Rechtsprechung
   BGH, 04.03.2008 - VI ZR 176/07   

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https://dejure.org/2008,362
BGH, 04.03.2008 - VI ZR 176/07 (https://dejure.org/2008,362)
BGH, Entscheidung vom 04.03.2008 - VI ZR 176/07 (https://dejure.org/2008,362)
BGH, Entscheidung vom 04. März 2008 - VI ZR 176/07 (https://dejure.org/2008,362)
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Volltextveröffentlichungen (23)

  • lexetius.com

    BGB § 1004; RVG §§ 15 Abs. 2 Satz 1, 17 Nr. 4 b; 22 Abs. 1

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Rechtsanwaltsgebühren für Abschlussschreiben - Das Abschlussschreiben eines Rechtsanwalts gehört hinsichtlich der Anwaltsgebühren zur angedrohten Hauptsacheklage und nicht mehr zum Eilverfahren.

  • markenmagazin:recht

    § 1004 BGB; § 15 RVG; § 17 RVG; § 22 RVG
    "Abschlussschreiben eines Rechtsanwalts”

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • webshoprecht.de

    Zur Kostenerstattung für ein anwaltliches Abschlussschreiben nach einstweiliger Verfügung

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kosten eines Abschlussschreibens

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kosten des anwaltlichen Abschlussschreibens

  • aufrecht.de

    Abschlussschreiben im Presserecht ist "eigene Angelegenheit"

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zugehörigkeit eines Abschlussschreibens eines Rechtsanwalts zu den Anwaltsgebühren einer angedrohten Hauptsacheklage; Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch bei nicht Zustandekommen eines Hauptsacheprozesses wegen Abgabe einer geforderten Erklärungen des ...

  • kanzlei.biz

    Abschlussschreiben bewirkt zusätzliche Anwaltsgebühr

  • BRAK-Mitteilungen

    Vergütung für Abschlussschreiben

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2008, 140

  • info-it-recht.de

    Zur Erforderlichkeit und Kosten des Abschlussschreibens -

  • Anwaltsblatt

    § 1004 BGB, § 15 RVG, § 17 RVG
    Abschlussschreiben eigene Angelegenheit

  • Judicialis

    BGB § 1004; ; RVG § 15 Abs. 2 Satz 1; ; RVG § 17 Nr. 4 b; ; RVG § 22 Abs. 1

  • sewoma.de

    Das Abschlussschreiben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwaltsgebühren bei Fertigung eines Abschlussschreibens nach Erwirkung einer einstweiligen Verfügung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Abschlussschreiben eines Rechtsanwalts"

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abschlussschreiben eines Rechtsanwalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Der BGH zu Erforderlichkeit und Kosten des Abschlussschreibens

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Anwaltsgebühren für Abschlussschreiben

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 1004 BGB, § 15 RVG, § 17 RVG
    Abschlussschreiben eigene Angelegenheit

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Abschlussschreiben im Presserecht löst zusätzliche Anwaltsgebühr aus

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Abschlussschreiben verursacht zusätzliche Anwaltsgebühren

  • it-recht-kanzlei.de (Zusammenfassung)

    Kostenerstattung des Abschlussschreibens im Presserecht

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Abschlussschreiben im Presserecht löst zusätzliche Anwaltsgebühr aus

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Kostenerstattung - Gebührenrechtliche Behandlung des Abschlussschreibens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1744
  • MDR 2008, 650
  • GRUR-RR 2008, 368
  • VersR 2008, 985
  • MIR 2008, Dok. 123
  • AnwBl 2008, 550
  • AnwBl Online 2008, 100
  • afp 2008, 192
 
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Wird zitiert von ... (55)

  • BFH, 21.12.2016 - XI R 27/14

    Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber

    cc) Der Einordnung der streitgegenständlichen Abmahnungen als Leistungen i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG steht schließlich nicht entgegen, dass die Klägerin die Erstattung ihrer Rechtsverfolgungskosten ggf. nicht nur aufgrund § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG als Aufwendungsersatz beanspruchen konnte, sondern diese Kosten bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen (auch) zu dem wegen einer unerlaubten Handlung zu ersetzenden Schaden gehören können (vgl. hierzu BGH-Urteil vom 4. März 2008 VI ZR 176/07, NJW 2008, 1744, unter II.1., Rz 5).
  • BGH, 22.01.2015 - I ZR 59/14

    Kosten für Abschlussschreiben II - Kosten eines Abschlussschreibens nach

    Auch nach einer Beschlussverfügung wird die angemessene und erforderliche Wartefrist jedoch im Regelfall drei Wochen nicht überschreiten (vgl. BGH, Urteil vom 4. März 2008 - VI ZR 176/07, GRUR-RR 2008, 368 Rn. 12 = WRP 2008, 805).

    Gegen eine Herabsetzung der Gebühr unter die 1, 3-fache Regelgebühr spricht die Funktion des Abschlussschreibens, die einer die Hauptsache vorbereitenden Abmahnung vergleichbar ist (vgl. BGH, GRUR-RR 2008, 368 Rn. 9).

  • BGH, 26.05.2009 - VI ZR 174/08

    Gebührenrechtliche Situation einer Abmahnungen wegen der Verletzung des

    Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch im geltend gemachten Umfang ist grundsätzlich, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und die konkrete anwaltliche Tätigkeit - hier der Ausspruch getrennter Abmahnungen für die Wortberichterstattung einerseits und die Bildberichterstattung andererseits - im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (vgl. auch Senatsurteil vom 4. März 2008 - VI ZR 176/07 - VersR 2008, 985 m.w.N.).

    Es hat aber verkannt, dass sich die Frage, ob von einer oder von mehreren Angelegenheiten auszugehen ist, nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen Lebensverhältnisse beantworten lässt und dabei insbesondere der Inhalt des erteilten Auftrages maßgebend ist (vgl. Senatsurteile vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 277/06 - aaO; vom 4. März 2008 - VI ZR 176/07 - aaO; BGH, Urteile vom 9. Februar 1995 - IX ZR 207/94 - NJW 1995, 1431 und vom 11. Dezember 2003 - IX ZR 109/00 - NJW 2004, 1043, 1045).

    Ein innerer Zusammenhang ist zu bejahen, wenn die verschiedenen Gegenstände bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung des mit der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Inhalt des Auftrags erstrebten Erfolgs zusammen gehören (vgl. Senatsurteil vom 4. März 2008 - VI ZR 176/07 - aaO; BGH, Urteile vom 11. Dezember 2003 - IX ZR 109/00 - aaO; vom 3. Mai 2005 - IX ZR 401/00 - aaO, jeweils m.w.N.; Riedel/Sußbauer/Fraunholz, Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung, 8. Aufl. § 13 Rn. 24).

    Es hat verkannt, dass ein Anspruch des Geschädigten auf Erstattung der Kosten eines mit der Sache befassten Anwalts nur unter der Voraussetzung gegeben ist, dass die konkrete anwaltliche Tätigkeit - hier die getrennte Verfolgung der Unterlassungsansprüche wegen der Wortberichterstattung einerseits und der Bildberichterstattung andererseits - aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (sog. subjektbezogene Schadensbetrachtung, vgl. Senatsurteile vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 277/06 - aaO; vom 4. März 2008 - VI ZR 176/07 - aaO, jeweils m.w.N.).

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Rechtsprechung
   EuG, 17.06.2008 - T-420/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,5130
EuG, 17.06.2008 - T-420/03 (https://dejure.org/2008,5130)
EuG, Entscheidung vom 17.06.2008 - T-420/03 (https://dejure.org/2008,5130)
EuG, Entscheidung vom 17. Juni 2008 - T-420/03 (https://dejure.org/2008,5130)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke BoomerangTV - Als ältere nationale Marken und Gemeinschaftsmarke eingetragene Wort- und Bildzeichen BOOMERANG und Boomerang - Relative Eintragungshindernisse - Fehlende Verwechslungsgefahr ...

  • markenmagazin:recht

    Art. 8 Verordnung (EG) Nr. 40/94; Art. 74 Verordnung (EG) Nr. 40/94
    BoomerangTV ./. Boomerang

  • Europäischer Gerichtshof

    El Corte Inglés / OHMI - Abril Sánchez und Ricote Saugar (BoomerangTV)

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke BoomerangTV - Als ältere nationale Marken und Gemeinschaftsmarke eingetragene Wort- und Bildzeichen BOOMERANG und Boomerang - Relative Eintragungshindernisse - Fehlende Verwechslungsgefahr ...

  • EU-Kommission

    El Corte Inglés / OHMI - Abril Sánchez und Ricote Saugar (BoomerangTV)

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke BoomerangTV - Als ältere nationale Marken und Gemeinschaftsmarke eingetragene Wort- und Bildzeichen BOOMERANG und Boomerang - Relative Eintragungshindernisse - Fehlende Verwechslungsgefahr ...

  • EU-Kommission

    El Corte Inglés / OHMI - Abril Sánchez und Ricote Saugar (BoomerangTV)

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke BoomerangTV - Als ältere nationale Marken und Gemeinschaftsmarke eingetragene Wort- und Bildzeichen BOOMERANG und Boomerang - Relative Eintragungshindernisse - Fehlende Verwechslungsgefahr ...

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    BOOMERANG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtliche Ausgestaltung der Anmeldung einer Europäischen Gemeinschaftsmarke; Markenrechtliche Anforderungen an die Anmeldung von Boomerang TV; Umfang der Sachverhaltsaufklärungspflicht der Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM); ...

  • Judicialis

    Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art. 8 Abs. 1 Buchst. b; ; Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art. 8 Abs. 2 Buchst. c; ; Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art. 8 Abs. 5; ; Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art. ... 74 Abs. 2; ; Verordnung (EG) Nr. 2868/95 Regel 16 Abs. 2; ; Verordnung (EG) Nr. 2868/95 Regel 16 Abs. 3; ; Verordnung (EG) Nr. 2868/95 Regel 17 Abs. 2; ; Verordnung (EG) Nr. 2868/95 Regel 20 Abs. 2

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    El Corte Inglés / OHMI - Abril Sánchez und Ricote Saugar (BoomerangTV)

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke BoomerangTV - Als ältere nationale Marken und Gemeinschaftsmarke eingetragene Wort- und Bildzeichen BOOMERANG und Boomerang - Relative Eintragungshindernisse - Keine Verwechslungsgefahr - ...

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Strenge Vortragspflicht bei Widersprüchen vor dem Gemeinschaftsmarkenamt

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    "Boomerang” ./. "Boomerang TV”: Keine Verwechslungsgefahr durch Fernsehwerbung zwischen jüngerer TV-Marke und älterer Marke für Produkte

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2009, 39
  • GRUR-RR 2008, 368 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • EuG, 22.01.2009 - T-316/07

    Commercy / OHMI - easyGroup IP Licensing (easyHotel) - Gemeinschaftsmarke -

    Insoweit sei daran erinnert, dass Waren oder Dienstleistungen einander ergänzen, wenn zwischen ihnen ein enger Zusammenhang in dem Sinn besteht, dass die eine Ware oder Dienstleistung für die Verwendung der anderen unentbehrlich oder wichtig ist, so dass die Verbraucher denken könnten, die Verantwortung für die Herstellung dieser Waren oder die Erbringung dieser Dienstleistungen liege bei demselben Unternehmen (Urteile des Gerichts vom 1. März 2005, Sergio Rossi/HABM - Sissi Rossi [SISSI ROSSI], T-169/03, Slg. 2005, II-685, Randnr. 60; vom 15. März 2006, Eurodrive Services and Distribution/HABM - Gómez Frías [euroMASTER], T-31/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 35, und vom 17. Juni 2008, El Corte Inglés/HABM - Abril Sánchez und Ricote Saugar [Boomerang TV], T-420/03, Slg. 2008, II-0000, Randnr. 98).
  • EuG, 03.05.2018 - T-2/17

    J-M.-E.V. e hijos/ EUIPO - Masi (MASSI)

    Dès lors que l'article 8, paragraphe 2, sous c), du règlement n o 207/2009 renvoie aux marques « "notoirement connues" dans un État membre au sens de l'article 6 bis de la convention de Paris », il y a lieu, afin de déterminer comment la preuve de l'existence d'une marque notoirement connue peut être rapportée, de se référer aux directives d'interprétation de cet article 6 bis [arrêt du 17 juin 2008, El Corte Inglés/OHMI - Abril Sánchez et Ricote Saugar (BoomerangTV), T-420/03, EU:T:2008:203, point 79].

    Selon l'article 2 de la recommandation commune, pour déterminer si une marque est notoire au sens de la convention de Paris, l'autorité compétente peut prendre en compte toute circonstance permettant de déduire la notoriété, dont notamment le degré de connaissance ou de reconnaissance de la marque dans le secteur concerné du public ; la durée, l'étendue et l'aire géographique de toute utilisation de la marque ; la durée, l'étendue et l'aire géographique de toute promotion de la marque, y compris la publicité et la présentation, lors de foires ou d'expositions, des produits ou des services auxquels la marque s'applique ; la durée et l'aire géographique de tout enregistrement, ou demande d'enregistrement, de la marque dans la mesure où elles reflètent l'utilisation ou la reconnaissance de la marque ; la sanction efficace des droits sur la marque, en particulier la mesure dans laquelle la marque a été reconnue comme notoire par les autorités compétentes ; la valeur associée à la marque (arrêt du 17 juin 2008, BoomerangTV, T-420/03, EU:T:2008:203, point 80).

    Il n'est dès lors pas surprenant que la condition voulant que la marque soit notoirement connue place la barre relativement haut pour faire bénéficier la marque d'une telle protection exceptionnelle (voir, en ce sens, arrêt du 17 juin 2008, BoomerangTV, T-420/03, EU:T:2008:203, point 110, et conclusions de l'avocat général Jacobs dans l'affaire General Motors, C-375/97, EU:C:1998:575, points 32 et 33).

  • EuGH, 30.06.2010 - C-448/09

    Royal Appliance International / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke -

    Das Verbot der Berücksichtigung neuer Tatsachen, die nach Erlass der Entscheidung der Beschwerdekammer eingetreten seien, stütze sich nicht auf die Verordnung Nr. 40/94, sondern ergebe sich allein aus der Rechtsprechung (Urteile vom 11. Mai 2006, Sunrider/HABM, C-416/04 P, Slg. 2006, I-4237, Randnr. 55, und vom 13. März 2007, HABM/Kaul, C-29/05 P, Slg. 2007, I-2213, Randnrn. 53 ff.), die zudem Ausnahmen von diesem Verbot zulasse (Urteil des Gerichts vom 17. Juni 2008, El Corte Inglés/HABM - Abril Sánchez und Ricote Saugar [BOOMERANG], T-420/03, Slg. 2008, II-837, Randnr. 37).
  • EuG, 02.12.2008 - T-212/07

    Harman International Industries / OHMI - Becker (Barbara Becker) -

    Nach ständiger Rechtsprechung kann das Gericht dem HABM keine Anordnungen erteilen (Urteile des Gerichts vom 31. Januar 2001, Mitsubishi HiTec Paper Bielefeld/HABM [Giroform], T-331/99, Slg. 2001, II-433, Randnr. 33, vom 12. Juli 2006, Vitakraft-Werke Wührmann/HABM - Johnson"s Veterinary Products [VITACOAT], T-277/04, Slg. 2006, II-2211, Randnr. 74, und vom 17. Juni 2008, El Corte Inglés/HABM - Abril Sánchez und Ricote Saugar [Boomerang TV ], T-420/03, Slg. 2008, II-0000, Randnr. 31).
  • OLG München, 12.03.2015 - 6 U 495/14

    Kein Anspruch auf Einwilligung in die Schutzentziehung der internationalen

    Voraussetzung für den Bekanntheitsschutz ist, dass die Marke einem bedeutenden Teil des Publikums bekannt sein muss (vgl. EuGH GRUR Int 2000, 73, 75 - Chevy; EuGH GRUR Int 2007, 327, 328 - TDK; EuGH GRUR Int 2009, 39, 48 - BOOMERANG; BGH GRUR 2003, 428, 432 - BIG BERTHA).
  • EuG, 02.02.2016 - T-169/13

    Benelli Q. J. / OHMI - Demharter (MOTO B)

    Dès lors que l'article 8, paragraphe 2, sous c), du règlement n° 207/2009 renvoie aux marques « notoirement connues dans un État membre au sens de l'article 6 bis de la convention de Paris », il y a lieu, afin de déterminer comment la preuve de l'existence d'une marque notoirement connue peut être rapportée, de se référer aux directives d'interprétation de cet article 6 bis [arrêt du 17 juin 2008, El Corte Inglés/OHMI - Abril Sánchez et Ricote Saugar (BoomerangTV), T-420/03, Rec, EU:T:2008:203, point 79].

    Selon l'article 2 de la recommandation commune concernant les dispositions relatives à la protection des marques notoires, adoptée par l'assemblée de l'Union de Paris et l'assemblée générale de l'Organisation mondiale de la propriété intellectuelle (OMPI) à la 34 e série de réunions des assemblées des États membres de l'OMPI (du 20 au 29 septembre 1999, ci-après la «recommandation commune»), pour déterminer si une marque est notoire au sens de la convention de Paris, l'autorité compétente peut prendre en compte toute circonstance permettant de déduire la notoriété, dont notamment le degré de connaissance ou de reconnaissance de la marque dans le secteur concerné du public ; la durée, l'étendue et l'aire géographique de toute utilisation de la marque ; la durée, l'étendue et l'aire géographique de toute promotion de la marque, y compris la publicité et la présentation, lors de foires ou d'expositions, des produits ou des services auxquels la marque s'applique ; la durée et l'aire géographique de tout enregistrement, ou demande d'enregistrement, de la marque dans la mesure où elles reflètent l'utilisation ou la reconnaissance de la marque ; la sanction efficace des droits sur la marque, en particulier la mesure dans laquelle la marque a été reconnue comme notoire par les autorités compétentes ; la valeur associée à la marque (arrêt BoomerangTV, point 55 supra, EU:T:2008:203, point 79).

  • EuG, 25.10.2018 - T-359/17

    Aldo Supermarkets/ EUIPO - Aldi Einkauf (ALDI) - Unionsmarke -

    Or, il a déjà été jugé, d'une part, que le non-respect des conditions énoncées à la règle 15 du règlement n o 2868/95 entraîne le rejet de l'opposition pour irrecevabilité et, d'autre part, que les exigences légales concernant la production des faits, des preuves et des observations ainsi que des pièces justificatives à l'appui de l'opposition, et leur traduction dans la langue de procédure de l'opposition, ne constituent pas des conditions de recevabilité de l'opposition, mais des conditions relevant de l'examen au fond de celle-ci [voir arrêt du 17 juin 2008, El Corte Inglés/OHMI - Abril Sánchez et Ricote Saugar (BoomerangTV), T-420/03, EU:T:2008:203, points 65 et 66 et jurisprudence citée].

    Dès lors, la division d'opposition n'est pas tenue de signaler à l'opposant l'irrégularité consistant en son omission de produire de tels éléments à l'appui de l'opposition ou leur traduction dans la langue de procédure de l'opposition [arrêts du 13 juin 2002, Chef, T-232/00, EU:T:2002:157, point 53 ; du 30 juin 2004, GE Betz/OHMI - Atofina Chemicals (BIOMATE), T-107/02, EU:T:2004:196, point 70, et du 17 juin 2008, BoomerangTV, T-420/03, EU:T:2008:203, point 66].

  • EuG, 20.07.2017 - T-780/16

    Mediaexpert / EUIPO - Mediaexpert (mediaexpert) - Unionsmarke -

    Ce n'est qu'en ce qui concerne les conditions de recevabilité d'une demande en nullité que le législateur a prévu, à la règle 38, paragraphe 1, et à la règle 39, paragraphe 3, du règlement n° 2868/95, que la division d'annulation est obligée de permettre à la partie concernée de remédier aux irrégularités de sa demande en nullité pouvant conduire au rejet de celle-ci comme irrecevable, tandis qu'aucune obligation analogue n'existe en ce qui concerne les conditions requises pour qu'une demande en nullité puisse être déclarée fondée [voir, en ce sens et par analogie, arrêt du 17 juin 2008, El Corte Inglés/OHMI - Abril Sánchez et Ricote Saugar (BoomerangTV), T-420/03, EU:T:2008:203, point 66 et jurisprudence citée].

    C'est donc à bon droit que, au point 31 de la décision attaquée, la chambre de recours a souligné que, dans les circonstances de l'espèce, le rejet de la demande en nullité constituait la conséquence de la non-satisfaction d'une condition de fond requise pour que cette demande puisse aboutir, dès lors que la requérante, en omettant de produire dans le délai prescrit les preuves et pièces justificatives pertinentes, n'avait pas réussi à démontrer l'existence des faits ou des droits sur lesquels sa demande en nullité était fondée (voir, en ce sens et par analogie, arrêts du 13 juin 2002, Chef, T-232/00, EU:T:2002:157, point 44, et du 17 juin 2008, BoomerangTV, T-420/03, EU:T:2008:203, point 67).

  • EuG, 10.06.2020 - T-718/18

    Boyer/ EUIPO - Philicon-97 (PHILIBON DEPUIS 1957 www.philibon.com)

    Dès lors que l'article 8, paragraphe 2, sous c), du règlement n o 207/2009 renvoie aux marques « "notoirement connues" dans un État membre au sens de l'article 6 bis de la convention de Paris », il y a lieu, afin de déterminer comment la preuve de l'existence d'une marque notoirement connue peut être rapportée, de se référer aux directives d'interprétation de cet article [arrêt du 17 juin 2008, El Corte Inglés/OHMI - Abril Sánchez et Ricote Saugar (BoomerangTV), T-420/03, EU:T:2008:203, point 79].

    Selon l'article 2 de la recommandation commune concernant les dispositions relatives à la protection des marques notoires, adoptée par l'assemblée de l'Union de Paris et l'assemblée générale de l'Organisation mondiale de la propriété intellectuelle (OMPI) à la 34 e série de réunions des assemblées des États membres de l'OMPI (du 20 au 29 septembre 1999), pour déterminer si une marque est notoire au sens de la convention de Paris, l'autorité compétente peut prendre en compte toute circonstance permettant de déduire la notoriété, dont notamment le degré de connaissance ou de reconnaissance de la marque dans le secteur concerné du public ; la durée, l'étendue et l'aire géographique de toute utilisation de la marque ; la durée, l'étendue et l'aire géographique de toute promotion de la marque, y compris la publicité et la présentation, lors de foires ou d'expositions, des produits ou des services auxquels la marque s'applique ; la durée et l'aire géographique de tout enregistrement, ou demande d'enregistrement, de la marque dans la mesure où elles reflètent l'utilisation ou la reconnaissance de la marque ; la sanction efficace des droits sur la marque, en particulier la mesure dans laquelle la marque a été reconnue comme notoire par les autorités compétentes ; la valeur associée à la marque (arrêt du 17 juin 2008, BoomerangTV, T-420/03, EU:T:2008:203, point 80).

  • BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 36/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "Viva Bio/VIVA" - Warenidentität - zur

    Erforderlich ist vielmehr ein enger Zusammenhang in dem Sinne, dass die eine Ware oder Dienstleistung für die Verwendung der anderen unentbehrlich oder wichtig ist, so dass dadurch die Annahme gemeinsamer oder doch miteinander verbundener Ursprungsstätten zumindest nahe gelegt wird, mag dies auch tatsächlich nicht zutreffen (BGH GRUR 2014, 488 Rn. 12 ff. - DESPERADOS/DESPERADO; BPatG GRUR 2002, 345, 347 - ASTRO BOY/Boy; EuG GRUR Int. 2007, 845, 848 Rn. 48 - PiraNAM diseno original Juan Bolanos; GRUR Int. 2007, 1023, 1025 Rn. 36, 37 - TOSCA BLU; GRUR Int. 2009, 39, 48 Rn. 98 - BOOMERANG; GRUR Int. 2009, 421, 424 Rn. 52 - O STORE; GRUR-RR 2009, 420 Rn. 84 - LIBERO/LIBRO; Hacker , a. a. O. § 9 Rn. 91).
  • EuG, 10.06.2020 - T-717/18

    B.D./ EUIPO - Philicon-97 (PHILIBON)

  • EuG, 23.05.2019 - T-3/18

    Holzer y Cia/ EUIPO - Annco (ANN TAYLOR)

  • EuG, 03.05.2018 - T-234/17

    Siberian Vodka/ EUIPO - Schwarze und Schlichte (DIAMOND ICE) - Unionsmarke -

  • EuG, 09.07.2014 - T-184/12

    Moonich Produktkonzepte & Realisierung / OHMI - Thermofilm Australia (HEATSTRIP)

  • EuG, 05.07.2017 - T-306/16

    Gamet / EUIPO - "Metal-Bud II" Robert Gubala (Poignée de porte) -

  • EuG, 23.10.2013 - T-566/11

    Viejo Valle / OHMI - Établissements Coquet () und sous-tasse avec des stries)

  • EuG, 13.03.2013 - T-553/10

    Biodes / OHMI - Manasul Internacional (FARMASUL)

  • EuG, 25.06.2015 - T-186/12

    Copernicus-Trademarks / OHMI - Maquet (LUCEA LED)

  • BPatG, 25.06.2014 - 26 W (pat) 51/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "Holzmichel/Holzmichel" - zur Warenähnlichkeit im

  • EuG, 02.10.2013 - T-285/12

    Cartoon Network / OHMI - Boomerang TV (BOOMERANG)

  • EuG, 20.03.2013 - T-277/12

    Bimbo / OHMI - Café do Brasil (Caffè KIMBO)

  • EuG, 01.02.2018 - T-105/16

    Philip Morris Brands / EUIPO - Explosal (Superior Quality Cigarettes FILTER

  • EuG, 12.07.2012 - T-361/11

    Hand Held Products / OHMI - Orange Brand Services (DOLPHIN)

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Rechtsprechung
   OLG München, 13.08.2007 - 29 W 2073/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,5927
OLG München, 13.08.2007 - 29 W 2073/07 (https://dejure.org/2007,5927)
OLG München, Entscheidung vom 13.08.2007 - 29 W 2073/07 (https://dejure.org/2007,5927)
OLG München, Entscheidung vom 13. August 2007 - 29 W 2073/07 (https://dejure.org/2007,5927)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Keine Wiederlegung der Dringlichkeitsvermutung

  • Judicialis

    UWG § 3; ; UWG § 5 Abs. 1; ; UWG § 5 Abs. 2 Nr. 3; ; UWG § 12 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    Wettbewerbswidrige Partnerschaftsanzeigen bei fehlendem unmissverständlichen Hinweis auf deren gewerbliche Natur

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Hinweis auf den gewerblichen Charakter eines Partnerschaftsvermittlungsangebotes als wettbewerbsrechtliche Pflicht eines Partnervermittlers; Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung in Wettbewerbsangelegenheiten als widerlegbare Vermutung; Anforderungen an die ...

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Vorgetäuschte private Zeitungsannonce wettbewerbswidrig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Vorgetäuschte private Zeitungsannonce wettbewerbswidrig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2008, 368 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Bamberg, 12.02.2014 - 3 U 192/13

    Unlauterer Wettbewerb: ergänzende bilanzierte Diät - Nahrungsergänzungsmittel

    Angesichts dessen und der weiteren Tatsache, dass der Kläger eine Vielzahl derartiger Werbesendungen überprüft, entspricht die im vorliegenden Fall gegebene Zeitdauer einem ordnungsgemäßen Geschäftsgang (vgl. OLG München NJOZ 2008, 4115/4117).
  • OLG München, 22.04.2008 - 29 W 1211/08

    Unlauterer Wettbewerb: Verstoß gegen den Glücksspielstaatsvertrag durch

    Nach der ständigen Rechtsprechung der für Wettbewerbsstreitigkeiten zuständigen Senate des Oberlandesgerichts München ist die Dringlichkeitsvermutung als widerlegt anzusehen, wenn ein Antragsteller länger als einen Monat ab Erlangung der Kenntnis vom Wettbewerbsverstoß und vom Verletzer zuwartet, bevor er den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt (vgl. Senat, Beschl. v. 13. August 2007 - 29 W 2073/07, in juris dokumentiert, dort Tz. 22; Retzer, a. a. O., § 12 Rz. 957).
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Rechtsprechung
   EuG, 10.06.2008 - T-85/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,17966
EuG, 10.06.2008 - T-85/07 (https://dejure.org/2008,17966)
EuG, Entscheidung vom 10.06.2008 - T-85/07 (https://dejure.org/2008,17966)
EuG, Entscheidung vom 10. Juni 2008 - T-85/07 (https://dejure.org/2008,17966)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke GABEL - Ältere Gemeinschaftsbildmarke GAREL - Teilweise Ablehnung der Eintragung - Umfang der Nachprüfung durch die Beschwerdekammer - Verpflichtung, über den gesamten Widerspruch zu ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Gabel Industria Tessile / OHMI - Creaciones Garel (GABEL)

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke GABEL - Ältere Gemeinschaftsbildmarke GAREL - Teilweise Zurückweisung der Anmeldung - Umfang der Nachprüfung durch die Beschwerdekammer - Verpflichtung, über den gesamten Widerspruch zu ...

  • EU-Kommission

    Gabel Industria Tessile / OHMI - Creaciones Garel (GABEL)

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke GABEL - Ältere Gemeinschaftsbildmarke GAREL - Teilweise Zurückweisung der Anmeldung - Umfang der Nachprüfung durch die Beschwerdekammer - Verpflichtung, über den gesamten Widerspruch zu ...

  • EU-Kommission

    Gabel Industria Tessile / OHMI - Creaciones Garel (GABEL)

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke GABEL - Ältere Gemeinschaftsbildmarke GAREL - Teilweise Zurückweisung der Anmeldung - Umfang der Nachprüfung durch die Beschwerdekammer - Verpflichtung, über den gesamten Widerspruch zu ...

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer auf ein bestätigendes oder feststellendes Urteil gerichteten Klage gegen eine Entscheidung der Beschwerdekammer; Pflicht der Beschwerdekammer zu einer Entscheidung über eine Weigerung der Widerspruchsabteilung bezüglich der Eintragung einer ...

  • Judicialis

    Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art. 62 Abs. 1

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Gabel Industria Tessile / OHMI - Creaciones Garel (GABEL)

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke GABEL - Ältere Gemeinschaftsbildmarke GAREL - Teilweise Zurückweisung der Anmeldung - Umfang der Nachprüfung durch die Beschwerdekammer - Verpflichtung, über den gesamten Widerspruch zu ...

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 20. März 2007 - Gabel Industria Tessile / HABM - Creaciones Garel (GABEL)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gemeinschaftsmarke - Klage der Anmelderin der Wortmarke "GABEL" für Waren der Klassen 24 und 25 auf Aufhebung der Entscheidung R 960/2006-2 der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 25. Januar 2007, mit der die Beschwerde gegen ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2008, 750
  • GRUR-RR 2008, 368 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • EuG, 21.09.2012 - T-278/10

    Wesergold Getränkeindustrie / OHMI - Lidl Stiftung (WESTERN GOLD) -

    Demnach hat die Beschwerdekammer dadurch, dass sie eine derartige Prüfung nicht vorgenommen hat, wesentliche Formvorschriften verletzt mit der Folge, dass die angefochtene Maßnahme aufzuheben ist (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 10. Juni 2008, Gabel Industria Tessile/HABM - Creaciones Garel [GABEL], T-85/07, Slg. 2008, II-823, Randnr. 20).
  • EuG, 08.05.2012 - T-331/10

    'Yoshida Metal Industry / OHMI - Pi-Design u.a. (Représentation d''une surface

    Il ressort de l'article 65 du règlement n° 207/2009 que le recours ouvert devant le Tribunal vise à examiner la légalité des décisions des chambres de recours et à obtenir, le cas échéant, l'annulation ou la réformation de celles-ci, de sorte qu'il ne saurait avoir pour objet d'obtenir, au regard de telles décisions, des jugements confirmatifs ou déclaratoires [voir arrêt du Tribunal du 10 juin 2008, Gabel Industria Tessile/OHMI - Creaciones Garel (GABEL), T-85/07, Rec.
  • EuG, 21.09.2017 - T-238/15

    Novartis / EUIPO - Meda (Zimara) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren -

    Dès lors que la méconnaissance de cette obligation peut avoir une incidence sur le contenu de la décision de la chambre de recours, il s'agit d'une forme substantielle dont la violation peut être soulevée d'office par le Tribunal [arrêt du 10 juin 2008, Gabel Industria Tessile/OHMI - Creaciones Garel (GABEL), T-85/07, EU:T:2008:186, point 20].

    Or, une telle appréciation n'entre pas dans le champ de compétence du Tribunal défini par l'article 65, paragraphes 2 et 3, du règlement n° 207/209 (arrêt du 10 juin 2008, GABEL, T-85/07, EU:T:2008:186, point 28).

  • EuG, 30.05.2013 - T-396/11

    ultra air / OHMI - Donaldson Filtration Deutschland (ultrafilter international) -

    Zum zweiten, auf Abänderung der angefochtenen Entscheidung gerichteten Antrag der Klägerin ist darauf hinzuweisen, dass, auch wenn das Gericht nach Art. 65 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 befugt ist, die Entscheidungen der Beschwerdekammern abzuändern, diese Möglichkeit grundsätzlich auf Situationen beschränkt ist, in denen die Rechtssache entscheidungsreif ist (Urteil des Gerichts vom 10. Juni 2008, Gabel Industria Tessile/HABM - Creaciones Garel [GABEL], T-85/07, Slg. 2008, II-823, Randnr. 28).
  • EuG, 15.12.2011 - T-377/09

    Mövenpick / HABM (PASSIONATELY SWISS) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage von Amts wegen prüfen kann, da es sich dabei um zwingendes Recht handelt; dabei ist es nicht auf die Prüfung der von den Parteien erhobenen Unzulässigkeitseinreden beschränkt (vgl. Urteil des Gerichts vom 10. Juni 2008, Gabel Industria Tessile/HABM - Creaciones Garel [GABEL], T-85/07, Slg. 2008, II-823, Randnr. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 06.04.2017 - T-39/16

    Nanu-Nana Joachim Hoepp / EUIPO - Fink (NANA FINK) - Unionsmarke -

    Der Verstoß gegen diese Pflicht kann den Inhalt der Entscheidung der Beschwerdekammer beeinflussen, und daher handelt es sich um eine wesentliche Formvorschrift, deren Verletzung vom Gericht von Amts wegen geprüft werden kann (Urteil vom 10. Juni 2008, Gabel Industria Tessile/HABM - Creaciones Garel [GABEL], T-85/07, EU:T:2008:186, Rn. 20).
  • EuG, 01.07.2009 - T-419/07

    Okalux / OHMI - Messe Düsseldorf (OKATECH) - Gemeinschaftsmarke - Verfahren der

    Eine solche Beurteilung fällt jedoch nicht in den Zuständigkeitsbereich des Gerichts nach Art. 63 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 65 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 207/2009) (Urteil des Gerichts vom 10. Juni 2008, Gabel Industria Tessile/HABM - Creaciones Garel [GABEL], T-85/07, Slg. 2008, II-0000, Randnr. 28).
  • EuG, 08.05.2012 - T-416/10

    'Yoshida Metal Industry / OHMI - Pi-Design u.a. (Représentation d''une surface

    Il ressort de l'article 65 du règlement n° 207/2009 que le recours ouvert devant le Tribunal vise à examiner la légalité des décisions des chambres de recours et à obtenir, le cas échéant, l'annulation ou la réformation de celles-ci, de sorte qu'il ne saurait avoir pour objet d'obtenir, au regard de telles décisions, des jugements confirmatifs ou déclaratoires [voir arrêt du Tribunal du 10 juin 2008, Gabel Industria Tessile/OHMI - Creaciones Garel (GABEL), T-85/07, Rec.
  • EuG, 08.12.2015 - T-583/14

    Giand / OHMI - Flamagas (FLAMINAIRE)

    Or, il résulte de l'article 65, paragraphes 2 et 3, du règlement n° 207/2009 que le recours ouvert devant le Tribunal vise à examiner la légalité des décisions des chambres de recours et à obtenir, le cas échéant, l'annulation ou la réformation de celles-ci [voir, en ce sens, arrêt du 10 juin 2008, Gabel Industria Tessile/OHMI - Creaciones Garel (GABEL), T-85/07, Rec, EU:T:2008:186, point 17 et jurisprudence citée] de sorte qu'il ne saurait avoir pour objet d'obtenir, au regard de telles dispositions, des jugements confirmatifs.
  • EuG, 09.09.2011 - T-382/09

    Ergo Versicherungsgruppe / OHMI - DeguDent (ERGO) - Gemeinschaftsmarke -

    Da der Verstoß gegen diese Pflicht den Inhalt der Entscheidung der Beschwerdekammer beeinflussen kann, handelt es sich um eine wesentliche Formvorschrift (Urteile des Gerichts vom 10. Juni 2008, Gabel Industria Tessile/HABM - Creaciones Garel [GABEL], T-85/07, Slg. 2008, II-823, Randnr. 20, und vom 23. September 2009, Viñedos y Bodegas Príncipe Alfonso de Hohenlohe/HABM-Byass [ALFONSO], T-291/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 62).
  • EuG, 01.06.2016 - T-292/12

    Mega Brands / EUIPO - Diset (MAGNEXT)

  • EuG, 27.03.2012 - T-420/10

    Armani / OHMI - Del Prete (AJ AMICI JUNIOR)

  • EuG, 23.09.2014 - T-11/13

    Tegometall International / OHMI - Irega (MEGO) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 12.03.2019 - T-463/18

    Novartis/ EUIPO (SMARTSURFACE)

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Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 10.04.2008 - 4 O 377/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,19203
LG Düsseldorf, 10.04.2008 - 4 O 377/01 (https://dejure.org/2008,19203)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.04.2008 - 4 O 377/01 (https://dejure.org/2008,19203)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 10. April 2008 - 4 O 377/01 (https://dejure.org/2008,19203)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verletzung der aus den Klagemarken hinsichtlich der Wiederaufarbeitung von Originalgeräten von Bremssystemen zustehenden Schutzrechte; Verletzung eines gemeinschaftsweiten Schutzrechts wie der Gemeinschaftsmarke durch mehrere Personen in verschiedenen Mitgliedsstaaten; ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2008, 368 (Ls.)
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Rechtsprechung
   KG, 04.04.2008 - 5 W 51/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,8621
KG, 04.04.2008 - 5 W 51/08 (https://dejure.org/2008,8621)
KG, Entscheidung vom 04.04.2008 - 5 W 51/08 (https://dejure.org/2008,8621)
KG, Entscheidung vom 04. April 2008 - 5 W 51/08 (https://dejure.org/2008,8621)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zurückhalten der Beschwerdebegründung im markenrechtlichen Eilverfahren; Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch uneiliges weiteres Verhalten des Antragstellers bei zunächst hinreichend zeitnaher Verfahrenseinleitung; Verlust der Möglichkeit des schnellstmöglichen ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 1230
  • GRUR-RR 2008, 368 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Köln, 25.07.2014 - 6 U 197/13

    "L-Thyrox"

    a) Soweit sich die Antragstellerin auf eine analoge Anwendung des § 12 Abs. 2 UWG stützt und dazu eine Reihe von älteren Entscheidungen des Senats zitiert (so z. B. GRUR-RR 2002, 309, 310 - Zerowatt), neigt der Senat mittlerweile - in Übereinstimmung mit einer in der Rechtsprechung im Vordringen begriffener Auffassung - dazu, die analoge Anwendung des § 12 Abs. 2 UWG im Markenrecht abzulehnen (Senat, MMR 2013, 43, 44 - proconcept-werbung.de; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2012, 146, 147 - E-Sky; OLG Frankfurt, GRUR 2002, 1096; OLG München, GRUR 2007, 174 - Wettenvermittlung; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2014, § 12 Rn. 3.14; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl. 2011, § 54 Rn. 19 ff.; zweifelnd Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl. 2010, vor §§ 14-19d Rn. 194 ff.; a. A. z. B. KG, KGR 2008, 551).
  • OLG Stuttgart, 20.05.2010 - 2 U 95/09

    Wettbewerbsverstoß: Voraussetzungen des Wegfalls der Wiederholungsgefahr nach

    Nur ausnahmsweise kann daher etwas anderes gelten, wenn besondere Umstände darauf hindeuten, das die Frist zweckwidrig ohne Grund ausgenutzt und so zu erkennen gegeben wird, dass die Sache dem Anspruchsteller nicht eilig sei (vgl. auch OLG Köln, WRP 1980, 503; OLG Düsseldorf, NJWE-WettbR 1997, 27, 28; Köhler, a.a.O., m.w.N.; s. auch OLG Karlsruhe, WRP 2005, 1188, 1189; OLG Celle, GRUR-RR 2008, 441, 442; KG, GRUR-RR 2008, 368; Traub, GRUR 1996, 709, 710 f., m.w.N.).
  • OLG Köln, 23.09.2011 - 6 U 86/11

    Wettbewerbswidrigkeit der Schaltung sog. Adword-Anzeigen bei der

    Auch ohne analoge Anwendung des § 12 Abs. 2 UWG auf markenrechtliche Unterlassungsansprüche (dagegen u.a. OLG München, GRUR 2007, 174; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 54 Rn. 19 ff.; Köhler / Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 12 Rn. 3.14; dafür KG, MarkenR 2008, 219; Fezer, MarkenR, 4. Aufl., § 14 Rn. 1081 ff.; offen lassend Senat, GRUR-RR 2003, 187; GRUR 2005, 1070; WRP 2010, 1413) sind die Voraussetzungen der §§ 935, 940 ZPO zu bejahen.
  • OLG Stuttgart, 28.10.2011 - 2 W 49/11

    Einstweilige Verfügung bei Markenrechtsverletzungen: Dringlichkeitsvermutung und

    Zwar hat der Senat die sehr streitige Frage, ob § 12 Abs. 2 UWG im Markenrecht - und zwar für Unterlassungsansprüche - (analoge) Anwendung finden könne (vgl. dafür: KG MarkenR 2008, 219 [juris Tz. 4]; GRUR-RR 2004, 303 [juris Tz. 34]; OLG Zweibrücken GRUR-RR 2008, 346 [juris Tz. 16]; HansOLG Hamburg [5.
  • KG, 20.09.2016 - 5 W 147/16

    Selbstwiderlegung im Beschwerdeverfahren - Lauterkeitsrechtliches Eilverfahren:

    Die aus § 12 Abs. 2 UWG folgende Dringlichkeitsvermutung kann dabei nicht nur durch zögerliche Verfahrenseinleitung, sondern auch dann widerlegt sein, wenn der Antragsteller (nach zunächst hinreichend zeitnaher) Verfahrenseinleitung durch ein späteres Verhalten zu erkennen gibt, dass die Sache für ihn nicht (mehr) eilig ist (Senat, KGR Berlin 2008, 551 f; Hess, aaO, § 12 Rn. 121 ff mwN).
  • OLG Köln, 23.09.2011 - 6 U 87/11

    Wettbewerbswidrigkeit der Schaltung sog. Adword-Anzeigen bei der

    Auch ohne analoge Anwendung des § 12 Abs. 2 UWG auf markenrechtliche Unterlassungsansprüche (dagegen u.a. OLG München, GRUR 2007, 174; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 54 Rn. 19 ff.; Köhler / Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 12 Rn. 3.14; dafür KG, MarkenR 2008, 219; Fezer, MarkenR, 4. Aufl., § 14 Rn. 1081 ff.; offen lassend Senat, GRUR-RR 2003, 187; GRUR 2005, 1070; WRP 2010, 1413) sind die glaubhaft gemachten Voraussetzungen der §§ 935, 940 ZPO gegeben.
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