Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  §§ 4, 3, 8 UWG; § 1 PAngV

• JurPC

  Angabe der Versandkosten am Ende der Internetseite

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Versandkostenhinweis auf Websites

 
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Versandkostenhinweis auf Websites

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Wahrnehmbarkeit wesentlicher Angaben zum Kaufgegenstand beim Internetversandhandel; Sichtbarkeit des Hinweises auf die Umsatzsteuer und auf hinzukommende Versandkosten nur beim Herabscrollen zum Seitenende

• info-it-recht.de

  Versandkostenangabe nur am Ende (Footer) der Internetseite

• Judicialis

  PAngV § 1 Abs. 1; ; PAngV § 1 Abs. 2; ; PAngV § 1 Abs. 6 Satz 2; ; UWG § 3; ; UWG § 8; ; UWG § 4 Nr. 11

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Pflicht eines Anbieters im Internetversandhandel zum Hinweis auf die entstehenden Versandkosten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  §§ 3, 4 Nr. 11, §§ 1 PAngV
  Angabe von Versandkosten ohne Bezug zum Produkt ist wettbewerbswidrig

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

  Versandkostenangaben nur am Ende der Internetseite verstoßen gegen die PreisAngVO

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Wie weist man korrekt auf anfallende Versandkosten hin?

• e-recht24.de (Kurzinformation)

  Online-Shops: Versandkosten lediglich am Seitenende?

Besprechungen u.ä.

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Wie weist man korrekt auf anfallende Versandkosten hin?

Verfahrensgang

• LG Hamburg - 315 O 797/06
• OLG Hamburg, 20.05.2008 - 3 U 225/07

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2009, 268

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04

  "Versandkosten"; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages im …

  Auszug aus OLG Hamburg, 20.05.2008 - 3 U 225/07

  Zweck der PAngV ist es, durch eine sachlich zutreffende und vollständige Verbraucherinformation Preiswahrheit und Preisklarheit zu gewährleisten und durch optimale Preisvergleichsmöglichkeiten die Stellung der Verbraucher gegenüber Handel und Gewerbe zu stärken und den Wettbewerb zu fördern (BGH GRUR 2008, 84, 86 - Versandkosten; BGH, Urteil vom 4. Oktober 2007, Az.I ZR 22/05, Nr. 21, -Umsatzsteuerhinweis, zitiert nach BeckRS 2008, 07177).

  Er hat deshalb gemäß § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 PAngV auch anzugeben, ob zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen (BGH GRUR 2008, 84, 86 - Versandkosten).

  Ein unmittelbarer räumlicher Bezug der Hinweise zu den Abbildungen der Waren oder ihren Beschreibungen wird durch § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV allerdings nicht zwingend gefordert (BGH GRUR 2008, 84, 86 - Versandkosten; BGH, Urteil vom 4. Oktober 2007, Az. I ZR 22/05, Nr. 22, -Umsatzsteuerhinweis, zitiert nach BeckRS 2008, 07177).

  Die Bestimmung des § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV, wonach die nach § 1 Abs. 2 PAngV zu machenden Angaben dem Angebot oder der Werbung eindeutig zuzuordnen sind, kann im Einzelfall auf unterschiedliche Weise erfüllt werden (BGH GRUR 2008, 84, 86 - Versandkosten).

  Dieser ist mit den Besonderheiten des Internets vertraut; er weiß, dass Informationen zu angebotenen Waren auf mehreren Seiten verteilt sein können, die untereinander durch elektronische Verweise ("Links") verbunden sind (BGH GRUR 2008, 84, 86 - Versandkosten).

  Da der durchschnittliche Käufer im Versandhandel mit zusätzlichen Liefer- und Versandkosten rechnet, genügt es, wenn die fraglichen Informationen alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Seite gegeben werden, die allerdings noch vor Einleitung des Bestellvorgangs notwendig aufgerufen werden muss (BGH GRUR 2008, 84, 86 f. - Versandkosten).

  In allen diesen Fällen kommt es maßgeblich auf die Ausgestaltung der Hinweise im Einzelnen an (BGH GRUR 2008, 84, 86 - Versandkosten).

• BGH, 04.10.2007 - I ZR 22/05

  Umsatzsteuerhinweis

  Auszug aus OLG Hamburg, 20.05.2008 - 3 U 225/07

  Zweck der PAngV ist es, durch eine sachlich zutreffende und vollständige Verbraucherinformation Preiswahrheit und Preisklarheit zu gewährleisten und durch optimale Preisvergleichsmöglichkeiten die Stellung der Verbraucher gegenüber Handel und Gewerbe zu stärken und den Wettbewerb zu fördern (BGH GRUR 2008, 84, 86 - Versandkosten; BGH, Urteil vom 4. Oktober 2007, Az.I ZR 22/05, Nr. 21, -Umsatzsteuerhinweis, zitiert nach BeckRS 2008, 07177).

  Ein unmittelbarer räumlicher Bezug der Hinweise zu den Abbildungen der Waren oder ihren Beschreibungen wird durch § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV allerdings nicht zwingend gefordert (BGH GRUR 2008, 84, 86 - Versandkosten; BGH, Urteil vom 4. Oktober 2007, Az. I ZR 22/05, Nr. 22, -Umsatzsteuerhinweis, zitiert nach BeckRS 2008, 07177).

• BGH, 20.07.2006 - I ZR 228/03

  Anbieterkennzeichnung im Internet

  Auszug aus OLG Hamburg, 20.05.2008 - 3 U 225/07

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von dem Beklagten angeführten BGH-Entscheidung (BGH, GRUR 2007, 159 ff. - Anbieterkennzeichnung im Internet).

• OLG Hamm, 02.03.2010 - 4 U 208/09

  Anforderungen an die Preisangaben und die Widerrufsbelehrung bei einem Angebot im …

  Diese Zuordnung muss augenfällig sein, wie immer sie im Einzelfall auch ausgestellt sein mag (BGH GRUR 2008, 532 - Umsatzsteuerhinweis; OLG Hamburg GRUR-RR 2009, 268).