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   OLG Köln, 15.08.2008 - 6 U 63/08   

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OLG Köln, 15.08.2008 - 6 U 63/08 (https://dejure.org/2008,6452)
OLG Köln, Entscheidung vom 15.08.2008 - 6 U 63/08 (https://dejure.org/2008,6452)
OLG Köln, Entscheidung vom 15. August 2008 - 6 U 63/08 (https://dejure.org/2008,6452)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    HWG § 4 Abs. 1 Nr. 7 und Abs. 6; UWG § 4 Nr. 11; AMWarnV §§ 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 lit. a, 2 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Heilmittelwerberechtliche Zulässigkeit des Abbildens von verbilligt angebotenen und nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in einer Flyer-Werbung eines Apothekers; Unterlassungsanspruch eines Apothekers hinsichtlich der Verbreitung einer heilmittelwerberechtlich ...

  • Judicialis

    HWG § 4 Abs. 1 Nr. 7; ; HWG § 4 Abs. 6; ; UWG § 4 Nr. 11; ; AMWarnV § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 lit. a; ; AMWarnV § 2 Abs. 1 Nr. 2; ; AMWarnV § 2 Abs. 4

  • rewis.io
  • anwaltverein.de PDF

    § 4 Abs. 1 Nr. 7 und Abs. 6 AMG
    "Erkältungssaft für die Nacht"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Erkältungssaft für die Nacht" - Grenzen der Erinnerungswerbung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Abbildung von Arzneimittelverpackung bei Erinnerungswerbung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2008, 445
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 30.10.1997 - I ZR 185/95

    Monopräparate - HWG - Erinnerungswerbung

    Auszug aus OLG Köln, 15.08.2008 - 6 U 63/08
    Die Entbehrlichkeit der Pflichtangaben bei der Erinnerungswerbung ergibt sich ihrerseits - auch über den reinen Wortlaut des § 4 Abs. 6 S. 2 HWG hinaus - aus dem Zweck der gesetzlichen Regelung (vgl. Doepner, HWG, 2. Aufl., § 4 Rn. 71; Gröning, Heilmittelwerberecht, § 4 HWG Rn. 106): Der Verbraucher soll, um eine sachlich fundierte Kaufentscheidung treffen zu können, immer dann vollständig über bestimmte Sachaussagen wie Zusammensetzung, Indikationen und Gegenindikationen eines Arzneimittels unterrichtet werden, wenn die Werbung überhaupt Angaben in dieser Richtung enthält; seine Unterrichtung durch entsprechende Pflichtangaben erscheint dagegen entbehrlich, wenn es sich um eine von jeglichen Hinweisen auf die medizinisch-gesundheitliche Bedeutung des Präparats freie Werbung handelt, die allein oder weit überwiegend nur die Erinnerung und damit diejenigen Verbraucher anspricht, denen das beworbene Mittel bereits bekannt ist (st. Rspr.: BGH, GRUR 1996, 806 [807] = WRP 1996, 1018 - HerzASS; GRUR 1998, 591 = WRP 1998, 502 - Monopräparate; Senat, GRUR-RR 2007, 116 - Fentanyl-Matrixpflaster).

    Zwar kann bereits die Bezeichnung - also die Kennzeichnung des Arzneimittels, unter der es zugelassen oder registriert werden darf (BGH, GRUR 1983, 597 [598] - Kneipp Pflanzensaft; GRUR 1998, 591 [592] - Monopräparate) - medizinisch-pharmakologisch relevante Aussagen enthalten, ohne dass der Bereich der Erinnerungswerbung verlassen wird (so für Wirkstoffangaben BGH, GRUR 1998, 591 [592] - Monopräparate; vgl. ferner OLG Stuttgart, MD 1994, 683 [686 f.]; OLG Oldenburg, GRUR-RR 2008, 201 [202] - Antiallergikum; Schnorbus, GRUR 1995, 21 [24]; Doepner, a.a.O., Rn. 29; Gröning, a.a.O., Rn. 47, 105; zweifelnd KG, MD 1998, 584 [585] - Knoblauch-Dragees).

  • OLG Köln, 24.11.2006 - 6 U 142/06

    Keine Erinnerungswerbung bei bildlicher Gegenüberstellung eines neuen Generikums

    Auszug aus OLG Köln, 15.08.2008 - 6 U 63/08
    Die Entbehrlichkeit der Pflichtangaben bei der Erinnerungswerbung ergibt sich ihrerseits - auch über den reinen Wortlaut des § 4 Abs. 6 S. 2 HWG hinaus - aus dem Zweck der gesetzlichen Regelung (vgl. Doepner, HWG, 2. Aufl., § 4 Rn. 71; Gröning, Heilmittelwerberecht, § 4 HWG Rn. 106): Der Verbraucher soll, um eine sachlich fundierte Kaufentscheidung treffen zu können, immer dann vollständig über bestimmte Sachaussagen wie Zusammensetzung, Indikationen und Gegenindikationen eines Arzneimittels unterrichtet werden, wenn die Werbung überhaupt Angaben in dieser Richtung enthält; seine Unterrichtung durch entsprechende Pflichtangaben erscheint dagegen entbehrlich, wenn es sich um eine von jeglichen Hinweisen auf die medizinisch-gesundheitliche Bedeutung des Präparats freie Werbung handelt, die allein oder weit überwiegend nur die Erinnerung und damit diejenigen Verbraucher anspricht, denen das beworbene Mittel bereits bekannt ist (st. Rspr.: BGH, GRUR 1996, 806 [807] = WRP 1996, 1018 - HerzASS; GRUR 1998, 591 = WRP 1998, 502 - Monopräparate; Senat, GRUR-RR 2007, 116 - Fentanyl-Matrixpflaster).

    Jedoch liegt eine mit der Erinnerungswerbung unvereinbare "Überinformation" jedenfalls vor, wenn die Aufmachung über die in der Arzneimittelbezeichnung selbst enthaltenen Angaben hinaus in deutlich erkennbarer Weise zusätzliche Informationen aus den in § 4 Abs. 1 HWG angesprochenen Gebieten vermittelt (vgl. Senat, GRUR-RR 2007, 116 f. - Fentanyl-Matrixpflaster; OLG Frankfurt a.M., WRP 1997, 338 = NJWE-WettbR 1997, 198 - Manneken Pis; KG, MD 1998, 584 [585 f.] - Knoblauch-Dragees; OLG Oldenburg, GRUR-RR 2008, 201 [202 f.] - Antiallergikum; Schnorbus, a.a.O. [26]; Gröning, a.a.O., Rn. 106 f.; Doepner, a.a.O., Rn. 71 ff.).

  • BGH, 02.06.2005 - I ZR 215/02

    Diabetesteststreifen

    Auszug aus OLG Köln, 15.08.2008 - 6 U 63/08
    Selbst wenn dem erstinstanzlichen Vorbringen der Antragsgegnerin zu folgen wäre, dass im Bereich nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel eine Werbung durch Abbildung von Umverpackungen inzwischen weithin üblich ist, begründet der fehlende Warnhinweis schon deshalb einen im Sinne von § 3 UWG nicht nur unerheblichen Verstoß gegen eine Marktverhaltensregel nach § 4 Nr. 11 UWG, weil insoweit der Schutz der Gesundheit der Verbraucher auf dem Spiel steht (vgl. BGHZ 163, 265 = GRUR 2005, 778 [780] - Atemtest; BGH, GRUR 2005, 875 [877] - Diabetesteststreifen; Hefermehl / Köhler / Bornkamm, a.a.O., § 3 UWG Rn. 79; 4 UWG Rn. 11.58a).
  • BGH, 02.05.1996 - I ZR 99/94

    HerzASS - HWG - Erinnerungswerbung; HWG - Krankheiten mit Werbeverbot

    Auszug aus OLG Köln, 15.08.2008 - 6 U 63/08
    Die Entbehrlichkeit der Pflichtangaben bei der Erinnerungswerbung ergibt sich ihrerseits - auch über den reinen Wortlaut des § 4 Abs. 6 S. 2 HWG hinaus - aus dem Zweck der gesetzlichen Regelung (vgl. Doepner, HWG, 2. Aufl., § 4 Rn. 71; Gröning, Heilmittelwerberecht, § 4 HWG Rn. 106): Der Verbraucher soll, um eine sachlich fundierte Kaufentscheidung treffen zu können, immer dann vollständig über bestimmte Sachaussagen wie Zusammensetzung, Indikationen und Gegenindikationen eines Arzneimittels unterrichtet werden, wenn die Werbung überhaupt Angaben in dieser Richtung enthält; seine Unterrichtung durch entsprechende Pflichtangaben erscheint dagegen entbehrlich, wenn es sich um eine von jeglichen Hinweisen auf die medizinisch-gesundheitliche Bedeutung des Präparats freie Werbung handelt, die allein oder weit überwiegend nur die Erinnerung und damit diejenigen Verbraucher anspricht, denen das beworbene Mittel bereits bekannt ist (st. Rspr.: BGH, GRUR 1996, 806 [807] = WRP 1996, 1018 - HerzASS; GRUR 1998, 591 = WRP 1998, 502 - Monopräparate; Senat, GRUR-RR 2007, 116 - Fentanyl-Matrixpflaster).
  • BGH, 23.06.2005 - I ZR 194/02

    Atemtest

    Auszug aus OLG Köln, 15.08.2008 - 6 U 63/08
    Selbst wenn dem erstinstanzlichen Vorbringen der Antragsgegnerin zu folgen wäre, dass im Bereich nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel eine Werbung durch Abbildung von Umverpackungen inzwischen weithin üblich ist, begründet der fehlende Warnhinweis schon deshalb einen im Sinne von § 3 UWG nicht nur unerheblichen Verstoß gegen eine Marktverhaltensregel nach § 4 Nr. 11 UWG, weil insoweit der Schutz der Gesundheit der Verbraucher auf dem Spiel steht (vgl. BGHZ 163, 265 = GRUR 2005, 778 [780] - Atemtest; BGH, GRUR 2005, 875 [877] - Diabetesteststreifen; Hefermehl / Köhler / Bornkamm, a.a.O., § 3 UWG Rn. 79; 4 UWG Rn. 11.58a).
  • EuGH, 08.11.2007 - C-374/05

    Gintec - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 2001/83/EG und 92/28/EWG -

    Auszug aus OLG Köln, 15.08.2008 - 6 U 63/08
    Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt (GRUR 2008, 267 - Gintec / Verband Sozialer Wettbewerb [Tz. 20, 22]), dass die Richtlinie 2001/83/EG das Recht der Arzneimittelwerbung zwar vollständig harmonisiert, den Mitgliedsstaaten aber in Art. 89 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 einerseits Spielraum bei den geforderten Pflichtangaben und andererseits die Möglichkeit einer abweichenden Regelung gegeben hat, insofern die Öffentlichkeitswerbung für ein Arzneimittel nur den Namen des Arzneimittels zu enthalten braucht, wenn ihr Zweck ausschließlich darin besteht, an diese zu erinnern.
  • BGH, 21.04.1983 - I ZR 28/81

    Anforderungen an Erinnerungswerbung nach dem Heilmittelwerbegesetz -

    Auszug aus OLG Köln, 15.08.2008 - 6 U 63/08
    Zwar kann bereits die Bezeichnung - also die Kennzeichnung des Arzneimittels, unter der es zugelassen oder registriert werden darf (BGH, GRUR 1983, 597 [598] - Kneipp Pflanzensaft; GRUR 1998, 591 [592] - Monopräparate) - medizinisch-pharmakologisch relevante Aussagen enthalten, ohne dass der Bereich der Erinnerungswerbung verlassen wird (so für Wirkstoffangaben BGH, GRUR 1998, 591 [592] - Monopräparate; vgl. ferner OLG Stuttgart, MD 1994, 683 [686 f.]; OLG Oldenburg, GRUR-RR 2008, 201 [202] - Antiallergikum; Schnorbus, GRUR 1995, 21 [24]; Doepner, a.a.O., Rn. 29; Gröning, a.a.O., Rn. 47, 105; zweifelnd KG, MD 1998, 584 [585] - Knoblauch-Dragees).
  • OLG Frankfurt, 28.11.1996 - 6 U 199/95
    Auszug aus OLG Köln, 15.08.2008 - 6 U 63/08
    Jedoch liegt eine mit der Erinnerungswerbung unvereinbare "Überinformation" jedenfalls vor, wenn die Aufmachung über die in der Arzneimittelbezeichnung selbst enthaltenen Angaben hinaus in deutlich erkennbarer Weise zusätzliche Informationen aus den in § 4 Abs. 1 HWG angesprochenen Gebieten vermittelt (vgl. Senat, GRUR-RR 2007, 116 f. - Fentanyl-Matrixpflaster; OLG Frankfurt a.M., WRP 1997, 338 = NJWE-WettbR 1997, 198 - Manneken Pis; KG, MD 1998, 584 [585 f.] - Knoblauch-Dragees; OLG Oldenburg, GRUR-RR 2008, 201 [202 f.] - Antiallergikum; Schnorbus, a.a.O. [26]; Gröning, a.a.O., Rn. 106 f.; Doepner, a.a.O., Rn. 71 ff.).
  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 202/07

    Erinnerungswerbung im Internet

    Dagegen sind weitere Angaben, die diese Voraussetzung nicht erfüllen, wie insbesondere solche über Packungsgrößen, Mengen und Preise im Rahmen einer Erinnerungswerbung zulässig (vgl. BGH GRUR 1982, 684, 685 - Arzneimittel-Preisangaben; OLG Köln GRUR-RR 2008, 445; OLG Hamburg MD 2008, 468, 471; OLG Stuttgart MD 2009, 974, 979; Fezer/Reinhart, UWG, 2. Aufl., § 4-S4 Rdn. 489; Gerstberger/Reinhart in Gröning, Heilmittelwerberecht, 3. Aktualisierungs-Lfg. Juni 2009, § 4 HWG Rdn. 106).
  • OLG München, 14.06.2018 - 29 U 732/18

    Störerhaftung des Access-Providers bei konkret bezeichnetem Urheberrechtsverstoß

    Außerdem erachtet der Senat nach der - ohne Zustimmung der Antragsgegnerin zulässigen (vgl. OLG Köln GRUR-RR 2008, 445 - Flyer-Werbung; Voß, a.a.O., § 920 Rz. 10: jeweils m.w.N.) - Teilrücknahme des Verfügungsantrags eine Klarstellung der Reichweite des danach verbleibenden gerichtlichen Verbots für angezeigt, die auch dem Streit der Parteien um die Domains und die IP-Adresse Rechnung trägt die vom Verbot erfasst werden.
  • OLG Stuttgart, 30.07.2009 - 2 U 4/09

    Wettbewerbsverstoß: Arzneimittelwerbung auf Lastkraftwagen; Abgrenzung zur

    Anders als in dem vom OLG Köln entschiedenen Fall "... Erkältungssaft für die Nacht" (GRUR-RR 2008, 445 - Flyer-Werbung ) liege hier gerade keine Konkretisierung durch zusätzliche Informationen, sondern lediglich eine Zusammenfassung der Produkte unter einer Art Oberbegriff ohne zusätzlichen Informationsgehalt vor.

    (a) Verstöße gegen das HWG begründen grundsätzlich eine nicht nur unerhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs im Sinne von § 3 UWG 2004; etwas anderes kann nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen gelten, die eine Gefährdung des Schutzzweckes des HWG praktisch ausschließen (OLG Oldenburg GRUR-RR 2006, 243, 244 - IgG-Antikörpertest ; OLG Köln GRUR-RR 2008, 445, 446 - Flyer-Werbung ; Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 Rdnr. 11.134; Bülow/Ring, a.a.O., Einleitung Rdnr. 31).

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