Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 29.03.2007 - 2 U 122/06   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Unlauterer Wettbewerb: Erforderlichkeit der Angabe eines Anfangs- bzw. Endzeitpunktes in einem Werbeprospekt über einen Totalausverkauf wegen Geschäftsaufgabe

  • Justiz Baden-Württemberg

    Unlauterer Wettbewerb: Erforderlichkeit der Angabe eines Anfangs- bzw. Endzeitpunktes in einem Werbeprospekt über einen Totalausverkauf wegen Geschäftsaufgabe

  • Judicialis
  • kanzlei.biz

    Keine Fristangabe bei Räumungsverkauf erforderlich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3 § 4 Nr. 4 § 8 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Nr. 2
    Unlauterer Wettbewerb bei Werbung für Preisnachlässe im Rahmen eines "Totalausverkaufs wegen Geschäftsaufgabe" ohne Angabe des Zeitraums der Durchführung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung von Preisnachlässen im Rahmen eines Totalausverkaufs wegen Geschäftsaufgabe eines Teppichhandels; Irreführung der Verbraucher mangels genauer Angabe einer Geschäftsaufgabe zwecks Verleitung zum Kauf; Unterlassung irreführender Werbung zum Schutz der Verbraucher hinsichtlich eines Totalausverkaufs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrigkeit von Räumungsverkauf wegen Geschäftsaufgabe

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Keine zeitliche Beschränkung eines Räumungsverkaufs

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kalendermäßig bestimmter Zeitraum muss bei Verkaufsförderungsmaßnahme nur angegeben werden, wenn eine solche Befristung auch tatsächlich vorgesehen ist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2008, 11
  • GRUR-RR 2010, 40 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 11.09.2008 - I ZR 120/06

    Räumungsfinale

    Der Kaufmann, der sein Lager - aus welchen Gründen auch immer - leeren will, muss sich daher weder im Blick auf das Transparenzgebot des § 4 Nr. 4 UWG noch im Blick auf das Irreführungsverbot gemäß § 5 UWG von vornherein auf einen zeitlichen Rahmen festlegen (vgl. OLG Stuttgart GRUR-RR 2008, 11, 12; Bornkamm in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 26. Aufl., § 5 Rdn. 6.6a; MünchKomm.UWG/Busche, § 5 Rdn. 444; einschränkend Fezer/Peifer, UWG, § 5 Rdn. 318).
  • BGH, 30.04.2009 - I ZR 68/07

    Totalausverkauf

    Das Berufungsgericht hat die Klage - wie zuvor auch schon das Landgericht - für unbegründet erachtet (OLG Stuttgart GRUR-RR 2008, 11).
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