Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Verletzung von Patentrechten bezüglich eines Bodenablaufs mit einem Ablaufrohrstutzen und einer Brandschutzvorrichtung; Löschung von Gebrauchsmustern; Erschleichung eines Patents wegen des Verstoßes gegen Wahrheitspflichten in einem Patenterteilungsverfahren; Anspruch ...

 
• Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz

  Bodenablauf

• Judicialis

  PatG § 124; ; ZPO § 148

• rewis.io
• rechtsportal.de

  PatG § 124; ZPO § 148
  Voraussetzung der Aussetzung des Patentverletzungsstreits - Einwand unzulässiger Rechtsausübung nach § 124 PatG

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 17.11.2005 - 4b O 218/04
• OLG Düsseldorf, 14.06.2007 - I-2 U 135/05

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2008, 333 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)

• LG München I, 07.05.2009 - 7 O 12064/07
  Außerdem muss der dem Verletzungsgericht vorgelegte Stand der Technik dem Klagepatent näher stehen, als der im Patenterteilungsverfahren bereits berücksichtigte Stand der Technik (OLG Düsseldorf, NJOZ 2008, 2831, 2835 - Brandschutzvorrichtung; Mitt.

  Das Verletzungsgericht hat ein erteiltes Patent, dessen Erfindungshöhe von den dazu berufenen Stellen bejaht worden ist, grundsätzlich zu beachten; bloße Zweifel an der Erfindungshöhe können eine Aussetzung nicht rechtfertigen (OLG Düsseldorf NJOZ 2008, 2831, 2835 - Brandschutzvorrichtung).

• LG München I, 07.05.2009 - 7 O 12063/07

  Patentverletzungsverfahren: Voraussetzungen der Aussetzung bis zum …

  Außerdem muss der dem Verletzungsgericht vorgelegte Stand der Technik dem Klagepatent näher stehen, als der im Patenterteilungsverfahren bereits berücksichtigte Stand der Technik (OLG Düsseldorf, NJOZ 2008, 2831, 2835 - Brandschutzvorrichtung; Mitt.

  Das Verletzungsgericht hat ein erteiltes Patent, dessen Erfindungshöhe von den dazu berufenen Stellen bejaht worden ist, grundsätzlich zu beachten; bloße Zweifel an der Erfindungshöhe können eine Aussetzung nicht rechtfertigen (OLG Düsseldorf NJOZ 2008, 2831, 2835 - Brandschutzvorrichtung).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Geltendmachung einer Alleininhaberschaft an einem europäischen Patent i.R.e. Patentvindikationsverfahrens; Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Verfahrenstrennung nach § 145 Zivilprozessordnung (ZPO); Voraussetzungen einer fristwahrenden Teilklage im ...

• Judicialis

  IntPatÜG Art. 2 § 5 Abs. 2

• rechtsportal.de

  IntPatÜG Art. 2 § 5 Abs. 2
  Keine fristwahrenden Teilklage nach Ablauf der Frist des Art. II § 5 Abs. 2 IntPatÜG

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR 2009, 149 (Ls.)
• GRUR-RR 2008, 333 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 20.02.1979 - X ZR 63/77

  Biedermeiermanschetten

  Auszug aus OLG München, 20.09.2007 - 6 U 4465/06

  Die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (GRUR 1979, 540 - Biedermeiermanschetten) bewusst erfolgte ausdrückliche Unterscheidung der Rechtsgrundlagen der Ansprüche auf Allein- und Mitinhaberschaft sei sachlich gerechtfertigt und notwendig, da die Ansprüche auf bloße Mitinhaberschaft sich inhaltlich und insbesondere hinsichtlich der Rechtsfolgen nachhaltig von dem hier geltend gemachten Anspruch auf Alleininhaberschaft unterschieden.
• BGH, 24.10.1991 - IX ZR 18/91

  Zulässige Verjährungseinrede im Nachverfahren

  Auszug aus OLG München, 20.09.2007 - 6 U 4465/06

  Somit könnte ein "einheitlicher Anspruch" im Sinne des § 301 Abs. 1, 2. Alternative vorliegen, für dessen "einzelne Teile" eine für alle Beteiligten auch als einfache Streitgenossen erhebliche Beweisaufnahme stattfinden könnte (vgl. Zöller/Vollkommer, a.a.O., Rz. 6/ Mitte, BGH NJW-RR 92, 254).
• BGH, 11.04.2006 - X ZR 139/03

  Schneidbrennerstromdüse

  Auszug aus OLG München, 20.09.2007 - 6 U 4465/06

  Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes "Schneidbrennerstromdüse" (MDR 2006, Seite 1421) stehe dem nicht entgegen, da sie die umgekehrte Fragestellung des Wechsels von Alleininhaberschrift auf bloße Mitinhaberschaft betreffe.
• OLG München, 20.09.2007 - 6 U 4853/06

  Geltendmachung einer Alleininhaberschaft an einem europäischen Patent i.R.e. …

  Auszug aus OLG München, 20.09.2007 - 6 U 4465/06

  (hinzuverbunden 6 U 4853/06) .

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Patentverletzung: Berechnung des Schadenersatzes bei der Verletzung eines einen Drehverschluss betreffenden Patents

• Wolters Kluwer

  Begründung der Überzeugung des Gerichts von der Kausalität zwischen Verletzungshandlung und Schaden mit dem Bezug patentverletzender Ausführungsformen zu geringerem Preis von einem Dritten nach vorherigem Bezug patentgemäßer Vorrichtungen vom Verletzten; Berechnung des ...

• ra.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2008, 333 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 16.03.1959 - III ZR 20/58

  Schätzung entgangenen Gewinns

  Auszug aus LG Mannheim, 19.10.2007 - 7 O 184/06

  Erforderlich ist die Feststellung, dass sich die Umsätze des Verletzten ohne die patentverletzenden Handlungen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit (§ 252 BGB) in einem nach § 287 ZPO zu schätzenden Umfang erhöht hätten (BGHZ 29, 393, 397 f.).
• BGH, 22.04.1993 - I ZR 52/91

  Kollektion Holiday - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

  Auszug aus LG Mannheim, 19.10.2007 - 7 O 184/06

  Dabei kann im Allgemeinen nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass der Umsatz des Verletzers direkt oder mittelbar in Form von Lizenzgebühren dem Berechtigten zugute gekommen wäre (BGH GRUR 1993, 757, 759 - Kollektion Holiday).
• BGH, 10.02.1987 - VI ZR 17/86

  Darlegungs- und Beweislast für Steuerersparnisse

  Auszug aus LG Mannheim, 19.10.2007 - 7 O 184/06

  Dass sich die Kläger nicht dazu erklärt haben, ob sie durch die Gewinneinbuße eine Steuerersparnis erlangt haben, die sie nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ebenfalls anrechnen müsste (BGH BB 1987, 715), steht dieser Annahme nicht entgegen.
• RG, 06.11.1929 - I 45/29

  1. Kann der Inhaber eines abhängigen Patents gegen den Verletzer dieses Patents …

  Auszug aus LG Mannheim, 19.10.2007 - 7 O 184/06

  Allenfalls dann wäre eine Berechnung wegen entgangenem Gewinns nach der Entscheidung RGZ 126, 127, 132 fraglich.
• RG, 13.10.1937 - I 262/36

  Welche Grundsätze sind bei der Ermittlung des Schadens zu beachten, wenn bei …

  Auszug aus LG Mannheim, 19.10.2007 - 7 O 184/06

  Der Verletzte kann also namentlich gemäß § 252 BGB den Ersatz des Gewinns verlangen, der ihm durch die Verringerung seines eigenen Absatzes in Folge der Patentverletzung entgangen ist (RGZ 156, 65, 67;… Rogge/Grabinski in: Benkard, Patentgesetz, 10. Auflage, § 139 Rn. 62).

Volltextveröffentlichungen (3)

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents über ein Härtungsmittel für wässrige Epoxidharz-Dispersionen; Verbesserung eines Härtungsmittels aufgrund der toxikologischen Unbedenklichkeit eines einwandfreien Härtungssystem über die gesamte Applikationsbreite; Eingriff in ein ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2008, 333 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 11.11.1986 - X ZR 56/85

  Aussetzung der Verhandlung im Rechtsstreit über eine Patentverletzung (Verwendung …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 14.08.2007 - 4a O 202/06

  Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer (Mitt. 1988, 91 - Nickel-Chrom-Legierung; BlPMZ 1995, 121 - Hepatitis-C-Virus), die auch vom Oberlandesgericht Düsseldorf (GRUR 1979, 188 - Flachdachabläufe) und vom Bundesgerichtshof (GRUR 1987, 284 - Transportfahrzeug) gebilligt wird, stellen ein Einspruch gegen das Klagepatent oder die Erhebung einer Nichtigkeitsklage als solche noch keinen Grund dar, den Verletzungsrechtsstreit auszusetzen, da dies faktisch darauf hinauslaufen würde, dem Angriff auf das Klagepatent eine den Patentschutz hemmende.
• LG Düsseldorf, 06.08.1985 - 4 O 310/84

  Auszug aus LG Düsseldorf, 14.08.2007 - 4a O 202/06

  Der geschützte Stoff muss als solcher noch vorhanden sein; durch die chemische Umsetzung darf er nicht in einen neuen Stoff umgewandelt worden sein, dessen physikalische Eigenschaften und dessen technische Verwertbarkeit andere als diejenigen des Ausgangsstoffes sind (LG Düsseldorf GRUR 1987, 896, 898 - Grasherbizid; v. Pechmann, GRUR 1977, 377, 383).
• OLG Düsseldorf, 16.11.1978 - 2 U 15/78

  Auszug aus LG Düsseldorf, 14.08.2007 - 4a O 202/06

  Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer (Mitt. 1988, 91 - Nickel-Chrom-Legierung; BlPMZ 1995, 121 - Hepatitis-C-Virus), die auch vom Oberlandesgericht Düsseldorf (GRUR 1979, 188 - Flachdachabläufe) und vom Bundesgerichtshof (GRUR 1987, 284 - Transportfahrzeug) gebilligt wird, stellen ein Einspruch gegen das Klagepatent oder die Erhebung einer Nichtigkeitsklage als solche noch keinen Grund dar, den Verletzungsrechtsstreit auszusetzen, da dies faktisch darauf hinauslaufen würde, dem Angriff auf das Klagepatent eine den Patentschutz hemmende.
• OLG Düsseldorf, 08.11.2002 - 3 Wx 258/02

  Wohnungseigentumsgesetz : Zuordnung der Erträge aus der Fremdnutzung einer …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 14.08.2007 - 4a O 202/06

  Das bedeutet, dass zusammen mit dem Anerkenntnis die Auskunft entweder erteilt werden muss oder aber dass die Auskunft binnen einer kurzen erbetenen und bewilligten Frist erteilt werden muss (OLG Nürnberg NJW-RR 2003, 79.
• LG Düsseldorf, 20.12.1994 - 4 O 357/93

  Auszug aus LG Düsseldorf, 14.08.2007 - 4a O 202/06

  Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer (Mitt. 1988, 91 - Nickel-Chrom-Legierung; BlPMZ 1995, 121 - Hepatitis-C-Virus), die auch vom Oberlandesgericht Düsseldorf (GRUR 1979, 188 - Flachdachabläufe) und vom Bundesgerichtshof (GRUR 1987, 284 - Transportfahrzeug) gebilligt wird, stellen ein Einspruch gegen das Klagepatent oder die Erhebung einer Nichtigkeitsklage als solche noch keinen Grund dar, den Verletzungsrechtsstreit auszusetzen, da dies faktisch darauf hinauslaufen würde, dem Angriff auf das Klagepatent eine den Patentschutz hemmende.