Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 12.03.2008

Rechtsprechung
   BGH, 11.06.2008 - X ZR 124/06   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Jurion

    Rechtfertigung der Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen durch den bei der ablehnenden Partei erweckten Anschein der Parteilichkeit

  • nwb

    ZPO § 406 Abs. 1 Satz 1

  • captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

    Der X. Zivilsenat des BGH entscheidet durch Beschluss vom 11.6.2008 - X ZR 124/06 - zur Befangenheit eines gerichtlich bestellten Sachverständigen.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 406 Abs. 1 S. 1
    Befangenheit eines Sachverständigen im Verfahren vor dem Bundespatentgericht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Befangenheit des Sachverständigen wg berufl. Näheverhältnisses zu einer Partei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Befangenheit des Sachverständigen wegen beruflichen Näheverhältnisses zu einer Partei? (IBR 2009, 53)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2008, 365



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 10.01.2017 - VI ZB 31/16  

    Gutachten zu ähnlicher Fragestellung für Dritten erstellt: Sachverständiger

    Es muss sich dabei um Tatsachen oder Umstände handeln, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (Senatsbeschluss vom 15. März 2005 - VI ZB 74/04, NJW 2005, 1869, 1870 mwN; BGH, Beschlüsse vom 11. Juni 2008 - X ZR 124/06, GRUR-RR 2008, 365 Rn. 2; vom 11. April 2013 - VII ZB 32/12, BauR 2013, 1308 Rn. 10; jeweils mwN).
  • OLG Koblenz, 24.01.2013 - 4 W 645/12  

    Einseitiger Internetauftritt kann Besorgnis der Befangenheit begründen -

    Dieser Anschein muss sich auf Tatsachen oder Umstände gründen, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (BGH, GRUR-RR 2008, 365 m.w.N.).
  • OLG München, 31.03.2014 - 10 W 32/14  

    Zur Ablehnung eines Sachverständigen bei Besorgnis der Befangenheit

    Befürchtung wecken können, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (BGH IBR 2009, 53.

    2003, 1220; IBR 2009, 53 m. w. N.; BayObLG in st. Rspr., zuletzt Beschl. v.

  • KG, 09.05.2017 - 21 U 97/15  

    Vergütungspflicht als Nebenleistung bewerteter Leistungen in einem VOB/C

    Erst recht gilt dies bei der Behandlung eines neuen Sachverhalts (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 8.11.2012, 32 W 24/12; OLG Dresden, Beschluss vom 22.2.2010, 4 W 151/10; OLG München, Beschluss vom 8.11.2010, 1 W 2337/10; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.12.2007, 10 W 63/07; OLG München Beschluss vom 27.10.2006, 1 W 2277/06; OLG Köln, Beschluss vom 13.1.1992, 13 W 1/92; a.A: LG Wiesbaden, Beschluss vom 22.3.2013, 4 T 49/13; vgl. a. BGH, Beschluss vom 11.6.2008, X ZR 124/06).
  • BGH, 03.11.2014 - X ZR 148/11  

    Ablehnung eines gerichtlichen Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

    Dieser Anschein muss sich auf Tatsachen oder Umstände gründen, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2007 - X ZR 100/05 - Rn. 5, GRUR 2008, 191 - Sachverständigenablehnung II; Beschluss vom 11. Juni 2008 - X ZR 124/06 Rn. 2).
  • OLG Koblenz, 19.05.2009 - 4 W 150/09  

    Ablehnung des Sachverständigen: Erhebung des Vorwurfs einer Täuschungshandlung

    Dieser Anschein muss sich auf Tatsachen oder Umstände begründen, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (BGH, Beschluss vom 11. Juni 2008 - X ZR 124/06 -, GRUR-RR 2008, 365 m.w.Nachw.).
  • OLG Naumburg, 27.03.2014 - 10 W 1/14  

    Ablehnung eines medizinischen Sachverständigen: Besorgnis der Befangenheit bei

    Dieser Anschein muss sich auf Tatsachen oder Umstände gründen, in denen vom subjektiven Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtungsweise ein besonderes Wohlwollen oder umgekehrt ein unsachliches Missfallen des Sachverständigen zum Ausdruck kommt (vgl. BGH, Beschluss vom 31.03.2009 - X ZR 29/07; ders., Beschluss vom 11.06.2008 - X ZR 124/06; ders., Beschluss vom 18.01.2002 - 14 W 45/01; ders., Beschluss vom 13.01.1987 - X ZR 29/86; jeweils m.w.N., zitiert nach juris.de ).
  • KG, 16.08.2011 - 5 U 23/04  

    Wissenschaftliche Kritik macht nicht (automatisch) befangen!

    Dieser Anschein muss sich auf Tatsachen oder Umstände gründen, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (BGH, GRUR-RR 2008, 365, juris Rn. 2 m.w.N.).
  • LG Stuttgart, 16.06.2016 - 27 O 73/13  

    Keine Befangenheit eines Sachverständigen bei losen Kontakten mit einem

    Solche Umstände können sich unter anderem daraus ergeben, dass der Sachverständige in näheren Beziehungen zu einer der Parteien steht, etwa weil ein über berufliche Kontakte hinausgehendes Näheverhältnis besteht (BGH, Beschluss vom 11. Juni 2008 - X ZR 124/06, juris Rn. 2 f.; BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2007 - X ZR 100/05, juris Rn. 11).
  • KG, 08.10.2015 - 25 WF 109/15  

    Umgangsverfahren: Ablehnung eines Sachverständigen wegen sachlicher Fehler im

    Dieser Anschein muss sich auf Tatsachen oder Umstände gründen, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (BGH IBR 2009, 53); rein subjektive, unvernünftige oder eingebildete Vorstellungen des Ablehnenden scheiden aus (BVerfG NJW 1993, 2230; BGH NJW-RR 2003, 1220).
  • KG, 07.10.2015 - 25 WF 109/15  
  • OLG Jena, 28.12.2012 - 6 W 422/12  
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   OLG Köln, 12.03.2008 - 6 W 21/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    ZPO § 890
    Handlungspflichten nach Vertriebsverbot

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pflicht des Unterlassungsschuldners zum aktivem Abwenden eines auf Grund einer bereits vorgenommenen Handlung entstehenden Verletzungsfalles

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 1066
  • GRUR-RR 2008, 365



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 14.03.2017 - VI ZR 721/15  

    Wann ist die Einwilligung eines Gewerbetreibenden in E-Mail-Werbung wirksam?

    Dementsprechend hat der Unterlassungsschuldner, um bestehende Gefahrenlagen zu beseitigen und künftige Verletzungen zu verhindern, erforderlichenfalls auf Dritte einzuwirken, wenn und soweit er auf diese - rechtlich oder tatsächlich - Einfluss nehmen kann (vgl. Senatsurteil vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, BGHZ 206, 347 Rn. 32; vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, WM 2015, 1664 Rn. 40; BGH, Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 70; OLG Köln, GRUR-RR 2008, 365; MMR 2010, 782, 783; Ott, WRP 2007, 605, 608; Feddersen in Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl., 57. Kap. Rn. 26; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 12 Rn. 6.7).
  • BGH, 28.07.2015 - VI ZR 340/14  

    Löschungsanspruch gegen Äußerungen auf Webseiten Dritter

    Es ist anerkannten Rechts, dass der Unterlassungs- oder Beseitigungsschuldner zur Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtung erforderlichenfalls auf Dritte einzuwirken hat, wenn und soweit er auf diese - rechtlich oder tatsächlich - Einfluss nehmen kann (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 70; OLG Köln, GRUR-RR 2008, 365; MMR 2010, 782, 783; Ott, WRP 2007, 605, 608; Teplitzky, aaO; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. § 12 Rn. 6.7).
  • BGH, 04.05.2017 - I ZR 208/15  

    Luftentfeuchter

    Selbst wenn ein Rechtsanspruch gefehlt hat, schließt dies nicht die Pflicht aus, einen Rückruf zumindest zu versuchen (OLG Köln, GRUR-RR 2008, 365; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2009, 412).
  • BGH, 29.09.2016 - I ZB 34/15  

    Unterlassungsanspruch kann auch den Rückruf von Produkten umfassen!

    Danach muss ein Schuldner, dem gerichtlich untersagt worden ist, ein Produkt mit einer bestimmten Aufmachung zu vertreiben oder für ein Produkt mit bestimmten Angaben zu werben, grundsätzlich durch einen Rückruf des Produkts dafür sorgen, dass bereits ausgelieferte Produkte von seinen Abnehmern nicht weiter vertrieben werden (vgl. BGH, GRUR 2016, 720 Rn. 36 - Hot Sox; OLG Zweibrücken, GRUR 2000, 921; OLG Köln, GRUR-RR 2008, 365 f.; OLG München, Magazindienst 2014, 698, 699; vgl. auch BGH, Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 250/12, GRUR 2016, 406 Rn. 12, 28 und 52 = WRP 2016, 331 - Piadina-Rückruf; Goldmann, GRUR 2016, 724 f.; aA OLG Hamburg, Pharma Recht 2003, 171).
  • BGH, 15.09.2015 - VI ZR 175/14  

    Persönlichkeitsverletzung eines minderjähriges Kindes: Buchveröffentlichung einer

    Dementsprechend hat der Unterlassungsschuldner, um bestehende Gefahrenlagen zu beseitigen und künftige Verletzungen zu verhindern, erforderlichenfalls auf Dritte einzuwirken, wenn und soweit er auf diese - rechtlich oder tatsächlich - Einfluss nehmen kann (vgl. Senatsurteil vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, WM 2015, 1664 Rn. 40; BGH, Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 70; OLG Köln, GRUR-RR 2008, 365; MMR 2010, 782, 783; Ott, WRP 2007, 605, 608; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., 57. Kap. Rn. 26; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 12 Rn. 6.7).
  • OLG Frankfurt, 19.09.2016 - 6 W 74/16  

    Inhalt eines auf den Vertrieb von Produkten gerichteten Unterlassungstenors

    Dies gelte selbst dann, wenn die Abnehmer nicht in die Vertriebsorganisation der Schuldnerin eingebunden wären (vgl. OLG Köln, GRUR-RR 2008, 365; KG WRP 1998, 627, 628; OLG Zweibrücken, GRUR 2000, 921; Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm, 34. Aufl. § 12 Rn. 6.7; Feddersen in Teplitzky, 11. Aufl., 57. Kap., Rn. 26c).
  • OLG Köln, 12.02.2010 - 6 U 169/09  

    Affiliates als Erfüllungsgehilfen

    Dies entband den Beklagten als vertraglichen Unterlassungsschuldner nicht von seiner eigenen Pflicht, jeden auf Grund seines Vorverhaltens drohenden Verletzungsfall nach Kräften abzuwenden und dabei in angemessenem und zumutbarem Umfang auch auf außerhalb seiner Betriebsorganisation stehende Dritte einzuwirken (vgl. Senat, GRUR-RR 2008, 365 f. m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 18.08.2009 - 11 U 19/09  

    Umfang der Verpflichtungen des Unterlassungsschuldners; Unzumutbarkeit einer

    So entfällt etwa bei einem Vertriebsverbot die Verpflichtung des Schuldners, dafür zu sorgen, dass von seinen Abnehmern noch nicht abgesetzte Vertriebsstücke vom Markt genommen werden, nicht von vornherein deswegen, weil die Abnehmer als eigenständige Unternehmen nicht von ihm weisungsabhängig sind (OLG Köln, Beschluss vom 12.3. 2008 - 6 W 21/08, GRUR-RR 2008, 365).
  • OLG Düsseldorf, 22.09.2012 - 2 W 37/11  

    Vorläufige Vollstreckbarkeit eines Unterlassungstitels; Voraussetzungen der

    Soweit teilweise weitergehend die Auffassung vertreten wird, dass der Schuldner, dem der Vertrieb eines bestimmten Produkts untersagt worden ist, auch dafür Sorge zu tragen hat, dass von ihm bereits veräußerte, aber von seinen Abnehmern noch nicht abgesetzte Vertriebsstücke vom Markt genommen werden (OLG Köln, GRUR-RR 2008, 365), vermag der Senat dem für den wegen einer Patentverletzung zur Unterlassung verurteilten Schuldner in dieser Allgemeinheit nicht zu folgen.
  • LG Hamburg, 09.11.2016 - 327 O 192/16  
    Da die Schuldnerin vorliegend vorsätzlich nichts getan hat, um die drohende Verwirklichung eines Verletzungsfalls nach Kräften abzuwenden, die aufgrund einer von ihr bereits vorgenommenen Handlung gedroht hat, hat sie ihrer sich aus dem Unterlassungstenor ergebenden Handlungspflicht zur Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands - mangels tatsächlicher "abweichender Anhaltspunkte" für deren Nichtbestehen in dem hier zu beurteilenden Fall - nicht genügt (vgl. dazu allgemein auch OLG München , Beschluss vom 28.05.2014, Az. 29 W 546/14, BeckRS 2014, 15704, und OLG Köln GRUR-RR 2008, 365 f. - Möbelhandel ).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht