Weitere Entscheidung unten: OLG Hamburg, 16.04.2008

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 29.11.2007 - 6 U 26/07   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 78 AMG; Art 28 EG; Art 30 EG; § 1 HeilMWerbG; § 7 HeilMWerbG; § 3 UWG; § 4 Nr 11 UWG
    Arzneimittelpreise: Geltung von Festpreisen für Arzneimittel im grenzüberschreitenden Versandhandel

  • webshoprecht.de

    Auch für den Versand von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln aus einem EU-Mitgliedsstaat nach Deutschland gelten die Festpreise nach der Arzneimittelfestpreisverordnung

  • Judicialis

    Internetapotheke; Internet; Apotheke; Versandapotheke; Festpreis; Preis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AMG § 78; EG Art. 28; EG Art. 30
    Geltung der Festpreise verschreibungspflichtiger Medikamente in Deutschland auch bei Versandbezug aus EU-Mitgliedstaat

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Bonussystem ausländischer Versandapotheken"

    "Bonussystem ausländischer Versandapotheken"

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltung der Festpreise nach der Arzneimittelfestpreisverordnung für den Versand von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln aus einem EU-Mitgliedsstaat nach Deutschland; Geeignetheit eines Bonussystems zur Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher durch unangemessenen unsachlichen Einfluß i.F.e. Verminderung der gesetzlichen Zuzahlung durch den gewährten Bonus; Weitergabe von ausgehandelten Preisvorteilen bei einzelnen Medikamenten als Beeinträchtigung des freien Warenverkehrs i.F.d. Versandes aller verschreibungspflichtigen Arzneimitteln mit Rabatten; Erforderlichkeit von präventiven Maßnahmen zur Gewährleistung einer ortsnahen und raschen Versorgung der Bevökerung mit Medikamenten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Versand von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln aus einem EU-Mitgliedsstaat nach Deutschland - Preisbindung

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Rechtsprechungsübersicht)

    Arzneimittelpreisbindung im grenzüberschreitenden Versandhandel

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Festpreise nach der Arzneimittelfestpreisverordnung: Gelten auch für grenzüberschreitenden Arzneimittelversand

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Apothekenrecht - Nationale Preisbindungsvorschriften und grenzüberschreitender Arzneimittelversand

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2008, 306
  • GRUR-RR 2011, 40 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 09.09.2010 - I ZR 193/07

    UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE

    Die beiden Regelungsbereiche weisen unterschiedliche Zielsetzungen auf (OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2008, 306 = WRP 2008, 969; KG, GRUR-RR 2008, 450, 452; OVG Lüneburg, GRUR-RR 2008, 452, 453; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2009, 176; OLG Hamburg, Urteil vom 25. März 2010 - 3 U 126/09, juris Rn. 101; Gerstberger/Reinhart in Gröning aaO § 7 HWG Rn. 45; Dembowski, jurisPR-WettbR 9/2007 Anm. 3; a.A. Kappes, WRP 2009, 250, 253).
  • BGH, 09.09.2010 - I ZR 98/08

    Bonuspunkte

    Die beiden Regelungsbereiche weisen unterschiedliche Zielsetzungen auf (OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2008, 306 = WRP 2008, 969; KG, GRUR-RR 2008, 450, 452; OVG Lüneburg, GRUR-RR 2008, 452, 453; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2009, 176; OLG Hamburg, Urteil vom 25. März 2010 - 3 U 126/09, juris Rn. 101; Gerstberger/Reinhart in Gröning aaO § 7 HWG Rn. 45; Dembowski, jurisPR-WettbR 9/2007 Anm. 3; a.A. Kappes, WRP 2009, 250, 253).
  • BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 4/08 R

    Krankenversicherung - Arzneimittel - kein Herstellerrabatt auf durch

    Nicht anders als beim Reimport von Arzneimitteln auf einer vorgelagerten Handelsstufe lässt der Gesetzgeber insoweit Preiswettbewerb zu (vgl zutreffend OLG Hamm, Urteil vom 21.9.2004 - 4 U 74/04, GesR 2005, 31 ff; aA zB OLG Frankfurt, Urteil vom 29.11.2007 - 6 U 26/07, A & R 2008, 137 ff im Anschluss an Lenz, NJW 2004, 332, 334 bei Fn 19; Mand, GRUR Int 2005, 637, 640 f; derselbe, EuR Beiheft 2, 2007, 59, 77 ff, aber unter Überdehnung der Verweisung in § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AMG auf die Preisvorschriften des AMG).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 16.04.2008 - 5 U 198/07   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Navigon/Nav N Go

  • bettinger.de

    "Navigon" vs. "Nav N Go"

  • rechtsportal.de

    Verwechslungsgefahr der Marken "Navigon" und "Nav N Go" für Navigationsgeräte - Dringlichkeitsfrist bei Kenntnis von Markenrechtsverletzung

  • Jurion

    Zulässigkeit einer Verwendung der Bezeichnung "Nav N Go" als Marke und als Unternehmenskennzeichen; Bestehen einer Verwechselungsgefahr zwischen den Marken und Unternehmenskennzeichen"Navigon" und "Nav N Go"; Verpflichtung zu Nachforschungen zu etwaigen Markenanmeldungen bei Kenntnis einer unbefugten Verwendung von Unternehmenskennzeichen; Ingangsetzen einer neuen Dringlichkeitsfrist bei nachträglicher Kenntniserlangung von einer widerrechtlichen Markenanmeldung; Ingangsetzen einer neuen Dringlichkeitsfrist bei Ausdehnung eines widerrechtlich verwendeten Unternehmenskennzeichens auf neue Produkte und Dienstleistungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2008, 306 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Köln, 16.03.2012 - 6 U 113/11

    Verwechslungsgefahr zweier Marken

    Die von der Klägerin angeführte Entscheidung des OLG Hamburg (NJOZ 2008, 2753 [2755] - Navigon / Nav N Go) betraf den Fall eines seit zwei Jahren regelmäßig auf deutschen Messen vertretenen ungarischen Unternehmens und ist auf die vorliegende Konstellation nicht unmittelbar übertragbar.
  • LG Düsseldorf, 17.10.2012 - 2a O 25/10

    Anspruch auf Unterlassung der Nutzung des Zeichens "AMPLITEQ" im Bereich der

    Die Berücksichtigung des bloßen Rollenstands beschränkt sich regelmäßig auf Zeichen im engsten Ähnlichkeitsbereich und ist auch hier nur bei einer größeren Anzahl ähnlicher Zeichen veranlasst (BGH GRUR 1971, 577, 578f. - Raupetin; OLG Hamburg NJOZ 2008, 2753, 2756 - Navigon/Nav N Go).
  • LG Frankfurt/Main, 24.08.2011 - 6 O 162/11

    Deutsches Markenrecht: Ansprüche bei Verwendung einer bekannten Marke durch einen

    Soweit bei der Anmeldung speziell von Gemeinschaftsmarken, die eine ältere nationale Marke verletzen, aufgrund der Umstände des Einzelfalls eine Konkretisierung der Benutzungsgefahr auf Deutschland zu verlangen ist (OLG Hamburg NJOZ 2008, 2753, 2755 - Navigon), liegt diese hier unzweifelhaft vor.
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