Rechtsprechung
   KG, 03.06.2008 - 1 W 385/06   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 91 Abs 1 ZPO, § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 3100 RVG, § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 3400 RVG, § 13 RVG, § 140 Abs 3 S 3 MarkenG
    Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten: Gleichstellung eines schweizer Rechtsanwalts mit einem deutschen Patentanwalt; Erstattungsfähigkeit der Kosten des Verkehrsanwalts einer ausländischen Partei

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Schweizer Rechtsanwalts (Patentanwaltskosten bzw. Verkehrsanwaltskosten)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattungsfähigkeit von Kosten ausländischer Anwälte als Patentanwaltskosten; Begriff des Patentanwalts; Vergleichbarkeit ausländischer Rechtsanwälte mit deutschen Patentanwälten in einem Kostenfestsetzungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kosten eines Verkehrsanwalts für eine ausländische Partei stets erstattungsfähig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2008, 373
  • Rpfleger 2008, 598



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 28.09.2011 - I ZB 97/09

    Ausländischer Verkehrsanwalt

    Nach einer Ansicht soll es bei einer ausländischen Partei ohne inländische Vertriebsorganisation im Wege einer generalisierenden Betrachtungsweise regelmäßig als notwendig im Sinne von § 91 Abs. 1 ZPO anzuerkennen sein, dass sie sich in jeder Instanz vor einem deutschen Gericht der Unterstützung eines Verkehrsanwalts bedient, wobei sie die Wahl zwischen einem Anwalt im Ausland oder einem deutschen Anwalt hat (OLG Stuttgart, GRUR-RR 2005, 69, 70 = NJW-RR 2004, 1581; KG, GRUR-RR 2008, 373, 374; Keller in Riedel/Sußbauer, RVG, 9. Aufl., VV T 3 A 4 Rn. 61; differenzierend jetzt KG, MDR 2009, 1312, 1313).
  • OLG München, 16.02.2011 - 11 W 224/11

    Rechtsanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit der Kosten des Verkehrsanwalts einer

    Deshalb ist es für eine ausländische Partei jedenfalls dann regelmäßig im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO als notwendig anzuerkennen, dass sie sich der Unterstützung eines Verkehrsanwalts bedient, wenn es sich nicht um eine Firma handelt, die über eine Niederlassung oder eine Vertriebsorganisation im Inland verfügt (ebenso OLG Stuttgart NJW-RR 2004, 1581 und OLGR 2009, 452 = Justiz 2009, 292; Kammergericht KGR 2008, 845 = GRUR-RR 2008, 373; ähnlich OLG Hamburg MDR 2000, 664; OLG Jena JurBüro 1998, 596; Zöller/Herget, ZPO, 28. Auflage, § 91 Rn. 13, Stichwort "Ausländer"; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 31. Auflage, § 91 Rn. 27; MünchKommZPO/Giebel, 3. Auflage, § 91 Rn. 88).
  • OLG Düsseldorf, 05.03.2010 - 2 W 14/10

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts

    um einen EU-ausländischen Patentanwalt handelt, sofern er nach seiner Ausbildung und Qualifikation sowie nach seinem im Heimatstaat gesetzlich zugewiesenen Aufgabengebiet einem deutschen Patentanwalt im Wesentlichen vergleichbar ist (vgl. BGH, GRUR 2007, 999, 1000 - Consulente in marchi [zu § 140 Abs. 3 MarkG]; OLG Düsseldorf [10. ZS], GRUR 1988, 761, 762 [zu § 32 Abs. 5 WZG]; OLG Frankfurt/Main, GRUR 1994, 852 [zu § 32 Abs. 5 WZG]; GRUR-RR 2006, 422, 423; Beschl. v. 30.05.2006 - 6 W 31/06 [jew. zu § 140 Abs. 3 MarkG]; KG, GRUR-RR 2008, 373 [zu § 140 Abs. 3 MarkG]; Benkard/Rogge/Grabinski, PatG/GebrMG, 10. Aufl., § 143 PatG Rdnr. 22; Busse/Keukenschrijver, PatG, 6. Aufl., § 143 Rdnr. 410; Schulte, PatG, 8. Aufl., § 143 Rdnr. 29).
  • BPatG, 28.04.2009 - 24 W (pat) 32/08

    “Schweizer Rechtsanwälte” nicht als Marke für Dienstleistungen eines

    Der Begriff "Schweizer" ist auch als Adjektiv verwendbar (vgl. Duden -Deutsches Universalwörterbuch, 6. Aufl., Mannheim 2006 [CD-ROM], Stichwort: Schweizer; KG GRUR-RR 2008, 373 -Schweizer Anwalt, wo die Wortkombinationen "Schweizer Anwalt" und "Schweizer Rechtsanwälte" zur Bezeichnung von in der Schweiz ansässigen Anwälten verwendet werden).
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