Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Inverkehrbringen eines Arzneimittels zur Behandlung von Schizophrenie; Inverkehrbringen eines Generikums mit dem Wirkstoff Olanzapin; Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung von Patentrechten

 
• Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz

  Olanzapin

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• CIPReport , S. 41 (Kurzinformation)

  Einstweiliger Rechtsschutz des Patentinhabers im Verletzungsverfahren nach Nichtigerklärung des Patents

Verfahrensgang

• OLG Düsseldorf, 10.03.2008 - 2 W 47/07
• OLG Düsseldorf, 29.05.2008 - I-2 W 47/07

Papierfundstellen

• GRUR 2008, 1077 (Ls.)
• GRUR-RR 2008, 329

Wird zitiert von ... (138)

• OLG Düsseldorf, 22.03.2019 - 2 U 31/16

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents

  Soweit der Nichtigkeitskläger seinen Angriff auf das Klagepatent nicht, ohne dass der Nachlässigkeitsvorwurf angebracht ist, auf neue, von den mit der Sache befassten Stellen bisher unberücksichtigte und erfolgversprechende Gesichtspunkte stützt, ist an eine Aussetzung des Rechtsstreits bis zum Abschluss des Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahrens lediglich dann zu denken, wenn das Verletzungsgericht zu der Überzeugung gelangt, dass die im Rechtsbestandsverfahren ergangene Entscheidung ersichtlich unrichtig ist und das Verletzungsgericht diese Unrichtigkeit verlässlich erkennen kann, weil ihm die auftretenden technischen Fragen zugänglich sind und von ihm auf der Grundlage ausreichender Erfahrung in der Beurteilung technischer und patentrechtlicher Sachverhalte abschließend beantwortet werden können (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2008, 329, 331;… Urt. v. 05.07.2018, Az.: I-2 U 41/17;… Kühnen, D1dbuch der Patentverletzung, 11. Aufl., Abschn. E, Rz. 720).
• OLG Düsseldorf, 11.01.2018 - 15 U 66/17

  Wilkinson darf keine Rasierklingeneinheiten passend für den Nassrasierer …

  Ein Sonderfall wird beispielsweise angenommen, wenn der Verfügungsbeklagte oder ein sonstiger kompetenter Wettbewerber sich bereits mit eigenen Einwendungen am Erteilungsverfahren beteiligt hat, so dass die Patenterteilung sachlich der Entscheidung in einem zweiseitigen Einspruchsverfahren gleichsteht, oder wenn ein Rechtsbestandsverfahren deshalb nicht durchgeführt worden ist, weil das Verfügungspatent allgemein als schutzfähig anerkannt wird oder wenn sich die Einwendungen gegen den Rechtsbestand des Verfügungspatentes schon bei der dem vorläufigen Rechtsschutzverfahren eigenen summarischen Prüfung als haltlos erweisen oder wenn ( z. B. mit Rücksicht auf die Marktsituation oder die aus der Schutzrechtsverletzung drohenden Nachteile) außergewöhnliche Umstände gegeben sind, die es für den Verfügungskläger ausnahmsweise unzumutbar machen, den Ausgang des anhängigen Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahrens abzuwarten (…OLG Düsseldorf I-2 U 17/17, Urt. v. 14.12.2017; OLG Düsseldorf OLG Düsseldorf BeckRS 2014, 4902; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2013, 236 - Flupirtin-Maleat; OLG Düsseldorf BeckRS 2013, 13744; OLG Düsseldorf BeckRS 2011, 08596; OLG Düsseldorf BeckRS 2010, 15862 - Harnkatheter; OLG Düsseldorf GRUR 2008, 1077 - Olanzapin).
• OLG Düsseldorf, 20.01.2011 - 2 U 92/10

  Anforderungen an die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung in Urteilsform; …

  Es entspricht allerdings der ständigen Rechtsprechung des Senats (InstGE 9, 140 - Olanzapin; InstGE 12, 114 - Harnkatheter), dass der Erlass einer einstweiligen Verfügung insbesondere auf Unterlassung nur in Betracht kommt, wenn sowohl die Frage der Patentverletzung als auch der Bestand des Verfügungspatents im Ergebnis so eindeutig zugunsten des Antragstellers zu beantworten sind, dass eine fehlerhafte, in einem etwa nachfolgenden Hauptsacheverfahren zu revidierende Entscheidung nicht ernstlich zu erwarten ist (ebenso: OLG Karlsruhe, InstGE 11, 143 - VA-LVD-Fernseher).

  Ergeht eine Unterlassungsverfügung, greift sie darüber hinaus meist in sehr einschneidender Weise in die gewerbliche Tätigkeit des Antragsgegners ein und führt während ihrer Bestandsdauer zu einer Erfüllung des geltend gemachten Anspruchs (Senat, InstGE 9, 140, 145 - Olanzapin; InstGE 112, 114, 118 f. - Harnkatheter).

  Eine einstweilige Unterlassungsverfügung wegen Patentverletzung verlangt allerdings in der Regel, dass die Rechtsbeständigkeit des Antragsschutzrechts hinlänglich gesichert ist (Senat, InstGE 9, 140, 146 - Olanzapin; InstGE 112, 114, 119 - Harnkatheter).

  Die Einschätzung der Rechtsbeständigkeit muss das Verletzungsgericht in eigener Verantwortung vornehmen (Senat, InstGE 9, 140, 146 - Olanzapin).

  Grundsätzlich kann von einem hinreichenden Rechtsbestand nur dann ausgegangen werden, wenn das Verfügungspatent bereits ein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat (Senat, InstGE 9, 140, 146 - Olanzapin; InstGE 112, 114, 121 - Harnkatheter).

 
• OLG Düsseldorf, 29.06.2017 - 15 U 41/17

  Begriff des Gerichts der Hauptsache i.S. von § 937 Abs. 1 ZPO

  Anders als in Wettbewerbssachen wird der Verfügungsgrund in Patentsachen nicht widerleglich vermutet; die gesetzliche Vermutung des § 12 Abs. 2 UWG ist hier nicht - auch nicht analog - anwendbar (OLG Düsseldorf GRUR 2008, 1077 - Olanzapin; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2009, 442 - Vorläufiger Rechtsschutz;… Voß in: Cepl/Voß, a.a.O., § 940 Rn. 72 m. w. N).

  Dringlichkeit erfordert, dass der Antragsteller mit der Einleitung des einstweiligen Verfügungsverfahrens nicht ungebührlich lange zugewartet und hierdurch zu erkennen gegeben hat, dass er seine Rechte nur zögerlich verfolgt und eines umgehenden Verbots tatsächlich nicht bedarf (BGH GRUR 2000, 151 - Späte Urteilsbegründung; OLG München WRP 2008, 972; OLG Düsseldorf GRUR 2008, 1077 - Olanzapin; OLG Hamburg GRUR-RR 2010, 57 - EMEA; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2013, 236 - Flurpirtin-Maleat; OLG Köln GRUR-RR 2014, 127 - Haarverstärker: OLG Köln BeckRS 2016, 09601).

• OLG Düsseldorf, 05.05.2017 - 2 W 6/17

  Voraussetzungen der Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents …

  In Patentstreitigkeiten folgt daraus das Erfordernis, dass erstens die für die Eilmaßnahme sprechende zeitliche Dringlichkeit gegeben sein muss, und dass zweitens die Abwägung der widerstreitenden Interessen des Rechtsschutzsuchenden und des in Anspruch Genommenen hinsichtlich der einstweiligen Regelung zugunsten des Antragstellers bzw. Verfügungsklägers ausfallen muss (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2008, 329 - F...).

  Nachdem die Einspruchsabteilung das Verfügungspatent im Umfang des hier streitgegenständlichen Patentanspruchs 1 bestätigt und sodann die Technische Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes die auf den vollumfänglichen Widerruf des Verfügungspatents gerichtete Beschwerde mit Entscheidung vom 14. Februar 2013 zurückgewiesen hatte, war der Rechtsbestand des Verfügungspatents unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Senats zu den Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung spätestens zu diesem Zeitpunkt hinreichend gesichert (vgl. Senat, InstGE 9, 140 - F...; InstGE 12, 114 - Harnkatheterset; GRUR-RR 2011, 81 - Gleitsattel-Scheibenbremse; …

• OLG Düsseldorf, 23.02.2023 - 2 U 116/22
  a) Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (InstGE 9, 140 - Olanzapin; InstGE 12, 114 - Harnkatheterset; GRUR-RR 2011, 81, 82 - Gleitsattel-Scheibenbremse II;… Urt. v. 06.12.2012, Az.: I-2 U 46/12, BeckRS 2013, 13744; GRUR-RR 2013, 236, 239 f. - Flupirtin-Maleat;… Urt. v. 07.11.2013, Az.: I-2 U 94/12, GRUR-RS 2014, 04902 - Desogestrel;… Urt. v. 18.12.2015, Az.: I-2 U 35/15, GRUR-RS 2016, 6208 Rn. 18 - diagnostisches Verfahren;… Urt. v. 31.08.2017, Az.: I-2 U 11/17, BeckRS 2017, 125974 Rn. 48;… Urt. v. 14.12.2017, Az.: I-2 U 18/17, GRUR-RS 2017, 142305 Rn. 12 - Kombinationszusammensetzung;… Urt. v. 26.09.2019, Az.: I-2 U 28/19, GRUR-RS 2019, 33227 = GRUR-RR 2020, 240 [Ls.] - MS-Therapie; GRUR-RR 2021, 249, 250 - Cinacalcet II; GRUR-RR 2021, 400, 402 - MS-Therapie II), dass der Erlass einer einstweiligen Verfügung insbesondere auf Unterlassung nur in Betracht kommt, wenn sowohl die Frage der Patentverletzung als auch der Bestand des Verfügungsschutzrechts im Ergebnis so eindeutig zugunsten des Verfügungsklägers zu beantworten sind, dass eine fehlerhafte, in einem etwa nachfolgenden Hauptsacheverfahren zu revidierende Entscheidung nicht ernstlich zu erwarten ist.

  Davon kann - angesichts der anhaltend hohen Widerrufs- und Vernichtungsquote erteilter Patente, nach der sich von 10 mit einem Einspruch oder einer Nichtigkeitsklage angegriffenen Schutzrechten nur etwa 3 im erteilten Umfang als rechtsbeständig erweisen (…vgl. die Nachweise bei Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 15. Aufl., Kap. G Rn. 57) - regelmäßig nur ausgegangen werden, wenn das Verfügungspatent bereits ein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat (Senat, InstGE 9, 140, 146 - Olanzapin; InstGE 12, 114 - Harnkatheterset; GRUR-RR 2011, 81, 82 - Gleitsattel-Scheibenbremse II;… Urt. v. 07.11.2013, Az.: I-2 U 94/12, GRUR-RS 2014, 04902 - Desogestrel;… Urt. v. 18.12.2014, Az.: I-2 U 60/14, BeckRS 2015, 01829 Rn. 17;… Urt. v. 18.12.2015, Az.: I-2 U 35/15, GRUR-RS 2016, 6208 Rn. 18 - diagnostisches Verfahren;… Urt. v. 31.08.2017, Az.: I-2 U 11/17, BeckRS 2017, 125974 Rn. 48;… Urt. v. 14.12.2017, Az.: I-2 U 18/17, GRUR-RS 2017, 142305 Rn. 12 - Kombinationszusammensetzung;… Urt. v. 26.09.2019, Az.: I-2 U 28/19, GRUR-RS 2019, 33227 = GRUR-RR 2020, 240 [Ls.] - MS-Therapie; GRUR-RR 2021, 249, 250 - Cinacalcet II GRUR-RR 2021, 400, 402 - MS-Therapie II).

  So ist der Verfügungsgrund in aller Regel zu verneinen, wenn eine erstinstanzliche Entscheidung ergangen ist, die das Patent widerrufen oder für nichtig erklärt hat (Senat, InstGE 9, 140 - Olanzapin; InstGE 12, 114 - Harnkatheterset;… Urt. v. 31.08.2017, Az.: I-2 U 11/17, BeckRS 2017, 125974 Rn. 50).

• OLG Düsseldorf, 30.11.2010 - 2 U 82/09

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend den pharmazeutischen …

  Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin änderte der Senat mit Urteil vom 29. Mai 2008 (I-2 W 47/07, Anlage L 12; veröffentlicht in InstGE 9, 140 = …

  Diese Frage konnte vielmehr auch unter Berücksichtigung der angesprochenen Entscheidungen durchaus abweichend beurteilt werden, wie das Urteil des erkennenden Senats vom 29. Mai 2008 (I-2 W 47/07, Anlage L 12; InstGE 9, 140 - Olanzapin) belegt.

  Wegen der Einzelheiten dieser Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen des Senats unter Ziff. II. 2. b) des Urteils vom 29. Mai 2008 (Anlage L 12, S. 14 bis 28 = InstGE 9, 140, 148, 158 Rdnrn. 30 - 48) verwiesen.

  Hinzu kam vorliegend, dass - wie aus der Entscheidung des Senats vom 29. Mai 2008 (Anlage L 12, S. 32 = InstGE 9, 140, 162 Rdnr. 68) hervorgeht - bis zur Entscheidung des Bundespatentgerichts keines der mit der in Rede stehenden Erfindung befasst gewesenen ausländischen Gerichte die Neuheit oder die Erfindungshöhe in Zweifel gestellt hatte.

  In eben diesem Sinne hat der erkennende Senat die "Fluoran"-Entscheidung verstanden (vgl. Anlage L 12, Seite 29 = InstGE 9, 140 - Olanzapin).

  Der erkennende Senat hat diese ältere Druckschrift, mit der sich das Bundespatentgericht in seinem Nichtigkeitsurteil nicht weiter befasst hat, in seinem Urteil vom 29. Mai 2008 (I-2 W 47/07; Anlage L 12, Seiten 29 bis 30 = InstGE 140, 159/160 Rdnrn. 51 - 52) schon nach den vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung "Fluoran" aufgestellten Grundsätzen als nicht neuheitsschädlich eingestuft.

  Dass die Beklagte bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht davon ausgehen durfte, das Klagepatent werde jedenfalls mangels Vorliegens einer erfinderischen Tätigkeit vernichtet, ergibt sich aus den Ausführungen des Senats in seiner "Olanzapin"-Entscheidung vom 29. Mai 2008 (Anlage L 12 = InstGE 9, 140), auf die verwiesen wird.

• OLG Düsseldorf, 30.11.2010 - 2 U 90/09
  Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin änderte der Senat mit Urteil vom 29. Mai 2008(I-2 W 47/07, Anlage L 12; veröffentlicht in InstGE 9, 140 = …

  Diese Frage konnte vielmehr auch unter Berücksichtigung der angesprochenen Entscheidungen durchaus abweichend beurteilt werden, wie das Urteil des erkennenden Senats vom 29. Mai 2008 (I-2 W 47/07, Anlage L 12; InstGE 9, 140 - Olanzapin) belegt.

  Wegen der Einzelheiten dieser Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen des Senats unter Ziff. II. 2. b) des Urteils vom 29. Mai 2008 (Anlage L 12, S. 14 bis 28 = InstGE 9, 140, 148, 158 Rdnrn. 30 - 48) verwiesen.

  Hinzu kam vorliegend, dass - wie aus der Entscheidung des Senats vom 29. Mai 2008 (Anlage L 12, S. 32 = InstGE 9, 140, 162 Rdnr. 68) hervorgeht - bis zur Entscheidung des Bundespatentgerichts keines der mit der in Rede stehenden Erfindung befasst gewesenen ausländischen Gerichte die Neuheit oder die Erfindungshöhe in Zweifel gestellt hatte.

  In eben diesem Sinne hat der erkennende Senat die "C..."-Entscheidung verstanden (vgl. Anlage L 12, Seite 29 = InstGE 9, 140 - Olanzapin).

  Der erkennende Senat hat diese ältere Druckschrift, mit der sich das Bundespatentgericht in seinem Nichtigkeitsurteil nicht weiter befasst hat, in seinem Urteil vom 29. Mai 2008 (I-2 W 47/07; Anlage L 12, Seiten 29 bis 30 = InstGE 140, 159/160 Rdnrn. 51 - 52) schon nach den vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung "C..." aufgestellten Grundsätzen als nicht neuheitsschädlich eingestuft.

  Dass die Beklagte bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht davon ausgehen durfte, das Klagepatent werde jedenfalls mangels Vorliegens einer erfinderischen Tätigkeit vernichtet, ergibt sich aus den Ausführungen des Senats in seiner "Olanzapin"-Entscheidung vom 29. Mai 2008 (Anlage L 12 = InstGE 9, 140), auf die verwiesen wird.

• LG Düsseldorf, 18.07.2017 - 4a O 66/17

  Die Rasierklingeneinheit des Nassrasierers "Gillette Mach 3" darf nicht …

  Bei dieser Sachlage muss für den Erlass bzw. die Bestätigung der einstweiligen Verfügung der Rechtsbestand des Verfügungsschutzrechtes hinreichend gesichert sein, so dass eine fehlerhafte, in einem etwa nachfolgenden Hauptsacheverfahren zu revidierende Entscheidung nicht ernstlich zu erwarten ist (OLG Düsseldorf…, Urteil vom 29.04.2010, Az. I-2 U 126/09, Rn. 43 bei Juris - Harnkatheterset; OLG Düsseldorf InstGE 9, 140 - Olanzapin; OLG Karlsruhe, InstGE 11, 143 - VA-LVD-Fernseher).

  Einen hinreichend gesicherten Rechtsbestand kann der insoweit darlegungsbelastete Verfügungskläger in erster Linie dann nachweisen, wenn das Verfügungspatent bereits ein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat (OLG Düsseldorf…, Urteil vom 29.04.2010, Az. I-2 U 126/09, Rn. 43 bei Juris = InstGE 12, 114 - Harnkatheterset; OLG Düsseldorf, InstGE 9, 140, 146 - Olanzapin).

• OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 6/17

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend pränatale Ditektionsverfahren …

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (InstGE 9, 140 = GRUR-RR 2008, 329 - Olanzapin; InstGE 12, 114 = Mitt. 2011, 193 - Harnkatheter; GRUR-RR 2011, 81 = Mitt.

  Davon kann regelmäßig nur ausgegangen werden, wenn das Verfügungspatent bereits ein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat (Senat, InstGE 9, 140, 146 - Olanzapin; InstGE 12, 114 - Harnkatheterset;… Urt. v. 18.12.2014, Az.: I-2 U 60/14, BeckRS 2015, 01829;… Urt. v. 10.12.2015, Az.: I-2 U 35/15, BeckRS 2016, 06028; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2015, 509 - Ausrüstungssatz; a.A. OLG Braunschweig, …

  Zwar bedarf es es nach der ständigen Rechtsprechung des Senats für einen hinreichend gesicherten Rechtsbestand einer Entscheidung in einem kontradiktorischen Verfahren (Senat, InstGE 9, 140, 146 - Olanzapin; InstGE 12, 114 - Harnkatheterset;… Urt. v. 18.12.2014, Az.: I-2 U 60/14, BeckRS 2015, 01829;… Urt. v. 10.12.2015, Az.: I-2 U 35/15 (BeckRS 2016, 06208) und I-2 U 36/15 (BeckRS 2016, 06343); OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2015, 509 - Ausrüstungssatz).

  Mit der Stellung eines Eilantrages darf der Verfügungskläger nicht ohne überzeugenden Grund längere Zeit zuwarten, wenn er die maßgeblichen Umstände der Schutzrechtsverletzung und der ihm fortdauernd drohenden Nachteile kennt (BGH, GRUR 2000, 151 - Späte Urteilsbegründung; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2015, 509 - Ausrüstungssatz; Senat, GRUR-RR 2013, 236 - Flupirtin-Maleat;… OLG Frankfurt, Urt. v. 28.05.2013, BeckRS 2013, 10983; Senat, GRUR 2008, 1077 - Olanzapin; LG Düsseldorf GRUR 1950, 42;… BeckOK PatR/Voß, 4. Edition Stand 28.11.2016, PatG Vorbem. zu § 139 Rz. 285).

• OLG Düsseldorf, 29.06.2017 - 15 U 4/17

  Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents im Wege einstweiliger …
• OLG Düsseldorf, 17.10.2019 - 2 U 11/18

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein L-Aminosäure produzierendes …
• LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 80/22
• OLG Düsseldorf, 18.07.2017 - 2 U 23/17

  Durchsetzung von Ansprüchen betreffend ein SEP-Patent, für das eine …
• OLG Düsseldorf, 04.03.2021 - 2 U 25/20

  Pharmazeutische Zusammensetzung
• OLG Düsseldorf, 06.12.2012 - 2 U 46/12

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung wegen der Verletzung eines …
• OLG Düsseldorf, 20.01.2011 - 2 U 55/10

  Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung eines Patents für eine …
• LG Düsseldorf, 11.05.2010 - 4a O 68/08

  Umschaltbarer Ratschenschlüssel
• LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 79/22
• LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 86/22
• LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 85/22
• LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 84/22
• OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 11/17

  Abweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung …
• OLG Düsseldorf, 14.12.2012 - 2 W 30/12

  Schriftgutachtenkosten im Erbscheinsverfahren
• LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 82/22
• OLG Düsseldorf, 01.03.2018 - 2 U 30/17

  Dexmedetomidin
• LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 81/22
• OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 2 U 48/15

  Ansprüche wegen Verletzung eines expandierbaren Stents
• OLG Düsseldorf, 26.09.2019 - 2 U 28/19

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine niedrigfrequente …
• LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 83/22
• OLG Düsseldorf, 06.08.2015 - 2 U 21/15

  Verletzung eines Ergänzenden Schutzzertifikats durch den Parallelimport eines …
• LG Düsseldorf, 15.12.2022 - 4a O 91/22
• OLG Düsseldorf, 04.07.2019 - 2 U 81/18

  Angebot und Vertrieb eines in Indien hergestellten und vertriebenen …
• OLG Düsseldorf, 14.07.2009 - 2 U 87/08

  Eilbedürftigkeit einer einstweiligen Verfügung wegen Patentverletzung
• OLG Düsseldorf, 25.10.2018 - 2 U 30/16

  Zur Form des Lizenzvertrags / 2018
• LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 172/08

  Olanzapin II
• LG Düsseldorf, 12.04.2022 - 4c O 62/21

  Hämotase-Vorrichtung III
• LG Düsseldorf, 03.07.2020 - 4c O 25/20

  Pharmazeutische Zusammensetzung 4
• OLG Düsseldorf, 14.12.2017 - 2 U 18/17

  Erlass einer Unterlassungsverfügung wegen Verletzung eines Patents für ein …
• OLG Düsseldorf, 30.09.2010 - 2 U 47/10

  Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung im Patentverletzungsverfahren
• LG Düsseldorf, 03.07.2020 - 4c O 24/20

  Pharmazeutische Zusammensetzung 2
• LG München I, 27.10.2022 - 7 O 10295/22

  Vermutungswirkung für den Rechtsbestand des Verfügungspatents
• LG Düsseldorf, 31.01.2017 - 4c O 61/15

  Patentfähigkeit des Verfügungspatents mit der Bezeichnung …
• LG Düsseldorf, 23.10.2018 - 4c O 53/18

  Patentverletzung betreffend eine Ersatzklappe für die Verwendung im menschlichen …
• LG Düsseldorf, 12.09.2013 - 4b O 43/13

  Transdermale therapeutische Systeme
• LG München I, 05.04.2019 - 21 O 19033/16

  Patentverletzung - Schutzfähigkeit der Erfindung
• LG Düsseldorf, 20.12.2016 - 4c O 56/16

  Nicht-invasiver Pränaltest
• LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 63/09

  Olanzapin V
• LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 62/09

  Pharmazeutischer Wirkstoff mit dem internationalen Freinamen (INN) "X" zur …
• OLG Düsseldorf, 26.09.2019 - 2 U 23/19

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend ein Bauelement zur …
• OLG Düsseldorf, 05.07.2018 - 2 U 41/17

  Ansprüche wegen Benutzung eines Patents für eine Anschlussarmatur zum Anschließen …
• LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 64/09

  Olanzapin VI
• LG Düsseldorf, 23.05.2019 - 4c O 7/19

  Bauelemente zur Wärmedämmung IV
• OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 2 U 50/15

  Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen hinsichtlich eines Patents für einen …
• OLG Düsseldorf, 14.12.2017 - 2 U 17/17

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine pharmazeutische …
• OLG Düsseldorf, 09.07.2021 - 2 U 4/21

  Cinacalcet Cinacalcet-Schnellauflösungsformulierung
• OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 2 U 49/15

  Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen hinsichtlich eines Patents für einen …
• OLG Düsseldorf, 25.04.2019 - 20 U 103/18

  Verletzung eines Verfügungsgeschmacksmusters
• OLG Stuttgart, 03.06.2008 - 8 W 223/08

  Europäischer Vollstreckungstitel: Widerruf der Bestätigung eines …
• LG München I, 03.04.2019 - 21 O 22243/15

  Beseitigung von Verfügungsmaßnahmen
• LG München I, 29.09.2021 - 21 O 9793/21

  Befristete einstweilige Verfügung wegen Patentverletzung
• OLG Düsseldorf, 09.07.2021 - 2 U 3/21
• OLG Düsseldorf, 29.01.2021 - 2 W 26/20

  Kosten eines in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärten …
• OLG München, 01.08.2019 - 6 U 2238/19

  Rechtsbestand im einstweiligen Verfügungsverfahren
• LG Mannheim, 27.02.2009 - 7 O 29/09

  Einstweilige Verfügung im Patentverletzungsverfahren: Gesicherte Schutzrechtslage …
• LG München I, 16.12.2022 - 21 O 12582/22

  Patentverletzung, Patent, Patentanspruch, Fachmann, Neuheit, Gerichtsvollzieher, …
• OLG München, 22.04.2021 - 6 U 6968/20

  Zeitliche Dringlichkeit in Patentsachen
• LG München I, 17.08.2017 - 7 O 11152/17

  Fehlender Rechtsbestand eines Verfügungszertifikats
• OLG Düsseldorf, 18.05.2009 - 2 U 140/08

  Vorliegen eines Verfügungsgrundes in Patentverletzungsstreitigkeiten
• OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 71/16

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Bandzuführung zum Führen eines …
• OLG Düsseldorf, 05.05.2017 - 2 W 5/17
• LG Düsseldorf, 10.04.2017 - 4c O 6/17

  Patentfähigkeit und Schutzfähigkeit des Verfügungspatents mit der Bezeichnung …
• LG Düsseldorf, 15.11.2012 - 4b O 123/12

  Der Bestand eines Patents muss für einen Anspruch im einstweiligen …
• OLG Düsseldorf, 02.12.2021 - 15 U 43/20
• LG Düsseldorf, 01.10.2015 - 4c O 34/15

  Prothetischer Stent I
• LG Düsseldorf, 20.12.2022 - 4c O 63/22
• LG Düsseldorf, 20.12.2022 - 4c O 62/22
• OLG Düsseldorf, 17.10.2019 - 2 U 12/18

  Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents; …
• OLG Düsseldorf, 19.03.2009 - 2 U 55/08

  Stabilisierung von Förderstrecken-Druckprodukten III
• LG München I, 14.12.2017 - 7 O 17693/17

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Patentverletzung ohne Einspruchs- oder …
• LG München I, 29.09.2022 - 7 O 4716/22

  Anforderungen an den hinreichend gesicherten Rechtsbestand im einstweiligen …
• LG München I, 03.04.2019 - 21 O 1474/19

  Zurückweisung eines Verfügungsantrages wegen Nichtigkeit des Verfügungspatentes - …
• LG Düsseldorf, 29.04.2010 - 4a O 41/10

  Korrosionsschutz
• OLG Düsseldorf, 15.03.2019 - 2 U 61/18
• LG Düsseldorf, 01.10.2015 - 4c O 33/15

  Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Besorgnis der Verletzung …
• LG Düsseldorf, 15.11.2012 - 4b O 139/12

  Empfängnisverhütungspackung II
• OLG Düsseldorf, 22.12.2011 - 2 U 78/11

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Fixationssystem für Knochen
• OLG Düsseldorf, 24.11.2011 - 2 U 55/11

  Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für ein Kreissägeblatt mit nach …
• LG Düsseldorf, 31.01.2017 - 4b O 119/16

  Schutzfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Medizinisches Instrument zur …
• LG Düsseldorf, 22.09.2016 - 4c O 58/13

  Bauteilbestückungsmaschine
• LG Düsseldorf, 12.09.2013 - 4b O 44/13

  Transdermale therapeutische Systeme II
• LG München I, 03.04.2019 - 21 O 19970/16

  Aufhebung einer einstweiligen Verfügung wegen Nichtigerklärung des …
• OLG Düsseldorf, 15.03.2019 - 2 U 64/18
• LG Düsseldorf, 24.05.2011 - 4b O 162/09

  Cistus incanus
• OLG Düsseldorf, 25.02.2010 - 2 U 124/09

  Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligenVerfügung wegen …
• OLG Düsseldorf, 15.09.2008 - 2 U 28/08

  Kindersportwagen
• LG Düsseldorf, 08.02.2022 - 4a O 96/21

  Werkzeugeinrichtung
• LG Düsseldorf, 16.11.2021 - 4a O 62/21

  Fliesenboden-Trocknungsverfahren
• LG Düsseldorf, 15.01.2021 - 4c O 55/20

  Cinacalcet-Schnellauflösungsformulierung
• OLG Düsseldorf, 15.03.2019 - 2 U 60/18
• OLG Düsseldorf, 15.03.2019 - 2 U 58/18
• OLG Düsseldorf, 15.03.2019 - 2 U 82/18
• OLG Düsseldorf, 18.11.2010 - 2 U 56/10

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zum Schutz eines Patents …
• OLG Düsseldorf, 28.10.2010 - 2 U 37/10

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung eines …
• OLG Düsseldorf, 15.03.2019 - 2 U 59/18
• OLG Düsseldorf, 15.03.2019 - 2 U 63/18
• OLG Düsseldorf, 15.03.2019 - 2 U 62/18
• LG Düsseldorf, 07.03.2017 - 4b O 8/17

  Botulinumtoxin
• LG Düsseldorf, 12.09.2013 - 4b O 46/13

  Transdermale therapeutische Systeme IV
• OLG Düsseldorf, 22.12.2008 - 2 U 81/08

  Veranlassung zur Einleitung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens i.S.d. § 93 …
• LG Düsseldorf, 23.03.2021 - 4a O 27/20
• LG Düsseldorf, 15.01.2021 - 4c O 56/20
• LG Düsseldorf, 05.09.2019 - 4c O 30/19

  Halterahmen für Steckverbinder
• LG Düsseldorf, 21.06.2016 - 4c O 20/16

  Nachweis eines Gebrauchmachens von der Lehre eines Patents durch ein anderes …
• LG Düsseldorf, 12.09.2013 - 4b O 45/13

  Transdermale therapeutische Systeme III
• LG Düsseldorf, 06.11.2012 - 4b O 133/12

  Flupirtin-Maleat
• LG Düsseldorf, 14.04.2011 - 4b O 29/11

  Patentrechtliche Ansprüche bei der Entwicklung eines Arzneimittels aus den …
• LG Düsseldorf, 12.01.2021 - 4c O 62/20
• LG Düsseldorf, 20.08.2019 - 4a O 48/19

  Fahrradanhänger mit Körperaufnahme
• LG Düsseldorf, 06.10.2016 - 4b O 40/16

  Kehlkopfmasken-Atemwegsvorrichtung
• LG Düsseldorf, 14.02.2013 - 4b O 187/12

  Lungengefäßverengung
• LG Düsseldorf, 30.03.2010 - 4a O 13/10

  Patentgesetz
• LG Düsseldorf, 12.08.2008 - 4b O 100/08

  Olanzapin
• LG Düsseldorf, 23.07.2019 - 4b O 40/19

  Fußbodenpaneel mit Koppelmittel
• LG Düsseldorf, 25.04.2017 - 4a O 82/14

  E-Bike
• LG Düsseldorf, 29.09.2016 - 4b O 69/16

  Medienleitungsverbinder
• LG Düsseldorf, 18.12.2009 - 4b O 206/09

  Blutgefäßschließer II
• LG Düsseldorf, 21.06.2022 - 4c O 96/18

  Klammergreifer
• LG Düsseldorf, 27.04.2021 - 4a O 27/20

  Modifiziertes Nucleotidmolekül II
• LG München I, 03.04.2019 - 21 O 2147/19

  Verfügungsantrag wegen Patentverletzung trotz erstinstanzlicher Vernichtung des …
• LG Düsseldorf, 26.06.2012 - 4a O 49/12

  Drospirenon
• LG Düsseldorf, 03.03.2009 - 4a O 279/08

  Matrixpflaster
• LG Düsseldorf, 05.03.2020 - 4b O 1/20

  Anschlussklemme 2
• LG Düsseldorf, 01.10.2015 - 4c O 35/15

  Prothetischer Stent II
• LG Düsseldorf, 14.04.2011 - 4b O 30/11

  Leflunomid/Teriflunomid II
• LG Düsseldorf, 11.01.2011 - 4b O 33/08

  Induktionsspule III
• LG Düsseldorf, 04.09.2012 - 4a O 83/12

  Fernwärmeübergabestation
• LG Düsseldorf, 15.06.2009 - 4a O 255/08

  Glasplatten-Transport