Rechtsprechung
   OLG Köln, 16.05.2008 - 6 W 38/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 4 Nr. 1, 11; HWG § 7 Abs. 1 Satz 1
    Unsachliche Beeinflussung ärztlicher Entscheidungsfreiheit durch Verlosung von Reisen bei Teilnahme an Test für Blutzuckermessungen - keine unentgeltliche Werbegabe an Diabetiker bei Praxistest- und Antwortpflichten - "All-inclusive Testwochen"

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarkeit von "All-inclusive Testwochen" für ein Blutzuckermesssystem mit dem Wettbewerbsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Köln - 33 O 107/08
  • OLG Köln, 16.05.2008 - 6 W 38/08

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2008, 446



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Köln, 19.02.2014 - 6 U 103/13

    Bindung von Apotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen

    (2) Dieser der Höhe nach erheblichen, den Kunden entweder im Wege der Verrechnung oder in bar gewährten Vergütung steht - entgegen dem Berufungsvorbringen - keine wirtschaftlich adäquate Gegenleistung gegenüber, die geeignet sein könnte, die Unentgeltlichkeit der Vergünstigung auszuschließen oder ihre Spürbarkeit aufzuheben (vgl. Senat, GRUR-RR 2008, 446 [447] - All-inclusive Testwochen; GRUR-RR 2011, 380 - PTA-Gewinnspiel).
  • OLG Frankfurt, 30.04.2009 - 6 U 48/08

    Wettbewerbsverstoß: Unsachliche Beeinflussung durch die Veranstaltung eines

    Soweit das OLG Köln in zwei neueren Entscheidungen (GRUR-RR 2007, 49; GRUR-RR 2008, 446) eine unzulässige Beeinflussung von Freiberuflern infolge der Kopplung des Absatzgeschäfts mit einer Gewinnspielteilnahme bejaht hat, kann aus diesen Entscheidungen nicht entnommen werden, dass eine derartige Beeinflussung ausschließlich gegenüber Freiberuflern unzulässig sei.
  • LG Köln, 22.03.2017 - 84 O 90/13

    Köln - DocMorris-Ordnungsgeld aufgehoben

    Diesem erheblichen Geldbetrag steht - entgegen dem Berufungsvorbringen - keine wirtschaftlich adäquate Gegenleistung der Kunden gegenüber, die geeignet sein könnte, die Unentgeltlichkeit der Vergünstigung auszuschließen oder ihre Spürbarkeit aufzuheben (vgl. Senat, GRUR-RR 2008, 446 [447] - All-inclusive Testwochen; GRUR-RR 2011, 380 - PTA-Gewinnspiel).
  • OLG Köln, 23.03.2012 - 6 U 189/11
    Eine aus ihrer Sicht die Unentgeltlichkeit der Vergünstigung ausschließende wirtschaftlich adäquate Gegenleistung, wie sie der Senat im Falle eines von den Adressaten durchzuführenden Praxistests angenommen hat (GRUR-RR 2008, 446 [447]), liegt darin nicht.
  • OLG Köln, 28.03.2014 - 6 U 158/13

    Abgabe von apothekenpflichtigen Fertigarzneimitteln an Endverbraucher im Wege des

    Diesem erheblichen Geldbetrag steht - entgegen dem Berufungsvorbringen - keine wirtschaftlich adäquate Gegenleistung der Kunden gegenüber, die geeignet sein könnte, die Unentgeltlichkeit der Vergünstigung auszuschließen oder ihre Spürbarkeit aufzuheben (vgl. Senat, GRUR-RR 2008, 446 [447] - All-inclusive Testwochen; GRUR-RR 2011, 380 - PTA-Gewinnspiel).
  • LG Köln, 19.11.1914 - 84 O 70/14
    Diesem erheblichen Geldbetrag steht - entgegen dem Berufungsvorbringen - keine wirtschaftlich adäquate Gegenleistung der Kunden gegenüber, die geeignet sein könnte, die Unentgeltlichkeit der Vergünstigung auszuschließen oder ihre Spürbarkeit aufzuheben (vgl. Senat, GRUR-RR 2008, 446 [447] - All-inclusive Testwochen; GRUR-RR 2011, 380 - PTA-Gewinnspiel).
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