Rechtsprechung
   BGH, 15.04.2008 - X ZB 12/06   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Voraussetzungen der Gegenstandsgleichheit des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit i.S.d. § 6 Abs. 1 S. 2 Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO); Anzahl der Gegenstände der anwaltlichen Tätigkeit bei Geltendmachung inhaltsgleicher Unterlassungsansprüche gegen mehrere Beklagte bzw. eine juristische Person und deren Organe

  • nwb

    BRAGO § 6 Abs. 1 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAGO § 6 Abs. 1 S. 1
    Anwaltsgebühren bei einem inhaltsgleichen, gegen mehrere Beklagte gerichteten Patentnichtigkeitsverfahren

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "inhaltsgleiches Unterlassungsbegehren"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unterlassungsbegehren gg. mehrere Beklagte: Derselbe Gegenstand?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    GmbH-Geschäftsführer haftet persönlich im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes

Sonstiges (2)

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 15.04.2008, Az.: X ZB 12/06 (Voraussetzungen für den Anfall der Gebührenerhöhung bei Unterlassungsbegehren)" von H. Hansens, original erschienen in: RVGreport 2008, 337 - 338.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 15.04.2008 - X ZB 12/06 (Verschiedene Gegenstände bei Unterlassungsansprüchen gegen mehrere Beklagte)" von RA Norbert Schneider, original erschienen in: AGS 2008, 329 - 330.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 1126
  • GRUR-RR 2008, 460
  • AnwBl 2008, 638
  • NZG 2008, 514



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Wird zitiert von ... (62)  

  • OLG Hamburg, 06.11.2014 - 3 U 86/13  

    Unlauterer Vertrieb von Automatisierungssoftware bei World of Warcraft -

    Das gilt auch dann, wenn eine juristische Person und ihr gesetzlicher Vertreter in Anspruch genommen werden (BGH, GRUR-RR 2008, 460, 461; OLG Hamburg, NJOZ 2013, 2118 f.; KG Berlin, MD 2011, 147 f.; OLG München, Beschluss vom 18.06.2001, Rn. 4 - zitiert nach juris).

    Die gesonderte Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegenüber dem gesetzlichen Vertreter dient damit in erster Linie dazu, Rechtsverletzungen des gesetzlichen Vertreters zu erfassen, die unabhängig von der juristischen Person erfolgen (BGH GRUR-RR 2008, 460, 461 Rn. 11).

  • BGH, 20.05.2008 - X ZR 180/05  

    Tintenpatrone

    V. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97, 100 ZPO (vgl. zur Kostenquotelung Sen.Beschl. v. 15.04.2008 - X ZB 12/06, zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BGH, 27.07.2010 - VI ZR 261/09  

    Freistellungsanspruch für außergerichtliche Rechtsanwaltskosten: Tätigkeit in

    Insofern mag es sich um verschiedene Gegenstände handeln (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 5. Oktober 2005 - VIII ZB 52/04 - NJW 2005, 3786, 3787; vom 15. April 2008 - X ZB 12/06 - AnwBl. 2008, 638; OLG Stuttgart, JurBüro 1998, 302 f.).
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