Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vereinbarkeit von "All-inclusive Testwochen" für ein Blutzuckermesssystem mit dem Wettbewerbsrecht

 
• Judicialis

  UWG § 3; ; UWG § ... 4 Nr. 1; ; UWG § 4 Nr. 11; ; UWG § 8 Abs. 1 Satz 1; ; HWG § 7; ; HWG § 7 Abs. 1; ; HWG § 7 Abs. 1 Satz 1; ; MBO-Ä § 31; ; MBO-Ä § 32; ; MBO-Ä § 34 Abs. 5; ; ZPO § 91 a Abs. 1; ; ZPO § 567 Abs. 1 Nr. 2; ; ZPO § 569

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 4 Nr. 1, 11; HWG § 7 Abs. 1 Satz 1
  Unsachliche Beeinflussung ärztlicher Entscheidungsfreiheit durch Verlosung von Reisen bei Teilnahme an Test für Blutzuckermessungen - keine unentgeltliche Werbegabe an Diabetiker bei Praxistest- und Antwortpflichten - "All-inclusive Testwochen"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Köln - 33 O 107/08
• OLG Köln, 16.05.2008 - 6 W 38/08

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2008, 446

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 21.06.1990 - I ZR 240/88

  Fortbildungs-Kassetten - HWG - Werbegabe

  Auszug aus OLG Köln, 16.05.2008 - 6 W 38/08

  Eine Werbegabe ist aber schon nach dem Wortsinn nur dann anzunehmen, wenn die Vergünstigung unentgeltlich gewährt wird (…vgl. BGH a.a.O. - Kleidersack; BGH GRUR 1990, 1041, 1042 - Fortbildungs-Kassetten).
• BGH, 29.06.2000 - I ZR 59/98

  Verkürzter Versorgungsweg

  Auszug aus OLG Köln, 16.05.2008 - 6 W 38/08

  Der insoweit von der Antragstellerin in Bezug genommenen, von der Bundesärztekammer aufgestellten Musterberufsordnung der Ärzte (MBO-Ä, veröffentlicht in NJW 1997, 3076 ff) fehlt allerdings die notwendige normative Verbindlichkeit (vgl. BGH NJW 2000, 2745, 2746).
• BGH, 30.01.2003 - I ZR 142/00

  Kleidersack

  Auszug aus OLG Köln, 16.05.2008 - 6 W 38/08

  Im Hinblick auf den Zweck des § 7 Abs. 1 HWG, durch eine weitgehende Eindämmung der Wertreklame im Arzneimittelbereich der abstrakten Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung zu begegnen, die von einer Werbung mit Geschenken ausgehen kann (vgl. BGH GRUR 2003, 624 - Kleidersack m.w.N.), ist der Begriff der "Zuwendungen und sonstigen Werbegaben" zwar nicht eng zu verstehen.
• BGH, 06.07.2006 - I ZR 145/03

  Kunden werben Kunden

  Auszug aus OLG Köln, 16.05.2008 - 6 W 38/08

  Für die Beurteilung der Zulässigkeit von Werbung im Gesundheitswesen gilt im Interesse der Verbraucher grundsätzlich ein strengerer Maßstab (vgl. BGH GRUR 2006, 949 Tz. 22 - Kunden werben Kunden).

• OLG Karlsruhe, 12.10.2022 - 6 U 108/21

  Payback-Punkte für die Vorbestellung von Arzneimittel II, …

  Soweit in der früheren Rechtsprechung die Unentgeltlichkeit von Zuwendungen verneint wurde, wenn sich der Empfänger der Vergünstigung dafür nicht unerheblichen Testanstrengungen unterziehen (OLG, Köln GRUR-RR 2008, 446, 447) oder beim Erwerb Unannehmlichkeiten in Kauf nehmen musste (…BGH, GRUR 2010, 1136 Rn. 18 - UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE; so auch die durch die Berufung wiederholt bemühte Entscheidung des OLG Hamburg…, Urteil vom 26. Juli 2007 - 3 U 21/07 -, Rn. 35, juris - Saartaler), liegt der Fall hier anders.
• OLG Hamburg, 20.06.2019 - 3 U 137/18

  Jetzt gratis testen, Inkontinenzhöschen - Wettbewerbsverstoß: Werbung mit einem …

  Dass die Relation von Aufwand und Nutzen insoweit ein zu berücksichtigendes Kriterium sei, belege beispielsweise die Entscheidung des OLG Köln, GRUR 2008, 446 [richtig: GRUR-RR 2008, 446 - d. Red.] .
• OLG Frankfurt, 30.04.2009 - 6 U 48/08

  Wettbewerbsverstoß: Unsachliche Beeinflussung durch die Veranstaltung eines …

  Soweit das OLG Köln in zwei neueren Entscheidungen (GRUR-RR 2007, 49; GRUR-RR 2008, 446) eine unzulässige Beeinflussung von Freiberuflern infolge der Kopplung des Absatzgeschäfts mit einer Gewinnspielteilnahme bejaht hat, kann aus diesen Entscheidungen nicht entnommen werden, dass eine derartige Beeinflussung ausschließlich gegenüber Freiberuflern unzulässig sei.

 
• OLG Köln, 19.02.2014 - 6 U 103/13

  Bindung von Apotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen …

  (2) Dieser der Höhe nach erheblichen, den Kunden entweder im Wege der Verrechnung oder in bar gewährten Vergütung steht - entgegen dem Berufungsvorbringen - keine wirtschaftlich adäquate Gegenleistung gegenüber, die geeignet sein könnte, die Unentgeltlichkeit der Vergünstigung auszuschließen oder ihre Spürbarkeit aufzuheben (vgl. Senat, GRUR-RR 2008, 446 [447] - All-inclusive Testwochen; GRUR-RR 2011, 380 - PTA-Gewinnspiel).
• OLG Köln, 23.03.2012 - 6 U 189/11
  Eine aus ihrer Sicht die Unentgeltlichkeit der Vergünstigung ausschließende wirtschaftlich adäquate Gegenleistung, wie sie der Senat im Falle eines von den Adressaten durchzuführenden Praxistests angenommen hat (GRUR-RR 2008, 446 [447]), liegt darin nicht.
• OLG Köln, 28.03.2014 - 6 U 158/13

  Abgabe von apothekenpflichtigen Fertigarzneimitteln an Endverbraucher im Wege des …

  Diesem erheblichen Geldbetrag steht - entgegen dem Berufungsvorbringen - keine wirtschaftlich adäquate Gegenleistung der Kunden gegenüber, die geeignet sein könnte, die Unentgeltlichkeit der Vergünstigung auszuschließen oder ihre Spürbarkeit aufzuheben (vgl. Senat, GRUR-RR 2008, 446 [447] - All-inclusive Testwochen; GRUR-RR 2011, 380 - PTA-Gewinnspiel).
• LG Köln, 19.11.1914 - 84 O 70/14
  Diesem erheblichen Geldbetrag steht - entgegen dem Berufungsvorbringen - keine wirtschaftlich adäquate Gegenleistung der Kunden gegenüber, die geeignet sein könnte, die Unentgeltlichkeit der Vergünstigung auszuschließen oder ihre Spürbarkeit aufzuheben (vgl. Senat, GRUR-RR 2008, 446 [447] - All-inclusive Testwochen; GRUR-RR 2011, 380 - PTA-Gewinnspiel).
• OLG Köln, 28.03.2014 - 6 U 1587/13
  Diesem erheblichen Geldbetrag steht - entgegen dem Berufungsvorbringen - keine wirtschaftlich adäquate Gegenleistung der Kunden gegenüber, die geeignet sein könnte, die Unentgeltlichkeit der Vergünstigung auszuschließen oder ihre Spürbarkeit aufzuheben (vgl. Senat, GRUR-RR 2008, 446 [447] - Allinclusive Testwochen; GRUR-RR 2011, 380 - PTA-Gewinnspiel).
• LG Köln, 22.03.2017 - 84 O 220/13
  Diesem erheblichen Geldbetrag steht - auch nach dem Vorbringen der Antragsgegnerin - keine wirtschaftlich adäquate Gegenleistung der Kunden gegenüber, die geeignet sein könnte, die Unentgeltlichkeit der Vergünstigung auszuschließen oder ihre Spürbarkeit aufzuheben (vgl. Senat, GRUR-RR 2008, 446 [447] - All-inclusive Testwochen; GRUR-RR 2011, 380 - PTA-Gewinnspiel).