Rechtsprechung
   BGH, 04.03.2008 - VI ZR 176/07   

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https://dejure.org/2008,362
BGH, 04.03.2008 - VI ZR 176/07 (https://dejure.org/2008,362)
BGH, Entscheidung vom 04.03.2008 - VI ZR 176/07 (https://dejure.org/2008,362)
BGH, Entscheidung vom 04. März 2008 - VI ZR 176/07 (https://dejure.org/2008,362)
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Volltextveröffentlichungen (25)

  • lexetius.com

    BGB § 1004; RVG §§ 15 Abs. 2 Satz 1, 17 Nr. 4 b; 22 Abs. 1

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Rechtsanwaltsgebühren für Abschlussschreiben - Das Abschlussschreiben eines Rechtsanwaltsgehört hinsichtlich der Anwaltsgebühren zur angedrohten Hauptsacheklage und nicht mehrzum Eilverfahren.

  • markenmagazin:recht

    § 1004 BGB; § 15 RVG; § 17 RVG; § 22 RVG
    "Abschlussschreiben eines Rechtsanwalts”

     
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • webshoprecht.de

    Zur Kostenerstattung für ein anwaltliches Abschlussschreiben nach einstweiliger Verfügung

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kosten eines Abschlussschreibens

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kosten des anwaltlichen Abschlussschreibens

  • IWW
  • aufrecht.de

    Abschlussschreiben im Presserecht ist "eigene Angelegenheit"

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zugehörigkeit eines Abschlussschreibens eines Rechtsanwalts zu den Anwaltsgebühren einer angedrohten Hauptsacheklage; Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch bei nicht Zustandekommen eines Hauptsacheprozesses wegen Abgabe einer geforderten Erklärungen des ...

  • kanzlei.biz

    Abschlussschreiben bewirkt zusätzliche Anwaltsgebühr

  • info-it-recht.de

    Zur Erforderlichkeit und Kosten des Abschlussschreibens -

  • Anwaltsblatt

    § 1004 BGB, § 15 RVG, § 17 RVG
    Abschlussschreiben eigene Angelegenheit

  • Judicialis

    BGB § 1004; ; RVG § 15 Abs. 2 Satz 1; ; RVG § 17 Nr. 4 b; ; RVG § 22 Abs. 1

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 1004; RVG § 15 Abs. 2 S. 1; RVG § 17 Nr. 4 b; RVG § 22 Abs. 1
    Kosten des Abschlussschreibens nach Erwirkung einer einstweiligen Verfügung sind Kosten der Hauptsache

  • BRAK-Mitteilungen

    Vergütung für Abschlussschreiben

  • sewoma.de

    Das Abschlussschreiben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwaltsgebühren bei Fertigung eines Abschlussschreibens nach Erwirkung einer einstweiligen Verfügung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Abschlussschreiben eines Rechtsanwalts"

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abschlussschreiben eines Rechtsanwalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Der BGH zu Erforderlichkeit und Kosten des Abschlussschreibens

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Anwaltsgebühren für Abschlussschreiben

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 1004 BGB, § 15 RVG, § 17 RVG
    Abschlussschreiben eigene Angelegenheit

     
  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Abschlussschreiben im Presserecht löst zusätzliche Anwaltsgebühr aus

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Abschlussschreiben verursacht zusätzliche Anwaltsgebühren

  • it-recht-kanzlei.de (Zusammenfassung)

    Kostenerstattung des Abschlussschreibens im Presserecht

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Abschlussschreiben im Presserecht löst zusätzliche Anwaltsgebühr aus

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Kostenerstattung - Gebührenrechtliche Behandlung des Abschlussschreibens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1744
  • MDR 2008, 650
  • GRUR-RR 2008, 368
  • VersR 2008, 985
  • MIR 2008, Dok. 123
  • AnwBl 2008, 550
  • AnwBl Online 2008, 100
  • afp 2008, 192
 
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Wird zitiert von ... (61)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 12.12.2006 - VI ZR 188/05

    Erstattung von Anwaltskosten für ein Abschlussschreiben wegen unerbetener …

    Auszug aus BGH, 04.03.2008 - VI ZR 176/07
    Nach allgemeiner Auffassung gehört das Abschlussschreiben zum Hauptsacheverfahren und stellt sich im Verhältnis zum Eilverfahren, dem die Abmahnung zuzuordnen ist, als eigenständige Angelegenheit dar (vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 188/05 - VersR 2007, 506; BGH, Urteil vom 2. März 1973 - I ZR 5/72 - NJW 1973, 901, 902 "Goldene Armbänder";… Hess in Ullmann juris Praxiskommentar UWG § 12 Rn. 120;… Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht 26. Aufl. § 12 Rn. 3.73;… Ahrens, Der Wettbewerbsprozess 5. Aufl. Kap. 58 Rn. 40;… Büscher in Fezer, Lauterkeitsrecht § 12 Rn. 154).

    Sie stellt eine Abmahnung vor Erhebung der Hauptsacheklage dar, wie sie von der Rechtsprechung zur Vermeidung von Kostennachteilen für den Fall eines sofortigen Anerkenntnisses durch den Gegner im Hinblick auf § 93 ZPO auch nach Erwirkung einer einstweiligen Verfügung gefordert wird (vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 188/05 - und BGH…, Urteil vom 2. März 1973 - I ZR 5/72 - jeweils aaO).

  • BGH, 02.03.1973 - I ZR 5/72

    Gebührenrechtliche Zurechnung eines Schreibens eines Rechtsanwalts in einer …

    Auszug aus BGH, 04.03.2008 - VI ZR 176/07
    Nach allgemeiner Auffassung gehört das Abschlussschreiben zum Hauptsacheverfahren und stellt sich im Verhältnis zum Eilverfahren, dem die Abmahnung zuzuordnen ist, als eigenständige Angelegenheit dar (vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 188/05 - VersR 2007, 506; BGH, Urteil vom 2. März 1973 - I ZR 5/72 - NJW 1973, 901, 902 "Goldene Armbänder";… Hess in Ullmann juris Praxiskommentar UWG § 12 Rn. 120;… Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht 26. Aufl. § 12 Rn. 3.73;… Ahrens, Der Wettbewerbsprozess 5. Aufl. Kap. 58 Rn. 40;… Büscher in Fezer, Lauterkeitsrecht § 12 Rn. 154).

    Sie stellt eine Abmahnung vor Erhebung der Hauptsacheklage dar, wie sie von der Rechtsprechung zur Vermeidung von Kostennachteilen für den Fall eines sofortigen Anerkenntnisses durch den Gegner im Hinblick auf § 93 ZPO auch nach Erwirkung einer einstweiligen Verfügung gefordert wird (vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 188/05 - und BGH, Urteil vom 2. März 1973 - I ZR 5/72 - jeweils aaO).

  • BGH, 04.12.2007 - VI ZR 277/06

    Getrennt erfolgte Abmahnungen wegen Verletzung des Allgemeinen …

    Auszug aus BGH, 04.03.2008 - VI ZR 176/07
    Die Kosten der Rechtsverfolgung und deshalb auch die Kosten eines mit der Sache befassten Rechtsanwalts, soweit sie zur Wahrnehmung der Rechte erforderlich und zweckmäßig waren, gehören grundsätzlich zu dem wegen einer unerlaubten Handlung zu ersetzenden Schaden (vgl. Senat, BGHZ 127, 348, 350; Urteil vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 277/06 - z.V.b. Rn. 13, m.w.N.).
  • BGH, 08.11.1994 - VI ZR 3/94

    Anwaltskosten: Frage der Erforderlichkeit - einfach gelagerter Fall, feststehende …

    Auszug aus BGH, 04.03.2008 - VI ZR 176/07
    Die Kosten der Rechtsverfolgung und deshalb auch die Kosten eines mit der Sache befassten Rechtsanwalts, soweit sie zur Wahrnehmung der Rechte erforderlich und zweckmäßig waren, gehören grundsätzlich zu dem wegen einer unerlaubten Handlung zu ersetzenden Schaden (vgl. Senat, BGHZ 127, 348, 350;… Urteil vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 277/06 - z.V.b. Rn. 13, m.w.N.).
  • OLG Köln, 28.11.2002 - 6 W 110/02

    Verfahrensrecht; internationales Recht

    Auszug aus BGH, 04.03.2008 - VI ZR 176/07
    Das Abschlussschreiben war im übrigen auch erforderlich, um die Kostenfolge des § 93 ZPO nach Erhebung der Hauptsacheklage zu vermeiden, zumal die Erfolglosigkeit der Abmahnung vor Beginn des Verfügungsverfahrens grundsätzlich keine Anhaltspunkte dafür bietet, wie sich der Antragsgegner nach Erlass der einstweiligen Verfügung verhalten wird (vgl. OLG Köln, OLGR Köln 2003, 192, 193).
  • BFH, 21.12.2016 - XI R 27/14

    Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber

    cc) Der Einordnung der streitgegenständlichen Abmahnungen als Leistungen i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG steht schließlich nicht entgegen, dass die Klägerin die Erstattung ihrer Rechtsverfolgungskosten ggf. nicht nur aufgrund § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG als Aufwendungsersatz beanspruchen konnte, sondern diese Kosten bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen (auch) zu dem wegen einer unerlaubten Handlung zu ersetzenden Schaden gehören können (vgl. hierzu BGH-Urteil vom 4. März 2008 VI ZR 176/07, NJW 2008, 1744, unter II.1., Rz 5).
  • BGH, 22.01.2015 - I ZR 59/14

    Kosten für Abschlussschreiben II - Kosten eines Abschlussschreibens nach …

    Auch nach einer Beschlussverfügung wird die angemessene und erforderliche Wartefrist jedoch im Regelfall drei Wochen nicht überschreiten (vgl. BGH, Urteil vom 4. März 2008 - VI ZR 176/07, GRUR-RR 2008, 368 Rn. 12 = WRP 2008, 805).

    Gegen eine Herabsetzung der Gebühr unter die 1, 3-fache Regelgebühr spricht die Funktion des Abschlussschreibens, die einer die Hauptsache vorbereitenden Abmahnung vergleichbar ist (vgl. BGH, GRUR-RR 2008, 368 Rn. 9).

  • BGH, 26.05.2009 - VI ZR 174/08

    Gebührenrechtliche Situation einer Abmahnungen wegen der Verletzung des …

    Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch im geltend gemachten Umfang ist grundsätzlich, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und die konkrete anwaltliche Tätigkeit - hier der Ausspruch getrennter Abmahnungen für die Wortberichterstattung einerseits und die Bildberichterstattung andererseits - im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (vgl. auch Senatsurteil vom 4. März 2008 - VI ZR 176/07 - VersR 2008, 985 m.w.N.).

    Es hat aber verkannt, dass sich die Frage, ob von einer oder von mehreren Angelegenheiten auszugehen ist, nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen Lebensverhältnisse beantworten lässt und dabei insbesondere der Inhalt des erteilten Auftrages maßgebend ist (…vgl. Senatsurteile vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 277/06 - aaO; vom 4. März 2008 - VI ZR 176/07 - aaO; BGH, Urteile vom 9. Februar 1995 - IX ZR 207/94 - NJW 1995, 1431 und vom 11. Dezember 2003 - IX ZR 109/00 - NJW 2004, 1043, 1045).

    Ein innerer Zusammenhang ist zu bejahen, wenn die verschiedenen Gegenstände bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung des mit der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Inhalt des Auftrags erstrebten Erfolgs zusammen gehören (vgl. Senatsurteil vom 4. März 2008 - VI ZR 176/07 - aaO;… BGH, Urteile vom 11. Dezember 2003 - IX ZR 109/00 - aaO;… vom 3. Mai 2005 - IX ZR 401/00 - aaO, jeweils m.w.N.;… Riedel/Sußbauer/Fraunholz, Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung, 8. Aufl. § 13 Rn. 24).

    Es hat verkannt, dass ein Anspruch des Geschädigten auf Erstattung der Kosten eines mit der Sache befassten Anwalts nur unter der Voraussetzung gegeben ist, dass die konkrete anwaltliche Tätigkeit - hier die getrennte Verfolgung der Unterlassungsansprüche wegen der Wortberichterstattung einerseits und der Bildberichterstattung andererseits - aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (…sog. subjektbezogene Schadensbetrachtung, vgl. Senatsurteile vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 277/06 - aaO; vom 4. März 2008 - VI ZR 176/07 - aaO, jeweils m.w.N.).

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Rechtsprechung
   OLG München, 13.08.2007 - 29 W 2073/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,5927
OLG München, 13.08.2007 - 29 W 2073/07 (https://dejure.org/2007,5927)
OLG München, Entscheidung vom 13.08.2007 - 29 W 2073/07 (https://dejure.org/2007,5927)
OLG München, Entscheidung vom 13. August 2007 - 29 W 2073/07 (https://dejure.org/2007,5927)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Keine Wiederlegung der Dringlichkeitsvermutung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Hinweis auf den gewerblichen Charakter eines Partnerschaftsvermittlungsangebotes als wettbewerbsrechtliche Pflicht eines Partnervermittlers; Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung in Wettbewerbsangelegenheiten als widerlegbare Vermutung; Anforderungen an die ...

  • Judicialis

    UWG § 3; ; UWG § 5 Abs. 1; ; UWG § 5 Abs. 2 Nr. 3; ; UWG § 12 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    Wettbewerbswidrige Partnerschaftsanzeigen bei fehlendem unmissverständlichen Hinweis auf deren gewerbliche Natur

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Vorgetäuschte private Zeitungsannonce wettbewerbswidrig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Vorgetäuschte private Zeitungsannonce wettbewerbswidrig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2008, 368 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG München, 06.06.2002 - 29 U 2131/02

    Keine Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise i.S.d. § 3 UWG durch …

    Auszug aus OLG München, 13.08.2007 - 29 W 2073/07
    Hat er konkrete Kenntnis von einem Wettbewerbsverstoß erlangt und ist es ihm ohne erheblichen Aufwand möglich, noch vorhandene Unsicherheiten hinsichtlich der Person des Verletzers zu beseitigen, so muss von ihm erwartet werden, dass er sich zur Unterbindung der Verletzungshandlung die erforderliche Kenntnis verschafft (vgl. Senat GRUR-RR 2002, 357 [358] - MARKE Ulmer Münster;… Köhler, a. a. O., § 12 UWG Rz. 3.15;… Retzer, a. a. O., § 12 Rz. 316).
  • BGH, 06.05.2004 - I ZR 275/01

    Sportlernahrung II

    Auszug aus OLG München, 13.08.2007 - 29 W 2073/07
    a) Der Antragsteller ist gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aktivlegitimiert (vgl. BGH GRUR 2004, 793 [795] - Sportlernahrung II zu § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG a. F.).
  • BGH, 27.05.1987 - I ZR 153/85

    Getarnte Werbung II

    Auszug aus OLG München, 13.08.2007 - 29 W 2073/07
    Der Unternehmer muss deshalb den geschäftlichen Charakter einer Anzeige oder einer sonstigen Ankündigung deutlich machen, wenn die Werbung nicht irreführen soll (vgl. BGH GRUR 87, 748 [749] - Getarnte Werbung II;… Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl. 2007, § 5 UWG Rz. 6.38;… Piper in: Piper/Ohly, UWG, 4. Aufl. 2006, § 5 Rz. 649; jeweils m. w. N.).
     
  • BGH, 04.05.2005 - I ZR 127/02

    "statt" -Preis

    Auszug aus OLG München, 13.08.2007 - 29 W 2073/07
    Formulierungen wie eindeutig oder unmissverständlich führen für sich genommen zur Unbestimmtheit von Unterlassungsanträgen, wenn sie sich auf eine unübersehbare Zahl unterschiedlicher Verletzungsformen beziehen (vgl. BGH GRUR 2005, 692 [693] - "statt"-Preis;… Köhler, a. a. O., § 12 Rz. 2.39 m. w. N.).
  • BGH, 11.10.1990 - I ZR 35/89

    Unbestimmter Unterlassungsantrag I

    Auszug aus OLG München, 13.08.2007 - 29 W 2073/07
    Dem der Antragsbegründung zu entnehmenden Ziel des Antragstellers kann jedoch dadurch Rechnung getragen werden, dass durch die Formulierung wenn dies wie in der Anzeige in ... vom ... geschieht auf die konkrete Verletzungsform Bezug genommen wird (vgl. BGH GRUR 1991, 254 [257] - Unbestimmter Unterlassungsantrag I;… Köhler, a. a. O., § 12 UWG Rz. 2.37).
  • BGH, 01.07.1999 - I ZB 7/99

    Unzulässigkeit der Beschwerde gegen 91a-Beschluß des Oberlandesgerichts

    Auszug aus OLG München, 13.08.2007 - 29 W 2073/07
    § 12 Abs. 2 UWG begründet eine Vermutung der Dringlichkeit, die durch ein Verhalten des Antragstellers widerlegt werden kann, dem zu entnehmen ist, dass er die Angelegenheit selbst nicht als dringend ansieht (vgl. BGH GRUR 2000, 151 [152] - Späte Urteilsbegründung;… Köhler, a. a. O., § 12 UWG Rz. 3.15;… Retzer in: Harte/Henning, UWG, 2004, § 12, Rz. 305; jeweils m. w. N.).
  • OLG Bamberg, 12.02.2014 - 3 U 192/13

    Unlauterer Wettbewerb: ergänzende bilanzierte Diät - Nahrungsergänzungsmittel

    Angesichts dessen und der weiteren Tatsache, dass der Kläger eine Vielzahl derartiger Werbesendungen überprüft, entspricht die im vorliegenden Fall gegebene Zeitdauer einem ordnungsgemäßen Geschäftsgang (vgl. OLG München NJOZ 2008, 4115/4117).
  • OLG München, 22.04.2008 - 29 W 1211/08

    Unlauterer Wettbewerb: Verstoß gegen den Glücksspielstaatsvertrag durch …

    Nach der ständigen Rechtsprechung der für Wettbewerbsstreitigkeiten zuständigen Senate des Oberlandesgerichts München ist die Dringlichkeitsvermutung als widerlegt anzusehen, wenn ein Antragsteller länger als einen Monat ab Erlangung der Kenntnis vom Wettbewerbsverstoß und vom Verletzer zuwartet, bevor er den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt (vgl. Senat, Beschl. v. 13. August 2007 - 29 W 2073/07, in juris dokumentiert, dort Tz. 22;… Retzer, a. a. O., § 12 Rz. 957).
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Rechtsprechung
   EuG, 17.06.2008 - T-420/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,5130
EuG, 17.06.2008 - T-420/03 (https://dejure.org/2008,5130)
EuG, Entscheidung vom 17.06.2008 - T-420/03 (https://dejure.org/2008,5130)
EuG, Entscheidung vom 17. Juni 2008 - T-420/03 (https://dejure.org/2008,5130)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke BoomerangTV - Als ältere nationale Marken und Gemeinschaftsmarke eingetragene Wort- und Bildzeichen BOOMERANG und Boomerang - Relative Eintragungshindernisse - Fehlende Verwechslungsgefahr ...

  • markenmagazin:recht

    Art. 8 Verordnung (EG) Nr. 40/94; Art. 74 Verordnung (EG) Nr. 40/94
    BoomerangTV ./. Boomerang

  • Europäischer Gerichtshof

    El Corte Inglés / OHMI - Abril Sánchez und Ricote Saugar (BoomerangTV)

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke BoomerangTV - Als ältere nationale Marken und Gemeinschaftsmarke eingetragene Wort- und Bildzeichen BOOMERANG und Boomerang - Relative Eintragungshindernisse - Fehlende Verwechslungsgefahr ...

     
  • EU-Kommission PDF

    El Corte Inglés / OHMI - Abril Sánchez und Ricote Saugar (BoomerangTV)

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke BoomerangTV - Als ältere nationale Marken und Gemeinschaftsmarke eingetragene Wort- und Bildzeichen BOOMERANG und Boomerang - Relative Eintragungshindernisse - Fehlende Verwechslungsgefahr ...

  • EU-Kommission

    El Corte Inglés / OHMI - Abril Sánchez und Ricote Saugar (BoomerangTV)

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke BoomerangTV - Als ältere nationale Marken und Gemeinschaftsmarke eingetragene Wort- und Bildzeichen BOOMERANG und Boomerang - Relative Eintragungshindernisse - Fehlende Verwechslungsgefahr ...

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    BOOMERANG

  • Wolters Kluwer

    Rechtliche Ausgestaltung der Anmeldung einer Europäischen Gemeinschaftsmarke; Markenrechtliche Anforderungen an die Anmeldung von Boomerang TV; Umfang der Sachverhaltsaufklärungspflicht der Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM); ...

  • Judicialis

    Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art. 8 Abs. 1 Buchst. b; ; Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art. 8 Abs. 2 Buchst. c; ; Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art. 8 Abs. 5; ; Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art. ... 74 Abs. 2; ; Verordnung (EG) Nr. 2868/95 Regel 16 Abs. 2; ; Verordnung (EG) Nr. 2868/95 Regel 16 Abs. 3; ; Verordnung (EG) Nr. 2868/95 Regel 17 Abs. 2; ; Verordnung (EG) Nr. 2868/95 Regel 20 Abs. 2

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    El Corte Inglés / OHMI - Abril Sánchez und Ricote Saugar (BoomerangTV)

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke BoomerangTV - Als ältere nationale Marken und Gemeinschaftsmarke eingetragene Wort- und Bildzeichen BOOMERANG und Boomerang - Relative Eintragungshindernisse - Keine Verwechslungsgefahr - ...

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Strenge Vortragspflicht bei Widersprüchen vor dem Gemeinschaftsmarkenamt

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    "Boomerang” ./. "Boomerang TV”: Keine Verwechslungsgefahr durch Fernsehwerbung zwischen jüngerer TV-Marke und älterer Marke für Produkte

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2009, 39
  • GRUR-RR 2008, 368 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (24)

  • EuGH, 13.03.2007 - C-29/05

    HABM / Kaul - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …

    Auszug aus EuG, 17.06.2008 - T-420/03
    In ihrer Antwort vom 22. März 2007 auf die schriftliche Frage des Gerichts, mit der die Parteien um Stellungnahme zu den möglichen Auswirkungen des Urteils des Gerichtshofs vom 13. März 2007, HABM/Kaul (C-29/05 P, Slg. 2007, I-2213), auf die vorliegende Rechtssache gebeten wurden, haben die Streithelfer erklärt, dass die von ihrer Anmeldung erfassten Dienstleistungen auf "Betrieb von Kinos und Aufnahmestudios; Vermietung von Videos; Freizeitveranstaltungen; Produktion von Filmen" beschränkt werden könnten.

    Im Urteil HABM/Kaul (oben in Randnr. 27 angeführt) sei bestätigt worden, dass Tatsachen und Beweise erstmals im Beschwerdeverfahren beim HABM eingereicht werden dürften.

    Das Urteil HABM/Kaul (oben in Randnr. 27 angeführt) sei im vorliegenden Fall nicht einschlägig, da die in Frage stehenden Beweise unterschiedlicher Art seien.

    Mit der Klarstellung, dass das HABM in einem solchen Fall die fraglichen Tatsachen und Beweismittel nicht zu berücksichtigen "braucht", räumt Art. 74 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 dem HABM ein weites Ermessen ein, um unter entsprechender Begründung seiner Entscheidung darüber zu befinden, ob die Tatsachen und Beweismittel zu berücksichtigen sind oder nicht (Urteil HABM/Kaul, oben in Randnr. 27 angeführt, Randnrn.

    Eine Berücksichtigung von verspätet vorgebrachten Tatsachen und Beweismitteln durch das HABM kann, wenn es im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens zu entscheiden hat, insbesondere dann gerechtfertigt sein, wenn es zu der Auffassung gelangt, dass zum einen die verspätet vorgebrachten Gesichtspunkte auf den ersten Blick von wirklicher Relevanz für das Ergebnis des bei ihm eingelegten Widerspruchs sein können und dass zum anderen das Verfahrensstadium, in dem das verspätete Vorbringen erfolgt, und die Umstände, die es begleiten, einer Berücksichtigung nicht entgegenstehen (Urteil HABM/Kaul, oben in Randnr. 27 angeführt, Randnr. 44).

    Diese Begründung ist zwar kurz, und die Gesichtspunkte, auf die sich die Beschwerdekammer bezog, entsprechen nicht ausdrücklich den vom Gerichtshof im Urteil HABM/Kaul (oben in Randnr. 27 angeführt) genannten Gesichtspunkten.

    Zum einen ergibt sich aus dem Urteil HABM/Kaul (oben in Randnr. 27 angeführt, vgl. in diesem Sinne Randnrn. 42 und 43) die wesentliche Anforderung, dass die Beschwerdekammer nicht annehmen darf, es sei ihr verwehrt, die erstmals bei ihr vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel zu berücksichtigen.

  • EuGH, 23.03.2004 - C-233/02

    Frankreich / Kommission

    Auszug aus EuG, 17.06.2008 - T-420/03
    Der erste Teil des zweiten Klagegrundes ist daher zurückzuweisen, ohne dass über die Zulässigkeit des ersten von der Klägerin vorgetragenen Arguments entschieden zu werden braucht (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 23. März 2004, Frankreich/Kommission, C-233/02, Slg. 2004, I-2759, Randnr. 26).

    Das Urteil ist daher nicht einschlägig und außer Betracht zu lassen, ohne dass über seine Zulässigkeit entschieden zu werden braucht (vgl. in diesem Sinne Urteil Frankreich/Kommission, oben in Randnr. 78 angeführt, Randnr. 26).

  • EuGH, 12.10.2004 - C-106/03

    Vedial / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe …

    Auszug aus EuG, 17.06.2008 - T-420/03
    Es handelt sich hierbei um kumulative Voraussetzungen (Urteil des Gerichtshofs vom 12. Oktober 2004, Vedial/HABM, C-106/03 P, Slg. 2004, I-9573, Randnr. 51).
     
  • EuG, 23.05.2007 - T-342/05

    Henkel / OHMI - SERCA (COR) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …

    Auszug aus EuG, 17.06.2008 - T-420/03
    Solche Beweise sind daher zurückzuweisen, ohne dass ihre Beweiskraft geprüft zu werden braucht (Urteile des Gerichts vom 6. März 2003, DaimlerChrysler/HABM [Kühlergrill], T-128/01, Slg. 2003, II-701, Randnr. 18, und vom 23. Mai 2007, Henkel/HABM - SERCA [COR], T-342/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 31).
  • EuG, 11.07.2007 - T-150/04

    Mülhens / OHMI - Minoronzoni (TOSCA BLU) - Gemeinschaftsmarke - …

    Auszug aus EuG, 17.06.2008 - T-420/03
    Nach ständiger Rechtsprechung sind für die Beurteilung der Ähnlichkeit der fraglichen Waren oder Dienstleistungen alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die das Verhältnis zwischen diesen Waren oder Dienstleistungen kennzeichnen; zu diesen Faktoren gehören insbesondere deren Art, Verwendungszweck und Nutzung sowie ihr Charakter als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren oder Dienstleistungen (Urteile des Gerichtshofs vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, Slg. 1998, I-1237, Randnr. 23, und des Gerichts vom 11. Juli 2007, Mülhens/HABM - Minoronzoni [TOSCA BLU], T-150/04, Slg. 2007, II-0000, Randnr. 29).
  • EuG, 13.12.2004 - T-8/03

    El Corte Inglés / OHMI - Pucci (EMILIO PUCCI) - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke …

    Auszug aus EuG, 17.06.2008 - T-420/03
    Bei der Prüfung dieser Voraussetzung sind alle relevanten Umstände des Falles zu berücksichtigen, also insbesondere der von der älteren Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geografische Verbreitung und die Dauer ihrer Benutzung sowie der Werbeaufwand des Unternehmens für diese Marke, ohne dass zu verlangen ist, dass die Marke einem bestimmten Prozentsatz des in dieser Weise definierten Publikums bekannt ist oder sich ihre Bekanntheit auf das gesamte fragliche Schutzgebiet erstreckt, sofern diese Bekanntheit nur in einem wesentlichen Teil dieses Gebiets vorliegt (Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2004, El Corte Inglés/HABM - Pucci [EMILIO PUCCI], T-8/03, Slg. 2004, II-4297, Randnr. 67).
  • EuG, 11.07.2007 - T-192/04

    Flex Equipos de Descanso / OHMI - Leggett & Platt (LURA-FLEX) - …

    Auszug aus EuG, 17.06.2008 - T-420/03
    Das HABM hat die Konsequenzen aus dem Tenor und den Gründen des vom Gericht erlassenen Urteils zu ziehen (Urteile des Gerichts vom 31. Januar 2001, Mitsubishi HiTec Paper Bielefeld/HABM [Giroform], T-331/99, Slg. 2001, II-433, Randnr. 33, und vom 11. Juli 2007, Flex Equipos de Descanso/HABM - Leggett & Platt [LURA-FLEX], T-192/04, Slg. 2007, II-0000, Randnr. 33).
  • EuG, 21.04.2005 - T-269/02

    PepsiCo / OHMI - Intersnack Knabber-Gebäck (RUFFLES) - Gemeinschaftsmarke - …

    Auszug aus EuG, 17.06.2008 - T-420/03
    Nach der Rechtsprechung ist es Sache des HABM, auf der Grundlage der Beweise, die der Widersprechende einzureichen hat, zu überprüfen, ob die Marken, die für den Widerspruch geltend gemacht werden, bestehen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 21. April 2005, PepsiCo/HABM - Intersnack Knabber-Gebäck [RUFFLES], T-269/02, Slg. 2005, II-1341, Randnr. 26).
  • EuG, 13.02.2007 - T-256/04

    Mundipharma / OHMI - Altana Pharma (RESPICUR) - Gemeinschaftsmarke - …

    Auszug aus EuG, 17.06.2008 - T-420/03
    Es ist zunächst darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung gemäß Art. 44 § 1 der Verfahrensordnung, der auf dem Gebiet des geistigen Eigentums gemäß Art. 130 § 1 und Art. 132 § 1 der Verfahrensordnung anwendbar ist, die Klageschrift zwar zu bestimmten Punkten durch Bezugnahme auf in der Anlage beigefügte Aktenauszüge untermauert und ergänzt werden kann, jedoch eine pauschale Bezugnahme auf andere Schriftstücke nicht das Fehlen der wesentlichen Bestandteile der Rechtsausführungen ausgleichen kann, die nach den genannten Bestimmungen in der Klageschrift selbst enthalten sein müssen (Urteile des Gerichts vom 8. Juli 2004, MLP Finanzdienstleistungen/HABM [bestpartner], T-270/02, Slg. 2004, II-2837, Randnr. 16, und vom 13. Februar 2007, Mundipharma/HABM - Altana Pharma [RESPICUR], T-256/04, Slg. 2007, II-449, Randnr. 14).
  • EuG, 31.01.2001 - T-331/99

    Mitsubishi HiTec Paper Bielefeld / OHMI (Giroform)

    Auszug aus EuG, 17.06.2008 - T-420/03
    Das HABM hat die Konsequenzen aus dem Tenor und den Gründen des vom Gericht erlassenen Urteils zu ziehen (Urteile des Gerichts vom 31. Januar 2001, Mitsubishi HiTec Paper Bielefeld/HABM [Giroform], T-331/99, Slg. 2001, II-433, Randnr. 33, und vom 11. Juli 2007, Flex Equipos de Descanso/HABM - Leggett & Platt [LURA-FLEX], T-192/04, Slg. 2007, II-0000, Randnr. 33).
  • EuG, 05.12.2000 - T-32/00

    Messe München / HABM (electronica)

  • EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

    Canon

  • EuG, 21.04.2004 - T-127/02

    Concept / OHMI (ECA)

  • EuG, 12.07.2006 - T-277/04

    'Vitakraft-Werke Wührmann / OHMI - Johnson''s Veterinary Products (VITACOAT)' - …

  • EuG, 06.03.2003 - T-128/01

    DaimlerChrysler / HABM (Calandre)

  • EuG, 17.11.2003 - T-235/02

    Strongline / OHMI - Scala (SCALA)

  • EuG, 14.12.2005 - T-209/01

    DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT DAS VERBOT DER ÜBERNAHME VON HONEYWELL DURCH …

  • EuG, 01.03.2005 - T-169/03

    Sergio Rossi / OHMI - Sissi Rossi (SISSI ROSSI)

  • EuG, 13.06.2002 - T-232/00

    Chef Revival USA / OHMI - Massagué Marín (Chef)

  • EuG, 23.10.2002 - T-388/00

    Institut für Lernsysteme / OHMI - Educational Services (ELS)

  • EuG, 17.03.2004 - T-183/02

    El Corte Inglés / OHMI - González Cabello (MUNDICOR) - Gemeinschaftsmarke - …

  • EuG, 08.07.2004 - T-270/02

    MLP Finanzdienstleistungen / HABM (bestpartner) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke …

  • EuG, 15.03.2006 - T-31/04

    Eurodrive Services and Distribution / OHMI - Gómez Frías (euroMASTER)

  • EuG, 15.05.2007 - T-239/05

    Black & Decker / OHMI - Atlas Copco () und noir)

  • EuG, 03.05.2018 - T-2/17

    J-M.-E.V. e hijos/ EUIPO - Masi (MASSI)

    Dès lors que l'article 8, paragraphe 2, sous c), du règlement n o 207/2009 renvoie aux marques « "notoirement connues" dans un État membre au sens de l'article 6 bis de la convention de Paris ", il y a lieu, afin de déterminer comment la preuve de l'existence d'une marque notoirement connue peut être rapportée, de se référer aux directives d'interprétation de cet article 6 bis [arrêt du 17 juin 2008, El Corte Inglés/OHMI - Abril Sánchez et Ricote Saugar (BoomerangTV), T-420/03, EU:T:2008:203, point 79].

    Selon l'article 2 de la recommandation commune, pour déterminer si une marque est notoire au sens de la convention de Paris, l'autorité compétente peut prendre en compte toute circonstance permettant de déduire la notoriété, dont notamment le degré de connaissance ou de reconnaissance de la marque dans le secteur concerné du public ; la durée, l'étendue et l'aire géographique de toute utilisation de la marque ; la durée, l'étendue et l'aire géographique de toute promotion de la marque, y compris la publicité et la présentation, lors de foires ou d'expositions, des produits ou des services auxquels la marque s'applique ; la durée et l'aire géographique de tout enregistrement, ou demande d'enregistrement, de la marque dans la mesure où elles reflètent l'utilisation ou la reconnaissance de la marque ; la sanction efficace des droits sur la marque, en particulier la mesure dans laquelle la marque a été reconnue comme notoire par les autorités compétentes ; la valeur associée à la marque (arrêt du 17 juin 2008, BoomerangTV, T-420/03, EU:T:2008:203, point 80).

    Il n'est dès lors pas surprenant que la condition voulant que la marque soit notoirement connue place la barre relativement haut pour faire bénéficier la marque d'une telle protection exceptionnelle (voir, en ce sens, arrêt du 17 juin 2008, BoomerangTV, T-420/03, EU:T:2008:203, point 110, et conclusions de l'avocat général Jacobs dans l'affaire General Motors, C-375/97, EU:C:1998:575, points 32 et 33).

  • EuG, 22.01.2009 - T-316/07

    Commercy / OHMI - easyGroup IP Licensing (easyHotel) - Gemeinschaftsmarke - …

    Insoweit sei daran erinnert, dass Waren oder Dienstleistungen einander ergänzen, wenn zwischen ihnen ein enger Zusammenhang in dem Sinn besteht, dass die eine Ware oder Dienstleistung für die Verwendung der anderen unentbehrlich oder wichtig ist, so dass die Verbraucher denken könnten, die Verantwortung für die Herstellung dieser Waren oder die Erbringung dieser Dienstleistungen liege bei demselben Unternehmen (Urteile des Gerichts vom 1. März 2005, Sergio Rossi/HABM - Sissi Rossi [SISSI ROSSI], T-169/03, Slg. 2005, II-685, Randnr. 60; vom 15. März 2006, Eurodrive Services and Distribution/HABM - Gómez Frías [euroMASTER], T-31/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 35, und vom 17. Juni 2008, El Corte Inglés/HABM - Abril Sánchez und Ricote Saugar [Boomerang TV], T-420/03, Slg. 2008, II-0000, Randnr. 98).
  • EuGH, 30.06.2010 - C-448/09

    Royal Appliance International / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …

    53 ff.), die zudem Ausnahmen von diesem Verbot zulasse (Urteil des Gerichts vom 17. Juni 2008, El Corte Inglés/HABM - Abril Sánchez und Ricote Saugar [BOOMERANG], T-420/03, Slg. 2008, II-837, Randnr. 37).
     
  • EuG, 31.01.2024 - T-26/23

    Feed/ EUIPO - The Feed.com (Feed.)

    En effet, il ressort de la jurisprudence que les produits ou les services complémentaires sont ceux entre lesquels existe un lien étroit, en ce sens que l'un est indispensable ou important pour l'usage de l'autre, de sorte que les consommateurs peuvent penser que la responsabilité de la fabrication de ces produits ou de la fourniture de ces services incombe à la même entreprise [arrêts du 1 er mars 2005, Sergio Rossi/OHMI - Sissi Rossi (SISSI ROSSI), T-169/03, EU:T:2005:72, point 60 ; du 15 mars 2006, Eurodrive Services and Distribution/OHMI - Gómez Frías (euroMASTER), T-31/04, non publié, EU:T:2006:81, point 35, et du 17 juin 2008, El Corte Inglés/OHMI - Abril Sánchez et Ricote Saugar (Boomerang TV), T-420/03, EU:T:2008:203, point 98].
  • EuG, 02.02.2016 - T-169/13

    Benelli Q. J. / OHMI - Demharter (MOTO B)

    Dès lors que l'article 8, paragraphe 2, sous c), du règlement n° 207/2009 renvoie aux marques « notoirement connues dans un État membre au sens de l'article 6 bis de la convention de Paris ", il y a lieu, afin de déterminer comment la preuve de l'existence d'une marque notoirement connue peut être rapportée, de se référer aux directives d'interprétation de cet article 6 bis [arrêt du 17 juin 2008, El Corte Inglés/OHMI - Abril Sánchez et Ricote Saugar (BoomerangTV), T-420/03, Rec, EU:T:2008:203, point 79].

    Selon l'article 2 de la recommandation commune concernant les dispositions relatives à la protection des marques notoires, adoptée par l'assemblée de l'Union de Paris et l'assemblée générale de l'Organisation mondiale de la propriété intellectuelle (OMPI) à la 34 e série de réunions des assemblées des États membres de l'OMPI (du 20 au 29 septembre 1999, ci-après la « recommandation commune "), pour déterminer si une marque est notoire au sens de la convention de Paris, l'autorité compétente peut prendre en compte toute circonstance permettant de déduire la notoriété, dont notamment le degré de connaissance ou de reconnaissance de la marque dans le secteur concerné du public ; la durée, l'étendue et l'aire géographique de toute utilisation de la marque ; la durée, l'étendue et l'aire géographique de toute promotion de la marque, y compris la publicité et la présentation, lors de foires ou d'expositions, des produits ou des services auxquels la marque s'applique ; la durée et l'aire géographique de tout enregistrement, ou demande d'enregistrement, de la marque dans la mesure où elles reflètent l'utilisation ou la reconnaissance de la marque ; la sanction efficace des droits sur la marque, en particulier la mesure dans laquelle la marque a été reconnue comme notoire par les autorités compétentes ; la valeur associée à la marque (arrêt BoomerangTV, point 55 supra, EU:T:2008:203, point 79).

  • EuG, 25.10.2018 - T-359/17

    Aldo Supermarkets/ EUIPO - Aldi Einkauf (ALDI) - Unionsmarke - …

    Or, il a déjà été jugé, d'une part, que le non-respect des conditions énoncées à la règle 15 du règlement n o 2868/95 entraîne le rejet de l'opposition pour irrecevabilité et, d'autre part, que les exigences légales concernant la production des faits, des preuves et des observations ainsi que des pièces justificatives à l'appui de l'opposition, et leur traduction dans la langue de procédure de l'opposition, ne constituent pas des conditions de recevabilité de l'opposition, mais des conditions relevant de l'examen au fond de celle-ci [voir arrêt du 17 juin 2008, El Corte Inglés/OHMI - Abril Sánchez et Ricote Saugar (BoomerangTV), T-420/03, EU:T:2008:203, points 65 et 66 et jurisprudence citée].

    Dès lors, la division d'opposition n'est pas tenue de signaler à l'opposant l'irrégularité consistant en son omission de produire de tels éléments à l'appui de l'opposition ou leur traduction dans la langue de procédure de l'opposition [arrêts du 13 juin 2002, Chef, T-232/00, EU:T:2002:157, point 53 ; du 30 juin 2004, GE Betz/OHMI - Atofina Chemicals (BIOMATE), T-107/02, EU:T:2004:196, point 70, et du 17 juin 2008, BoomerangTV, T-420/03, EU:T:2008:203, point 66].

  • EuG, 02.12.2008 - T-212/07

    Harman International Industries / OHMI - Becker (Barbara Becker) - …

    Nach ständiger Rechtsprechung kann das Gericht dem HABM keine Anordnungen erteilen (Urteile des Gerichts vom 31. Januar 2001, Mitsubishi HiTec Paper Bielefeld/HABM [Giroform], T-331/99, Slg. 2001, II-433, Randnr. 33, vom 12. Juli 2006, Vitakraft-Werke Wührmann/HABM - Johnson's Veterinary Products [VITACOAT], T-277/04, Slg. 2006, II-2211, Randnr. 74, und vom 17. Juni 2008, El Corte Inglés/HABM - Abril Sánchez und Ricote Saugar [Boomerang TV ], T-420/03, Slg. 2008, II-0000, Randnr. 31).
  • OLG München, 12.03.2015 - 6 U 495/14

    Kein Anspruch auf Einwilligung in die Schutzentziehung der internationalen …

    Voraussetzung für den Bekanntheitsschutz ist, dass die Marke einem bedeutenden Teil des Publikums bekannt sein muss (…vgl. EuGH GRUR Int 2000, 73, 75 - Chevy;… EuGH GRUR Int 2007, 327, 328 - TDK; EuGH GRUR Int 2009, 39, 48 - BOOMERANG; BGH GRUR 2003, 428, 432 - BIG BERTHA).
  • EuG, 23.05.2019 - T-3/18

    Holzer y Cia/ EUIPO - Annco (ANN TAYLOR)

    Daher ist es nicht Sache des Gerichts, im Rahmen einer Klage gegen eine Entscheidung einer Beschwerdekammer des EUIPO aus den Akten des Verfahrens vor dem EUIPO die Argumente zu ermitteln, auf die sich die Klägerin möglicherweise bezieht oder diese zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Juni 2008, El Corte Inglés/HABM - Abril Sánchez und Ricote Saugar [BoomerangTV], T-420/03, EU:T:2008:203, Rn. 92 und 93 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 03.05.2018 - T-234/17

    Siberian Vodka/ EUIPO - Schwarze und Schlichte (DIAMOND ICE) - Unionsmarke - …

    Es ist nicht Sache des Gerichts, anhand der Akten des Verfahrens vor dem EUIPO die Argumente zu ermitteln, auf die sich die Klägerin möglicherweise bezieht, oder sie zu prüfen; ein solches Vorbringen ist daher unzulässig (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Juni 2008, El Corte Inglés/HABM - Abril Sánchez und Ricote Saugar [BoomerangTV], T-420/03, EU:T:2008:203, Rn. 92 und 93, …sowie vom 13. März 2013, Biodes/HABM - Manasul Internacional [FARMASUL], T-553/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:126, Rn. 34).
  • BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 36/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "Viva Bio/VIVA" - Warenidentität - zur …

  • BPatG, 03.09.2021 - 30 W (pat) 47/17
  • EuG, 09.07.2014 - T-184/12

    Moonich Produktkonzepte & Realisierung / OHMI - Thermofilm Australia (HEATSTRIP) …

  • EuG, 23.10.2013 - T-566/11

    Viejo Valle / OHMI - Établissements Coquet () und sous-tasse avec des stries)

  • BPatG, 25.06.2014 - 26 W (pat) 51/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "Holzmichel/Holzmichel" - zur Warenähnlichkeit im …

  • EuG, 01.02.2018 - T-105/16

    Philip Morris Brands / EUIPO - Explosal (Superior Quality Cigarettes FILTER …

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Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 10.04.2008 - 4 O 377/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,19203
LG Düsseldorf, 10.04.2008 - 4 O 377/01 (https://dejure.org/2008,19203)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.04.2008 - 4 O 377/01 (https://dejure.org/2008,19203)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 10. April 2008 - 4 O 377/01 (https://dejure.org/2008,19203)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Verletzung der aus den Klagemarken hinsichtlich der Wiederaufarbeitung von Originalgeräten von Bremssystemen zustehenden Schutzrechte; Verletzung eines gemeinschaftsweiten Schutzrechts wie der Gemeinschaftsmarke durch mehrere Personen in verschiedenen Mitgliedsstaaten; ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2008, 368 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 27.09.1988 - 189/87

    Kalfelis / Schröder u.a.

    Auszug aus LG Düsseldorf, 10.04.2008 - 4 O 377/01
    Der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft ist gegeben, wenn zwischen den Klagen gegen die verschiedenen Beklagten bei ihrer Erhebung ein Zusammenhang besteht, der eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheinen lässt, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen könnten (vgl. EuGH, in: NJW 1988, 3088 - Kalfelis/Schröder).
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Rechtsprechung
   KG, 04.04.2008 - 5 W 51/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,8621
KG, 04.04.2008 - 5 W 51/08 (https://dejure.org/2008,8621)
KG, Entscheidung vom 04.04.2008 - 5 W 51/08 (https://dejure.org/2008,8621)
KG, Entscheidung vom 04. April 2008 - 5 W 51/08 (https://dejure.org/2008,8621)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Zurückhalten der Beschwerdebegründung im markenrechtlichen Eilverfahren; Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch uneiliges weiteres Verhalten des Antragstellers bei zunächst hinreichend zeitnaher Verfahrenseinleitung; Verlust der Möglichkeit des schnellstmöglichen ...

  • Judicialis

    UWG § 12 Abs. 2; ; ZPO § 935; ; ZPO § 940

  • rechtsportal.de

    UWG § 12 Abs. 2; ZPO § 935; ZPO § 940
    Zurückhalten der Beschwerdebegründung im markenrechtlichen Eilverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 1230
  • GRUR-RR 2008, 368 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Hamburg, 06.12.2006 - 5 U 67/06

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Weitere Anspruchsverfolgung in …

    Auszug aus KG, 04.04.2008 - 5 W 51/08
    Das vom Gesetz grundsätzlich anerkannte Interesse des Gläubigers eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs an der sofortigen Unterbindung des beanstandeten Verhaltens muss vielmehr auch dann zurücktreten, wenn aus anderen Gründen, insbesondere wegen des prozessualen Verhaltens des Antragstellers und wegen der schutzwürdigen Belange des Antragsgegners, ein Bedürfnis für die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ausnahmsweise nicht anerkannt werden kann (…OLG Frankfurt a.a.O.;… vgl. ferner OLG Celle OLG-Rep 2008, 168, juris-Rdn. 4; OLG Hamburg GRUR 2007, 614;… Hess a.a.O. Rdn. 89.2).
  • OLG Celle, 10.12.2007 - 13 U 176/07

    Erforderlichkeit einer Interessenabwägung im wettbewerbsrechtlichen einstweiligen …

    Auszug aus KG, 04.04.2008 - 5 W 51/08
    Das vom Gesetz grundsätzlich anerkannte Interesse des Gläubigers eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs an der sofortigen Unterbindung des beanstandeten Verhaltens muss vielmehr auch dann zurücktreten, wenn aus anderen Gründen, insbesondere wegen des prozessualen Verhaltens des Antragstellers und wegen der schutzwürdigen Belange des Antragsgegners, ein Bedürfnis für die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ausnahmsweise nicht anerkannt werden kann (…OLG Frankfurt a.a.O.; vgl. ferner OLG Celle OLG-Rep 2008, 168, juris-Rdn. 4; OLG Hamburg GRUR 2007, 614;… Hess a.a.O. Rdn. 89.2).
  • OLG Köln, 25.07.2014 - 6 U 197/13

    "L-Thyrox"

    a) Soweit sich die Antragstellerin auf eine analoge Anwendung des § 12 Abs. 2 UWG stützt und dazu eine Reihe von älteren Entscheidungen des Senats zitiert (so z. B. GRUR-RR 2002, 309, 310 - Zerowatt), neigt der Senat mittlerweile - in Übereinstimmung mit einer in der Rechtsprechung im Vordringen begriffener Auffassung - dazu, die analoge Anwendung des § 12 Abs. 2 UWG im Markenrecht abzulehnen (Senat, MMR 2013, 43, 44 - proconcept-werbung.de; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2012, 146, 147 - E-Sky; OLG Frankfurt, GRUR 2002, 1096; OLG München, GRUR 2007, 174 - Wettenvermittlung;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2014, § 12 Rn. 3.14;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl. 2011, § 54 Rn. 19 ff.;… zweifelnd Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl. 2010, vor §§ 14-19d Rn. 194 ff.; a. A. z. B. KG, KGR 2008, 551).
  • OLG Stuttgart, 20.05.2010 - 2 U 95/09

    Wettbewerbsverstoß: Voraussetzungen des Wegfalls der Wiederholungsgefahr nach …

    Nur ausnahmsweise kann daher etwas anderes gelten, wenn besondere Umstände darauf hindeuten, das die Frist zweckwidrig ohne Grund ausgenutzt und so zu erkennen gegeben wird, dass die Sache dem Anspruchsteller nicht eilig sei (vgl. auch OLG Köln, WRP 1980, 503; OLG Düsseldorf, NJWE-WettbR 1997, 27, 28;… Köhler, a.a.O., m.w.N.; s. auch OLG Karlsruhe, WRP 2005, 1188, 1189; OLG Celle, GRUR-RR 2008, 441, 442; KG, GRUR-RR 2008, 368; Traub, GRUR 1996, 709, 710 f., m.w.N.).
  • OLG Nürnberg, 28.02.2023 - 3 W 290/23

    Kein Verfügungsgrund bei Nichtbegründung einer sofortige Beschwerde gegen …

    Dieser Möglichkeit des schnellstmöglichen Erreichens des Rechtsschutzziels hat sich die Antragstellerin begeben, indem sie dem Landgericht die Gründe ihrer Beschwerde vorenthalten hat (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 04.04.2008 - 5 W 51/08, juris-Rn. 7).
     
  • OLG Köln, 23.09.2011 - 6 U 86/11

    Wettbewerbswidrigkeit der Schaltung sog. Adword-Anzeigen bei der …

    Auch ohne analoge Anwendung des § 12 Abs. 2 UWG auf markenrechtliche Unterlassungsansprüche (dagegen u.a. OLG München, GRUR 2007, 174;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 54 Rn. 19 ff.;… Köhler / Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 12 Rn. 3.14; dafür KG, MarkenR 2008, 219;… Fezer, MarkenR, 4. Aufl., § 14 Rn. 1081 ff.; offen lassend Senat, GRUR-RR 2003, 187; GRUR 2005, 1070; WRP 2010, 1413) sind die Voraussetzungen der §§ 935, 940 ZPO zu bejahen.
  • KG, 20.09.2016 - 5 W 147/16

    Selbstwiderlegung im Beschwerdeverfahren - Lauterkeitsrechtliches Eilverfahren: …

    Die aus § 12 Abs. 2 UWG folgende Dringlichkeitsvermutung kann dabei nicht nur durch zögerliche Verfahrenseinleitung, sondern auch dann widerlegt sein, wenn der Antragsteller (nach zunächst hinreichend zeitnaher) Verfahrenseinleitung durch ein späteres Verhalten zu erkennen gibt, dass die Sache für ihn nicht (mehr) eilig ist (Senat, KGR Berlin 2008, 551 f;… Hess, aaO, § 12 Rn. 121 ff mwN).
  • OLG Stuttgart, 28.10.2011 - 2 W 49/11

    Einstweilige Verfügung bei Markenrechtsverletzungen: Dringlichkeitsvermutung und …

    Zwar hat der Senat die sehr streitige Frage, ob § 12 Abs. 2 UWG im Markenrecht - und zwar für Unterlassungsansprüche - (analoge) Anwendung finden könne (vgl. dafür: KG MarkenR 2008, 219 [juris Tz. 4]; GRUR-RR 2004, 303 [juris Tz. 34]; OLG Zweibrücken GRUR-RR 2008, 346 [juris Tz. 16]; HansOLG Hamburg [5.
  • OLG Köln, 23.09.2011 - 6 U 87/11

    Wettbewerbswidrigkeit der Schaltung sog. Adword-Anzeigen bei der …

    Auch ohne analoge Anwendung des § 12 Abs. 2 UWG auf markenrechtliche Unterlassungsansprüche (dagegen u.a. OLG München, GRUR 2007, 174;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 54 Rn. 19 ff.;… Köhler / Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 12 Rn. 3.14; dafür KG, MarkenR 2008, 219;… Fezer, MarkenR, 4. Aufl., § 14 Rn. 1081 ff.; offen lassend Senat, GRUR-RR 2003, 187; GRUR 2005, 1070; WRP 2010, 1413) sind die glaubhaft gemachten Voraussetzungen der §§ 935, 940 ZPO gegeben.
  • LG Berlin, 19.03.2018 - 101 O 109/17
    Die Dringlichkeit bedurfte gemäß § 12 Absatz 2 UWG, der analog auch für den markenrechtlichen Unterlassungsanspruch gilt (vgl. KG MD 2010, 951; KG KGR Berlin 2008, 551) keiner Glaubhaftmachung durch die Antragstellerinnen.
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Rechtsprechung
   EuG, 10.06.2008 - T-85/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,17966
EuG, 10.06.2008 - T-85/07 (https://dejure.org/2008,17966)
EuG, Entscheidung vom 10.06.2008 - T-85/07 (https://dejure.org/2008,17966)
EuG, Entscheidung vom 10. Juni 2008 - T-85/07 (https://dejure.org/2008,17966)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke GABEL - Ältere Gemeinschaftsbildmarke GAREL - Teilweise Ablehnung der Eintragung - Umfang der Nachprüfung durch die Beschwerdekammer - Verpflichtung, über den gesamten Widerspruch zu ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Gabel Industria Tessile / OHMI - Creaciones Garel (GABEL)

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke GABEL - Ältere Gemeinschaftsbildmarke GAREL - Teilweise Zurückweisung der Anmeldung - Umfang der Nachprüfung durch die Beschwerdekammer - Verpflichtung, über den gesamten Widerspruch zu ...

  • EU-Kommission PDF

    Gabel Industria Tessile / OHMI - Creaciones Garel (GABEL)

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke GABEL - Ältere Gemeinschaftsbildmarke GAREL - Teilweise Zurückweisung der Anmeldung - Umfang der Nachprüfung durch die Beschwerdekammer - Verpflichtung, über den gesamten Widerspruch zu ...

     
  • EU-Kommission

    Gabel Industria Tessile / OHMI - Creaciones Garel (GABEL)

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke GABEL - Ältere Gemeinschaftsbildmarke GAREL - Teilweise Zurückweisung der Anmeldung - Umfang der Nachprüfung durch die Beschwerdekammer - Verpflichtung, über den gesamten Widerspruch zu ...

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer auf ein bestätigendes oder feststellendes Urteil gerichteten Klage gegen eine Entscheidung der Beschwerdekammer; Pflicht der Beschwerdekammer zu einer Entscheidung über eine Weigerung der Widerspruchsabteilung bezüglich der Eintragung einer ...

  • Judicialis

    Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art. 62 Abs. 1

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Gabel Industria Tessile / OHMI - Creaciones Garel (GABEL)

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke GABEL - Ältere Gemeinschaftsbildmarke GAREL - Teilweise Zurückweisung der Anmeldung - Umfang der Nachprüfung durch die Beschwerdekammer - Verpflichtung, über den gesamten Widerspruch zu ...

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 20. März 2007 - Gabel Industria Tessile / HABM - Creaciones Garel (GABEL)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gemeinschaftsmarke - Klage der Anmelderin der Wortmarke "GABEL" für Waren der Klassen 24 und 25 auf Aufhebung der Entscheidung R 960/2006-2 der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 25. Januar 2007, mit der die Beschwerde gegen ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Klage

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2008, 750
  • GRUR-RR 2008, 368 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (7)

  • EuG, 06.11.2007 - T-407/05

    'SAEME / OHMI - Racke (REVIAN''s)' - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …

    Auszug aus EuG, 10.06.2008 - T-85/07
    Aus Art. 63 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 40/94 ergibt sich jedoch, dass es bei der Klage vor dem Gericht um die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern und gegebenenfalls um deren Aufhebung oder Abänderung geht (Urteil des Gerichtshofs vom 12. Oktober 2004, Vedial/HABM, C-106/03 P, Slg. 2004, I-9573, Randnr. 28; vgl. in diesem Sinne auch Urteile des Gerichts vom 12. Dezember 2002, eCopy/HABM [ECOPY], T-247/01, Slg. 2002, II-5301, Randnr. 46, und vom 6. November 2007, SAEME/HABM-Racke [REVIAN's], T-407/05, Slg. 2007, II-0000, Randnr. 65), so dass es nicht Gegenstand der Klage sein kann, im Hinblick auf solche Entscheidungen ein bestätigendes oder feststellendes Urteil zu erhalten.
  • EuGH, 12.10.2004 - C-106/03

    Vedial / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe …

    Auszug aus EuG, 10.06.2008 - T-85/07
    Aus Art. 63 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 40/94 ergibt sich jedoch, dass es bei der Klage vor dem Gericht um die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern und gegebenenfalls um deren Aufhebung oder Abänderung geht (Urteil des Gerichtshofs vom 12. Oktober 2004, Vedial/HABM, C-106/03 P, Slg. 2004, I-9573, Randnr. 28; vgl. in diesem Sinne auch Urteile des Gerichts vom 12. Dezember 2002, eCopy/HABM [ECOPY], T-247/01, Slg. 2002, II-5301, Randnr. 46, und vom 6. November 2007, SAEME/HABM-Racke [REVIAN's], T-407/05, Slg. 2007, II-0000, Randnr. 65), so dass es nicht Gegenstand der Klage sein kann, im Hinblick auf solche Entscheidungen ein bestätigendes oder feststellendes Urteil zu erhalten.
  • EuG, 12.12.2002 - T-247/01

    eCopy / OHMI (ECOPY)

    Auszug aus EuG, 10.06.2008 - T-85/07
    Aus Art. 63 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 40/94 ergibt sich jedoch, dass es bei der Klage vor dem Gericht um die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern und gegebenenfalls um deren Aufhebung oder Abänderung geht (Urteil des Gerichtshofs vom 12. Oktober 2004, Vedial/HABM, C-106/03 P, Slg. 2004, I-9573, Randnr. 28; vgl. in diesem Sinne auch Urteile des Gerichts vom 12. Dezember 2002, eCopy/HABM [ECOPY], T-247/01, Slg. 2002, II-5301, Randnr. 46, und vom 6. November 2007, SAEME/HABM-Racke [REVIAN's], T-407/05, Slg. 2007, II-0000, Randnr. 65), so dass es nicht Gegenstand der Klage sein kann, im Hinblick auf solche Entscheidungen ein bestätigendes oder feststellendes Urteil zu erhalten.
     
  • EuG, 27.09.2006 - T-172/04

    Telefónica / OHMI - Branch (emergia)

    Auszug aus EuG, 10.06.2008 - T-85/07
    Da die Sachurteilsvoraussetzungen zwingendes Recht sind, kann das Gericht sie von Amts wegen prüfen; es ist nicht nur auf die Prüfung der von den Parteien erhobenen Unzulässigkeitseinreden beschränkt (Urteil des Gerichtshofs vom 23. April 1986, Les Verts/Parlament, 294/83, Slg. 1986, 1339, Randnr. 19; Urteile des Gerichts vom 12. Dezember 1996, Stott/Kommission, T-99/95, Slg. 1996, II-2227, Randnr. 22, und vom 27. September 2006, Telefónica/HABM - Branch [emergia], T-172/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 22).
  • EuGH, 13.03.2007 - C-29/05

    HABM / Kaul - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …

    Auszug aus EuG, 10.06.2008 - T-85/07
    Vorab ist daran zu erinnern, dass Art. 62 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 40/94 bestimmt: "Nach der Prüfung, ob die Beschwerde begründet ist, entscheidet die Beschwerdekammer über die Beschwerde." Diese Pflicht ist so zu verstehen, dass die Beschwerdekammer über jeden Antrag in seiner Gesamtheit entscheiden muss, indem sie ihm entweder stattgibt oder ihn als unzulässig oder als unbegründet zurückweist (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 13. März 2007, HABM/Kaul, C-29/05 P, Slg. 2007, I-2213, Randnrn.
  • EuG, 12.12.1996 - T-99/95

    Peter Esmond Stott gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

    Auszug aus EuG, 10.06.2008 - T-85/07
    Da die Sachurteilsvoraussetzungen zwingendes Recht sind, kann das Gericht sie von Amts wegen prüfen; es ist nicht nur auf die Prüfung der von den Parteien erhobenen Unzulässigkeitseinreden beschränkt (Urteil des Gerichtshofs vom 23. April 1986, Les Verts/Parlament, 294/83, Slg. 1986, 1339, Randnr. 19; Urteile des Gerichts vom 12. Dezember 1996, Stott/Kommission, T-99/95, Slg. 1996, II-2227, Randnr. 22, und vom 27. September 2006, Telefónica/HABM - Branch [emergia], T-172/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 22).
  • EuGH, 23.04.1986 - 294/83

    Les Verts / Parlament

    Auszug aus EuG, 10.06.2008 - T-85/07
    Da die Sachurteilsvoraussetzungen zwingendes Recht sind, kann das Gericht sie von Amts wegen prüfen; es ist nicht nur auf die Prüfung der von den Parteien erhobenen Unzulässigkeitseinreden beschränkt (Urteil des Gerichtshofs vom 23. April 1986, Les Verts/Parlament, 294/83, Slg. 1986, 1339, Randnr. 19; Urteile des Gerichts vom 12. Dezember 1996, Stott/Kommission, T-99/95, Slg. 1996, II-2227, Randnr. 22, und vom 27. September 2006, Telefónica/HABM - Branch [emergia], T-172/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 22).
  • EuG, 21.09.2017 - T-238/15

    Novartis / EUIPO - Meda (Zimara) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …

    Dès lors que la méconnaissance de cette obligation peut avoir une incidence sur le contenu de la décision de la chambre de recours, il s'agit d'une forme substantielle dont la violation peut être soulevée d'office par le Tribunal [arrêt du 10 juin 2008, Gabel Industria Tessile/OHMI - Creaciones Garel (GABEL), T-85/07, EU:T:2008:186, point 20].

    Or, une telle appréciation n'entre pas dans le champ de compétence du Tribunal défini par l'article 65, paragraphes 2 et 3, du règlement n° 207/209 (arrêt du 10 juin 2008, GABEL, T-85/07, EU:T:2008:186, point 28).

  • EuG, 21.09.2012 - T-278/10

    Wesergold Getränkeindustrie / OHMI - Lidl Stiftung (WESTERN GOLD) - …

    Demnach hat die Beschwerdekammer dadurch, dass sie eine derartige Prüfung nicht vorgenommen hat, wesentliche Formvorschriften verletzt mit der Folge, dass die angefochtene Maßnahme aufzuheben ist (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 10. Juni 2008, Gabel Industria Tessile/HABM - Creaciones Garel [GABEL], T-85/07, Slg. 2008, II-823, Randnr. 20).
  • EuG, 30.05.2013 - T-396/11

    ultra air / OHMI - Donaldson Filtration Deutschland (ultrafilter international) - …

    Zum zweiten, auf Abänderung der angefochtenen Entscheidung gerichteten Antrag der Klägerin ist darauf hinzuweisen, dass, auch wenn das Gericht nach Art. 65 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 befugt ist, die Entscheidungen der Beschwerdekammern abzuändern, diese Möglichkeit grundsätzlich auf Situationen beschränkt ist, in denen die Rechtssache entscheidungsreif ist (Urteil des Gerichts vom 10. Juni 2008, Gabel Industria Tessile/HABM - Creaciones Garel [GABEL], T-85/07, Slg. 2008, II-823, Randnr. 28).
     
  • EuG, 06.04.2017 - T-39/16

    Nanu-Nana Joachim Hoepp / EUIPO - Fink (NANA FINK) - Unionsmarke - …

    Der Verstoß gegen diese Pflicht kann den Inhalt der Entscheidung der Beschwerdekammer beeinflussen, und daher handelt es sich um eine wesentliche Formvorschrift, deren Verletzung vom Gericht von Amts wegen geprüft werden kann (Urteil vom 10. Juni 2008, Gabel Industria Tessile/HABM - Creaciones Garel [GABEL], T-85/07, EU:T:2008:186, Rn. 20).
  • EuG, 15.12.2011 - T-377/09

    Mövenpick / HABM (PASSIONATELY SWISS) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage von Amts wegen prüfen kann, da es sich dabei um zwingendes Recht handelt; dabei ist es nicht auf die Prüfung der von den Parteien erhobenen Unzulässigkeitseinreden beschränkt (vgl. Urteil des Gerichts vom 10. Juni 2008, Gabel Industria Tessile/HABM - Creaciones Garel [GABEL], T-85/07, Slg. 2008, II-823, Randnr. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 08.12.2015 - T-583/14

    Giand / OHMI - Flamagas (FLAMINAIRE)

    Or, il résulte de l'article 65, paragraphes 2 et 3, du règlement n° 207/2009 que le recours ouvert devant le Tribunal vise à examiner la légalité des décisions des chambres de recours et à obtenir, le cas échéant, l'annulation ou la réformation de celles-ci [voir, en ce sens, arrêt du 10 juin 2008, Gabel Industria Tessile/OHMI - Creaciones Garel (GABEL), T-85/07, Rec, EU:T:2008:186, point 17 et jurisprudence citée] de sorte qu'il ne saurait avoir pour objet d'obtenir, au regard de telles dispositions, des jugements confirmatifs.
  • EuG, 01.07.2009 - T-419/07

    Okalux / OHMI - Messe Düsseldorf (OKATECH) - Gemeinschaftsmarke - Verfahren der …

    Eine solche Beurteilung fällt jedoch nicht in den Zuständigkeitsbereich des Gerichts nach Art. 63 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 65 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 207/2009) (Urteil des Gerichts vom 10. Juni 2008, Gabel Industria Tessile/HABM - Creaciones Garel [GABEL], T-85/07, Slg. 2008, II-0000, Randnr. 28).
  • EuG, 01.06.2016 - T-292/12

    Mega Brands / EUIPO - Diset (MAGNEXT)

    S'agissant de la demande tenant au rejet de l'opposition, il y a lieu de relever que, si l'article65, paragraphe 3, du règlement n° 207/2009 habilite le Tribunal à réformer les décisions des chambres de recours, cette possibilité est, en principe, limitée aux situations dans lesquelles l'affaire est en état d'être jugée [arrêt du 10 juin 2008, Gabel Industria Tessile/OHMI - Creaciones Garel (GABEL), T-85/07, EU:T:2008:186, point 28].
  • EuG, 09.09.2011 - T-382/09

    Ergo Versicherungsgruppe / OHMI - DeguDent (ERGO) - Gemeinschaftsmarke - …

    Da der Verstoß gegen diese Pflicht den Inhalt der Entscheidung der Beschwerdekammer beeinflussen kann, handelt es sich um eine wesentliche Formvorschrift (Urteile des Gerichts vom 10. Juni 2008, Gabel Industria Tessile/HABM - Creaciones Garel [GABEL], T-85/07, Slg. 2008, II-823, Randnr. 20, und vom 23. September 2009, Viñedos y Bodegas Príncipe Alfonso de Hohenlohe/HABM-Byass [ALFONSO], T-291/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 62).
  • EuG, 23.09.2014 - T-11/13

    Tegometall International / OHMI - Irega (MEGO) - Gemeinschaftsmarke - …

    Was den Klageantrag angeht, mit dem die Abänderung der angefochtenen Entscheidung und die Nichtigerklärung der Marke MEGO begehrt wird, ist das Gericht nach Art. 65 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 zwar befugt, die Entscheidungen der Beschwerdekammern abzuändern, jedoch ist diese Möglichkeit auf Situationen beschränkt, in denen die Rechtssache entscheidungsreif ist (Urteil vom 10. Juni 2008, Gabel Industria Tessile/HABM - Creaciones Garel [GABEL], T-85/07, Slg, EU:T:2008:186, Rn. 28).
  • EuG, 12.03.2019 - T-463/18

    Novartis/ EUIPO (SMARTSURFACE)

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