Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 04.12.2008 - 6 U 186/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,2324
OLG Frankfurt, 04.12.2008 - 6 U 186/07 (https://dejure.org/2008,2324)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04.12.2008 - 6 U 186/07 (https://dejure.org/2008,2324)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04. Dezember 2008 - 6 U 186/07 (https://dejure.org/2008,2324)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • openjur.de

    § 307 BGB; §§ 5, 4, 10 UWG; § 1 PAngV

  • Justiz Hessen

    § 307 BGB; § ... 4 UWG; § 5 UWG; § 10 UWG; § 1 Abs 1 PAngV; § 1 Abs 6 S 2 PAngV; § 126b BGB; § 614 BGB; § 312d Abs 3 Nr 2 BGB; § 123 Abs 1 BGB; § 307 ZPO; § 1 UKlaG; § 3 UWG; § 4 Nr 11 UWG; § 8 Abs 3 Nr 3 UWG; § 12 Abs 1 S 2 UWG
    Internet: Verstoß gegen die Preisangabeverordnung im Internetauftritt durch versteckte Hinweise auf die Kostenpflichtigkeit des Angebots ; Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln als Wettbewerbsverstoß; unangemessene Benachteiligung durch Verwendung einer Vorleistungsklausel in den AGB; Gewinnabschöpfungsanspruch

  • Judicialis

    Kostenfalle; Abofalle; Internet; Gewinnabschöpfung; Vorleistungspflicht; AGB

  • JurPC

    Abo-Fallen im Internet

  • nomos.de PDF, S. 35 (Volltext und Kurzanmerkung)

    Preisverschleiernde Onlineangebote

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Abo-Fallen im Internet - Hinweispflicht auf Kosten

  • kanzlei.biz

    Vorsätzliche Abo- und Kostenfallen im Internet

  • kanzlei.biz

    Vorsätzliche Abo- und Kostenfallen im Internet

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenpflicht von Angeboten im Internet; Wettbewerbswidrigkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer sachlich nicht gerechtfertigten Vorleistungspflicht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kostenpflicht von Angeboten im Internet; Wettbewerbswidrigkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer sachlich nicht gerechtfertigten Vorleistungspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • heise.de (Pressebericht, 03.02.2009)

    Abofallen-Betreiber täuschen Verbraucher vorsätzlich

  • heise.de (Pressebericht, 03.02.2009)

    Abofallen-Betreiber täuschen Verbraucher vorsätzlich

  • anwaltzentrale.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Abo-Fallen im Internet

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Internet-Abzocke: Kostenpflichtigkeit einer Leistung nicht erkennbar?

  • abmahnung-blog.de (Kurzinformation)

    Abofallen

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Abofallen im Internet: Deutscher Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität auch in zweiter Instanz erfolgreich

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Abofallen im Internet: neue strafrechtliche Bewertung

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Abofallen: Kein Vertragsschluss bei versteckter Vergütungsvereinbarung

Besprechungen u.ä. (3)

  • nomos.de PDF, S. 35 (Volltext und Kurzanmerkung)

    Preisverschleiernde Onlineangebote

  • uni-jena.de PDF, S. 103 (Entscheidungsbesprechung)

    Abofalle im Internet: Wettbewerbswidrig, aber straflos!? (Carsten Johne; GB 2/2009, S. 185)

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vertragsfallen im Internet

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2009, 265
  • MMR 2009, 341



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 05.03.2014 - 2 StR 616/12

    Betrug durch Abofallen

    Soweit auf der Internetseite des Angeklagten lediglich ein Sternchen auf eine Fußnote verwiesen hat, in der das zu zahlende Entgelt ausgewiesen war, genügt dies den beschriebenen Anforderungen nicht (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 1998 - I ZR 187/97, BGHZ 139, 368, 377; OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2009, 265, 266) und trägt den landgerichtlichen Schluss, der Angeklagte sei bestrebt gewesen, die Kostenpflichtigkeit des Angebots täuschend zu verschleiern.
  • OLG Schleswig, 26.03.2013 - 2 U 7/12

    Mobilfunkvertrag - 10 Euro-Pauschale für Rücklastschrift zu hoch

    Es ist allgemein anerkannt, dass mit dem Gewinnabschöpfungsanspruch ein Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung gemäß § 242 BGB einhergeht (OLGR Stuttgart 2007, 408; OLGR Frankfurt GRUR-RR 2009, 265).
  • OLG Frankfurt, 17.12.2010 - 1 Ws 29/09

    Strafbarkeit des Betriebs einer Webseite mit Abofalle

    In diesem Zusammenhang verweist die Staatsanwaltschaft auf das Urteil des 6. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Az.: 6 U 186/07), in welchem der Angeschuldigte A verpflichtet wurde, es zu unterlassen, die Websites ... und ... in der bisherigen Form fortzuführen.
  • OLG Frankfurt, 26.03.2013 - 6 U 184/12

    Unlautere Geltendmachung von Forderungen aus "Abofallen"; Eingriff in den

    Damit steht jedem Verbraucher, der über diese Seite ein Angebot auf Abschluss eines entgeltlichen Abonnementsvertrages abgegeben hat, jedenfalls ein Anfechtungsrecht nach § 123 BGB zu (vgl. - zu einem vergleichbaren Sachverhalt - Senat GRUR-RR 2009, 265; Tz. 53 ff.).
  • LG Berlin, 21.10.2011 - 50 S 143/10

    Abonnementvertrag; AGB: Erkennbarkeit der Kostenpflicht eines im Internet zu

    Weder die Abfrage der Daten noch der Hinweis auf AGB führen dazu, dass der Durchschnittsverbraucher erkennt, eine Vergütungsverpflichtung einzugehen, schon gar nicht eine zwölfmonatige Vertragsbindung mit einer nicht unerheblichen Zahlungspflicht (siehe OLG Frankfurt VuR 2009, 151, Rn. 37-40, zitiert nach juris).
  • LG Hamburg, 08.07.2010 - 327 O 634/09

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführung über die Kostenpflichtigkeit von

    Der Durchschnittsverbraucher ist es gewohnt, im Internet zahlreiche kostenlose und gleichwohl durchaus nützliche Dienstleistungs- und Downloadangebote anzutreffen, ohne den Grund für die Unentgeltlichkeit solcher Angebote jeweils zu kennen oder erkennen zu können (vgl. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 4.12.2008 - 6 U 186/07, Rn.29, GRUR-RR 2009, 265-268 (Abofallen), nach juris.

    Es ist nicht davon auszugehen, dass sich ein nennenswerter Teil der Adressaten die AGB tatsächlich durchliest, bevor sie akzeptiert werden (so auch OLG Frankfurt/Main, Urt. v. 04.12.2008 - 6 U 186/07 -, Rn. 39, nach juris).

  • OLG Hamburg, 08.04.2009 - 5 U 13/08

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Werbung mit "100 SMS gratis" bei

    gg) Der Senat setzt sich mit seiner Auffassung im vorliegenden Fall auch nicht zu den vom Kläger mit Schriftsatz vom 24.03.2009 eingereichten Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt /Main (Anl. K 36 = Urt. v. 4.12.2008 - 6 U 186/07 und Anl. K 38 = Urt. v. 04.12.2008 - 6 U 187/07) in Widerspruch.
  • LG Köln, 09.01.2018 - 33 O 8/17

    Auskunftserteilung über die Gewinnerzielung durch Vereinnahmung von

    Es genügt auch, daß er die Verwirklichung für möglich hält und billigend in Kauf nimmt (bedingter Vorsatz; vgl. BGHZ 133, 246, 250; OLG Frankfurt GRUR-RR 2009, 265, 268).
  • LG Frankfurt/Main, 02.08.2012 - 25 O 457/11

    Unterlassungsanspruch: Hinweises eines Nutzers an die Bank des Internetanbieters

    Da mit der Anmeldung gleichzeitig eine Möglichkeit zur Gewinnspielteilnahme eröffnet wird, ist dies eine hinreichende Erklärung für die Notwendigkeit der Anmeldung (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 04.12.2008, Az. 6 U 186/07).
  • AG Hamburg-St. Georg, 04.02.2010 - 922 C 445/09
    Der Durchschnittsverbraucher ist es daher gewohnt, im Internet zahlreiche kostenlose und gleichwohl durchaus nützliche Dienstleistungs- und Downloadsangebote anzutreffen, ohne den Grund für die Unentgeltlichkeit solcher Angebote jeweils zu kennen oder erkennen zu können, vgl. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 4.12.2008, AZ.: 6 U 186/07.
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