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   OLG Stuttgart, 21.08.2008 - 2 U 13/08   

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https://dejure.org/2008,5714
OLG Stuttgart, 21.08.2008 - 2 U 13/08 (https://dejure.org/2008,5714)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 21.08.2008 - 2 U 13/08 (https://dejure.org/2008,5714)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 21. August 2008 - 2 U 13/08 (https://dejure.org/2008,5714)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Einstweilige Verfügung: Fristgerechte Vollziehung einer mit Ordnungsmittelandrohung versehenen Urteilsverfügung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Einstweilige Verfügung: Fristgerechte Vollziehung einer mit Ordnungsmittelandrohung versehenen Urteilsverfügung

  • Judicialis

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Einstweilige Verfügung muss durch Parteizustellung vollzogen werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 696
  • GRUR-RR 2009, 194
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Düsseldorf, 20.01.2011 - 2 U 92/10

    Anforderungen an die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung in Urteilsform;

    Eine solche muss neben ihrer Zustellung von Amts wegen zusätzlich ebenfalls vom Antragsteller vollzogen werden, um dem Antragsgegner deutlich zu machen, dass er von der erwirkten Eilmaßnahme Gebrauch machen will (vgl. BGHZ 120, 73 = GRUR 1993, 415, 416 - Straßenverengung; BGH, GRUR 2009, 890, 891 Rdnr. 15 - Ordnungsmittelandrohung; OLG Düsseldorf [20. ZS], GRUR-RR 2001, 94; OLG Stuttgart, GRUR-RR 2009, 194; Ahrens/Berneke, Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl., Kap. 57, Rdnr. 12 und 13; Berneke, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 2. Aufl., Rdnr. 312; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 55 Rdnr. 38 jew. m. w. Nachw.).

    Ist eine zunächst im Beschlusswege ergangene einstweilige Verfügung nach einer mündlichen Verhandlung aufgrund Widerspruchs des Antragsgegners bestätigt worden, bedarf eine bereits vollzogene einstweilige Verfügung zwar keiner erneuten Vollziehung (vgl. OLG Stuttgart, GRUR-RR 2009, 194, 195; Ahrens/Berneke, a.a.O., Kap. 57, Rdnr. 17; Berneke, a.a.O., Rdnr. 300; Teplitzky, a.a.O., Kap. 38 Rdnr. 48 jew. m. w. Nachw.).

    Eine bereits vollzogene einstweilige Verfügung braucht grundsätzlich auch dann nicht erneut vollzogen zu werden, wenn sie nur teilweise bestätigt, im Übrigen aber aufgehoben worden ist, die getroffene Anordnung inhaltlich also nur eingeschränkt worden ist (vgl. OLG Stuttgart, GRUR-RR 2009, 194, 195; Ahrens/Berneke, a.a.O., Kap. 57, Rdnr. 22; Berneke, a.a.O., Rdnr. 300 jew. m. w. Nachw.).

    Eine erneute Vollziehung ist aber dann erforderlich, wenn der vollzogene Verfügungsbeschluss im Verfügungsurteil inhaltlich geändert oder gar erweitert worden ist (OLG Stuttgart, GRUR-RR 2009, 194, 195; Ahrens/Berneke, a.a.O., Kap. 57, Rdnr. 23; Berneke, a.a.O., Rdnr. 300; Teplitzky, a.a.O., Kap. 38 Rdnr. 48 jew. m. w. Nachw.).

  • KG, 17.10.2014 - 5 U 63/14

    Aufhebung der Einstweiligen Verfügung gegen Uber

    a) Das OLG Stuttgart hat seine vom Antragsteller angeführte, etwa in dem Urteil vom 28. April 1997, 2 U 215/96, vertretene Auffassung, ein Verfügungsurteil, das ein Unterlassungsgebot mit Ordnungsmittelandrohung enthalte, müsse nicht durch Zustellung im Parteibetrieb vollzogen werden, um die Frist des § 929 Abs. 2 ZPO zu wahren, seit langem aufgegeben (vgl. OLG Stuttgart GRUR-RR 2009, 194).
  • OLG Oldenburg, 14.09.2010 - 1 W 40/10

    Unterlassungsverfügung: Fristgerechte Vollziehung einer mit

    Eine Vollziehung der einstweiligen Verfügung durch deren Zustellung im Parteibetrieb wird dabei nicht nur bei der Beschlussverfügung, sondern auch bei einer Urteilsverfügung zugelassen und gefordert (vgl. dazu BGHZ 120, 78, 86; BGH WM 1989, 927, 929; NJW 1990, 122f´; WRP 2009, 999, 1000; OLG Stuttgart WRP 2009, 337, 338; OLG Köln WRP 2003, 738; OLG Schleswig MDR 2001, 231; Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, ZPO, 68. Aufl., § 936 ZPO Rn. 9; Brox/ Walker , Vollstreckungsrecht, 8. Aufl., Rn. 1654; MK-ZPO/ Drescher , ZPO, 3. Aufl., § 938 ZPO, Rn. 50 f.; Musielak/ Huber , ZPO, 7. Aufl., § 936 ZPO Rn. 5; Stein/Jonas/ Grunsky , ZPO, § 938 ZPO Rn. 30 (S. 226) mit Fn. 77; Schuschke /Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, § 929 ZPO Rn. 28; Thomas/Putzo/ Reichold , ZPO, 31. Aufl., § 936 ZPO Rn. 7, 8; Zöller/ Vollkommer , ZPO, 28. Aufl., § 929 ZPO Rn. 12, mit gew.

    Der Senat hält nämlich insgesamt nicht mehr an seiner früheren Rspr. fest (auch die oben zitierten OLG Hamburg und Stuttgart haben ihre frühere Auffassung wohl aufgegeben; vgl. OLG Stuttgart WRP 2009, 337, 338; weitere Nachw. bei Zöller/ Vollkommer , § 929 ZPO Rn. 12).

  • OLG Köln, 16.03.2017 - 15 U 155/16

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Presseberichterstattung

    Denn die Berufungserwiderung hat zutreffend darauf verwiesen, dass nach zu Recht herrschender Auffassung eine erneute Parteizustellung einer Unterlassungsverfügung nach deren bloßer Teilbestätigung im Widerspruchsverfahren durch Urteil nach Sinn und Zweck des § 929 Abs. 2 ZPO nicht etwa stets und in jedem Fall geboten ist, sondern als sonst schiere Förmelei zumindest dann entbehrlich sein muss, wenn die getroffene Anordnung inhaltlich im Urteil nur "eingeschränkt" worden ist, also ein "Minus" vorliegt (vgl. OLG Stuttgart v. 21.08.2008 - 2 U 13/08, GRUR-RR 2009, 194, 195; OLG Köln v. 17.01.2002 - 6 W 114/01, NJOZ 2002, 2002), oder dort (nur) eine "Präzisierung" bzw. "Konkretisierung" der Ausgangsverfügung erfolgt ist (vgl. OLG Karlsruhe v. 23.10.2002 - 6 U 77/02, OLGR 2003, 410, 412; für Ergänzung der konkreten Verletzungsform OLG Köln v. 17.01.2002 - 6 W 114/01, NJOZ 2002, 2002).
  • OLG München, 09.06.2016 - 23 U 1389/16

    Einhaltung der Vollziehungsfrist bei einer einstweiligen Verfügung

    Der Amtszustellung fehlt, da sie vom Gericht veranlasst wird, gerade das "spezifisch vollstreckungsrechtliche Element", dass der Gläubiger tätig wird und seinen Willen kundgibt, von dem Titel Gebrauch zu machen (BGH NJW 1993, S. 1076, 1077; OLG Stuttgart, NJW-RR 2009, S. 696; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.05.2004, I - 9 U 4/04, 9 U 4/04, Juris Tz. 3; KG, GRUR-RR 2015, S. 181, 182 Tz. 15; Seiler in Thomas /Putzo, ZPO, 37. Auf., § 936 Rz. 8).
  • OLG Düsseldorf, 18.05.2015 - 2 U 2/15

    Anforderungen an die Vollziehung einer Urteilsverfügung

    Neben ihrer Zustellung von Amts wegen muss sie zusätzlich vom Antragsteller vollzogen werden, um dem Antragsgegner einerseits deutlich zu machen, dass von der erwirkten Eilmaßnahme tatsächlich Gebrauch gemacht werden soll (vgl. BGHZ 120, 73 = GRUR 1993, 415, 416 - Straßenverengung; BGH, GRUR 2009, 890, 891 Rdnr. 15 - Ordnungsmittelandrohung; OLG Düsseldorf [20. ZS], GRUR-RR 2001, 94; OLG Stuttgart, GRUR-RR 2009, 194; Ahrens/Berneke, Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl., Kap. 57, Rdnr. 12 und 13; Berneke/Schüttpelz, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 3. Aufl., Rdnr. 582; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 55 Rdnr. 38 jew. m.w.N.), ihn aber andererseits davor zu schützen, dass Entscheidungen auf Vorrat erwirkt und erst nach längerer Zeit und unter veränderten Umständen durchgesetzt werden (BGH, GRUR 2009, a.a.O. - Ordnungsmittelandrohung; BGHZ 112, 356, 359; BVerfG, NJW 1988, 3141).
  • OLG München, 21.01.2010 - 6 U 3223/09

    Das die einstweilige Verfügung im Wesentlichen bestätigende Urteil muss nicht

    Wird sie hingegen; wie hier, lediglich (marginal) eingeschränkt, löst ein solches Minus gegenüber der vollzogenen Entscheidung keine Notwendigkeit einer erneuten Vollziehung aus (vgl. OLG Stuttgart, GRUR-RR 2009, 194; OLG Hamburg, GRUR-RR 2007, 152).
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