Rechtsprechung
   OLG Köln, 12.10.2007 - 6 U 56/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LFGB § 11 Abs. 1 S. 1; UWG § 4 Nr. 11
    "Donaprevent" - Präsentationsarzneimittel trotz Aufdruck "Nahrungsergänzungsmittel"

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassunganspruch eines Wettbewerbsvereins aufgrund der Aufmachung (Verpackung) und Bezeichnung eines Produkts; Unterlassungsanspruch wegen irreführender Werbung; Abwendung der Vollstreckung eines Unterlassungsanspruchs durch Sicherheitsleistung; Qualifizierung eines Produkts als arzneilich wirksames Mittel anstelle eines Nahrungsergänzungsmittel nach dem Eindruck eines normal informierten verständigen Verbrauchers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2008, 199



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 04.12.2018 - VI ZR 128/18

    Entkräftung einer durch eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

    (1) Grundvoraussetzung für die Entkräftung der Vermutung der Wiederholungsgefahr durch eine Unterlassungsverpflichtungserklärung gegenüber einem Dritten ist, dass diese den von dem Betroffenen geltend gemachten Unterlassungsanspruch inhaltlich voll abdeckt (vgl. Fritzsche in Münchener Kommentar zum Lauterkeitsrecht, 2. Aufl., § 8 UWG Rn. 43; Melullis, Handbuch des Wettbewerbsprozesses, 3. Aufl., Rn. 586a; OLG Köln, GRUR-RR 2008, 199, 201); bleibt sie dahinter zurück, vermag sie die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht zu entkräften.
  • OLG Zweibrücken, 16.12.2011 - 4 U 148/11

    Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Irreführende Aussagen über die

    Es entspricht auch dem Europäischen Verbraucherleitbild, dass überall dort, wo in der Werbung die Gesundheit ins Spiel gebracht wird, besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit und Eindeutigkeit und Klarheit der Aussagen zu stellen sind, wie aus auch dem Erwägungsgrund Nr. 16 der HCV entspricht (vgl. dazu auch OLG Köln, Urteil vom 12.10.2007 - 6 U 56/07 - bei Juris).
  • LG München I, 28.02.2008 - 7 O 496/08

    Lebensmittelrecht: Irreführende Wirkungsaussagen über ein zur Nahrungsergänzung

    Die vom Antragsteller vertretene gegenteilige Auffassung, wonach der Verkehr diesem Begriff keine Bedeutung beimesse, kann auch nicht auf die als Anlage A 9 vorgelegte Entscheidung des OLG Köln (Urt. v. 12.10.2007 - 6 U 56/07) gestützt werden, denn eine dahingehende Aussage wird darin nicht getroffen.
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