Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Angemeldete Gemeinschaftsbildmarke PiraÑAM diseño original Juan Bolaños - Ältere nationale Wortmarken PIRANHA - Relative Eintragungshindernisse - Verwechslungsgefahr - Produktähnlichkeit - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der ...

• Europäischer Gerichtshof

  El Corte Inglés / OHMI - Bolaños Sabri (PiraÑAM diseño original Juan Bolaños)

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Angemeldete Gemeinschaftsbildmarke PiraÑAM diseño original Juan Bolaños - Ältere nationale Wortmarken PIRANHA - Relative Eintragungshindernisse - Verwechslungsgefahr - Produktähnlichkeit - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der ...

• EU-Kommission

  El Corte Inglés / OHMI - Bolaños Sabri (PiraÑAM diseño original Juan Bolaños)

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Angemeldete Gemeinschaftsbildmarke PiraÑAM diseño original Juan Bolaños - Ältere nationale Wortmarken PIRANHA - Relative Eintragungshindernisse - Verwechslungsgefahr - Produktähnlichkeit - Art. 8 Abs. 1 ...

 
• EU-Kommission

  El Corte Inglés / OHMI - Bolaños Sabri (PiraÑAM diseño original Ju

  Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für den Ausschluss einer angemeldeten Marke "PiraÑAM diseño original Juan Bolaños"; Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke "PIRANHA"; Gefahr einer Verwechslung der streitbefangenen Marken beim Publikum; Begriff der älteren Marke im ...

• Judicialis

  Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art. 8 Abs. 1 Buchst. b

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  El Corte Inglés / OHMI - Bolaños Sabri (PiraÑAM diseño original Juan Bolaños)

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Angemeldete Gemeinschaftsbildmarke PiraÑAM diseño original Juan Bolaños - Ältere nationale Wortmarken PIRANHA - Relative Eintragungshindernisse - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit der Waren - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 16. Dezember 2005 - El Corte Inglés SA / HABM

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinschaftsmarke - Klage der Inhaberin der nationalen Wortmarken "PIRANHA" für Waren der Klassen 18 und 25 gegen die Entscheidung R 1191/2004-1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 21. September 2005 über die Aufhebung der ...

Papierfundstellen

• GRUR Int. 2007, 845
• GRUR-RR 2008, 4 (Ls.)

Wird zitiert von ... (350)Neu Zitiert selbst (11)

• EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

  Canon

  Auszug aus EuG, 11.07.2007 - T-443/05

  Nach ständiger Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr, die als die Gefahr definiert ist, dass das Publikum glauben könnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen, unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (vgl. zur Auslegung von Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken [ABl. 1989, L 40, S. 1], dessen Regelungsgehalt mit dem des Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 im Wesentlichen identisch ist, Urteile des Gerichtshofs vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 29, und vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C-342/97, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 17, und zur Auslegung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2002, 0berhauser/HABM - Petit Liberto [Fifties], T-104/01, Slg. 2002, II-4359, Randnrn.

  So kann ein geringer Grad der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (oben in Randnr. 35 angeführte Urteile Canon, Randnr. 17, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 19, und Fifties, Randnr. 27).

  Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit der Waren sind alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die das Verhältnis kennzeichnen, in dem diese Waren zueinander stehen; zu diesen Faktoren gehören insbesondere ihre Art, ihr Verwendungszweck und ihre Nutzung sowie ihr Charakter als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren (Urteil Canon, oben in Randnr. 35 angeführt, Randnr. 23).

• EuGH, 22.06.1999 - C-342/97

  Lloyd Schuhfabrik Meyer

  Auszug aus EuG, 11.07.2007 - T-443/05

  Nach ständiger Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr, die als die Gefahr definiert ist, dass das Publikum glauben könnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen, unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (…vgl. zur Auslegung von Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken [ABl. 1989, L 40, S. 1], dessen Regelungsgehalt mit dem des Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 im Wesentlichen identisch ist, Urteile des Gerichtshofs vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 29, und vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C-342/97, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 17, und zur Auslegung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2002, 0berhauser/HABM - Petit Liberto [Fifties], T-104/01, Slg. 2002, II-4359, Randnrn.

  So kann ein geringer Grad der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (oben in Randnr. 35 angeführte Urteile Canon, Randnr. 17, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 19, und Fifties, Randnr. 27).

• EuG, 31.01.2001 - T-331/99

  Mitsubishi HiTec Paper Bielefeld / OHMI (Giroform)

  Auszug aus EuG, 11.07.2007 - T-443/05

  Dieses hat die Konsequenzen aus dem Tenor und den Gründen der Urteile des Gemeinschaftsrichters zu ziehen (Urteile des Gerichts vom 31. Januar 2001, Mitsubishi HiTec Paper Bielefeld/HABM [Giroform], T-331/99, Slg. 2001, II-433, Randnr. 33, und vom 5. April 2006, Madaus/HABM - Optima Healthcare [ECHINAID], T-202/04, Slg. 2006, II-1115, Randnr. 14).

 
• EuG, 25.10.2005 - T-379/03

  Peek & Cloppenburg / HABM (Cloppenburg) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke …

  Auszug aus EuG, 11.07.2007 - T-443/05

  Dagegen kann das HABM weder Anträge stellen, die auf die Aufhebung oder Änderung der Entscheidung einer Beschwerdekammer in einem in der Klageschrift nicht geltend gemachten Punkt gerichtet sind, noch in der Klageschrift nicht geltend gemachte Angriffs- oder Verteidigungsmittel vorbringen (Urteil des Gerichts vom 25. Oktober 2005, Peek & Cloppenburg/HABM [Cloppenburg], T-379/03, Slg. 2005, II-4633, Randnr. 22).
• EuG, 16.01.2007 - T-53/05

  Calavo Growers / OHMI - Calvo Sanz (Calvo) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 11.07.2007 - T-443/05

  Zu dem Antrag des HABM, mit dem es die Entscheidung in das Ermessen des Gerichts stellt, ist daran zu erinnern, dass das HABM nach der Rechtsprechung nicht daran gehindert ist, sich einem Antrag des Klägers anzuschließen oder sich damit zu begnügen, die Entscheidung in das Ermessen des Gerichts zu stellen, wobei es zur Information des Gerichts alles vorbringen kann, was es für angebracht hält (Urteile des Gerichts vom 30. Juni 2004, GE Betz/HABM - Atofina Chemicals [BIOMATE], T-107/02, Slg. 2004, II-1845, Randnr. 36, und vom 16. Januar 2007, Calavo Growers/HABM - Calvo Sanz [Calvo], T-53/05, Slg. 2007, II-0000, Randnr. 27).
• EuG, 23.10.2002 - T-104/01

  Oberhauser / OHMI - Petit Liberto (Fifties)

  Auszug aus EuG, 11.07.2007 - T-443/05

  Nach ständiger Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr, die als die Gefahr definiert ist, dass das Publikum glauben könnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen, unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (vgl. zur Auslegung von Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken [ABl. 1989, L 40, S. 1], dessen Regelungsgehalt mit dem des Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 im Wesentlichen identisch ist, Urteile des Gerichtshofs vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 29, und vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C-342/97, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 17, und zur Auslegung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2002, 0berhauser/HABM - Petit Liberto [Fifties], T-104/01, Slg. 2002, II-4359, Randnrn.
• EuG, 01.03.2005 - T-169/03

  Sergio Rossi / OHMI - Sissi Rossi (SISSI ROSSI)

  Auszug aus EuG, 11.07.2007 - T-443/05

  Angesichts der großen Bandbreite von Waren, die aus Leder oder Lederimitationen hergestellt werden können, genügt dieser Faktor jedoch allein nicht, um eine Ähnlichkeit der Waren zu begründen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 1. März 2005, Sergio Rossi/HABM - Sissi Rossi [SISSI ROSSI], T-169/03, Slg. 2005, II-685, Randnr. 55).
• EuG, 13.12.2004 - T-8/03

  El Corte Inglés / OHMI - Pucci (EMILIO PUCCI) - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke …

  Auszug aus EuG, 11.07.2007 - T-443/05

  Der Umstand, dass beide Warenkategorien in denselben Geschäften, wie großen Kaufhäusern oder Supermärkten, verkauft werden können, ist insoweit nicht sonderlich aussagekräftig, da an solchen Verkaufsstätten sehr verschiedenartige Waren zu finden sind, ohne dass die Verbraucher ihnen automatisch dieselbe Herkunft zuschreiben (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2004, El Corte Inglés/HABM - Pucci [EMILIO PUCCI], T-8/03, Slg. 2004, II-4297, Randnr. 43).
• EuG, 30.06.2004 - T-107/02

  GE Betz / OHMI - Atofina Chemicals (BIOMATE)

  Auszug aus EuG, 11.07.2007 - T-443/05

  Zu dem Antrag des HABM, mit dem es die Entscheidung in das Ermessen des Gerichts stellt, ist daran zu erinnern, dass das HABM nach der Rechtsprechung nicht daran gehindert ist, sich einem Antrag des Klägers anzuschließen oder sich damit zu begnügen, die Entscheidung in das Ermessen des Gerichts zu stellen, wobei es zur Information des Gerichts alles vorbringen kann, was es für angebracht hält (Urteile des Gerichts vom 30. Juni 2004, GE Betz/HABM - Atofina Chemicals [BIOMATE], T-107/02, Slg. 2004, II-1845, Randnr. 36, und vom 16. Januar 2007, Calavo Growers/HABM - Calvo Sanz [Calvo], T-53/05, Slg. 2007, II-0000, Randnr. 27).
• EuG, 21.04.2005 - T-164/03

  Ampafrance / OHMI - Johnson & Johnson (monBeBé) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 11.07.2007 - T-443/05

  Es können auch andere Faktoren wie beispielsweise die Vertriebswege der betreffenden Waren berücksichtigt werden (Urteil des Gerichts vom 21. April 2005, Ampafrance/HABM - Johnson & Johnson [monBeBé], T-164/03, Slg. 2005, II-1401, Randnr. 53).
• EuG, 05.04.2006 - T-202/04

  Madaus / OHMI - Optima Healthcare (ECHINAID) - Gemeinschaftsmarke - …

• EuG, 03.12.2015 - T-105/14

  TrekStor / OHMI - Scanlab (iDrive) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …

  Auch andere Faktoren, wie die Vertriebswege der betreffenden Waren, können berücksichtigt werden (vgl. Urteil vom 11. Juli 2007, El Corte Inglés/HABM - Bolaños Sabri [PiraÑAM diseño original Juan Bolaños], T-443/05, Slg, EU:T:2007:219, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 07.09.2016 - T-204/14

  Victor International / EUIPO - Ovejero Jiménez und Becerra Guibert (VICTOR)

  D'autres facteurs peuvent également être pris en compte, tels que les canaux de distribution des produits concernés [voir arrêt du 11 juillet 2007, El Corte Inglés/OHMI - Bolaños Sabri (PiraÑAM diseño original Juan Bolaños), T-443/05, EU:T:2007:219, point 37 et jurisprudence citée].

  En effet, les produits couverts par les marques en conflit peuvent remplir, au-delà de leur fonction première, une fonction esthétique commune en contribuant, ensemble, à l'image extérieure du consommateur pertinent (voir, en ce sens, arrêt du 11 juillet 2007, PiraÑAM diseño original Juan Bolaños, T-443/05, EU:T:2007:219, point 49).

  De plus, ils sont souvent vendus dans les mêmes points de ventes, spécialisés ou non, comme les grandes surfaces, ce qui contribue à faciliter la perception d'un lien entre ces produits et à renforcer l'impression que la responsabilité de leur fabrication incombe à la même entreprise (voir, en ce sens et par analogie, arrêt du 11 juillet 2007, PiraÑAM diseño original Juan Bolaños, T-443/05, EU:T:2007:219, points 49 à 51).

• EuG, 30.09.2015 - T-364/13

  Das Gericht sieht in der Bekanntheit des Krokodils von Lacoste ein mögliches …

  D'autres facteurs peuvent également être pris en compte, tels que les canaux de distribution des produits concernés [voir arrêt du 11 juillet 2007, El Corte Inglés/OHMI - Bolaños Sabri (PiraÑAM diseño original Juan Bolaños), T-443/05, Rec, EU:T:2007:219, point 37 et jurisprudence citée].

 
• EuG, 10.04.2024 - T-42/23

  Häcker Küchen/ EUIPO - Moura & Moura (MH Cuisines) - Unionsmarke - …

  Es können auch andere Faktoren wie beispielsweise die Vertriebswege der betreffenden Waren berücksichtigt werden (vgl. Urteil vom 11. Juli 2007, El Corte Inglés/HABM - Bolaños Sabri [PiraÑAM diseño original Juan Bolaños], T-443/05, EU:T:2007:219, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 28.04.2021 - T-284/20

  Klaus Berthold/ EUIPO - Thomann (HB Harley Benton) - Unionsmarke - …

  Es können auch andere Faktoren wie beispielsweise die Vertriebswege der betreffenden Waren berücksichtigt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juli 2007, El Corte Inglés/HABM - Bolaños Sabri [PiraÑAM diseño original Juan Bolaños], T-443/05, EU:T:2007:219, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Was insbesondere das Ergänzungsverhältnis der Waren und Dienstleistungen anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass einander ergänzende Waren oder Dienstleistungen solche sind, zwischen denen ein enger Zusammenhang in dem Sinne besteht, dass die eine für die Verwendung der anderen unentbehrlich oder wichtig ist, so dass die Verbraucher denken können, dass die Herstellung dieser Waren oder die Erbringung dieser Dienstleistungen in der Verantwortung desselben Unternehmens liegt (vgl. Urteile vom 11. Juli 2007, PiraÑAM diseño original Juan Bolaños, T-443/05, EU:T:2007:219, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 22. Januar 2009, Commercy/HABM - easyGroup IP Licensing [easyHotel], T-316/07, EU:T:2009:14, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 22.01.2015 - T-172/13

  Novomatic / OHMI - Simba Toys (AFRICAN SIMBA) - Gemeinschaftsmarke - …

  Es können auch andere Faktoren wie die Vertriebswege der betreffenden Waren berücksichtigt werden (vgl. Urteil vom 11. Juli 2007, El Corte Inglés/HABM - Bolaños Sabri [PiraÑAM diseño original Juan Bolaños], T-443/05, Slg, EU:T:2007:219, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Angesichts der großen Zahl von Waren, die aus Plastik oder Metall hergestellt werden können, genügt dieser Faktor jedoch allein nicht, um einen höheren Grad an Ähnlichkeit der fraglichen Waren zu begründen (vgl. in diesem Sinne Urteile PiraÑAM diseño original Juan Bolaños, oben in Rn. 69 angeführt, EU:T:2007:219, Rn. 42, und KNUT - DER EISBÄR, oben in Rn. 93 angeführt, EU:T:2013:448, Rn. 48).

• EuG, 06.04.2017 - T-39/16

  Nanu-Nana Joachim Hoepp / EUIPO - Fink (NANA FINK) - Unionsmarke - …

  Auch andere Faktoren wie die Vertriebswege der betreffenden Waren können berücksichtigt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juli 2007, El Corte Inglés/HABM - Bolaños Sabri [PiraÑAM diseño original Juan Bolaños], T-443/05, EU:T:2007:219, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  In Bezug auf das etwaige Ergänzungsverhältnis zwischen "Leder und Lederimitationen; Tierhäuten" und bestimmten von der älteren Marke erfassten Waren der Klasse 18 ist daran zu erinnern, dass nach der Rechtsprechung einander ergänzende Waren solche Waren sind, zwischen denen ein enger Zusammenhang in dem Sinne besteht, dass die eine Ware für die Verwendung der anderen unentbehrlich oder wichtig ist, so dass die Verbraucher denken können, dass die Herstellung der fraglichen Waren in der Verantwortung desselben Unternehmens liegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juli 2007, PiraÑAM diseño original Juan Bolaños, T-443/05, EU:T:2007:219, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 05.05.2015 - T-423/12

  Das Gericht der EU bestätigt, dass zwischen den Wort- und Bildzeichen SKYPE und …

  Selon une jurisprudence constante, pour apprécier la similitude entre les produits ou les services en cause, il y a lieu de tenir compte de tous les facteurs pertinents qui caractérisent le rapport entre eux [voir arrêt du 11 juillet 2007, El Corte Inglés/OHMI - Bolaños Sabri (PiraÑAM diseño original Juan Bolaños), T-443/05, Rec, EU:T:2007:219, point 37 et jurisprudence citée].
• EuG, 22.09.2021 - T-195/20

  Sociedade da Água de Monchique/ EUIPO - Ventura Vendrell (chic ÁGUA ALCALINA 9,5 …

  Es können andere Faktoren wie die Vertriebswege der betreffenden Waren berücksichtigt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juli 2007, El Corte Inglés/HABM - Bolaños Sabri [PiraÑAM diseño original Juan Bolaños], T-443/05, EU:T:2007:219, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Insoweit sei darauf hingewiesen, dass Waren oder Dienstleistungen einander ergänzen, wenn zwischen ihnen ein enger Zusammenhang in dem Sinne besteht, dass die eine Ware oder Dienstleistung für die Verwendung der anderen unentbehrlich oder wichtig ist, so dass die Verbraucher denken könnten, die Verantwortung für die Herstellung dieser Waren oder die Erbringung dieser Dienstleistungen liege bei demselben Unternehmen (…Urteile vom 1. März 2005, Sergio Rossi/HABM - SISSI Rossi [SISSI ROSSI], T-169/03, EU:T:2005:72, Rn. 60, und vom 11. Juli 2007, PiraÑAM diseño original Juan Bolaños, T-443/05, EU:T:2007:219, Rn. 48, vgl. auch Urteil vom 22. Januar 2009, easyHotel, T-316/07, EU:T:2009:14, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 04.06.2015 - T-254/13

  Stayer Ibérica / OHMI - Korporaciya "Masternet" (STAYER)

  D'autres facteurs peuvent également être pris en compte, tels que les canaux de distribution des produits concernés [voir arrêt du 11 juillet 2007, El Corte Inglés/OHMI - Bolaños Sabri (PiraÑAM diseño original Juan Bolaños), T-443/05, Rec, EU:T:2007:219, point 37 et jurisprudence citée].

  Selon la jurisprudence, les produits complémentaires sont ceux entre lesquels existe un lien étroit, en ce sens que l'un est indispensable ou important pour l'usage de l'autre, de sorte que les consommateurs peuvent penser que la responsabilité de la fabrication de ces produits incombe à la même entreprise [voir arrêts PiraÑAM diseño original Juan Bolaños, point 80 supra, EU:T:2007:219, point 48 et jurisprudence citée, et easyHotel, point 67 supra, EU:T:2009:14, point 57 et jurisprudence citée].

• EuG, 28.01.2016 - T-687/14

  Novomatic / OHMI - Simba Toys (African SIMBA) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 24.09.2008 - T-116/06

  Oakley / OHMI - Venticinque (O STORE) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 18.10.2018 - T-533/17

  Next design+produktion/ EUIPO - Nanu-Nana Joachim Hoepp (nuuna) - Unionsmarke - …
• EuG, 17.11.2021 - T-504/20

  Soapland/ EUIPO - Norma (Manòu) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
• EuG, 11.02.2020 - T-732/18

  Dalasa/ EUIPO - Charité - Universitätsmedizin Berlin (charantea)
• EuG, 01.03.2018 - T-85/16

  adidas kann sich der Eintragung von zwei Parallelstreifen auf Schuhen als …
• EuG, 18.06.2009 - T-418/07

  LIBRO / OHMI - Causley (LiBRO) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 11.02.2020 - T-733/18

  Dalasa/ EUIPO - Charité - Universitätsmedizin Berlin (charantea)
• EuG, 19.04.2016 - T-198/14

  100% Capri Italia / EUIPO - IN.PRO.DI (100 % Capri)
• EuG, 19.11.2015 - T-526/14

  Matratzen Concord / OHMI - Barranco Rodriguez (Matratzen Concord) - …
• EuG, 07.10.2015 - T-534/13

  Panrico / OHMI - HDN Development (Krispy Kreme DOUGHNUTS)
• EuG, 28.03.2019 - T-562/17

  dm-drogerie markt/ EUIPO - Albea Services (ALBÉA) - Unionsmarke - …
• EuG, 24.04.2018 - T-831/16

  Kabushiki Kaisha Zoom / EUIPO - Leedsworld (ZOOM) - Unionsmarke - …
• EuG, 16.09.2013 - T-250/10

  Das Gericht entscheidet den Rechtsstreit über die Marke KNUT - DER EISBÄR …
• EuG, 19.12.2019 - T-40/19

  Amigüitos pets & life/ EUIPO - Société des produits Nestlé (THE ONLY ONE by …
• EuG, 09.07.2015 - T-98/13

  CMT / OHMI - Camomilla (Camomilla)
• EuG, 06.11.2014 - T-463/12

  Popp und Zech / OHMI - Müller-Boré & Partner (MB) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 16.09.2013 - T-437/11

  Golden Balls / OHMI - Intra-Presse (GOLDEN BALLS) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 24.10.2019 - T-498/18

  ZPC Flis/ EUIPO - Aldi Einkauf (Happy Moreno choco)
• EuG, 19.03.2019 - T-133/18

  IQ Group Holdings/ EUIPO - Krinner Innovation (Lumiqs) - Unionsmarke - …
• EuG, 25.11.2014 - T-303/06

  UniCredit / OHMI - Union Investment Privatfonds (UNIWEB)
• EuG, 21.02.2024 - T-765/22

  Azalee Cosmetics/ EUIPO - L'Oréal (UK)
• EuG, 16.05.2017 - T-159/16

  Metronia / EUIPO - Zitro IP (TRIPLE O NADA) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuG, 17.02.2017 - T-596/15

  Batmore Capital / EUIPO - Univers Poche (POCKETBOOK)
• EuG, 03.09.2010 - T-472/08

  Companhia Muller de Bebidas / OHMI - Missiato Industria e Comercio (61 A NOSSA …
• EuG, 03.06.2015 - T-273/14

  Lithomex / OHMI - Glaubrecht Stingel (LITHOFIX)
• EuG, 07.05.2015 - T-599/13

  Cosmowell / OHMI - Haw Par (GELENKGOLD) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 13.09.2010 - T-292/08

  Inditex / OHMI - Marín Díaz de Cerio (OFTEN) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 27.09.2016 - T-450/15

  Satkirit Holdings / EUIPO - Advanced Mailing Solutions (luvoworld)
• EuG, 24.09.2014 - T-493/12

  Sanofi / OHMI - GP Pharm (GEPRAL)
• EuG, 06.12.2018 - T-817/16

  Vans / EUIPO - Deichmann (V) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
• EuG, 02.02.2016 - T-485/14

  Bon Net / OHMI - Aldi (Bon Appétit!) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuG, 12.12.2014 - T-105/13

  Ludwig Schokolade / OHMI - Immergut (TrinkFix) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 21.09.2012 - T-278/10

  Wesergold Getränkeindustrie / OHMI - Lidl Stiftung (WESTERN GOLD) - …
• EuG, 15.12.2010 - T-331/09

  Novartis / OHMI - Sanochemia Pharmazeutika (TOLPOSAN) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 20.09.2018 - T-266/17

  Kwizda Holding/ EUIPO - Dermapharm (UROAKUT) - Unionsmarke - …
• EuG, 27.09.2016 - T-449/15

  Satkirit Holdings / EUIPO - Advanced Mailing Solutions (luvo)
• EuG, 30.09.2010 - T-270/09

  PVS / OHMI - MeDiTA Medizinische Kurierdienst (medidata) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 08.09.2008 - T-373/06

  Rath / OHMI - Grandel (Epican Forte) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuG, 20.06.2019 - T-389/18

  Nonnemacher/ EUIPO - Ingram (WKU) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
• EuG, 14.06.2016 - T-789/14

  Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen / EUIPO - Meissen Keramik (MEISSEN) - …
• EuG, 13.05.2015 - T-102/14

  Deutsche Post / OHMI - PostNL Holding (TPG POST) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 12.12.2014 - T-405/13

  'Comptoir d''Épicure / OHMI - A-Rosa Akademie (da rosa)'
• EuG, 21.12.2021 - T-6/20

  Dr. Spiller/ EUIPO - Rausch (Alpenrausch Dr. Spiller) - Unionsmarke - …
• EuG, 01.12.2021 - T-359/20

  Team Beverage/ EUIPO - Zurich Deutscher Herold Lebensversicherung (Team Beverage) …
• EuG, 20.06.2019 - T-390/18

  Nonnemacher/ EUIPO - Ingram (WKU WORLD KICKBOXING AND KARATE UNION) - Unionsmarke …
• EuG, 05.12.2017 - T-893/16

  Apple wehrt sich mit Erfolg gegen die Eintragung von "MI PAD" als Unionsmarke für …
• EuG, 07.11.2017 - T-144/16

  Mundipharma / EUIPO - Multipharma (MULTIPHARMA) - Unionsmarke - …
• EuG, 06.09.2013 - T-599/10

  Eurocool Logistik / OHMI - Lenger (EUROCOOL) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 21.02.2024 - T-767/22

  Hoffmann/ EUIPO - Moldex/Metric (Holex) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.04.2019 - C-104/18

  Koton Magazacilik Tekstil Sanayi ve Ticaret/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - …
• EuG, 06.12.2017 - T-120/16

  Tulliallan Burlington / EUIPO - Burlington Fashion (Burlington) - Unionsmarke - …
• EuG, 27.06.2017 - T-13/15

  Deutsche Post / EUIPO - Media Logistik (PostModern) - Unionsmarke - …
• BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 36/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Viva Bio/VIVA" - Warenidentität - zur …
• EuG, 08.05.2014 - T-575/12

  Pyrox / OHMI - Köb Holzheizsysteme (PYROX) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 14.05.2013 - T-249/11

  'Sanco / OHMI - Marsalman (Représentation d''un poulet)' - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 02.02.2012 - T-387/10

  Goutier / OHMI - Euro Data (ARANTAX) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuG, 11.05.2010 - T-492/08

  Wessang / OHMI - Greinwald (star foods) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 11.07.2013 - T-197/12

  Metropolis Inmobiliarias y Restauraciones / OHMI - MIP Metro (METRO) - …
• EuG, 22.05.2012 - T-546/10

  Nordmilch / OHMI - Lactimilk (MILRAM) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 20.12.2023 - T-779/22

  Transport Werk/ EUIPO - Haus & Grund Deutschland (Haus & Grund) - Unionsmarke - …
• EuG, 21.11.2018 - T-339/17

  Shenzhen Jiayz Photo Industrial/ EUIPO - Seven (SEVENOAK) - Unionsmarke - …
• EuG, 25.09.2018 - T-435/17

  Grendene/ EUIPO - Hipanema (HIPANEMA)
• EuG, 01.02.2018 - T-457/16

  Aldi Einkauf / EUIPO - Schwamm & Cie. (Le Coq de France) - Unionsmarke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2017 - C-673/15

  The Tea Board / EUIPO
• EuG, 03.02.2017 - T-509/15

  Kessel medintim / EUIPO - Janssen-Cilag (Premeno) - Unionsmarke - …
• EuG, 29.01.2013 - T-283/11

  Fon Wireless / OHMI - nfon (nfon) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 02.02.2012 - T-596/10

  Almunia Textil / OHMI - FIBA-Europe (EuroBasket) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 12.12.2018 - T-821/17

  Vitromed/ EUIPO - Vitromed Healthcare (VITROMED Germany) - Unionsmarke - …
• EuG, 01.03.2018 - T-438/16

  Altunis / EUIPO - Hotel Cipriani (CIPRIANI) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuG, 04.10.2017 - T-411/15

  Gappol Marzena Porczynska/ EUIPO - Gap (ITM) - Unionsmarke - …
• EuG, 27.11.2014 - T-173/11

  Hesse und Lutter & Partner / OHMI - Porsche (Carrera) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 24.02.2021 - T-61/20

  Sonova/ EUIPO - Digitmarket (B-Direct) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 07.02.2019 - T-789/17

  TecAlliance/ EUIPO - Siemens (TecDocPower) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuG, 29.05.2018 - T-577/15

  Uribe-Etxebarría Jiménez / EUIPO - Núcleo de comunicaciones y control (SHERPA) - …
• EuG, 19.10.2017 - T-736/15

  Aldi / EUIPO - Sky (SKYLITe) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
• EuG, 10.10.2017 - T-233/15

  Cofra / EUIPO - Armand Thiery (1841) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
• EuG, 15.02.2017 - T-30/16

  M. I. Industries / EUIPO - Natural Instinct (Natural Instinct Dog and Cat food as …
• EuG, 25.05.2016 - T-5/15

  Ice Mountain Ibiza / EUIPO - Marbella Atlantic Ocean Club (ocean beach club …
• EuG, 05.05.2015 - T-715/13

  Lidl Stiftung / OHMI - Horno del Espinar (Castello)
• EuG, 24.01.2013 - T-189/11

  Yordanov / OHMI - Distribuidora comercial del frio (DISCO DESIGNER) - …
• EuG, 03.10.2012 - T-584/10

  Yilmaz / OHMI - Tequila Cuervo (TEQUILA MATADOR HECHO EN MEXICO) - …
• EuG, 19.09.2012 - T-220/11

  ir Credit - Ältere Gemeinschaftsbildmarke FERCREDIT - Relatives …
• EuG, 16.11.2011 - T-323/10

  Chabou / OHMI - Chalou (CHABOU) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 08.09.2008 - T-374/06

  Rath / OHMI - Grandel (Epican) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 23.02.2022 - T-184/21

  Lackmann Fleisch- und Feinkostfabrik/ EUIPO - Schuju …
• EuG, 08.12.2021 - T-595/19

  Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/ …
• EuG, 02.06.2021 - T-177/20

  Himmel/ EUIPO - Ramirez Monfort (Hispano Suiza) - Unionsmarke - …
• EuG, 24.09.2019 - T-497/18

  IAK - Forum International/ EUIPO - Schwalb (IAK) - Unionsmarke - …
• EuG, 24.01.2019 - T-800/17

  Brown Street Holdings/ EUIPO - Enesan (FIGHT LIFE) - Unionsmarke - …
• EuG, 13.11.2018 - T-44/17

  Camomilla / EUIPO - CMT (CAMOMILLA)
• EuG, 13.09.2018 - T-94/17

  ACTC / EUIPO - Taiga (tigha)
• EuG, 12.07.2018 - T-41/17

  Lotte / EUIPO - Nestlé Unternehmungen Deutschland (Représentation d'un koala) - …
• EuG, 20.02.2018 - T-118/16

  Deutsche Post / EUIPO - bpost (BEPOST) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 25.01.2018 - T-367/16

  Brunner / EUIPO - CBM (H HOLY HAFERL HAFERL SHOE COUTURE) - Unionsmarke - …
• EuG, 13.05.2015 - T-364/12

  Harper Hygienics / OHMI - Clinique Laboratories (CLEANIC Kindii)
• EuG, 05.05.2015 - T-184/13

  Skype / OHMI - Sky und Sky IP International (SKYPE)
• EuG, 09.12.2014 - T-176/13

  DTL Corporación / OHMI - Vallejo Rosell (Generia)
• EuG, 24.10.2014 - T-543/12

  Grau Ferrer / OHMI - Rubio Ferrer (Bugui va)
• EuG, 12.11.2008 - T-242/07

  Weiler / OHMI - IQNet Association - The International Certification Network …
• EuG, 23.02.2022 - T-185/21

  Lackmann Fleisch- und Feinkostfabrik/ EUIPO - Schuju …
• EuG, 21.05.2021 - T-158/20

  TrekStor/ EUIPO - Yuneec Europe (Breeze) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 08.07.2020 - T-21/19

  Pablosky/ EUIPO - docPrice (mediFLEX easySTEP)
• EuG, 07.03.2019 - T-106/18

  Laverana/ EUIPO - Agroecopark (VERA GREEN) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuG, 19.04.2018 - T-25/17

  Rintisch / EUIPO - Compagnie laitière européenne (PROTICURD) - Unionsmarke - …
• EuG, 06.12.2017 - T-123/16

  Tulliallan Burlington / EUIPO - Burlington Fashion (BURLINGTON) - Unionsmarke - …
• EuG, 21.09.2017 - T-238/15

  Novartis / EUIPO - Meda (Zimara) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 07.07.2017 - T-359/16

  Axel Springer / EUIPO - Stiftung Warentest (TestBild) - Unionsmarke - …
• EuG, 07.06.2017 - T-258/16

  Mediterranean Premium Spirits / EUIPO - G-Star Raw (GINRAW) - Unionsmarke - …
• EuG, 28.04.2016 - T-267/14

  Zehnder Group International / EUIPO - Stiebel Eltron (comfotherm) - Unionsmarke - …
• EuG, 18.02.2016 - T-711/13

  Harrys Pubar / OHMI - Harry's New York Bar (HARRY'S BAR)
• EuG, 14.01.2016 - T-535/14

  The Cookware Company / OHMI - Fissler (VITA+VERDE)
• EuG, 16.06.2015 - T-229/14

  Norma Lebensmittelfilialbetrieb / OHMI - Yorma's (Yorma Eberl) - …
• EuG, 26.03.2015 - T-581/13

  Royal County of Berkshire Polo Club / OHMI - Lifestyle Equities (Royal County of …
• EuG, 21.05.2014 - T-61/13

  Melt Water / HABM (NUEVA) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 14.07.2011 - T-222/10

  ratiopharm / OHMI - Nycomed (ZUFAL)
• EuG, 04.11.2009 - T-116/06

  Oakley, Inc. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und …
• BPatG, 23.11.2023 - 30 W (pat) 35/23
• EuG, 08.07.2020 - T-20/19

  Pablosky/ EUIPO - docPrice (mediFLEX easystep)
• EuG, 28.05.2020 - T-724/18

  Aurea Biolabs/ EUIPO - Avizel (AUREA BIOLABS)
• EuG, 29.11.2018 - T-763/17

  Septona/ EUIPO - Intersnack Group (welly) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 14.06.2018 - T-165/17

  Emcur / EUIPO - Emcure Pharmaceuticals (EMCURE) - Unionsmarke - …
• EuG, 06.12.2017 - T-121/16

  Tulliallan Burlington / EUIPO - Burlington Fashion (BURLINGTON THE ORIGINAL) - …
• EuG, 08.11.2017 - T-271/16

  Pempe / EUIPO - Marshall Amplification (THOMAS MARSHALL GARMENTS OF LEGENDS)
• EuG, 17.02.2017 - T-351/14

  Construlink / EUIPO - Wit-Software (GATEWIT) - Unionsmarke - …
• EuG, 01.02.2017 - T-19/15

  Gómez Echevarría / EUIPO - M and M Direct (wax by Yuli's) - Unionsmarke - …
• EuG, 10.11.2016 - T-67/15

  Polo Club / EUIPO - Lifestyle Equities (POLO CLUB SAINT-TROPEZ HARAS DE GASSIN)
• EuG, 26.04.2016 - T-21/15

  Franmax / EUIPO - Ehrmann (Dino)
• EuG, 13.05.2015 - T-363/12

  Harper Hygienics / OHMI - Clinique Laboratories (CLEANIC natural beauty)
• EuG, 05.05.2015 - T-183/13

  Skype / OHMI - Sky und Sky IP International (SKYPE)
• EuG, 26.03.2015 - T-596/13

  Emsibeth / OHMI - Peek & Cloppenburg (Nael)
• EuG, 15.10.2014 - T-262/13

  Skysoft Computersysteme / OHMI - British Sky Broadcasting Group und Sky IP …
• EuG, 27.02.2014 - T-509/12

  Advance Magazine Publishers / OHMI - Nanso Group (TEEN VOGUE) - …
• EuG, 14.09.2011 - T-485/07

  Olive Line International / OHMI - Knopf (O-live) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 14.02.2008 - T-39/04

  Orsay / OHMI - Jiménez Arellano (O orsay) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 10.02.2021 - T-821/19

  Herlyn und Beck/ EUIPO - Brillux (B.home) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 16.10.2018 - T-171/17

  M & K / EUIPO - Genfoot (KIMIKA)
• EuG, 24.01.2017 - T-258/08

  Rath / EUIPO - Portela & Ca. (Diacor) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 02.06.2016 - T-510/14

  Staywell Hospitality Group / EUIPO - Sheraton International IP (PARK REGIS)
• EuG, 21.01.2016 - T-846/14

  Spokey / OHMI - Leder Jaeger (SPOKeY)
• EuG, 26.03.2015 - T-551/13

  Radecki / OHMI - Vamed (AKTIVAMED) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 25.11.2014 - T-374/12

  Brouwerij Van Honsebrouck / OHMI - Beverage Trademark (KASTEEL)
• EuG, 25.11.2014 - T-375/12

  Brouwerij Van Honsebrouck / OHMI - Beverage Trademark (KASTEEL)
• EuG, 16.10.2014 - T-297/13

  Junited Autoglas Deutschland / OHMI - Belron Hungary (United Autoglas)
• EuG, 26.09.2014 - T-490/12

  Arnoldo Mondadori Editore / OHMI - Grazia Equity (GRAZIA)
• EuG, 26.06.2014 - T-372/11

  Basic / OHMI - Repsol YPF (basic) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 10.10.2012 - T-333/11

  Wessang / OHMI - Greinwald (star foods) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 08.12.2021 - T-593/19

  Zypern/ EUIPO - Fontana Food (GRILLOUMI BURGER)
• EuG, 20.11.2019 - T-695/18

  Werner/ EUIPO - Merck (fLORAMED) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 14.02.2019 - T-162/18

  Beko/ EUIPO - Acer (ALTUS) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der …
• EuG, 03.12.2018 - T-811/17

  Classic Media/ EUIPO - Pirelli Tyre (CLASSIC DRIVER) - Unionsmarke - …
• EuG, 14.11.2017 - T-129/16

  Claranet Europe / EUIPO - Claro (claranet)
• EuG, 11.10.2016 - T-350/15

  Perry Ellis International Group / EUIPO - CG (P)
• EuG, 04.10.2016 - T-549/14

  Lidl Stiftung / EUIPO - Horno del Espinar (Castello)
• EuG, 13.09.2016 - T-390/15

  Perfetti Van Melle Benelux / EUIPO - PepsiCo (3D)
• EuG, 21.07.2016 - T-804/14

  Ogrodnik / EUIPO - Aviário Tropical (Tropical)
• EuG, 15.03.2016 - T-645/13

  Nezi / OHMI - Etam (E)
• EuG, 18.02.2016 - T-84/14

  Harrys Pubar / OHMI - Harry's New York Bar (HARRY'S NEW YORK BAR)
• EuG, 29.10.2015 - T-21/14

  NetMed / OHMI - Sander chemisch-pharmazeutische Fabrik (SANDTER 1953) - …
• EuG, 24.09.2015 - T-195/14

  Primagaz / OHMI - Reeh (PRIMA KLIMA) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuG, 13.05.2015 - T-363/13

  Harper Hygienics / OHMI - Clinique Laboratories (CLEANIC intimate)
• EuG, 29.04.2015 - T-717/13

  Chair Entertainment Group / OHMI - Libelle (SHADOW COMPLEX)
• EuG, 27.02.2015 - T-227/13

  Bayer Intellectual Property / OHMI - Interhygiene (INTERFACE)
• EuG, 12.02.2015 - T-505/12

  Compagnie des montres Longines, Francillon / OHMI - Cheng (B) - …
• EuG, 02.12.2014 - T-75/13

  Boehringer Ingelheim Pharma / OHMI - Nepentes Pharma (Momarid)
• EuG, 26.09.2014 - T-445/12

  Koscher + Würtz / OHMI - Kirchner & Wilhelm (KW SURGICAL INSTRUMENTS) - …
• EuG, 29.01.2013 - T-662/11

  Müller / OHMI - Loncar (Sunless) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 07.07.2010 - T-60/09

  Herhof / OHMI - Stabilator (stabilator) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 14.02.2008 - T-378/04

  Orsay / OHMI - Jiménez Arellano (Orsay) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 15.09.2021 - T-852/19

  Albéa Services/ EUIPO - dm-drogerie markt (ALBÉA)
• EuG, 28.04.2021 - T-191/20

  FCA Italy/ EUIPO - Bettag (Pandem)
• EuG, 20.01.2021 - T-844/19

  Apologistics/ EUIPO - Peikert (discount-apotheke.de) - Unionsmarke - …
• EuG, 29.01.2020 - T-697/18

  Aldi/ EUIPO - Titlbach (ALTISPORT) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 12.06.2019 - T-583/17

  EOS Deutscher Inkasso-Dienst/ EUIPO - IOS Finance EFC (IOS FINANCE)
• EuG, 12.02.2019 - T-231/18

  Et Djili Soy Dzhihangir Ibryam/ EUIPO - Lupu (Djili)
• EuG, 17.01.2019 - T-576/17

  Mas Que Vinos Global/ EUIPO - JESA (EL SEÑORITO)
• EuG, 10.10.2018 - T-374/17

  Cuervo y Sobrinos 1882/ EUIPO - A. Salgado Nespereira (Cuervo y Sobrinos LA …
• EuG, 03.10.2018 - T-186/17

  Unipreus/ EUIPO - Wallapop (wallapop)
• EuG, 19.09.2018 - T-652/17

  Eddy's Snack Company/ EUIPO - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (Eddy's …
• EuG, 06.06.2018 - T-264/17

  Uponor Innovation/ EUIPO - Swep International (SMATRIX) - Unionsmarke - …
• EuG, 20.03.2018 - T-390/16

  Grupo Osborne / EUIPO - Ostermann (DONTORO dog friendship) - Unionsmarke - …
• EuG, 10.10.2017 - T-382/16

  Asna / EUIPO - Wings Software (ASNA WINGS) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuG, 01.06.2016 - T-240/15

  Grupo Bimbo / EUIPO (Forme d'une barre avec quatre cercles)
• EuG, 19.04.2016 - T-326/14

  Novomatic / EUIPO - Granini France (HOT JOKER)
• EuG, 15.10.2015 - T-642/13

  Wolverine International / OHMI - BH Stores (cushe)
• EuG, 30.09.2015 - T-720/13

  Gat Microencapsulation / OHMI - BASF (KARIS)
• EuG, 11.02.2015 - T-395/12

  'Fetim / OHMI - Solid Floor (Solidfloor The professional''s choice)'
• EuG, 14.01.2015 - T-195/13

  dm-drogerie markt / OHMI - V-Contact Kereskedelmi és Szolgáltató (CAMEA)
• EuG, 11.09.2014 - T-185/13

  Continental Wind Partners / OHMI - Continental Reifen Deutschland (CONTINENTAL …
• EuG, 11.07.2014 - T-425/12

  Sport Eybl & Sports Experts / OHMI - Elite Licensing (e) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 25.06.2014 - 26 W (pat) 51/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Holzmichel/Holzmichel" - zur Warenähnlichkeit im …
• EuG, 03.07.2013 - T-206/12

  GRE / OHMI - Villiger Söhne (LIBERTE american blend sur fond rouge) - …
• EuG, 03.07.2013 - T-205/12

  GRE / OHMI - Villiger Söhne (LIBERTE american blend sur fond bleu) - …
• EuG, 03.07.2013 - T-78/12

  GRE / OHMI - Villiger Söhne (LIBERTE brunes) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 16.05.2013 - T-104/12

  Verus / OHMI - Performance Industries Manufacturing (VORTEX) - Gemeinschaftsmarke …
• EuG, 16.05.2013 - T-80/11

  Nath Kalsi / OHMI - American Clothing Associates (RIDGE WOOD) - …
• EuG, 20.02.2013 - T-224/11

  'Caventa / OHMI - Anson''s Herrenhaus (BERG)' - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 20.02.2013 - T-631/11

  'Caventa / OHMI - Anson''s Herrenhaus (B BERG)' - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 13.06.2012 - T-277/11

  Hotel Reservation Service Robert Ragge / OHMI - Promotora Imperial (iHotel) - …
• EuG, 15.03.2012 - T-379/08

  Mustang / OHMI - Decathlon (Trait ondulé) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 09.09.2011 - T-382/09

  Ergo Versicherungsgruppe / OHMI - DeguDent (ERGO) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 28.06.2011 - T-471/09

  Oetker Nahrungsmittel / OHMI - Bonfait (Buonfatti)
• EuG, 22.09.2021 - T-169/20

  Marina Yachting Brand Management/ EUIPO - Industries Sportswear (MARINA YACHTING)
• EuG, 07.02.2020 - T-214/19

  Fleximed/ EUIPO - docPrice (Fleximed) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
• EuG, 25.04.2018 - T-426/16

  Perfumes y Aromas Artesanales / EUIPO - Aromas Selective (Aa AROMAS artesanales)
• EuG, 21.09.2017 - T-620/16

  The Logistical Approach / EUIPO - Idea Groupe (Idealogistic) - Unionsmarke - …
• EuG, 16.03.2017 - T-495/15

  Sociedad agraria de transformación n° 9982 Montecitrus / EUIPO - Spanish Oranges …
• EuG, 14.03.2017 - T-276/15

  Edison / EUIPO - Eolus Vind (e) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
• EuG, 09.02.2017 - T-106/16

  zero / EUIPO - Hemming (ZIRO)
• EuG, 20.10.2016 - T-407/15

  Monster Energy / EUIPO - Hot-Can Intellectual Property (HotoGo self-heating can …
• EuG, 10.03.2016 - T-160/15

  LG Developpement / OHMI - Bayerische Motoren Werke (MINICARGO)
• EuG, 26.11.2015 - T-262/14

  Bionecs / OHMI - Fidia farmaceutici (BIONECS)
• EuG, 23.09.2015 - T-60/13

  Appelrath-Cüpper / OHMI - Ann Christine Lizenzmanagement (AC)
• EuG, 04.06.2015 - T-562/14

  Yoo Holdings / OHMI - Eckes-Granini Group (YOO)
• EuG, 12.02.2015 - T-453/13

  Klaes / OHMI - Klaes Kunststoffe (Klaes) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 03.12.2014 - T-272/13

  Max Mara Fashion Group / OHMI - Mackays Stores (M&Co.)
• EuG, 16.10.2014 - T-444/12

  Novartis / OHMI - Tenimenti Angelini (LINEX)
• EuG, 07.10.2014 - T-531/12

  Tifosi Optics / OHMI - Tom Tailor (T)
• EuG, 15.01.2013 - T-237/11

  Lidl Stiftung / OHMI - Lactimilk (BELLRAM) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 12.07.2012 - T-334/10

  Leifheit / OHMI - Vermop Salmon (Twist System) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 22.05.2012 - T-371/09

  Retractable Technologies / OHMI - Abbott Laboratories (RT) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 22.05.2012 - T-60/11

  Kraft Foods Global Brands / OHMI - fenaco (SUISSE PREMIUM) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 01.02.2012 - T-353/09

  mtronix / OHMI - Growth Finance (mtronix) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 06.10.2011 - T-247/10

  medi / OHMI - Deutsche Medien Center (deutschemedi.de) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 26.03.2020 - T-343/19

  Conlance/ EUIPO - LG Electronics (SONANCE) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuG, 09.09.2019 - T-575/18

  Shore Capital International/ EUIPO - Circle Imperium (The Inner Circle)
• EuG, 14.12.2018 - T-46/17

  TDH Group / EUIPO - Comercial de Servicios Agrigan (Pet Cuisine) - Unionsmarke - …
• EuG, 26.06.2018 - T-537/15

  Deutsche Post/ EUIPO - Verbis Alfa und EasyPack (InPost) - Unionsmarke - …
• EuG, 26.06.2018 - T-739/16

  Akant Monika i Zbigniew Harasym / EUIPO - Hunter Douglas Holding (COSIMO) - …
• EuG, 15.05.2018 - T-470/17

  Sensotek/ EUIPO - Senso Tecnologie (senso tek) - Unionsmarke - …
• EuG, 20.02.2018 - T-45/17

  Kwang Yang Motor / EUIPO - Schmidt (CK1) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 30.01.2018 - T-113/16

  Arctic Cat/ EUIPO - Slazengers (Représentation d'un félin bondissant vers la …
• EuG, 16.01.2018 - T-204/16

  Sun Media / EUIPO - Meta4 Spain (METABOX)
• EuG, 19.10.2017 - T-7/15

  Leopard / EUIPO - Smart Market (LEOPARD true racing) - Unionsmarke - …
• EuG, 17.02.2017 - T-369/15

  Hernández Zamora / EUIPO - Rosen Tantau (Paloma) - Unionsmarke - …
• EuG, 13.12.2016 - T-58/16

  Apax Partners / EUIPO - Apax Partners Midmarket (APAX)
• EuG, 14.09.2016 - T-479/15

  Lotte / EUIPO - Kuchenmeister (KOALA LAND) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuG, 13.05.2016 - T-62/15

  Market Watch / EUIPO - El Corte Inglés (MITOCHRON)
• EuG, 25.11.2015 - T-629/14

  Jaguar Land Rover / HABM (Forme d'une voiture)
• EuG, 28.10.2015 - T-576/13

  Verus / OHMI - Joie International (MIRUS)
• EuG, 12.12.2014 - T-173/13

  Selo Medical / OHMI - biosyn Arzneimittel (SELOGYN) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 23.09.2014 - T-195/12

  Nuna International / OHMI - Nanu-Nana Joachim Hoepp (nuna)
• EuG, 10.09.2014 - T-199/13

  DTM Ricambi / OHMI - STAR (STAR)
• EuG, 27.01.2021 - T-287/20

  Eggy Food/ EUIPO (EGGY FOOD) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke EGGY …
• EuG, 14.11.2019 - T-149/19

  Société des produits Nestlé/ EUIPO - Jumbo Africa (Représentation d'une …
• EuG, 05.02.2019 - T-177/16

  Mema / CPVO (Braeburn 78 (11078) - Pflanzensorten - Antrag auf Erteilung des …
• EuG, 15.10.2018 - T-444/17

  CompuGroup Medical/ EUIPO - Medion (life coins) - Unionsmarke - …
• EuG, 08.06.2018 - T-456/17

  Lupu/ EUIPO - Dzhihangir (Djili soy original DS)
• EuG, 16.01.2018 - T-273/16

  Sun Media / EUIPO - Meta4 Spain (METAPORN) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuG, 16.11.2017 - T-723/16

  Mapei / EUIPO - Steenfabrieken Vandersanden (RE-CONzerø) - Unionsmarke - …
• EuG, 15.02.2017 - T-568/15

  Morgese u.a. / EUIPO - All Star (2 STAR)
• EuG, 19.01.2017 - T-399/15

  Morgan & Morgan / EUIPO - Grupo Morgan & Morgan (Morgan & Morgan) - Unionsmarke - …
• EuG, 29.11.2016 - T-545/15

  Pi-Design / EUIPO - Société des produits Nestlé (PRESSO) - Unionsmarke - …
• EuG, 30.09.2016 - T-430/15

  Flowil International Lighting / EUIPO - Lorimod Prod Com (Silvania Food)
• EuG, 28.09.2016 - T-539/15

  LLR-G5 / EUIPO - Glycan Finance (SILICIUM ORGANIQUE G5 LLR-G5)
• EuG, 13.05.2016 - T-312/15

  Market Watch / EUIPO - Glaxo Group (MITOCHRON)
• EuG, 18.04.2016 - T-295/15

  Zhang / EUIPO - K & L Ruppert Stiftung (Anna Smith) - Unionsmarke - …
• EuG, 15.07.2015 - T-352/14

  The Smiley Company / OHMI - The Swatch Group Management Services (HAPPY TIME)
• EuG, 09.07.2015 - T-100/13

  CMT / OHMI - Camomilla (CAMOMILLA)
• EuG, 23.04.2015 - T-282/13

  Iglotex / OHMI - Iglo Foods Group (IGLOTEX)
• EuG, 04.03.2015 - T-558/13

  FSA / OHMI - Motokit Veículos e Acessórios (FSA K-FORCE)
• EuG, 14.01.2015 - T-69/14

  Melt Water / HABM (MELT WATER Original)
• EuG, 11.09.2014 - T-450/11

  Galileo International Technology/OHMI - ESA y Comisión (GALILEO)
• EuG, 30.05.2013 - T-115/12

  Buzil-Werk Wagner / OHMI - Roca Sanitario (Roca) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 20.02.2013 - T-225/11

  'Caventa / OHMI - Anson''s Herrenhaus (BERG)' - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 09.09.2011 - T-199/10

  DRV / OHMI - Austria Leasing (Austria Leasing Gesellschaft m.b.H. Mitglied der …
• EuG, 09.09.2011 - T-197/10

  BVR / OHMI - Austria Leasing (Austria Leasing Gesellschaft m.b.H. Mitglied der …
• EuG, 10.11.2021 - T-73/21

  PIK-KO/ EUIPO - Haribo Ricqles Zan (P.I.C. Co.)
• EuG, 25.06.2020 - T-737/18

  Siberia Oriental/ CPVO (Siberia)
• EuG, 26.11.2019 - T-711/18

  Wyld/ EUIPO - Kaufland Warenhandel (wyld) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 24.10.2019 - T-41/19

  MSI Svetovanje/ EUIPO - Industrial Farmaceutica Cantabria (nume)
• EuG, 14.05.2019 - T-12/18

  Zweirad-Center Stadler/ EUIPO - Triumph Designs (Triumph) - Unionsmarke - …
• EuG, 08.05.2019 - T-37/18

  Stirlinx Arkadiusz Kamusinski/ EUIPO - Heinrich Bauer Verlag (Brave Paper)
• EuG, 12.03.2019 - T-799/16

  Xiaomi / EUIPO - Dudingen Develops (MI)
• EuG, 20.11.2018 - T-36/18

  Asahi Intecc/ EUIPO - Celesio (Celeson)
• EuG, 24.10.2018 - T-63/17

  Grupo Orenes/ EUIPO - Akamon Entertainment Millenium (Bingo VIVA ! Slots) - …
• EuG, 11.07.2018 - T-694/17

  Link Entertainment/ EUIPO - García-Sanjuan Machado (SAVORY DELICIOUS ARTISTS & …
• EuG, 19.06.2018 - T-89/17

  Erwin Müller / EUIPO - Novus Tablet Technology Finland (NOVUS) - Unionsmarke - …
• EuG, 07.03.2018 - T-230/17

  Rstudio/ EUIPO - Embarcadero Technologies (RSTUDIO) - Unionsmarke - …
• EuG, 08.11.2017 - T-80/17

  Steiniger / EUIPO - ista Deutschland (IST) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuG, 19.09.2017 - T-315/16

  Tamasu Butterfly Europa / EUIPO - adp Gauselmann (Butterfly) - Unionsmarke - …
• EuG, 05.05.2017 - T-262/16

  Globo Media / EUIPO - Globo Comunicação e Participações (GLOBO MEDIA) - …
• EuG, 19.09.2016 - T-5/16

  Gregis / EUIPO - DM9 Automobili (ATS)
• EuG, 10.03.2016 - T-53/15

  credentis / OHMI - Aldi Karlslunde (Curodont)
• EuG, 25.02.2016 - T-402/14

  FCC Aqualia / OHMI - Sociedad General de Aguas de Barcelona (AQUALOGY)
• EuG, 02.02.2016 - T-683/13

  Brammer / OHMI - Office Ernest T. Freylinger (EUROMARKER) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 25.11.2015 - T-763/14

  Soprema / OHMI - Sopro Bauchemie (SOPRAPUR)
• EuG, 17.09.2015 - T-323/14

  Bankia / OHMI - Banco ActivoBank (Portugal)
• EuG, 15.07.2015 - T-324/12

  Knauf Insulation Technology / OHMI - Saint Gobain Cristaleria (ECOSE TECHNOLOGY)
• EuG, 17.06.2015 - T-60/14

  BMV Mineralöl / OHMI - Delek Europe (GO) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 12.02.2015 - T-76/13

  Compagnie des montres Longines, Francillon / OHMI - Staccata (QUARTODIMIGLIO QM)
• EuG, 10.09.2014 - T-218/12

  Micrus Endovascular / OHMI - Laboratorios Delta (DELTA)
• EuG, 12.07.2012 - T-61/11

  Vermop Salmon / OHMI - Leifheit (Clean Twist) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 24.02.2021 - T-56/20

  Bezos Family Foundation/ EUIPO - SNCF Mobilités (VROOM)
• EuG, 27.02.2020 - T-203/19

  Knaus Tabbert/ EUIPO - Carado (CaraTwo)
• EuG, 27.02.2020 - T-202/19

  Knaus Tabbert/ EUIPO - Carado (CaraTour)
• EuG, 27.06.2019 - T-385/18

  Aldi/ EUIPO - Crone (CRONE) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der …
• EuG, 23.05.2019 - T-837/17

  Negru/ EUIPO - Sky (SkyPrivate) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
• EuG, 08.05.2019 - T-358/18

  J. García Carrión/ EUIPO - Codorníu (JAUME CODORNÍU)
• EuG, 13.12.2017 - T-700/16

  Laboratorios Ern / EUIPO - Ascendo Medienagentur (SLIMDYNAMICS) - Unionsmarke - …
• EuG, 26.10.2017 - T-685/15

  Sulayr Global Service / EUIPO - Sulayr Calidad (sulayr GLOBAL SERVICE) - …
• EuG, 21.01.2016 - T-75/15

  Rod Leichtmetallräder / OHMI - Rodi TR (ROD)
• EuG, 30.11.2015 - T-718/14

  Hong Kong Group / OHMI - WE Brand (W E)
• EuG, 19.05.2015 - T-607/13

  Granette & Starorezná Distilleries / OHMI-Bacardi (42 VODKA JEMNÁ VODKA …
• EuG, 12.12.2014 - T-591/13

  Groupe Canal + / OHMI - Euronews (News+)
• EuG, 09.12.2014 - T-307/13

  Capella / OHMI - Oribay Mirror Buttons (ORIBAY) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 18.11.2014 - T-484/13

  Lumene / HABM (THE YOUTH EXPERTS)
• EuG, 13.11.2014 - T-549/10

  Natura Selection / OHMI - Afoi Anezoulaki (natur)
• EuG, 20.09.2012 - T-445/10

  HerkuPlast Kubern / OHMI - How (eco-pack) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 05.07.2012 - T-209/10

  Deutscher Ring / HABM (Deutscher Ring Sachversicherungs-AG) - Gemeinschaftsmarke …
• EuG, 17.10.2018 - T-788/17

  Szabados/ EUIPO - Sociedad Española de Neumología y Cirugía Torácica (Separ) - …
• EuG, 25.09.2018 - T-182/17

  Novartis / EUIPO - Chiesi Farmaceutici (AKANTO) - Unionsmarke - …
• EuG, 03.05.2018 - T-429/17

  Laboratoires Majorelle/ EUIPO - Jardin Majorelle (LABORATOIRES MAJORELLE) - …
• EuG, 30.03.2017 - T-209/16

  Apax Partners UK / EUIPO - Apax Partners Midmarket (APAX PARTNERS) - Unionsmarke …
• EuG, 25.01.2017 - T-325/15

  Sun System Kereskedelmi és Szolgáltató / EUIPO - Hollandimpex Kereskedelmi és …
• EuG, 30.11.2016 - T-458/15

  Automobile Club di Brescia / EUIPO - Rebel Media (e-miglia)
• EuG, 25.05.2016 - T-805/14

  Stagecoach Group / EUIPO (MEGABUS.COM)
• EuG, 01.03.2016 - T-61/15

  1&1 Internet / OHMI - Unoe Bank (1e1)
• EuG, 16.12.2015 - T-356/14

  CareAbout / OHMI - Florido Rodríquez (Kerashot)
• EuG, 11.12.2015 - T-751/14

  Hikari Miso / OHMI - Nishimoto Trading (Hikari)
• EuG, 25.11.2015 - T-248/14

  Masafi / OHMI - Hd1 (JUICE masafi)
• EuG, 22.10.2015 - T-309/13

  Enosi Mastichoparagogon / OHMI - Gaba International (ELMA)
• EuG, 30.09.2015 - T-369/14

  Sequoia Capital Operations / OHMI - Sequoia Capital (SEQUOIA CAPITAL)
• EuG, 15.07.2015 - T-323/12

  Knauf Insulation Technology / OHMI - Saint Gobain Cristaleria (ECOSE)
• EuG, 26.02.2015 - T-388/13

  Costa Crociere / OHMI - Guerlain (SAMSARA)
• EuG, 14.01.2015 - T-166/12

  Bolívar Cerezo / OHMI - Renovalia Energy (RENOVALIA)
• EuG, 18.11.2014 - T-308/13

  Repsol / OHMI - Argiles (ELECTROLINERA)
• EuG, 25.09.2014 - T-516/12

  Ted-Invest / OHMI - Scandia Down (sensi scandia)
• EuG, 22.11.2018 - T-78/18

  AB Mauri Italy/ EUIPO - Lesaffre (FERMIN)
• EuG, 27.09.2018 - T-472/17

  Wilhelm Sihn jr./ EUIPO - in-edit (Camele'on)
• EuG, 24.04.2018 - T-221/17

  Mémora Servicios Funerarios/ EUIPO - Chatenoud (MEMORAME) - Unionsmarke - …
• EuG, 16.11.2017 - T-722/16

  Mapei / EUIPO - Steenfabrieken Vandersanden (zerø) - Unionsmarke - …
• EuG, 16.06.2016 - T-614/14

  Fútbol Club Barcelona / EUIPO - Kule (KULE)
• EuG, 28.10.2015 - T-736/14

  Monster Energy / OHMI - Home Focus (MoMo Monsters)
• EuG, 23.09.2015 - T-400/13

  L'Oréal / OHMI - Cosmetica Cabinas (AINHOA)
• EuG, 04.02.2015 - T-372/12

  El Corte Inglés / OHMI - Apro Tech (APRO)
• EuG, 14.01.2015 - T-70/14

  'Melt Water / HABM (Forme d''une bouteille cylindrique transparente)'
• EuG, 08.12.2021 - T-556/19

  Zypern/ EUIPO - Fontana Food (GRILLOUMI)
• EuG, 03.05.2016 - T-454/15

  Laboratorios Ern / EUIPO - Werner (Dynamic Life)
• EuG, 25.11.2015 - T-249/14

  Masafi / OHMI - Hd1 (masafi)