR-RR 2007, 55; siehe aber auch: BGH GRUR 2001, 260, 261 - Vielfachabmahner; Senat GRUR-RR 2004, 335), so wird im Streitfall das missbräuchliche Verhalten der Antragstellerin aber jedenfalls dadurch belegt, dass sie ihre Prozessführung in besonders kostenverursachender Weise gestaltet, ohne dass dies durch triftige und vernünftige Gründe gerechtfertigt ist.
• OLG Frankfurt, 04.07.2007 - 6 W 66/07

  Wettbewerbverstoß im Internet: Unternehmereigenschaft eines Anbieters auf der …
• OLG Hamburg, 11.08.2016 - 3 U 56/15

  Wettbewerbsrecht: Beweisanzeichen für eine rechtsmissbräuchliche Abmahntätigkeit …
• OLG Hamm, 23.10.2012 - 4 U 134/12

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Ersatz noch nicht entrichteter Abmahnkosten
• OLG Frankfurt, 09.05.2007 - 6 W 61/07

  Unwirksame AGB sind abmahnfähig
• OLG Hamm, 28.04.2009 - 4 U 216/08

  Indizien für Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen
• OLG Stuttgart, 04.02.2008 - 2 U 71/07

  Verbraucherinformation im Online-Handel: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung …
• OLG Brandenburg, 28.04.2015 - 6 U 6/14

  Heilmittelwerbung: Irreführung bei Bewerbung der Kernspinresonanztherapie; …
• OLG Celle, 08.12.2016 - 13 U 72/16

  Gesamtabwägung zur Prüfung eines Rechtsmissbrauchs gemäß § 8 Abs. 4 UWG
• LG Oldenburg, 13.03.2015 - 12 O 2150/14

  Zur Information über den Ausschluss des Widerrufsrechts
• OLG Jena, 06.10.2010 - 2 U 386/10

  Begriff der rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen …
• LG Berlin, 20.09.2016 - 15 O 6/16

  Spam-Krokodil ist rechtsmissbräuchlich
• OLG Köln, 21.08.2015 - 6 U 41/15

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen der staatlichen …
• OLG Frankfurt, 12.03.2015 - 6 U 218/14

  Verfolgung von Wettbewerbsverstößen in großem Umfang ist kein Rechtsmissbrauch
• LG Braunschweig, 08.08.2007 - 9 O 482/07

  LG Braunschweig über rechtsmissbräuchliche Massenabmahnungen und die …
• OLG Stuttgart, 10.12.2009 - 2 U 51/09

  Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung; Rücksendekosten; …
• OLG Düsseldorf, 28.04.2017 - 15 U 34/16

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher …
• OLG Hamm, 19.05.2009 - 4 U 23/09

  Begriff des Missbrauchs
• OLG Hamm, 22.11.2011 - 4 U 98/11

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Mobilfunkzubehör mit der Angabe "volle …
• KG, 03.08.2010 - 5 U 82/08

  Missbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche bei …
• OLG Hamm, 26.05.2009 - 4 U 27/09

  Anforderungen an die Vorabbelehrung über das Widerrufsrecht bei einem …
• LG Berlin, 11.03.2008 - 15 O 524/07

  Anforderungen an die Durchsetzung von wettbewerbsrechtlichen …
• OLG Hamm, 12.11.2009 - 4 U 93/09

  Rechtsmissbräuchliche Abmahnung
• OLG Hamm, 02.03.2010 - 4 U 217/09

  Anforderungen an die Feststellung rechtsmissbräuchlichen Verhaltens bei der …
• OLG Celle, 30.07.2009 - 13 U 77/09

  Wettbewerbswidrigkeit wegen Irreführung mit der Bewerbung von Produkten bei eBay …
• KG, 08.07.2008 - 5 W 34/08

  Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Wettbewerbsverstoß im Online-Bereich: …
• LG Berlin, 16.04.2008 - 15 O 585/07

  Rechtsmissbrauch durch Vielfachabmahnungen, wenn deren Ertrag den der …
• OLG Frankfurt, 24.09.2015 - 6 U 60/15

  Wettbewerbsrechtliche Anforderungen an das Angebot fakultativer Zusatzleistungen …
• OLG Hamm, 26.07.2011 - 4 U 49/11

  Zu hohe Streitwerte, überhöhte Vertragsstrafen - Rechtsmissbräuchlichkeit einer …
• OLG Hamm, 01.04.2008 - 4 U 10/08

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen …
• OLG Hamm, 18.03.2010 - 4 U 223/09

  Begriff des Missbrauchs i.S. von § 8 Abs. 4 UWG
• OLG Düsseldorf, 05.06.2007 - 20 U 176/06

  Dringlichkeitsvermutung trotz Verzögerung durch das Gericht - Zur …
• OLG Hamm, 14.05.2009 - 4 U 17/09

  Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung und der Geltendmachung von …
• OLG Hamm, 28.04.2009 - 4 U 9/09

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnungstätigkeit eines Wettbewerbers
• LG Frankfurt/Main, 20.04.2016 - 6 O 275/15

  Irreführendes Angebot von Produktschlüsseln ohne Nutzungsrecht
• LG Frankfurt/Main, 19.11.2019 - 3 O 408/18
• OLG Jena, 23.04.2008 - 2 U 929/07

  Streitwert als Kriterium für eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung
• LG Berlin, 09.10.2007 - 15 S 5/07

  Bei dem Hinweis (Link) auf eine Widerrufsbelehrung reicht die Verwendung eines …
• LG Frankfurt/Main, 30.07.2008 - 6 O 173/08

  Wettbewerbsverstoß: Aufforderung zur Reduzierung der Telefongespräche im Rahmen …
• LG Stuttgart, 16.05.2013 - 35 O 116/12

  Kein Rechtsmissbrauch bei sog. Abmahn-Flatrate
• KG, 06.09.2011 - 5 U 63/10
• OLG Hamm, 25.02.2008 - 3 U 189/08

  Zu der Zulässigkeit einer Bezeichnung als Massenabmahner / Wann ist ein …
• LG Berlin, 14.12.2007 - 96 O 329/07