Rechtsprechung
   KG, 09.11.2007 - 5 W 276/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unlauterer Wettbewerb wegen unvollständiger Belehrung über Widerrufsfolgen beim Fernabsatz von Waren im Internet

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Inhalt der Belehrung über einen ordnungsgemäßen Widerruf bei einem Fernabsatz von Waren im Internet; Folgen der Fehlerhaftigkeit einer Widerrufsbelehrung; Vorliegen einer unlauteren Handlung bei einem fehlenden Hinweis auf eine mögliche Haftung auf Wertersatz wegen Verschlechterung oder Untergangs der empfangenen Sache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Unlauterer Wettbewerb bei fehlendem Hinweis auf die Wertersatzpflicht in der Widerrufs- oder Rückgabebelehrung

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung: Aufklärung über Wertersatz nicht vergessen

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Aufklärung über Wertersatz in der Widerrufsbelehrung ist Pflicht

Besprechungen u.ä. (3)

  • beck-blog (Kurzanmerkung)

    Widerrufsfolgenbelehrung und Fernabsatz

  • drbuecker.de (Entscheidungsanmerkung)

    Pflichtangaben bei der Widerrufsbelehrung

  • antiquariatsrecht.de (Kurzanmerkung)

    Widerrufsbelehrung: Aufklärung über Wertersatz nicht vergessen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2008, 129



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Nürnberg, 01.08.2016 - 14 U 1780/15  

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

    Ob im Sinne einer einheitlichen Belehrung umfassend darüber aufzuklären ist, dass nicht nur der Verbraucher, sondern auch der Unternehmer mit der Pflicht zur Entgeltrückzahlung 30 Tage nach Zugang der Widerrufserklärung ohne Mahnung in Verzug gerät (OLG Stuttgart, Urteil vom 10.12.2009 - 2 U 51/09, juris Rn. 34; a. A. OLG Celle, Beschluss vom 14.07.2014 - 3 W 34/14, juris Rn. 16; OLG Frankfurt, Urteil vom 05.08.2015 - 23 U 178/14, juris Rn. 55; OLG Köln, Urteil vom 24.02.2016 - 13 U 84/15, juris Rn. 65 ff.), oder ob ein solcher Hinweis mit Blick auf § 1 I Nr. 10 BGB-InfoV nur bei Fernabsatzverträgen geschuldet ist (Kammergericht, Beschluss vom 09.11.2007 - 5 W 276/07, juris Rn. 19), kann dahinstehen.
  • OLG Stuttgart, 10.12.2009 - 2 U 51/09  

    Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung; Rücksendekosten;

    Darüber ist zu belehren (§ 312 c Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV; vgl. KG GRUR-RR 2008, 129 [juris Tz. 19 f]; allg. Grüneberg a.a.O. BGB-InfoV § 1, 1, insbes. 7; Schulte-Nölk a.a.O. § 312 c, 2).

    Die aufgezeigten Beklagtenverstöße unterfallen auch § 4 Nr. 11 UWG (Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm a.a.O. § 4, 11.170; vgl. ferner etwa zu § 312 c Abs. 1 S. 1 BGB und § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV: KG GRUR-RR 2008, 129 [juris Tz. 24]; zu § 357 Abs. 2 BGB: Senat B. v. 10.11.2008 - 2 W 62/08).

  • LG Bonn, 12.11.2015 - 17 O 59/15  

    Widerruf des Abschlusses eines Darlehensvertrages i.R.d.

    Sinn und Zweck des § 312 c Abs. 1 BGB a.F. und des § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV ist es insofern, den Verbraucher nicht nur vor den mit Fernabsatzverträgen einhergehenden Gefahren zu schützen, sondern ihm eine gesicherte Grundlage für die Entscheidung zu geben, ob er das Widerrufsrecht ausüben will oder nicht (KG Berlin, Beschl. v. 09.11.2007, 5 W 276/07).
  • LG Bonn, 29.12.2015 - 3 O 446/14  

    Widerruf der auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete

    Sinn und Zweck des § 312 c Abs. 1 BGB a.F. und des § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV ist es insofern, den Verbraucher nicht nur vor den mit Fernabsatzverträgen einhergehenden Gefahren zu schützen, sondern ihm eine gesicherte Grundlage für die Entscheidung zu geben, ob er das Widerrufsrecht ausüben will oder nicht (KG Berlin, Beschluss vom 09.11.2007, Az. 5 W 276/07, GRUR-RR 2008, 129, 130).
  • OLG Karlsruhe, 10.06.2010 - 4 W 19/10  

    Streitwert eines Antrags auf Unterlassung fehlerhafter Widerrufsbelehrungen beim

    Die veröffentlichten Streitwertfestsetzungen liegen allerdings in der Mehrzahl nicht über 5.000,00 EUR pro Verstoß (vgl. OLG Düsseldorf aaO. - 900, 00 EUR - OLG Frankfurt, OLGR 2008, 782 - 1.000,00 EUR - KG Berlin, Beschluss vom 25.03.2008 - 5 W 58/08 -, zitiert nach Juris - 1.250,00 EUR - OLG Stuttgart, OLGR 2008, 377 - 2.500,00 EUR - KG Berlin, KGR 2008, 351; - 3.400,00 EUR - OLG Hamm, NJW-RR 2010, 253 - 4.000,00 EUR - OLG Naumburg, Urteil vom 13.07.2007 - 10 U 30/07 -, zitiert nach Juris - 5.000,00 EUR - KG Berlin, GRUR-RR 2008, 134 - 5.000,00 EUR - bei diesen Entscheidungen hat eine Herabsetzung gemäß § 12 Abs. 4 UWG - anders als vorliegend - keine Rolle gespielt).
  • LG Bonn, 09.11.2015 - 17 O 136/15  

    Rückzahlung der geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung; Widerruf eines

    Sinn und Zweck des § 312 c Abs. 1 BGB a.F. und des § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV ist es insofern, den Verbraucher nicht nur vor den mit Fernabsatzverträgen einhergehenden Gefahren zu schützen, sondern ihm eine gesicherte Grundlage für die Entscheidung zu geben, ob er das Widerrufsrecht ausüben will oder nicht (KG Berlin, Beschl. v. 09.11.2007, 5 W 276/07).
  • LG Bonn, 24.11.2015 - 17 O 230/15  

    Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags bei Geltendmachung einer

    Sinn und Zweck des § 312 c Abs. 1 BGB a.F. und des § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV ist es insofern, den Verbraucher nicht nur vor den mit Fernabsatzverträgen einhergehenden Gefahren zu schützen, sondern ihm eine gesicherte Grundlage für die Entscheidung zu geben, ob er das Widerrufsrecht ausüben will oder nicht (KG Berlin, Beschl. v. 09.11.2007, 5 W 276/07).
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