Rechtsprechung
BGH, 04.03.2008 - VI ZR 176/07 |
Volltextveröffentlichungen (24)
- lexetius.com
- MIR - Medien Internet und Recht
Rechtsanwaltsgebühren für Abschlussschreiben - Das Abschlussschreiben eines Rechtsanwaltsgehört hinsichtlich der Anwaltsgebühren zur angedrohten Hauptsacheklage und nicht mehrzum Eilverfahren.
- markenmagazin:recht
§ 1004 BGB; § 15 RVG; § 17 RVG; § 22 RVG
"Abschlussschreiben eines Rechtsanwalts”
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- webshoprecht.de
Zur Kostenerstattung für ein anwaltliches Abschlussschreiben nach einstweiliger Verfügung
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Kosten eines Abschlussschreibens
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Volltext)
Kosten des anwaltlichen Abschlussschreibens
- IWW
- aufrecht.de
Abschlussschreiben im Presserecht ist "eigene Angelegenheit"
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zugehörigkeit eines Abschlussschreibens eines Rechtsanwalts zu den Anwaltsgebühren einer angedrohten Hauptsacheklage; Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch bei nicht Zustandekommen eines Hauptsacheprozesses wegen Abgabe einer geforderten Erklärungen des ...
- kanzlei.biz
Abschlussschreiben bewirkt zusätzliche Anwaltsgebühr
- BRAK-Mitteilungen
Vergütung für Abschlussschreiben
Direkte Verlinkung nicht möglich.
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2008, 140 - info-it-recht.de
Zur Erforderlichkeit und Kosten des Abschlussschreibens -
- Anwaltsblatt
§ 1004 BGB, § 15 RVG, § 17 RVG
Abschlussschreiben eigene Angelegenheit - Judicialis
BGB § 1004; ; RVG § 15 Abs. 2 Satz 1; ; RVG § 17 Nr. 4 b; ; RVG § 22 Abs. 1
- ra.de
- sewoma.de
Das Abschlussschreiben
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anwaltsgebühren bei Fertigung eines Abschlussschreibens nach Erwirkung einer einstweiligen Verfügung
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Abschlussschreiben eines Rechtsanwalts"
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Abschlussschreiben eines Rechtsanwalts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Der BGH zu Erforderlichkeit und Kosten des Abschlussschreibens
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Anwaltsgebühren für Abschlussschreiben
- Anwaltsblatt (Leitsatz)
§ 1004 BGB, § 15 RVG, § 17 RVG
Abschlussschreiben eigene Angelegenheit
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Abschlussschreiben im Presserecht löst zusätzliche Anwaltsgebühr aus
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Abschlussschreiben verursacht zusätzliche Anwaltsgebühren
- it-recht-kanzlei.de (Zusammenfassung)
Kostenerstattung des Abschlussschreibens im Presserecht
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Abschlussschreiben im Presserecht löst zusätzliche Anwaltsgebühr aus
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Kostenerstattung - Gebührenrechtliche Behandlung des Abschlussschreibens
Verfahrensgang
- AG Hamburg, 17.10.2006 - 36A C 193/06
- LG Hamburg, 18.05.2007 - 324 S 6/06
- BGH, 04.03.2008 - VI ZR 176/07
Papierfundstellen
- NJW 2008, 1744
- MDR 2008, 650
- GRUR-RR 2008, 368
- VersR 2008, 985
- MIR 2008, Dok. 123
- AnwBl 2008, 550
- AnwBl Online 2008, 100
- afp 2008, 192
Wird zitiert von ... (57)
- BFH, 21.12.2016 - XI R 27/14
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber
cc) Der Einordnung der streitgegenständlichen Abmahnungen als Leistungen i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG steht schließlich nicht entgegen, dass die Klägerin die Erstattung ihrer Rechtsverfolgungskosten ggf. nicht nur aufgrund § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG als Aufwendungsersatz beanspruchen konnte, sondern diese Kosten bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen (auch) zu dem wegen einer unerlaubten Handlung zu ersetzenden Schaden gehören können (vgl. hierzu BGH-Urteil vom 4. März 2008 VI ZR 176/07, NJW 2008, 1744, unter II.1., Rz 5). - BGH, 22.01.2015 - I ZR 59/14
Kosten für Abschlussschreiben II - Kosten eines Abschlussschreibens nach …
Auch nach einer Beschlussverfügung wird die angemessene und erforderliche Wartefrist jedoch im Regelfall drei Wochen nicht überschreiten (vgl. BGH, Urteil vom 4. März 2008 - VI ZR 176/07, GRUR-RR 2008, 368 Rn. 12 = WRP 2008, 805).Gegen eine Herabsetzung der Gebühr unter die 1, 3-fache Regelgebühr spricht die Funktion des Abschlussschreibens, die einer die Hauptsache vorbereitenden Abmahnung vergleichbar ist (vgl. BGH, GRUR-RR 2008, 368 Rn. 9).
- BGH, 26.05.2009 - VI ZR 174/08
Gebührenrechtliche Situation einer Abmahnungen wegen der Verletzung des …
Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch im geltend gemachten Umfang ist grundsätzlich, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und die konkrete anwaltliche Tätigkeit - hier der Ausspruch getrennter Abmahnungen für die Wortberichterstattung einerseits und die Bildberichterstattung andererseits - im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (vgl. auch Senatsurteil vom 4. März 2008 - VI ZR 176/07 - VersR 2008, 985 m.w.N.).Es hat aber verkannt, dass sich die Frage, ob von einer oder von mehreren Angelegenheiten auszugehen ist, nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen Lebensverhältnisse beantworten lässt und dabei insbesondere der Inhalt des erteilten Auftrages maßgebend ist (…vgl. Senatsurteile vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 277/06 - aaO; vom 4. März 2008 - VI ZR 176/07 - aaO; BGH, Urteile vom 9. Februar 1995 - IX ZR 207/94 - NJW 1995, 1431 und vom 11. Dezember 2003 - IX ZR 109/00 - NJW 2004, 1043, 1045).
Ein innerer Zusammenhang ist zu bejahen, wenn die verschiedenen Gegenstände bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung des mit der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Inhalt des Auftrags erstrebten Erfolgs zusammen gehören (vgl. Senatsurteil vom 4. März 2008 - VI ZR 176/07 - aaO;… BGH, Urteile vom 11. Dezember 2003 - IX ZR 109/00 - aaO;… vom 3. Mai 2005 - IX ZR 401/00 - aaO, jeweils m.w.N.;… Riedel/Sußbauer/Fraunholz, Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung, 8. Aufl. § 13 Rn. 24).
Es hat verkannt, dass ein Anspruch des Geschädigten auf Erstattung der Kosten eines mit der Sache befassten Anwalts nur unter der Voraussetzung gegeben ist, dass die konkrete anwaltliche Tätigkeit - hier die getrennte Verfolgung der Unterlassungsansprüche wegen der Wortberichterstattung einerseits und der Bildberichterstattung andererseits - aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (…sog. subjektbezogene Schadensbetrachtung, vgl. Senatsurteile vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 277/06 - aaO; vom 4. März 2008 - VI ZR 176/07 - aaO, jeweils m.w.N.).
- BGH, 27.07.2010 - VI ZR 261/09
Freistellungsanspruch für außergerichtliche Rechtsanwaltskosten: Tätigkeit in …
Rechtsfehlerfrei und von der Revision unbeanstandet geht das Berufungsgericht davon aus, dass die Beklagte wegen der abgemahnten Veröffentlichungen zum Schadensersatz verpflichtet ist, und dass die Kosten eines mit der Sache befassten Rechtsanwalts ersatzfähig sein können, soweit sie zur Wahrnehmung der Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. dazu Senat, BGHZ 127, 348, 350; Urteile vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05 - VersR 2006, 521, 522; vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 175/05 - VersR 2007, 505; vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 188/05 - VersR 2007, 506 f.; vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 277/06 - VersR 2008, 413, 414; vom 4. März 2008 - VI ZR 176/07 - VersR 2008, 985; vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08 - VersR 2009, 1269, 1271).Ein innerer Zusammenhang ist zu bejahen, wenn die verschiedenen Gegenstände bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung des mit der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Inhalt des Auftrags erstrebten Erfolgs zusammengehören (…vgl. zu allem Vorstehenden Senatsurteile vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 277/06 - aaO; vom 4. März 2008 - VI ZR 176/07 - aaO, S. 985 f.;… vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08 - aaO, S. 1271 f., jeweils m.w.N.).
Hierbei handelt es sich um eine echte, vom Geschädigten darzulegende und zu beweisende Anspruchsvoraussetzung und nicht lediglich um einen im Rahmen des § 254 BGB bedeutsamen, die Ersatzpflicht beschränkenden und damit in die Darlegungs- und Beweislast des Schädigers fallenden Umstand (…vgl. Senatsurteile vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 277/06 - aaO; vom 4. März 2008 - VI ZR 176/07 - aaO;… vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08 - aaO, jeweils m.w.N.).
- BGH, 22.03.2011 - VI ZR 63/10
Anspruch auf Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren: …
Aus diesem Grund gehört die von ihm entfaltete weitere Tätigkeit sachlich zum Hauptsacheprozess und damit zu einer nach § 17 Nr. 4 Buchst. b RVG vom Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung verschiedenen Angelegenheit (vgl. Senatsurteil vom 4. März 2008 - VI ZR 176/07, VersR 2008, 985 Rn. 9; BGH…, Urteil vom 12. März 2009 - IX ZR 10/08, NJW 2009, 2068 Rn. 8 und vom 4. Februar 2010 - I ZR 30/08, WRP 2010, 1169, 1171). - BGH, 04.02.2010 - I ZR 30/08
Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung der für ein Abschlussschreiben entstandenen …
Aus diesem Grund gehört die von ihm entfaltete weitere Tätigkeit sachlich zum Hauptsacheprozess und damit zu einer nach § 17 Nr. 4 lit. b RVG vom Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung verschiedenen Angelegenheit (BGH, Urt. v. 4.3.2008 - VI ZR 176/07, WRP 2008, 805 Tz. 9 = GRUR-RR 2008, 368;… Urt. v. 12.3.2009 - IX ZR 10/08, WRP 2009, 744 Tz. 8). - OLG Karlsruhe, 22.01.2014 - 6 U 135/10
Einstweiliger Rechtsschutz bei Wettbewerbsverstoß: Übergang einer vertraglichen …
a) Soweit es sich um notwendige Kosten handelt, sind die Kosten für das Abschlussschreiben nach heute ganz h. M. zu erstatten, und zwar, wenn es - wie hier - bei Erfolglosigkeit des Abschlussschreibens zum Hauptsacheverfahren kommt, in diesem als notwendige Vorbereitungskosten (vgl. BGH, GRUR 1973, 384, 385 - Goldene Armbänder; GRUR-RR 2008, 368, 369 Rn. 5 - Gebühren für Abschlussschreiben;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 43 Rn. 30), andernfalls nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (…§§ 677, 683, 670 BGB, vgl. BGH, GRUR 2010, 1038, Rn. 26 - Geschäftsgebühr für Abschlussschreiben;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 43 Rn. 30).Nach herrschender Meinung besteht eine solche Veranlassung dann nicht, wenn der Gläubiger dem Schuldner nicht binnen angemessener Frist Gelegenheit gelassen hat, die einstweilige Verfügung von sich aus durch Abgabe einer Abschlusserklärung bestandskräftig zu machen (vgl. BGH, GRUR-RR 2008, 368 Rn. 12 - Gebühren für Abschlussschreiben; KG, WRP 1978, 451; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2003, 294;… Teplitzky aaO Kap. 43 Rn. 31 mwN.).
Unterstellt man den Vortrag der Klägerin als richtig, hat sie eine angemessene Frist von 5 Wochen zugewartet (vgl. zur Angemessenheit einer Frist von 3 Wochen: BGH, GRUR-RR 2008, 368 Rn.12 - Gebühren für Abschlussschreiben), im Falle der Richtigkeit des Vortrags der Beklagten sogar noch mehr.
- OLG Köln, 08.04.2014 - 15 U 199/11
Haftung für Autocomplete-Vorschläge
Die Kosten dieses Schreibens sind gebührenrechtlich nicht dem Eilverfahren, sondern dem Verfahren der Hauptsacheklage zuzuordnen, dessen Vorbereitung das Abschlussschreiben dient (…vgl. BGH, NJW 2011, 2509 - Rdn. 20 gem. Juris; BGH, MDR 2008, 650 - Rdnrn. 7 und 8 gem. Juris). - BGH, 19.10.2010 - VI ZR 237/09
Ersatzfähigkeit anwaltlicher Abmahnkosten nach Verletzung des …
a) Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, dass das Berufungsgericht die Verpflichtung der Beklagten zum Schadensersatz wegen der abgemahnten Veröffentlichung bejaht und angenommen hat, dass die Kosten eines mit der Sache befassten Rechtsanwalts grundsätzlich ersatzfähig sein können, soweit sie zur Wahrnehmung der Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. dazu Senat, Urteile vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 350 f.;… vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05, VersR 2006, 521, Rn. 5;… vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 175/05, VersR 2007, 505, Rn. 10 und - VI ZR 188/05, VersR 2007, 506, Rn. 10;… vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 277/06, VersR 2008, 413, Rn. 13; vom 4. März 2008 - VI ZR 176/07, VersR 2008, 985, Rn. 5;… vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08, VersR 2009, 1269, Rn. 20 und vom 27. Juli 2010 - VI ZR 261/09, WRP 2010, 1259, 1260).(1) Das Berufungsgericht hat verkannt, dass sich die Frage, ob von einer oder von mehreren Angelegenheiten auszugehen ist, nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände beantworten lässt und dabei insbesondere der Inhalt des erteilten Auftrags maßgebend ist (…vgl. Senat, Urteile vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 277/06, VersR 2008, 413, Rn. 14; vom 4. März 2008 - VI ZR 176/07, VersR 2008, 985, Rn. 5 ff. …und vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08, VersR 2009, 1269, Rn. 24; BGH, Urteile vom 9. Februar 1995 - IX ZR 207/94, NJW 1995, 1431 und vom 11. Dezember 2003 - IX ZR 109/00, NJW 2004, 1043, 1045).
Ein innerer Zusammenhang ist zu bejahen, wenn die verschiedenen Gegenstände bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung des mit der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Inhalt des Auftrags erstrebten Erfolgs zusammen gehören (vgl. Senat, Urteile vom 4. März 2008 - VI ZR 176/07;… vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08 jeweils aaO, Rn. 26; BGH, Urteile vom 11. Dezember 2003 - IX ZR 109/00 …und vom 3. Mai 2005 - IX ZR 401/00, jeweils aaO;… Riedel/Sußbauer/Fraunholz, BRAGO, 9. Aufl., § 15 Rn. 24).
- BGH, 07.02.2017 - VI ZB 43/16
Rechtsanwaltsgebühr: Formale Reichweite der Kostengrundentscheidung; …
Nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört die Anforderung einer Abschlusserklärung hinsichtlich der Rechtsanwaltsgebühren nicht mehr zum vorangegangenen Eilverfahren, sondern zur Hauptsacheklage (…Senatsurteile vom 22. März 2011 - VI ZR 63/10, NJW 2011, 2509 Rn. 20; vom 4. März 2008 - VI ZR 176/07, NJW 2008, 1744 Rn. 9;… vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 188/05, NJW-RR 2007, 713 Rn. 6;… BGH, Urteile vom 4. Februar 2010 - I ZR 30/08, zfs 2011, 41 Rn. 27;… vom 12. März 2009 - IX ZR 10/08, NJW 2009, 2068 Rn. 8).Dies hat nicht nur zur Folge, dass sie als eine neue, selbständig zu honorierende Angelegenheit im Sinne von § 17 Nr. 4 Buchst. b RVG anzusehen ist (…Senatsurteile vom 22. März 2011 - VI ZR 63/10, aaO; vom 4. März 2008 - VI ZR 176/07, aaO, Rn. 6, 9;… BGH, Urteile vom 4. Februar 2010 - I ZR 30/08, aaO;… vom 12. März 2009 - IX ZR 10/08, aaO), sondern auch, dass die diesbezüglichen Rechtsanwaltskosten, wenn es nicht zur Hauptsache kommt, nicht in dem das Eilverfahren betreffenden Kostenfestsetzungsbeschluss festgesetzt werden können (…vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 188/05, aaO, für den Fall, dass der Widerspruch schon vor Anforderung des Abschlussschreibens zurückgenommen war).
- OLG München, 19.10.2017 - 29 U 8/17
Verstoß gegen Impressumspflicht beim Vertrieb von Uhren
- BGH, 24.06.2008 - VI ZR 156/06
Bildberichterstattung über abgewählte Ministerpräsidentin
- BGH, 19.05.2010 - I ZR 177/07
Folienrollos
- BGH, 22.01.2019 - VI ZR 402/17
Erstattungsanspruch eines Geschädigten im Hinblick auf vorgerichtliche …
- BGH, 17.11.2015 - VI ZR 492/14
Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch nach …
- BGH, 05.10.2010 - VI ZR 152/09
Kosten anwaltlicher Abmahnungen wegen persönlichkeitsrechtsverletzender …
- BGH, 12.03.2009 - IX ZR 10/08
Anspruch eines Rechtsanwalts auf jeweils eine Geschäftsgebühr für eine …
- OLG Hamburg, 06.02.2014 - 3 U 119/13
Einstweiliges Verfügungsverfahren in Wettbewerbssachen: Erforderlichkeit der …
- LG Hamburg, 24.11.2011 - 327 O 196/11
Bei ebay-Verkäufen muss der Grundpreis bereits in der Angebotsübersicht …
- BGH, 04.06.2019 - VI ZR 440/18
Erstattung von Rechtsanwaltskosten für eine Abmahnung wegen …
- KG, 25.09.2009 - 9 U 64/09
Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Bemessung …
- BGH, 17.11.2015 - VI ZR 493/14
Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren im Zusammenhang mit der Geltendmachung …
- OLG Köln, 17.05.2013 - 6 U 174/12
"GMX DE-Mail - die amtliche email"
- OLG Düsseldorf, 03.03.2016 - 15 U 30/15
Ansprüche wegen Nachahmung einer faltbaren Handtasche aus Nylon
- BGH, 22.01.2019 - VI ZR 403/17
Anspruch des Klägers auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten
- OLG Frankfurt, 20.05.2008 - 6 W 61/08
Rechtsanwaltsvergütung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine Schutzschrift; …
- KG, 03.08.2012 - 5 U 169/11
Pflicht zur Erstattung anwaltlicher Kosten eines Abmahn- und eines …
- OLG Hamm, 04.05.2010 - 4 U 12/10
Die Kosten des Abschlussschreibens
- LG Berlin, 31.08.2018 - 94 O 102/17
Maklervertrag mit Kunden nach Subunternehmertätigkeits-Ende
- OLG Hamburg, 24.05.2017 - 5 U 174/16
Gemeinschaftsrechtlicher Markenschutz: Verletzung bekannter Marke durch Buchtitel
- OLG Oldenburg, 10.02.2012 - 6 U 247/11
Wettbewerbsverstoß: Erstattungsfähigkeit der Abmahnkosten bei Zweitabmahnung
- LG Hamburg, 21.01.2011 - 324 O 274/10
Rechtsstreit der Diözese Regensburg gegen Spiegel Verlag und Spiegel ONLINE GmbH
- LG Frankfurt/Main, 25.01.2018 - 3 O 203/17
Unterlassungsanspruch gegen Verdachtsberichterstattung
- LG Düsseldorf, 29.09.2011 - 4b O 139/10
- OLG Naumburg, 18.07.2013 - 2 U 76/13
Wettbewerbsbeschränkungen durch Individualverträge: Ergänzende Vertragsauslegung …
- LG Bamberg, 08.08.2014 - 3 S 40/14
Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Meinungsfreiheit: Nennung sämtlicher …
- LG Hamburg, 18.07.2013 - 327 O 173/13
Anspruch auf Erstattung der Kosten eines wettbewerbsrechtlichen …
- LG Berlin, 22.10.2009 - 27 O 680/09
- LG München I, 10.12.2014 - 9 O 17263/14
Unterlassungsanspruch, Wortberichterstattung, Gesundheitszustand, Unfall, …
- BGH, 16.02.2021 - VI ZR 394/19
- LG Düsseldorf, 25.10.2017 - 2a O 359/15
Unterlassungsverpflichtung zur Nutzung eines Zeichens für Bekleidungsstücke im …
- LG Düsseldorf, 18.10.2011 - 4a O 212/10
Kontrollarmbänder
- LG Münster, 17.02.2009 - 25 O 149/08
Unternehmen darf zeitlich befristete Verkaufsförderungsaktionen über den …
- KG, 02.04.2009 - 2 W 134/08
Rechtsanwaltsgebühren: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
- KG, 20.10.2008 - 2 W 182/08
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der vorprozessual entstandenen …
- LG Berlin, 08.12.2009 - 27 O 906/09
- LG Düsseldorf, 08.06.2016 - 2a O 26/15
- LG Berlin, 29.06.2010 - 27 O 75/10
- LG Berlin, 19.11.2009 - 27 S 12/09
- OLG Brandenburg, 15.09.2021 - 1 Reha 1/21
- LG Düsseldorf, 22.12.2009 - 4a O 101/09
Frittieröl-Reinigungsgerät
- KG, 05.02.2009 - 2 W 253/08
- LG Heilbronn, 03.07.2008 - 8 O 407/07
- AG Berlin-Charlottenburg, 13.10.2010 - 229 C 130/10
Einstweilige Verfügung: Anspruch auf Erstattung der durch die Aufforderung zur …
- KG, 01.04.2009 - 24 U 133/08
Auch mit einer Garantie Dritter darf geworben werden
- LG Berlin, 17.11.2009 - 27 S 10/09
- LG Berlin, 27.01.2009 - 27 O 508/08
Rechtsprechung
EuG, 17.06.2008 - T-420/03 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke BoomerangTV - Als ältere nationale Marken und Gemeinschaftsmarke eingetragene Wort- und Bildzeichen BOOMERANG und Boomerang - Relative Eintragungshindernisse - Fehlende Verwechslungsgefahr ...
- markenmagazin:recht
Art. 8 Verordnung (EG) Nr. 40/94; Art. 74 Verordnung (EG) Nr. 40/94
BoomerangTV ./. Boomerang - Europäischer Gerichtshof
El Corte Inglés / OHMI - Abril Sánchez und Ricote Saugar (BoomerangTV)
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke BoomerangTV - Als ältere nationale Marken und Gemeinschaftsmarke eingetragene Wort- und Bildzeichen BOOMERANG und Boomerang - Relative Eintragungshindernisse - Fehlende Verwechslungsgefahr ...
- EU-Kommission
El Corte Inglés / OHMI - Abril Sánchez und Ricote Saugar (BoomerangTV)
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke BoomerangTV - Als ältere nationale Marken und Gemeinschaftsmarke eingetragene Wort- und Bildzeichen BOOMERANG und Boomerang - Relative Eintragungshindernisse - Fehlende Verwechslungsgefahr ...
- EU-Kommission
El Corte Inglés / OHMI - Abril Sánchez und Ricote Saugar (BoomerangTV)
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke BoomerangTV - Als ältere nationale Marken und Gemeinschaftsmarke eingetragene Wort- und Bildzeichen BOOMERANG und Boomerang - Relative Eintragungshindernisse - Fehlende Verwechslungsgefahr ...
- Kanzlei Prof. Schweizer
BOOMERANG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtliche Ausgestaltung der Anmeldung einer Europäischen Gemeinschaftsmarke; Markenrechtliche Anforderungen an die Anmeldung von Boomerang TV; Umfang der Sachverhaltsaufklärungspflicht der Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM); ...
- Judicialis
Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art. 8 Abs. 1 Buchst. b; ; Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art. 8 Abs. 2 Buchst. c; ; Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art. 8 Abs. 5; ; Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art. ... 74 Abs. 2; ; Verordnung (EG) Nr. 2868/95 Regel 16 Abs. 2; ; Verordnung (EG) Nr. 2868/95 Regel 16 Abs. 3; ; Verordnung (EG) Nr. 2868/95 Regel 17 Abs. 2; ; Verordnung (EG) Nr. 2868/95 Regel 20 Abs. 2
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
El Corte Inglés / OHMI - Abril Sánchez und Ricote Saugar (BoomerangTV)
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke BoomerangTV - Als ältere nationale Marken und Gemeinschaftsmarke eingetragene Wort- und Bildzeichen BOOMERANG und Boomerang - Relative Eintragungshindernisse - Keine Verwechslungsgefahr - ...
- Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)
Strenge Vortragspflicht bei Widersprüchen vor dem Gemeinschaftsmarkenamt
- Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)
"Boomerang” ./. "Boomerang TV”: Keine Verwechslungsgefahr durch Fernsehwerbung zwischen jüngerer TV-Marke und älterer Marke für Produkte
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- EuG, 17.06.2008 - T-420/03
- EuG, 28.09.2009 - T-420/03
Papierfundstellen
- GRUR Int. 2009, 39
- GRUR-RR 2008, 368 (Ls.)
Wird zitiert von ... (25)
- EuG, 22.01.2009 - T-316/07
Commercy / OHMI - easyGroup IP Licensing (easyHotel) - Gemeinschaftsmarke - …
Insoweit sei daran erinnert, dass Waren oder Dienstleistungen einander ergänzen, wenn zwischen ihnen ein enger Zusammenhang in dem Sinn besteht, dass die eine Ware oder Dienstleistung für die Verwendung der anderen unentbehrlich oder wichtig ist, so dass die Verbraucher denken könnten, die Verantwortung für die Herstellung dieser Waren oder die Erbringung dieser Dienstleistungen liege bei demselben Unternehmen (Urteile des Gerichts vom 1. März 2005, Sergio Rossi/HABM - Sissi Rossi [SISSI ROSSI], T-169/03, Slg. 2005, II-685, Randnr. 60; vom 15. März 2006, Eurodrive Services and Distribution/HABM - Gómez Frías [euroMASTER], T-31/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 35, und vom 17. Juni 2008, El Corte Inglés/HABM - Abril Sánchez und Ricote Saugar [Boomerang TV], T-420/03, Slg. 2008, II-0000, Randnr. 98). - EuG, 06.04.2022 - T-118/21
Cilem Records International/ EUIPO - KVZ Music (HALIX RECORDS) - Unionsmarke - …
Die Widerspruchsabteilung ist deshalb nicht verpflichtet, den Widersprechenden auf den Mangel hinzuweisen, den die Unterlassung, diese Elemente zur Stützung des Widerspruchs oder ihre Übersetzung in die Sprache des Widerspruchsverfahrens vorzulegen, darstellt (vgl. entsprechend Urteil vom 17. Juni 2008, El Corte Inglés/HABM - Abril Sánchez und Ricote Saugar [BoomerangTV], T-420/03, EU:T:2008:203, Rn. 65 und 66 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 03.05.2018 - T-2/17
J-M.-E.V. e hijos/ EUIPO - Masi (MASSI)
Dès lors que l'article 8, paragraphe 2, sous c), du règlement n o 207/2009 renvoie aux marques « "notoirement connues" dans un État membre au sens de l'article 6 bis de la convention de Paris », il y a lieu, afin de déterminer comment la preuve de l'existence d'une marque notoirement connue peut être rapportée, de se référer aux directives d'interprétation de cet article 6 bis [arrêt du 17 juin 2008, El Corte Inglés/OHMI - Abril Sánchez et Ricote Saugar (BoomerangTV), T-420/03, EU:T:2008:203, point 79].Selon l'article 2 de la recommandation commune, pour déterminer si une marque est notoire au sens de la convention de Paris, l'autorité compétente peut prendre en compte toute circonstance permettant de déduire la notoriété, dont notamment le degré de connaissance ou de reconnaissance de la marque dans le secteur concerné du public ; la durée, l'étendue et l'aire géographique de toute utilisation de la marque ; la durée, l'étendue et l'aire géographique de toute promotion de la marque, y compris la publicité et la présentation, lors de foires ou d'expositions, des produits ou des services auxquels la marque s'applique ; la durée et l'aire géographique de tout enregistrement, ou demande d'enregistrement, de la marque dans la mesure où elles reflètent l'utilisation ou la reconnaissance de la marque ; la sanction efficace des droits sur la marque, en particulier la mesure dans laquelle la marque a été reconnue comme notoire par les autorités compétentes ; la valeur associée à la marque (arrêt du 17 juin 2008, BoomerangTV, T-420/03, EU:T:2008:203, point 80).
Il n'est dès lors pas surprenant que la condition voulant que la marque soit notoirement connue place la barre relativement haut pour faire bénéficier la marque d'une telle protection exceptionnelle (voir, en ce sens, arrêt du 17 juin 2008, BoomerangTV, T-420/03, EU:T:2008:203, point 110, et conclusions de l'avocat général Jacobs dans l'affaire General Motors, C-375/97, EU:C:1998:575, points 32 et 33).
- EuGH, 30.06.2010 - C-448/09
Royal Appliance International / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
Das Verbot der Berücksichtigung neuer Tatsachen, die nach Erlass der Entscheidung der Beschwerdekammer eingetreten seien, stütze sich nicht auf die Verordnung Nr. 40/94, sondern ergebe sich allein aus der Rechtsprechung (Urteile vom 11. Mai 2006, Sunrider/HABM, C-416/04 P, Slg. 2006, I-4237, Randnr. 55, und vom 13. März 2007, HABM/Kaul, C-29/05 P, Slg. 2007, I-2213, Randnrn. 53 ff.), die zudem Ausnahmen von diesem Verbot zulasse (Urteil des Gerichts vom 17. Juni 2008, El Corte Inglés/HABM - Abril Sánchez und Ricote Saugar [BOOMERANG], T-420/03, Slg. 2008, II-837, Randnr. 37). - EuG, 02.12.2008 - T-212/07
Harman International Industries / OHMI - Becker (Barbara Becker) - …
Nach ständiger Rechtsprechung kann das Gericht dem HABM keine Anordnungen erteilen (Urteile des Gerichts vom 31. Januar 2001, Mitsubishi HiTec Paper Bielefeld/HABM [Giroform], T-331/99, Slg. 2001, II-433, Randnr. 33, vom 12. Juli 2006, Vitakraft-Werke Wührmann/HABM - Johnson"s Veterinary Products [VITACOAT], T-277/04, Slg. 2006, II-2211, Randnr. 74, und vom 17. Juni 2008, El Corte Inglés/HABM - Abril Sánchez und Ricote Saugar [Boomerang TV ], T-420/03, Slg. 2008, II-0000, Randnr. 31). - OLG München, 12.03.2015 - 6 U 495/14
Kein Anspruch auf Einwilligung in die Schutzentziehung der internationalen …
Voraussetzung für den Bekanntheitsschutz ist, dass die Marke einem bedeutenden Teil des Publikums bekannt sein muss (…vgl. EuGH GRUR Int 2000, 73, 75 - Chevy;… EuGH GRUR Int 2007, 327, 328 - TDK; EuGH GRUR Int 2009, 39, 48 - BOOMERANG; BGH GRUR 2003, 428, 432 - BIG BERTHA). - EuG, 25.10.2018 - T-359/17
Aldo Supermarkets/ EUIPO - Aldi Einkauf (ALDI) - Unionsmarke - …
Or, il a déjà été jugé, d'une part, que le non-respect des conditions énoncées à la règle 15 du règlement n o 2868/95 entraîne le rejet de l'opposition pour irrecevabilité et, d'autre part, que les exigences légales concernant la production des faits, des preuves et des observations ainsi que des pièces justificatives à l'appui de l'opposition, et leur traduction dans la langue de procédure de l'opposition, ne constituent pas des conditions de recevabilité de l'opposition, mais des conditions relevant de l'examen au fond de celle-ci [voir arrêt du 17 juin 2008, El Corte Inglés/OHMI - Abril Sánchez et Ricote Saugar (BoomerangTV), T-420/03, EU:T:2008:203, points 65 et 66 et jurisprudence citée].Dès lors, la division d'opposition n'est pas tenue de signaler à l'opposant l'irrégularité consistant en son omission de produire de tels éléments à l'appui de l'opposition ou leur traduction dans la langue de procédure de l'opposition [arrêts du 13 juin 2002, Chef, T-232/00, EU:T:2002:157, point 53 ; du 30 juin 2004, GE Betz/OHMI - Atofina Chemicals (BIOMATE), T-107/02, EU:T:2004:196, point 70, et du 17 juin 2008, BoomerangTV, T-420/03, EU:T:2008:203, point 66].
- EuG, 02.02.2016 - T-169/13
Benelli Q. J. / OHMI - Demharter (MOTO B)
Dès lors que l'article 8, paragraphe 2, sous c), du règlement n° 207/2009 renvoie aux marques « notoirement connues dans un État membre au sens de l'article 6 bis de la convention de Paris », il y a lieu, afin de déterminer comment la preuve de l'existence d'une marque notoirement connue peut être rapportée, de se référer aux directives d'interprétation de cet article 6 bis [arrêt du 17 juin 2008, El Corte Inglés/OHMI - Abril Sánchez et Ricote Saugar (BoomerangTV), T-420/03, Rec, EU:T:2008:203, point 79].Selon l'article 2 de la recommandation commune concernant les dispositions relatives à la protection des marques notoires, adoptée par l'assemblée de l'Union de Paris et l'assemblée générale de l'Organisation mondiale de la propriété intellectuelle (OMPI) à la 34 e série de réunions des assemblées des États membres de l'OMPI (du 20 au 29 septembre 1999, ci-après la «recommandation commune»), pour déterminer si une marque est notoire au sens de la convention de Paris, l'autorité compétente peut prendre en compte toute circonstance permettant de déduire la notoriété, dont notamment le degré de connaissance ou de reconnaissance de la marque dans le secteur concerné du public ; la durée, l'étendue et l'aire géographique de toute utilisation de la marque ; la durée, l'étendue et l'aire géographique de toute promotion de la marque, y compris la publicité et la présentation, lors de foires ou d'expositions, des produits ou des services auxquels la marque s'applique ; la durée et l'aire géographique de tout enregistrement, ou demande d'enregistrement, de la marque dans la mesure où elles reflètent l'utilisation ou la reconnaissance de la marque ; la sanction efficace des droits sur la marque, en particulier la mesure dans laquelle la marque a été reconnue comme notoire par les autorités compétentes ; la valeur associée à la marque (arrêt BoomerangTV, point 55 supra, EU:T:2008:203, point 79).
- EuG, 20.07.2017 - T-780/16
Mediaexpert / EUIPO - Mediaexpert (mediaexpert) - Unionsmarke - …
Ce n'est qu'en ce qui concerne les conditions de recevabilité d'une demande en nullité que le législateur a prévu, à la règle 38, paragraphe 1, et à la règle 39, paragraphe 3, du règlement n° 2868/95, que la division d'annulation est obligée de permettre à la partie concernée de remédier aux irrégularités de sa demande en nullité pouvant conduire au rejet de celle-ci comme irrecevable, tandis qu'aucune obligation analogue n'existe en ce qui concerne les conditions requises pour qu'une demande en nullité puisse être déclarée fondée [voir, en ce sens et par analogie, arrêt du 17 juin 2008, El Corte Inglés/OHMI - Abril Sánchez et Ricote Saugar (BoomerangTV), T-420/03, EU:T:2008:203, point 66 et jurisprudence citée].C'est donc à bon droit que, au point 31 de la décision attaquée, la chambre de recours a souligné que, dans les circonstances de l'espèce, le rejet de la demande en nullité constituait la conséquence de la non-satisfaction d'une condition de fond requise pour que cette demande puisse aboutir, dès lors que la requérante, en omettant de produire dans le délai prescrit les preuves et pièces justificatives pertinentes, n'avait pas réussi à démontrer l'existence des faits ou des droits sur lesquels sa demande en nullité était fondée (voir, en ce sens et par analogie, arrêts du 13 juin 2002, Chef, T-232/00, EU:T:2002:157, point 44, et du 17 juin 2008, BoomerangTV, T-420/03, EU:T:2008:203, point 67).
- EuG, 10.06.2020 - T-718/18
Boyer/ EUIPO - Philicon-97 (PHILIBON DEPUIS 1957 www.philibon.com)
Dès lors que l'article 8, paragraphe 2, sous c), du règlement n o 207/2009 renvoie aux marques « "notoirement connues" dans un État membre au sens de l'article 6 bis de la convention de Paris », il y a lieu, afin de déterminer comment la preuve de l'existence d'une marque notoirement connue peut être rapportée, de se référer aux directives d'interprétation de cet article [arrêt du 17 juin 2008, El Corte Inglés/OHMI - Abril Sánchez et Ricote Saugar (BoomerangTV), T-420/03, EU:T:2008:203, point 79].Selon l'article 2 de la recommandation commune concernant les dispositions relatives à la protection des marques notoires, adoptée par l'assemblée de l'Union de Paris et l'assemblée générale de l'Organisation mondiale de la propriété intellectuelle (OMPI) à la 34 e série de réunions des assemblées des États membres de l'OMPI (du 20 au 29 septembre 1999), pour déterminer si une marque est notoire au sens de la convention de Paris, l'autorité compétente peut prendre en compte toute circonstance permettant de déduire la notoriété, dont notamment le degré de connaissance ou de reconnaissance de la marque dans le secteur concerné du public ; la durée, l'étendue et l'aire géographique de toute utilisation de la marque ; la durée, l'étendue et l'aire géographique de toute promotion de la marque, y compris la publicité et la présentation, lors de foires ou d'expositions, des produits ou des services auxquels la marque s'applique ; la durée et l'aire géographique de tout enregistrement, ou demande d'enregistrement, de la marque dans la mesure où elles reflètent l'utilisation ou la reconnaissance de la marque ; la sanction efficace des droits sur la marque, en particulier la mesure dans laquelle la marque a été reconnue comme notoire par les autorités compétentes ; la valeur associée à la marque (arrêt du 17 juin 2008, BoomerangTV, T-420/03, EU:T:2008:203, point 80).
- BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 36/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Viva Bio/VIVA" - Warenidentität - zur …
- EuG, 10.06.2020 - T-717/18
B.D./ EUIPO - Philicon-97 (PHILIBON)
- EuG, 23.05.2019 - T-3/18
Holzer y Cia/ EUIPO - Annco (ANN TAYLOR)
- EuG, 09.07.2014 - T-184/12
Moonich Produktkonzepte & Realisierung / OHMI - Thermofilm Australia (HEATSTRIP) …
- EuG, 03.05.2018 - T-234/17
Siberian Vodka/ EUIPO - Schwarze und Schlichte (DIAMOND ICE) - Unionsmarke - …
- BPatG, 03.09.2021 - 30 W (pat) 47/17
- EuG, 05.07.2017 - T-306/16
Gamet / EUIPO - "Metal-Bud II" Robert Gubala (Poignée de porte) - …
- EuG, 25.06.2015 - T-186/12
Copernicus-Trademarks / OHMI - Maquet (LUCEA LED)
- EuG, 23.10.2013 - T-566/11
Viejo Valle / OHMI - Établissements Coquet () und sous-tasse avec des stries)
- EuG, 13.03.2013 - T-553/10
Biodes / OHMI - Manasul Internacional (FARMASUL)
- BPatG, 25.06.2014 - 26 W (pat) 51/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Holzmichel/Holzmichel" - zur Warenähnlichkeit im …
- EuG, 02.10.2013 - T-285/12
Cartoon Network / OHMI - Boomerang TV (BOOMERANG)
- EuG, 20.03.2013 - T-277/12
Bimbo / OHMI - Café do Brasil (Caffè KIMBO)
- EuG, 01.02.2018 - T-105/16
Philip Morris Brands / EUIPO - Explosal (Superior Quality Cigarettes FILTER …
- EuG, 12.07.2012 - T-361/11
Hand Held Products / OHMI - Orange Brand Services (DOLPHIN)
Rechtsprechung
OLG München, 13.08.2007 - 29 W 2073/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Keine Wiederlegung der Dringlichkeitsvermutung
- Judicialis
UWG § 3; ; UWG § 5 Abs. 1; ; UWG § 5 Abs. 2 Nr. 3; ; UWG § 12 Abs. 2
- rechtsportal.de
Wettbewerbswidrige Partnerschaftsanzeigen bei fehlendem unmissverständlichen Hinweis auf deren gewerbliche Natur
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Hinweis auf den gewerblichen Charakter eines Partnerschaftsvermittlungsangebotes als wettbewerbsrechtliche Pflicht eines Partnervermittlers; Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung in Wettbewerbsangelegenheiten als widerlegbare Vermutung; Anforderungen an die ...
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Vorgetäuschte private Zeitungsannonce wettbewerbswidrig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Vorgetäuschte private Zeitungsannonce wettbewerbswidrig
Verfahrensgang
- LG Traunstein, 13.07.2007 - 1 HKO 2416/07
- OLG München, 13.08.2007 - 29 W 2073/07
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2008, 368 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Bamberg, 12.02.2014 - 3 U 192/13
Unlauterer Wettbewerb: ergänzende bilanzierte Diät - Nahrungsergänzungsmittel
Angesichts dessen und der weiteren Tatsache, dass der Kläger eine Vielzahl derartiger Werbesendungen überprüft, entspricht die im vorliegenden Fall gegebene Zeitdauer einem ordnungsgemäßen Geschäftsgang (vgl. OLG München NJOZ 2008, 4115/4117). - OLG München, 22.04.2008 - 29 W 1211/08
Unlauterer Wettbewerb: Verstoß gegen den Glücksspielstaatsvertrag durch …
Nach der ständigen Rechtsprechung der für Wettbewerbsstreitigkeiten zuständigen Senate des Oberlandesgerichts München ist die Dringlichkeitsvermutung als widerlegt anzusehen, wenn ein Antragsteller länger als einen Monat ab Erlangung der Kenntnis vom Wettbewerbsverstoß und vom Verletzer zuwartet, bevor er den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt (vgl. Senat, Beschl. v. 13. August 2007 - 29 W 2073/07, in juris dokumentiert, dort Tz. 22;… Retzer, a. a. O., § 12 Rz. 957).
Rechtsprechung
LG Düsseldorf, 10.04.2008 - 4 O 377/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verletzung der aus den Klagemarken hinsichtlich der Wiederaufarbeitung von Originalgeräten von Bremssystemen zustehenden Schutzrechte; Verletzung eines gemeinschaftsweiten Schutzrechts wie der Gemeinschaftsmarke durch mehrere Personen in verschiedenen Mitgliedsstaaten; ...
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 06.12.2002 - 4 O 377/01
- OLG Düsseldorf, 16.12.2003 - 20 U 36/03
- BGH, 14.12.2006 - I ZR 11/04
- LG Düsseldorf, 10.04.2008 - 4 O 377/01
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2008, 368 (Ls.)
Rechtsprechung
EuG, 10.06.2008 - T-85/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke GABEL - Ältere Gemeinschaftsbildmarke GAREL - Teilweise Ablehnung der Eintragung - Umfang der Nachprüfung durch die Beschwerdekammer - Verpflichtung, über den gesamten Widerspruch zu ...
- Europäischer Gerichtshof
Gabel Industria Tessile / OHMI - Creaciones Garel (GABEL)
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke GABEL - Ältere Gemeinschaftsbildmarke GAREL - Teilweise Zurückweisung der Anmeldung - Umfang der Nachprüfung durch die Beschwerdekammer - Verpflichtung, über den gesamten Widerspruch zu ...
- EU-Kommission
Gabel Industria Tessile / OHMI - Creaciones Garel (GABEL)
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke GABEL - Ältere Gemeinschaftsbildmarke GAREL - Teilweise Zurückweisung der Anmeldung - Umfang der Nachprüfung durch die Beschwerdekammer - Verpflichtung, über den gesamten Widerspruch zu ...
- EU-Kommission
Gabel Industria Tessile / OHMI - Creaciones Garel (GABEL)
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke GABEL - Ältere Gemeinschaftsbildmarke GAREL - Teilweise Zurückweisung der Anmeldung - Umfang der Nachprüfung durch die Beschwerdekammer - Verpflichtung, über den gesamten Widerspruch zu ...
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer auf ein bestätigendes oder feststellendes Urteil gerichteten Klage gegen eine Entscheidung der Beschwerdekammer; Pflicht der Beschwerdekammer zu einer Entscheidung über eine Weigerung der Widerspruchsabteilung bezüglich der Eintragung einer ...
- Judicialis
Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art. 62 Abs. 1
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Gabel Industria Tessile / OHMI - Creaciones Garel (GABEL)
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke GABEL - Ältere Gemeinschaftsbildmarke GAREL - Teilweise Zurückweisung der Anmeldung - Umfang der Nachprüfung durch die Beschwerdekammer - Verpflichtung, über den gesamten Widerspruch zu ...
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage, eingereicht am 20. März 2007 - Gabel Industria Tessile / HABM - Creaciones Garel (GABEL)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Gemeinschaftsmarke - Klage der Anmelderin der Wortmarke "GABEL" für Waren der Klassen 24 und 25 auf Aufhebung der Entscheidung R 960/2006-2 der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 25. Januar 2007, mit der die Beschwerde gegen ...
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Klage
Verfahrensgang
- EuG, 25.02.2008 - T-85/07
- EuG, 10.06.2008 - T-85/07
Papierfundstellen
- GRUR Int. 2008, 750
- GRUR-RR 2008, 368 (Ls.)
Wird zitiert von ... (15)
- EuG, 02.03.2022 - T-86/21
Distintiva Solutions/ EUIPO - Makeblock (Makeblock)
Il résulte cependant de l'article 72, paragraphes 2 et 3, du règlement 2017/1001 que le recours ouvert devant le Tribunal vise à examiner la légalité des décisions des chambres de recours et à obtenir, le cas échéant, l'annulation ou la réformation de celles-ci, de sorte qu'il ne saurait avoir pour objet d'obtenir, au regard de telles décisions, des arrêts confirmatifs ou déclaratoires [voir arrêt du 10 juin 2008, Gabel Industria Tessile/OHMI - Creaciones Garel (GABEL), T-85/07, EU:T:2008:186, point 17 et jurisprudence citée]. - EuG, 21.09.2012 - T-278/10
Wesergold Getränkeindustrie / OHMI - Lidl Stiftung (WESTERN GOLD) - …
Demnach hat die Beschwerdekammer dadurch, dass sie eine derartige Prüfung nicht vorgenommen hat, wesentliche Formvorschriften verletzt mit der Folge, dass die angefochtene Maßnahme aufzuheben ist (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 10. Juni 2008, Gabel Industria Tessile/HABM - Creaciones Garel [GABEL], T-85/07, Slg. 2008, II-823, Randnr. 20). - EuG, 08.05.2012 - T-331/10
'Yoshida Metal Industry / OHMI - Pi-Design u.a. (Représentation d''une surface …
Il ressort de l'article 65 du règlement n° 207/2009 que le recours ouvert devant le Tribunal vise à examiner la légalité des décisions des chambres de recours et à obtenir, le cas échéant, l'annulation ou la réformation de celles-ci, de sorte qu'il ne saurait avoir pour objet d'obtenir, au regard de telles décisions, des jugements confirmatifs ou déclaratoires [voir arrêt du Tribunal du 10 juin 2008, Gabel Industria Tessile/OHMI - Creaciones Garel (GABEL), T-85/07, Rec.
- EuG, 21.09.2017 - T-238/15
Novartis / EUIPO - Meda (Zimara) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
Dès lors que la méconnaissance de cette obligation peut avoir une incidence sur le contenu de la décision de la chambre de recours, il s'agit d'une forme substantielle dont la violation peut être soulevée d'office par le Tribunal [arrêt du 10 juin 2008, Gabel Industria Tessile/OHMI - Creaciones Garel (GABEL), T-85/07, EU:T:2008:186, point 20].Or, une telle appréciation n'entre pas dans le champ de compétence du Tribunal défini par l'article 65, paragraphes 2 et 3, du règlement n° 207/209 (arrêt du 10 juin 2008, GABEL, T-85/07, EU:T:2008:186, point 28).
- EuG, 30.05.2013 - T-396/11
ultra air / OHMI - Donaldson Filtration Deutschland (ultrafilter international) - …
Zum zweiten, auf Abänderung der angefochtenen Entscheidung gerichteten Antrag der Klägerin ist darauf hinzuweisen, dass, auch wenn das Gericht nach Art. 65 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 befugt ist, die Entscheidungen der Beschwerdekammern abzuändern, diese Möglichkeit grundsätzlich auf Situationen beschränkt ist, in denen die Rechtssache entscheidungsreif ist (Urteil des Gerichts vom 10. Juni 2008, Gabel Industria Tessile/HABM - Creaciones Garel [GABEL], T-85/07, Slg. 2008, II-823, Randnr. 28). - EuG, 06.04.2017 - T-39/16
Nanu-Nana Joachim Hoepp / EUIPO - Fink (NANA FINK) - Unionsmarke - …
Der Verstoß gegen diese Pflicht kann den Inhalt der Entscheidung der Beschwerdekammer beeinflussen, und daher handelt es sich um eine wesentliche Formvorschrift, deren Verletzung vom Gericht von Amts wegen geprüft werden kann (Urteil vom 10. Juni 2008, Gabel Industria Tessile/HABM - Creaciones Garel [GABEL], T-85/07, EU:T:2008:186, Rn. 20). - EuG, 15.12.2011 - T-377/09
Mövenpick / HABM (PASSIONATELY SWISS) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage von Amts wegen prüfen kann, da es sich dabei um zwingendes Recht handelt; dabei ist es nicht auf die Prüfung der von den Parteien erhobenen Unzulässigkeitseinreden beschränkt (vgl. Urteil des Gerichts vom 10. Juni 2008, Gabel Industria Tessile/HABM - Creaciones Garel [GABEL], T-85/07, Slg. 2008, II-823, Randnr. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 01.07.2009 - T-419/07
Okalux / OHMI - Messe Düsseldorf (OKATECH) - Gemeinschaftsmarke - Verfahren der …
Eine solche Beurteilung fällt jedoch nicht in den Zuständigkeitsbereich des Gerichts nach Art. 63 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 65 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 207/2009) (Urteil des Gerichts vom 10. Juni 2008, Gabel Industria Tessile/HABM - Creaciones Garel [GABEL], T-85/07, Slg. 2008, II-0000, Randnr. 28). - EuG, 08.05.2012 - T-416/10
'Yoshida Metal Industry / OHMI - Pi-Design u.a. (Représentation d''une surface …
Il ressort de l'article 65 du règlement n° 207/2009 que le recours ouvert devant le Tribunal vise à examiner la légalité des décisions des chambres de recours et à obtenir, le cas échéant, l'annulation ou la réformation de celles-ci, de sorte qu'il ne saurait avoir pour objet d'obtenir, au regard de telles décisions, des jugements confirmatifs ou déclaratoires [voir arrêt du Tribunal du 10 juin 2008, Gabel Industria Tessile/OHMI - Creaciones Garel (GABEL), T-85/07, Rec. - EuG, 08.12.2015 - T-583/14
Giand / OHMI - Flamagas (FLAMINAIRE)
Or, il résulte de l'article 65, paragraphes 2 et 3, du règlement n° 207/2009 que le recours ouvert devant le Tribunal vise à examiner la légalité des décisions des chambres de recours et à obtenir, le cas échéant, l'annulation ou la réformation de celles-ci [voir, en ce sens, arrêt du 10 juin 2008, Gabel Industria Tessile/OHMI - Creaciones Garel (GABEL), T-85/07, Rec, EU:T:2008:186, point 17 et jurisprudence citée] de sorte qu'il ne saurait avoir pour objet d'obtenir, au regard de telles dispositions, des jugements confirmatifs. - EuG, 09.09.2011 - T-382/09
Ergo Versicherungsgruppe / OHMI - DeguDent (ERGO) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 01.06.2016 - T-292/12
Mega Brands / EUIPO - Diset (MAGNEXT)
- EuG, 27.03.2012 - T-420/10
Armani / OHMI - Del Prete (AJ AMICI JUNIOR)
- EuG, 23.09.2014 - T-11/13
Tegometall International / OHMI - Irega (MEGO) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 12.03.2019 - T-463/18
Novartis/ EUIPO (SMARTSURFACE)
Rechtsprechung
KG, 04.04.2008 - 5 W 51/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Judicialis
- rechtsportal.de
UWG § 12 Abs. 2; ZPO § 935; ZPO § 940
Zurückhalten der Beschwerdebegründung im markenrechtlichen Eilverfahren - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zurückhalten der Beschwerdebegründung im markenrechtlichen Eilverfahren; Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch uneiliges weiteres Verhalten des Antragstellers bei zunächst hinreichend zeitnaher Verfahrenseinleitung; Verlust der Möglichkeit des schnellstmöglichen ...
Verfahrensgang
- LG Berlin, 28.01.2008 - 52 O 27/08
- KG, 04.04.2008 - 5 W 51/08
Papierfundstellen
- MDR 2008, 1230
- GRUR-RR 2008, 368 (Ls.)
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Köln, 25.07.2014 - 6 U 197/13
"L-Thyrox"
a) Soweit sich die Antragstellerin auf eine analoge Anwendung des § 12 Abs. 2 UWG stützt und dazu eine Reihe von älteren Entscheidungen des Senats zitiert (so z. B. GRUR-RR 2002, 309, 310 - Zerowatt), neigt der Senat mittlerweile - in Übereinstimmung mit einer in der Rechtsprechung im Vordringen begriffener Auffassung - dazu, die analoge Anwendung des § 12 Abs. 2 UWG im Markenrecht abzulehnen (Senat, MMR 2013, 43, 44 - proconcept-werbung.de; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2012, 146, 147 - E-Sky; OLG Frankfurt, GRUR 2002, 1096; OLG München, GRUR 2007, 174 - Wettenvermittlung;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2014, § 12 Rn. 3.14;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl. 2011, § 54 Rn. 19 ff.;… zweifelnd Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl. 2010, vor §§ 14-19d Rn. 194 ff.; a. A. z. B. KG, KGR 2008, 551). - OLG Stuttgart, 20.05.2010 - 2 U 95/09
Wettbewerbsverstoß: Voraussetzungen des Wegfalls der Wiederholungsgefahr nach …
Nur ausnahmsweise kann daher etwas anderes gelten, wenn besondere Umstände darauf hindeuten, das die Frist zweckwidrig ohne Grund ausgenutzt und so zu erkennen gegeben wird, dass die Sache dem Anspruchsteller nicht eilig sei (vgl. auch OLG Köln, WRP 1980, 503; OLG Düsseldorf, NJWE-WettbR 1997, 27, 28;… Köhler, a.a.O., m.w.N.; s. auch OLG Karlsruhe, WRP 2005, 1188, 1189; OLG Celle, GRUR-RR 2008, 441, 442; KG, GRUR-RR 2008, 368; Traub, GRUR 1996, 709, 710 f., m.w.N.). - OLG Köln, 23.09.2011 - 6 U 86/11
Wettbewerbswidrigkeit der Schaltung sog. Adword-Anzeigen bei der …
Auch ohne analoge Anwendung des § 12 Abs. 2 UWG auf markenrechtliche Unterlassungsansprüche (dagegen u.a. OLG München, GRUR 2007, 174;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 54 Rn. 19 ff.;… Köhler / Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 12 Rn. 3.14; dafür KG, MarkenR 2008, 219;… Fezer, MarkenR, 4. Aufl., § 14 Rn. 1081 ff.; offen lassend Senat, GRUR-RR 2003, 187; GRUR 2005, 1070; WRP 2010, 1413) sind die Voraussetzungen der §§ 935, 940 ZPO zu bejahen.
- KG, 20.09.2016 - 5 W 147/16
Selbstwiderlegung im Beschwerdeverfahren - Lauterkeitsrechtliches Eilverfahren: …
Die aus § 12 Abs. 2 UWG folgende Dringlichkeitsvermutung kann dabei nicht nur durch zögerliche Verfahrenseinleitung, sondern auch dann widerlegt sein, wenn der Antragsteller (nach zunächst hinreichend zeitnaher) Verfahrenseinleitung durch ein späteres Verhalten zu erkennen gibt, dass die Sache für ihn nicht (mehr) eilig ist (Senat, KGR Berlin 2008, 551 f;… Hess, aaO, § 12 Rn. 121 ff mwN). - OLG Stuttgart, 28.10.2011 - 2 W 49/11
Einstweilige Verfügung bei Markenrechtsverletzungen: Dringlichkeitsvermutung und …
Zwar hat der Senat die sehr streitige Frage, ob § 12 Abs. 2 UWG im Markenrecht - und zwar für Unterlassungsansprüche - (analoge) Anwendung finden könne (vgl. dafür: KG MarkenR 2008, 219 [juris Tz. 4]; GRUR-RR 2004, 303 [juris Tz. 34]; OLG Zweibrücken GRUR-RR 2008, 346 [juris Tz. 16]; HansOLG Hamburg [5. - OLG Köln, 23.09.2011 - 6 U 87/11
Wettbewerbswidrigkeit der Schaltung sog. Adword-Anzeigen bei der …
Auch ohne analoge Anwendung des § 12 Abs. 2 UWG auf markenrechtliche Unterlassungsansprüche (dagegen u.a. OLG München, GRUR 2007, 174;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 54 Rn. 19 ff.;… Köhler / Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 12 Rn. 3.14; dafür KG, MarkenR 2008, 219;… Fezer, MarkenR, 4. Aufl., § 14 Rn. 1081 ff.; offen lassend Senat, GRUR-RR 2003, 187; GRUR 2005, 1070; WRP 2010, 1413) sind die glaubhaft gemachten Voraussetzungen der §§ 935, 940 ZPO gegeben.