Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 15.05.2008 - 6 U 182/07   

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https://dejure.org/2008,5698
OLG Frankfurt, 15.05.2008 - 6 U 182/07 (https://dejure.org/2008,5698)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15.05.2008 - 6 U 182/07 (https://dejure.org/2008,5698)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15. Mai 2008 - 6 U 182/07 (https://dejure.org/2008,5698)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • markenmagazin:recht

    § 10 GGV
    Bestimmung des Schutzgegenstandes bei Geschmacksmuster

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Art. 10 Abs. 1 GGV, § 4 Nr. 9a UWG
    Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster gewährt nicht den Schutz einzelner Gestaltungselemente

  • openjur.de
  • Judicialis

    Teilschutz; Elementenschutz; Muster; Weinkaraffe; Karaffe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Maßgeblichkeit des Gesamteindrucks für die Bestimmung des Schutzgegenstandes bei einem Geschmacksmuster bei Darstellung verschiedener Ansichten eines Erzeugnisses mit nur teilweise Darstellung eines weiteren Erzeugnisses; Anwendbarkeit der zum früheren deutschen ...

  • europa.eu PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GeschmMG; Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung
    Maßgeblichkeit des Gesamteindrucks für die Bestimmung des Schutzgegenstandes eines eingetragenen Geschmacksmusters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2008, 333
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 08.03.2012 - I ZR 124/10

    Weinkaraffe

    Dazu hat es unter Bezugnahme auf die Entscheidung eines anderen Senats des Berufungsgerichts im vorausgegangenen Verfahren der einstweiligen Verfügung (OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2008, 333 f. unter 1 a) ausgeführt:.
  • BGH, 24.03.2011 - I ZR 211/08

    Schreibgeräte

    Besteht vorliegend aufgrund des Klagemusters Nr. 25 Schutz für die Erscheinungsform eines Teils eines Schreibgeräts, ist der Prüfung des übereinstimmenden Gesamteindrucks auch bei der angegriffenen Ausführungsform nur der Spiralteil zugrunde zu legen (vgl. OLG Frankfurt, GRUR-RR 2008, 333, 334; Auler in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 40 GeschmMG Rn. 9; Ruhl aaO Art. 10 Rn. 51 und 55).
  • OLG Frankfurt, 08.06.2010 - 11 U 52/09

    Zur Schutzfähigkeit einer Weinkaraffe als Geschmacksmuster

    Der Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat im Voraus ergangenen Eilverfahren hierzu ausgeführt (GRUR-RR 2008, 333):.

    Dieser Umstand reicht, um die beanstandete Form aus dem Schutzbereich des Musters herauszuführen (so schon OLG Frankfurt, GRUR-RR 2008, 333).

  • OLG Frankfurt, 20.01.2011 - 6 U 221/09

    Geschmacksmusterschutz für Schuhsohle

    Nach der Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 15.05.2008 - 6 U 182/07 - GRUR-RR 2008, 333 - juris-Tz 9 "Weinkaraffe") können einzelne Elemente eines Geschmacksmusters für sich zwar keinen Schutz beanspruchen.
  • LG Frankfurt/Main, 14.07.2009 - 18 O 320/07
    Wie bereits das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (GRUR-RR 2008, 333) in dem vorangegangenen Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mitgeteilt hat, steht der Klägerin der geltend gemachte Unterlassungsanspruch "unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt" zu.
  • LG Düsseldorf, 20.07.2017 - 14c O 137/16
    Hinsichtlich eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster hat der BGH jedenfalls den Schutz von Teilen eines einheitlich angemeldeten und eingetragenen Erzeugnisses nach Art. 3 lit. a GGV abgelehnt und dies damit begründet, dass die GGV keinen Schutz für Teile oder Elemente eines eingetragenen Musters kenne (BGH, GRUR 2012, 1139, Rn. 35 - Weinkaraffe; so auch OLG Frankfurt, Urt. v. 15.05.2008, Az. 6 U 182/07, zitiert nach juris, Rn. 9 unter Hinweis u.a. auf Ruhl, Gemeinschaftsgeschmacksmuster, 2. Aufl., Art. 10, Rn. 51 ff.).
  • LG Frankfurt/Main, 16.11.2016 - 8 O 70/16

    Verkündet am: 16.11.2016

    Abweichungen der Fotografien voneinander führen weder zur Rechtsungültigkeit des angemeldeten Musters noch zu einer Vermehrung der Schutzgegenstände, sondern müssen bei der Bestimmung des Schutzgegenstandes außer Betracht bleiben (BGH GRUR 2001, 503, 505 [BGH 15.02.2001 - I ZR 333/98] - Sitz- Liege-Möbel; OLG Frankfurt GRUR-RR 2008, 333, 334- Weinkaraffe).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 14.06.2007 - I-2 U 135/05   

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https://dejure.org/2007,12306
OLG Düsseldorf, 14.06.2007 - I-2 U 135/05 (https://dejure.org/2007,12306)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.06.2007 - I-2 U 135/05 (https://dejure.org/2007,12306)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. Juni 2007 - I-2 U 135/05 (https://dejure.org/2007,12306)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verletzung von Patentrechten bezüglich eines Bodenablaufs mit einem Ablaufrohrstutzen und einer Brandschutzvorrichtung; Löschung von Gebrauchsmustern; Erschleichung eines Patents wegen des Verstoßes gegen Wahrheitspflichten in einem Patenterteilungsverfahren; Anspruch ...

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2008, 333 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

Rechtsprechung
   OLG München, 20.09.2007 - 6 U 4465/06, 6 U 4853/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,13123
OLG München, 20.09.2007 - 6 U 4465/06, 6 U 4853/06 (https://dejure.org/2007,13123)
OLG München, Entscheidung vom 20.09.2007 - 6 U 4465/06, 6 U 4853/06 (https://dejure.org/2007,13123)
OLG München, Entscheidung vom 20. September 2007 - 6 U 4465/06, 6 U 4853/06 (https://dejure.org/2007,13123)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    IntPatÜG Art. 2 § 5 Abs. 2
    Keine fristwahrenden Teilklage nach Ablauf der Frist des Art. II § 5 Abs. 2 IntPatÜG

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Geltendmachung einer Alleininhaberschaft an einem europäischen Patent i.R.e. Patentvindikationsverfahrens; Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Verfahrenstrennung nach § 145 Zivilprozessordnung (ZPO); Voraussetzungen einer fristwahrenden Teilklage im ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2009, 149 (Ls.)
  • GRUR-RR 2008, 333 (Ls.)
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Rechtsprechung
   LG Mannheim, 19.10.2007 - 7 O 184/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,22175
LG Mannheim, 19.10.2007 - 7 O 184/06 (https://dejure.org/2007,22175)
LG Mannheim, Entscheidung vom 19.10.2007 - 7 O 184/06 (https://dejure.org/2007,22175)
LG Mannheim, Entscheidung vom 19. Januar 2007 - 7 O 184/06 (https://dejure.org/2007,22175)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Patentverletzung: Berechnung des Schadenersatzes bei der Verletzung eines einen Drehverschluss betreffenden Patents

  • Justiz Baden-Württemberg

    Patentverletzung: Berechnung des Schadenersatzes bei der Verletzung eines einen Drehverschluss betreffenden Patents

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Begründung der Überzeugung des Gerichts von der Kausalität zwischen Verletzungshandlung und Schaden mit dem Bezug patentverletzender Ausführungsformen zu geringerem Preis von einem Dritten nach vorherigem Bezug patentgemäßer Vorrichtungen vom Verletzten; Berechnung des ...

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2008, 333 (Ls.)
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Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 14.08.2007 - 4a O 202/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,27383
LG Düsseldorf, 14.08.2007 - 4a O 202/06 (https://dejure.org/2007,27383)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.08.2007 - 4a O 202/06 (https://dejure.org/2007,27383)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. August 2007 - 4a O 202/06 (https://dejure.org/2007,27383)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents über ein Härtungsmittel für wässrige Epoxidharz-Dispersionen; Verbesserung eines Härtungsmittels aufgrund der toxikologischen Unbedenklichkeit eines einwandfreien Härtungssystem über die gesamte Applikationsbreite; Eingriff in ein ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2008, 333 (Ls.)
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